Im Detail werden wir auf die Zahlen hoffentlich im Ausschuss eingehen. Frau Dobusch hat bereits einige Zahlen genannt, deswegen möchte ich an dieser Stelle darauf verzichten und grundsätzlich etwas zum Thema Quoten sagen. Insbesondere CDU und FDP haben dazu häufig eine andere Meinung. Aber die Umsetzung dieses Gesetzes zeigt, wie auch zuvor bei allen anderen Quoten, die eingeführt wurden zum Beispiel innerhalb von Parteien, aber auch an anderen Stellen, dass sie wirken und helfen, die Gleichstellung voranzubringen.
zent der Unternehmen, die im Rahmen der Umsetzung der Frauenquote für die Privatwirtschaft Zielmarken benennen, die Zielmarke null gesetzt haben. Auch die CDU mit ihrer selbstverpflichtenden Drittelquote hat in der Praxis nicht so viel Erfolg. Wir brauchen deshalb feste Quoten, keine FlexiQuoten, die umgangen werden können.
Bei gesamtgesellschaftlichen Zielen wie diesen ist es besonders wichtig, dass das Parlament seine Kontrollfunktion ausübt. Das haben wir durch unseren Antrag zur regelmäßigen Berichterstattung im letzten Jahr gesichert. So ist es uns als Parlament auf Dauer möglich, Fortschritte zur Überprüfung und Nachbesserung einzufordern, denn das wird bei diesem Thema noch lange nötig sein.
Bis zur Hälfte der Macht den Frauen, das ist noch ein weiter Weg. Aber wir müssen dieses Ziel immer im Auge behalten und Schritt für Schritt daran arbeiten. Das Gremienbesetzungsgesetz ist ein wichtiger Baustein. Ich bin froh und zuversichtlich, dass wir mit diesem Gesetz einen guten Weg für mehr Gleichberechtigung eingeschlagen haben.
Ich bin gespannt auf die fachlichen Debatten im Ausschuss, gerade auch in Kombination mit der Evaluation des Gleichstellungsberichtes. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist natürlich nicht einfach, diese Zahlen, die in diesem Bericht aufgelistet sind, in drei Minuten zu diskutieren. Deshalb diskutieren wir im Ausschuss noch einmal darüber. Trotzdem möchte ich einige Anmerkungen machen. Zum einen sprechen wir noch immer von einer 40-Prozent-Quote, angesichts derer wir der Meinung sind, dass wir so mutig sein sollten, auf 50 Prozent Gleichstellung zu bestehen und auch Trans- und Interpersonen mitzudenken und einzubeziehen.
Das ist für uns ein wichtiger Punkt. Hier werden immer wichtige Steigerungen der Zahlen besonders herausgepickt und gefeiert, was auch schön ist. Aber trotzdem, finde ich, sollte der Fokus auf die Zahlen gesetzt werden, die nicht so sind, wie wir sie uns wünschen. Da wünsche ich mir einen selbstkritischeren Blick der SPD, auch der GRÜNEN, aber auch der Senatorin, denn gerade bei diesen Zahlen müssen wir wirklich anpacken. Das sind zum Beispiel die Zahlen bei den kollegialen
Beschluss- und Beratungsorganen, bei den Aufsichtsorganen. Hier müssen wir wirklich deutlicher draufgucken.
Wir haben aber auch das Problem, dass Frauen, die diese Gremienbesetzung übernehmen, eine Mehrbelastung haben und Gremien doppelt ausfüllen müssen. Das kann generell keine Lösung sein; denn gerade für Frauen ist es schwieriger, diese Mehrarbeit zu leisten, und das zu einem Gehalt, das nicht gerecht ist.
Für uns stellt sich die Frage, ob das die richtigen Maßnahmen sind oder waren, die ergriffen und umgesetzt wurden, oder ob es neben Anfragen und Hinweisen auf das Gesetz und Anschreiben Anreize gibt, die Gleichstellungspolitik aktiv zu leben. Wir glauben, dass es diesbezüglich noch viel Potenzial gibt, das noch nicht ausgeschöpft worden ist, und wir noch Potenzial haben, um eine gerechtere Besetzung der Gremien künftig entschiedener voranzutreiben. Wir finden die Diskussion wichtig; auch im Ausschuss muss sie fortgesetzt werden. Mit dem Landesfrauenrat sprechen wir als frauenpolitische beziehungsweise gleichstellungspolitische Sprecherinnen sehr häufig über das Thema und werden das auch weiterhin tun. Trotzdem, denke ich, ist hier wirklich noch viel zu machen. Ich glaube, dass das eine gemeinsame Aufgabe ist und vor allem GRÜNE, SPD und LINKE ein großes Interesse daran haben. Der Überweisung stimmen wir zu. Wir führen die Diskussion und möchten auf jeden Fall daran mitwirken, dass es zu echter Gleichstellung und zu richtigen Fortschritten kommt.
Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten sprechen wir in der Bürgerschaft über Fußball. Noch seltener über die Bundesliga und so gut wie nie über Hertha BSC. Und doch wurde am Sonntag auf dem Spielfeld des Berliner Traditionsvereins Geschichte der Gleichstellung geschrieben. Bibiana Steinhaus feierte ihr Debüt als erste Bundesligaschiedsrichterin. Selbstverständlich übrigens souverän und fachlich einwandfrei. Warum auch nicht? Ich möchte hier die Fußballlegende Adi Preißler zitieren, der einmal fußballakademisch anmerkte – Zitat –:
mien. Mit dem ersten Bericht zum Gremienbesetzungsgesetz von 2013 hat sich der Senat, um im Fußballbild zu bleiben, allerdings ein Eigentor geschossen. Er kommt erstens zu spät. Der lang ersehnte Bericht kommt mit einem guten Jahr Verspätung und hinkt, wie andere Gleichstellungsbestrebungen übrigens auch, deutlich hinterher. Er ist zweitens zu dünn. Denn nicht nur physisch, sondern auch inhaltlich ist das Sechsseitenpapier wirklich dünn ausgefallen. Lediglich zwei Zeitstände, die einander gegenübergestellt werden. Es erfolgt weder eine differenzierte Auswertung der Zahlen noch eine gründliche Erläuterung. Damit ist der Bericht zwar eine Bestandsaufnahme mit positivem Ergebnis, aber auch wenig aussagekräftig. Ein Zitat aus dem Bericht:
"Bei den Aufsichtsorganen der Hamburger öffentlichen Unternehmen und bei kollegialen Beschluss- und Beratungsorganen liegt der Frauenanteil […] bereits über 40 Prozent."
Das ist im Ergebnis zwar zutreffend, aber auch nicht wirklich überraschend. Denn wo gesetzlich festgelegt wird, dass der Frauenanteil steigen muss, steigt dieser eben an. Detaillierte Gründe werden aber nicht genannt. Auch nicht, wie einzelne Gremien zusammengesetzt sind oder wie im Falle von Neubesetzung die Mandate vergeben werden.
Der wichtigste fehlende Punkt jedoch ist das Problem der Ämterhäufung. Bekannt ist beispielsweise, dass im Jahr 2016 eine einzige Dame elf Aufsichtsmandate bekleidete.
Es ist zu befürchten, dass die Datenbasis daher nur ein sehr verzerrtes Bild abgibt und auch ein Konzept für die weitere Planung fehlt. Ziel einer zukunftsorientierten Gleichstellungspolitik muss es doch sein, die Vereinbarkeit von Familie und Karriereplanung zu verbessern und nicht bloß Sitze in Chefetagen zu zählen. Sie müssten Ursachen beheben, anstatt Symptome zu beklagen, aber diesbezüglich fehlt Rot-Grün offensichtlich der Überblick.
Was immer er damit meinte, von Rot-Grün war jedenfalls nicht die Rede. Wir stimmen der Überweisung an den Wissenschaftsausschuss trotzdem zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die Frauenquote in Gremien. Nun bin ich als Mann wahrscheinlich besonders dazu berufen, über Frauenquoten zu reden. Aber ich will am Anfang meiner Rede sagen, dass meine Partei, die AfD, die Frauenquote für das falsche Instrument zur Frauenförderung hält.
Ich weiß auch, dass ich nicht allen hier im Raume damit etwas Neues sage. Den vorgelegten Bericht kann man als einen Erfolgsbericht charakterisieren. Ja, es ist tatsächlich gelungen, die Frauenquote in den entsprechenden Gremien – ich will sie nicht alle aufzählen, es sind ja sehr viele – auf 41 Prozent zu heben, was kein Wunder ist, wenn man es gesetzlich vorschreibt, denn wir wollen ja keine Gesetzesübertretung begehen.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Professor Kruse, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Dobusch?
Ich wollte Sie nur kurz darauf hinweisen, dass wir heute über den ersten Bericht zum Gremienbesetzungsgesetz von 2013 reden.
Das war eigentlich keine Frage und für mich auch nichts Neues. Ich glaube, ich habe genau das getan.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Professor Kruse, die Abgeordnete ist nicht dazu verpflichtet, eine Frage zu stellen, sondern kann laut unserer Geschäftsordnung eine Zwischenbemerkung machen.
Ja, das ist ihr unbenommen. Aber es ist mir auch unbenommen, das zu kommentieren, was sie dazu gesagt hat.