Sie produzieren auf diese Weise Duckmäuser und nicht selbstbewusste Polizistinnen und Polizisten, mit denen man argumentieren, mit denen man sich streiten kann. Von dem Leitbild, das wir, wie ich finde, brauchen, nämlich dem einer modernen, bürgernahen, transparenten Großstadtpolizei, ist das, was der Senator sich geleistet hat, weit entfernt. Das ist der erste Punkt.
Zu meinem zweiten Punkt. Ich will jetzt keinen Rundumschlag machen, ich will mich auch nicht auf dem Feld der Inneren Sicherheit als harte Vertreterin profilieren.
Ein Punkt ist doch sehr wichtig, und der Vorsitzende des BDK hat nicht nur mit dieser, sondern auch schon mit früheren Äußerungen einen Weg dorthin beschritten: Wir brauchen eine Aufgabenkritik. Das ist unverzichtbar. Herr Gladiator, Sie nicken, aber das, was Sie gesagt haben, führt nicht weit. Sie haben in diese Richtung nichts geleistet – in Ihrer Rede eben, sonst kann ich es nicht so beurteilen.
Ich will das an einem Punkt festmachen, nämlich an der Taskforce Drogen. Auch hier hat der Vorsitzende des BDK vor geraumer Zeit in einem Interview mit der "Hamburger Morgenpost" Aufgabenkritik geleistet. Da werden sehr viele Kräfte eingesetzt. Es waren im ersten Quartal – lassen Sie mich schauen – durchschnittlich 45 Beamte, im zweiten Quartal 36 Beamte, die tagtäglich eingesetzt wurden, und die Auswirkungen sind null. Bestenfalls wird das Problem verdrängt, bestenfalls werden die Straßendealer verdrängt. Das ist aber wirklich das Beste, was man sagen kann. Es ist ein großer Personalaufwand ohne Ergebnis. Sie kommen auf diese Weise überhaupt nicht an die Hintermänner heran. Sie stellen sich die Frage der Nachfrage überhaupt nicht. Ich sehe einmal ab von den Methoden; es hat ja gerade ein Urteil zu der Rechtswidrigkeit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle gegeben, wo ein Mensch mit schwarzer Hautfarbe, der dort wohnt, kontrolliert worden ist. Davon will ich jetzt gar nicht reden, sondern ich will davon reden, dass man das Problem nicht löst. Man kommt an die Hintermänner nicht heran und man kommt nicht an die Frage heran, dass es ein
Angebot gibt, wo eine Nachfrage besteht. Deswegen meine ich: Eine Entlastung der Polizei könnte da stattfinden, wenn man das Problem der großen und teilweise wachsenden Nachfrage nach Drogen anpackt und eine andere Drogenpolitik betreibt.
Es hat überhaupt keinen Sinn, das Problem, das wir heute aufgeworfen haben, so eng zu diskutieren, sondern wir als Parlament müssen die Aufgabenkritik der Polizei fördern. Dabei muss man auch auf die Polizei selbst hören, auf die Kräfte in der Polizei und darauf, was von dort als Kritik kommt. Wir müssen einen Beitrag leisten zur Aufgabenpolitik, wie die Kräfte, die da sind und die man vielleicht auch aufstocken muss, sinnvoll zur Lösung von Problemen eingesetzt werden. Und das ist ein Problem, das nicht allein in der Polizei gelöst werden kann, sondern das muss in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Helmut Schmidt, ein von uns sehr geschätzter Sozialdemokrat, hat einmal gesagt:
"Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!"
Existenz heißt hier Handlungsfähigkeit. Das bedeutet, Polizei und Justizvollzug so auszustatten, dass sie funktionsfähig sind.
Polizei und Justizvollzug arbeiten am Limit; das will hier, glaube ich, auch keiner schönreden: hunderttausende Überstunden in beiden Bereichen, Personalmangel in drei- beziehungsweise vierstelliger Höhe, Frustration und hohe Krankenstände. An dieser Stelle möchte ich einmal, was ich selten tue, einen wirklichen Dank aussprechen, und zwar an alle Beamte, an alle Justizvollzugsbeamte und alle Polizisten, die trotz dieser Überlastung einen wunderbaren Dienst leisten und nicht schon ganz und gar aufgegeben haben.
Aber deswegen, gerade weil es so ist und nicht so weitergehen kann, appellieren wir an Sie, Herr Senator Grote, an Senator Steffen und auch an Sie,
Herr Bürgermeister: Schaffen Sie bitte endlich bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit von Polizei und Vollzugskräften und sorgen Sie endlich für eine angemessene Personalausstattung. Denn die Realität in Hamburg stellt sich ungefähr so dar: Während der Bürger wegen jeder Minute, die er irgendwo falsch parkt, im Handumdrehen einen Strafzettel kassiert – das klappt hier irgendwie ziemlich gut –, muss er gleichzeitig erleben, dass solche Delikte wie Betrug und Diebstahl einfach nicht mehr verfolgt werden. Das wird dann zumindest auch damit begründet, dass Polizisten die G20-Akten erst schwärzen und dann wieder entschwärzen müssen. Das kann doch kein Mensch mehr verstehen; das ist doch völlig absurd.
