(Glocke – Dennis Gladiator CDU: Sie ver- sprechen viel als Sozialdemokratie, Sie hal- ten nur wenig!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Gladiator, Sie sind in diesen Debatten immer gern sehr alarmierend
alarmierend, ich wiederhole es noch einmal; offen und ehrlich mag Ihre Formulierung sein, meine ist alarmierend – und damit auf eine Art beliebig in Ihrer Kritik; das muss man einmal sehr deutlich sagen.
Denn natürlich ist die immer wiederkehrende Forderung, mit mehr Polizei wäre alles anders, mit mehr Stellen hier und mehr Stellen da wäre sofort alles anders, als Forderung immer wieder richtig, aber als Lösung für die aktuellen Probleme schlicht und einfach falsch, weil der Aufbau von mehr Polizistinnen und Polizisten, egal in welcher Größenordnung, seine Zeit braucht und im Gang ist,
(Dennis Gladiator CDU: Dann hätten Sie frü- her anfangen sollen! – André Trepoll CDU: Das ist wie bei der Kita!)
Ich finde viel interessanter, wie die Polizei mit der aktuellen Situation umgeht. Sie haben eine sehr schöne Schriftliche Kleine Anfrage gestellt und Sie haben auch eine sehr schöne Antwort darauf bekommen. Sie können daran gut ablesen, dass die Polizei in dieser Stadt eigentlich genau das macht, was wir alle von ihr erwarten können, nämlich effi
Sie bewertet das, was es an noch zu bearbeitenden Vorgängen gibt, nach der Notwendigkeit, schnell, zügig und klar in der Aufklärung zu sein, oder trifft die Entscheidung: Hier kann man die Prioritäten verändern
und auf die sofortige Ermittlung verzichten. Das ist doch das Einzige, was aus einer akuten Situation eine Lösung hervorbringt. Das brauchen wir und das passiert hier auch.
Klare Prioritätensetzung und unmittelbare Entlastungen, im Übrigen auch durch zusätzliche Verwaltungskräfte im LKA – auch das konnten Sie lesen in der Antwort auf Ihre Schriftliche Kleine Anfrage.
Die Gewerkschaften, das muss ich einmal sehr deutlich sagen, machen genau das, was wir von ihnen erwarten und was wichtig ist, sie gehen nämlich ihrer Aufgabe nach. Sie sind äußerst kritisch. Sie sind äußerst kritisch immer wieder gern mit der Politik,
sie sind äußerst kritisch mit der Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten, egal ob LKA oder alle anderen. Sie sind äußerst kritisch in Bezug auf Überstundenabbau, Überstundenaufbau.
All das brauchen wir in der Politik, um über das, was aktuell notwendig ist, hinaus weiterdenken zu können und um uns auch immer wieder auf den Kern des Problems zu beziehen, nämlich: Was ist eigentlich an Veränderungen, an strukturellen Veränderungen zum Beispiel, notwendig? Die Kriminalitätsphänomene verändern sich. Muss man über Bagatelldelikte neu nachdenken? Zum Thema Fahren ohne Fahrschein hat der Polizeipräsident etwas gesagt; es gibt andere Themenfelder. Das wäre die spannende Diskussion: Wie reagiert man strukturell auf Fahren ohne Fahrschein?
Wie reagieren wir auf strukturelle Veränderungen, wie reagieren wir auf veränderte Kriminalitätsphänomene? Das ist die spannende Diskussion bei
der Polizei, denn "Wir brauchen mehr Personal" als einzige Forderung hilft uns nicht heraus aus den aktuellen Problemen und der aktuellen Situation.
Dass wir, und ich komme noch einmal darauf zurück, es hier mit einer sehr sorgfältigen Abwägung der Zurückstellung von Ermittlungsvorgängen zu tun haben, ist, glaube ich, das wichtigste Signal, das wir aus dieser Debatte geben können. Denn alles andere ist …
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Wir haben eine typische Diskussion, die dadurch geprägt ist, dass die beiden größten Parteien, also die größte Regierungspartei und die größte Oppositionspartei, darum konkurrieren, wer auf dem Feld der Inneren Sicherheit die Führung innehat und sozusagen am meisten zu bieten hat.
Und was erleben wir? Wir erleben eine billige Polemik auf der einen Seite und eine Lobhudelei der Senatsarbeit auf der anderen Seite.
Differenziert argumentiert hat Frau Möller – herzlichen Dank –, aber ansonsten hat das nicht viel weitergebracht.
Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht, Herr Gladiator: Der Hamburger Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hat argumentativ kritisiert, er hat den Finger in Wunden gelegt. Man mag die Einschätzung nicht immer teilen oder nicht in allen Punkten teilen, aber er hat aus der Sicht eines Funktionärs einer Gewerkschaft, der die Interessen der Beschäftigten vertritt, eine Kritik geäußert, und Senator Grote hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass er absolut unfähig ist, mit Kritik umzugehen. Diese Art und Weise, keine Kritik ertragen zu können und hart zurückzuschlagen in der Öffentlichkeit, finde ich persönlich unerträglich. Ich finde das sehr bedenklich. Das ist ein autoritärer
Führungsstil, den man sich gegenüber niemand erlauben darf, den man sich auch gegenüber der Polizei nicht erlauben darf.
Die Kritikkultur in der Polizei ist sowieso nicht besonders weit entwickelt. Deswegen muss man Kritik fördern und darf sie nicht auf diese Weise unterdrücken. So ein hartes Zurückschlagen auf Kritik ist kontraproduktiv.
Sie produzieren auf diese Weise Duckmäuser und nicht selbstbewusste Polizistinnen und Polizisten, mit denen man argumentieren, mit denen man sich streiten kann. Von dem Leitbild, das wir, wie ich finde, brauchen, nämlich dem einer modernen, bürgernahen, transparenten Großstadtpolizei, ist das, was der Senator sich geleistet hat, weit entfernt. Das ist der erste Punkt.