indem Sie unzählige Stellen nicht besetzt haben, auch wenn Sie immer wieder anderes behauptet haben, und zwar wahrheitswidrig. Sie haben uns immer wieder erzählt, bei der Polizei werde nicht gespart. Aber die Stellen, die Sie jetzt besetzen wollen, sind die Stellen, die Sie bisher freigehalten haben, um einen Einsparungsbeitrag abzuliefern. Sie haben also nicht nur bei der Polizei gespart, Sie haben die Öffentlichkeit darüber auch grob getäuscht.
Das kann man nachweisen. Allein im Bereich der Schutzpolizei sind über 200 Stellen nicht besetzt. Die Polizeipräsenz in den Stadtteilen nimmt immer mehr ab. Dass die Polizei am Limit ist, zeigt sich auch an einer anderen Zahl, nämlich an der Zahl der Überstunden. Die hat einen negativen Rekord
Nun ruft auch das LKA um Hilfe, denn mittlerweile können rund 8 000 Anzeigen nicht mehr bearbeitet werden, weil schlichtweg das Personal dafür fehlt – und das liegt nicht nur an G20, das ist ein strukturelles Problem, das Sie zu verantworten haben. Und was machen Sie? Sie machen das, was Sie am besten können: Sie reden die Lage schön und versuchen, sich so aus der Affäre zu ziehen. Das werden Sie heute wahrscheinlich wieder versuchen. Sie werden sich hinstellen und sagen, die Probleme seien gar nicht so gravierend, Sie hätten alles im Griff. Aber, Herr Grote, das glaubt Ihnen niemand mehr. Es ist erkennbar, dass Sie die Lage nicht im Griff haben, und deswegen ist diese Selbstzufriedenheit, die Sie täglich zu Markte tragen, völlig unangebracht.
Und selbst dort, wo einzelne Sonderkommissionen erfolgreich arbeiten – was wir gar nicht bestreiten, denn dort, wo man Schwerpunkte setzt, kann man erfolgreich sein –, gelingt das nur, weil andere Bereiche sträflich vernachlässigt werden. Das viel zu wenige Personal wird immer hin- und hergeschoben, Sie reißen immer neue Lücken an anderen Stellen, und das macht deutlich: Es fehlt an Personal. Sie verwalten den Mangel, statt die Polizei vernünftig auszustatten.
Diese brandgefährliche Entwicklung müsste eigentlich schnellstmöglich beendet werden. Wir haben mehrfach Anträge in diesem Haus eingebracht, die Ihnen dabei helfen sollten. Aber die Realität zeigt: Es ist kein Ende in Sicht. Denn obwohl Sie immer wieder den Eindruck erwecken, wollen Sie in den nächsten Jahren keine einzige neue Stelle schaffen; das sagt Ihr Personalbericht. Sie wollen keine einzige neue Stelle schaffen, Sie wollen nur damit anfangen, die unbesetzten Stellen wieder zu besetzen. Sie wollen also Ihre Fehler langsam korrigieren. Das reicht aber bei Weitem nicht aus – und das wissen Sie auch –, weil allein die Pensionierungswelle Sie überfordern wird. Wenn 30 Prozent der jetzigen Polizisten in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen, dann werden Sie das vielleicht gerade einmal auffangen können, von einer wachsenden Polizei sind wir aber weit entfernt. Darum muss ich deutlich sagen: Wir brauchen einen deutlichen Kurswechsel in der Innenpolitik. Wir müssen weg von der Schönrederei, wir müssen hin zum Handeln, zu einer echten Verstärkung der Polizei. Das ist Ihr Auftrag. Das sollten Sie annehmen und sich nicht über andere hermachen und Polizisten beschimpfen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, verstärken Sie die Polizei und sorgen Sie für mehr Sicherheit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rund 150 000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen dieses Jahres abschließend bearbeitet worden. Dies ist eine beeindruckende und zugleich erfolgreiche Zahl.
die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt. Deshalb ist Hamburg sicherer geworden. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen, und die Aufklärungsquote ist gestiegen.
Wir verkennen dabei nicht, dass die Polizeiarbeit in Hamburg sich derzeit härter gestaltet, als sie ohnehin schon immer war. Zu dieser besonderen Situation haben verschiedene Ereignisse beigetragen,
sodass es derzeit verschiedene Sonderkommissionen gibt. Besonders zu nennen ist die Soko "Schwarzer Block", die sich mit der Aufarbeitung des G20-Gipfels beschäftigt. Allein hier sind über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz. Es gibt aber keinen Grund, die Menschen in der Stadt so zu verunsichern, dass sie kein Vertrauen mehr in unsere Polizei haben. Dies dient der Inneren Sicherheit nicht.
Derartige Kritik tut all den Polizistinnen und Polizisten unrecht, die tagtäglich für uns alle ihren schweren Dienst tun.
Die Polizei ist sehr erfolgreich und die Einsetzung von besonderen Aufbauorganisationen beziehungsweise Sokos hat sich in der temporären Bekämpfung aktueller Kriminalitätsphänomene sehr bewährt. Das zeigen die Erfolge der Einheiten
Die Kriminalität ist in den ersten drei Quartalen 2017 im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2016 zurückgegangen. Die Gesamtkriminalität in Hamburg ist von über 182 000 Delikten im Vorjahr auf 167 000 Delikte zurückgegangen. Das sind fast 8 Prozent weniger.
Die Einbruchszahlen sind um 27 Prozent gesunken. Gewaltdelikte sind um 700 auf 5 700 gesunken und damit auf einem Zehnjahrestief. Bei der Jugendkriminalität ist im Zehnjahresvergleich sogar ein Rückgang von über 12 Prozent zu verzeichnen.
Wegen der zugleich gewachsenen Bevölkerung ist das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, in Hamburg heute so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr.
Das heißt nicht, dass es nichts zu verbessern gibt. Wichtig ist es, ins Gedächtnis zu rufen: Seit 2011, also seitdem die SPD wieder in Hamburg verantwortlich ist, wird bei der Polizei nicht gespart.
Konkret betreibt die Polizei eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive. 2017 sind es 506 Neueinstellungen, 2018 werden es über 600 Nachwuchskräfte bei der Polizei sein.
Und so wird es auch in den kommenden Jahren sein. Das Ziel ist klar definiert: Wir wollen 8 000 Vollzeitstellen im Polizeidienst.
Das heißt, es werden nicht nur durch die Pensionierungen frei werdende Stellen neu besetzt, sondern die Gesamtzahl erhöht.
(Zuruf: Wann denn? – Joachim Lenders CDU: Die werden doch nicht neu besetzt, die werden nachbesetzt!)
Im Ergebnis werden so innerhalb der nächsten fünf Jahre 500 Polizistinnen und Polizisten mehr als bisher Polizeiarbeit machen.