Ähnliches gilt für den Justizvollzug, Herr Steffen. Die Fehlentscheidung aus Ihrer ersten Amtszeit, die Ausbildung des Vollzugsnachwuchses stark zu reduzieren, wirkt bis heute nach. Und auch jetzt gibt es in der Ausbildung leider viel zu viele Abbrecher, wie wir feststellen müssen. Diese Unterausstattung im Justizvollzug hat Folgen: Wer nicht genug Vollzugsbeamte vorhält, kann keine gelingende Resozialisierung umsetzen, und wer deshalb immer mehr rückfallgefährdete Straftäter in die Gesellschaft entlässt, gefährdet die Innere Sicherheit und setzt damit einen gefährlichen Kreislauf in Gang.
Deutlich wird immer mehr: Dieser Senat setzt die völlig falschen Prioritäten in der Sicherheitspolitik. Das gefährdet immer mehr das Vertrauen in den Rechtsstaat und am Ende spielt es den Populisten von links und rechts in die Hände, und das dürfen wir alle nicht zulassen.
Ich hoffe, das gilt auch für Sie; ich wundere mich, dass Sie da nicht mitklatschen, das ist nämlich auch in Ihrem Interesse.
Wir müssen den Rechtsstaat existenzfähig halten, er muss handlungsfähig sein und die Bürger beschützen.
Vertrauen in den Rechtsstaat, das gilt vor allem auch für den Senat. Der Herr Bürgermeister hat es sich nicht nehmen lassen, den Gerichten hineinzufunken, wie sie die G20-Täter zu bestrafen hätten – allein das geht überhaupt nicht.
Jüngstes Beispiel: Die Sozialsenatorin betreibt öffentlich Richterschelte. Die Unabhängigkeit der Gerichte als ein Kernelement des Rechtsstaats wird damit infrage gestellt, und das sogar vom Senat. Das ist völlig indiskutabel.
Wir Freien Demokraten – und das sollte auch im Interesse aller hier im Hause sein – wollen das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiedergewinnen, und wir werden nicht zulassen, dass RotGrün dieses immer weiter erschüttert. – Vielen Dank.
Es hat sich jetzt Senator Andy Grote gemeldet. Die Zeit der Aktuellen Stunden wäre sonst abgelaufen gewesen. Danach haben dann alle Fraktionen die Möglichkeit, jeweils für drei Minuten zu reagieren. – Das Wort erhält Herr Senator Grote.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Polizei Hamburg ist aktuell in besonderer Weise gefordert, man kann auch sagen, belastet. Wir gehen durch eine harte Zeit, das muss jedem klar sein und das kann auch niemanden verwundern. Das hat begonnen mit der Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes OSZE, es ging weiter mit dem Schutz der Weihnachtsmärkte und dem Silvestereinsatz, den G20-Vorbereitungen, Objektschutzmaßnahmen schon ab April und im Juli dann die Durchführung. Und dann, als alle gedacht haben, jetzt könnten wir ein bisschen durchatmen, kam Barmbek, kam die Soko "Schwarzer Block" und, das muss man auch sagen, der Sonderausschuss G20 – alles eine erhebliche zusätzliche Belastung, und da haben wir noch nicht über den Alltag gesprochen und nicht über weitere Sonderaufgaben wie Soko "Castle", BtM-Taskforce, Soko "Autoposer" und so weiter. Deswegen will ich eingangs ausdrücklich sagen: Ich habe den allergrößten Respekt davor – und ich denke, wir alle sind zu Dank verpflichtet –, was unsere Polizei jeden Tag für unsere Stadt leistet.
Ganz klar, die aktuellen Sonderaufgaben binden erhebliche Personalressourcen; das geht gar nicht anders. Und selbstverständlich führt das dazu, dass wir in anderen Bereichen dann auch einmal zu Engpässen kommen, dass wir eine angespannte Personallage haben und wir beim LKA manche neu eingehenden Vorgänge erst mit Verzögerung bearbeiten können. Solche Zurückstellungen sind nicht neu, das haben wir auch früher schon gehabt, weil natürlich das Arbeitsaufkommen nie völlig gleichmäßig einläuft, sondern immer auch bestimmte Spitzen hat, auf die man reagieren muss. Natürlich ist es trotzdem ärgerlich und es ist richtig, das zu thematisieren und zu fragen, wie man damit umgeht. Aber selbstverständlich gefährdet es nicht
Die Hamburgerinnen und Hamburger können sich selbstverständlich darauf verlassen, dass die Polizei verantwortlich mit der Lage umgeht und verantwortlich auch mit jeder einzelnen Anzeige umgeht.
Selbstverständlich wird in jedem einzelnen Fall geprüft, ob eine Zurückstellung vertretbar ist, ob das geht. Im Grundsatz werden keine Verbrechenstatbestände zurückgestellt, sondern geringfügigere Vergehen und vor allem nur solche Fälle