Der von Ihnen beantragte Sonderausschuss soll sich auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen konzentrieren. Das greift aber viel zu kurz. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen müssen natürlich ein Teil sein, aber aus unserer Sicht muss der gesamte Komplex unter die Lupe genommen werden: von der Entscheidung, den Gipfel hier in Hamburg zu veranstalten, über das Einsatzkonzept der Polizei,
die Einschränkung der Grundrechte bis hin zu den Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ein Sonderausschuss hat keine Befugnisse. Wir brauchen aber Befugnisse, um die gesamten Geschehnisse aufzuklären. Deshalb ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Instrument,
wenn Sie wirklich das Interesse haben, alle Aspekte, die man nicht voneinander unabhängig behandeln kann, aufzuklären und sie für die Hamburgerinnen und Hamburger transparent zu machen.
Vor allem die GRÜNEN sind hier in der Pflicht. Sie waren einst die Partei der Bürgerinnen- und Bürgerrechte und tragen mittlerweile Grundrechtsverletzungen einfach so mit, ohne Wenn und Aber.
Sie, Herr Tjarks, Sie, Frau Fegebank, können nicht, nachdem Sie alles mitgetragen haben, so tun, als hätten Sie nichts damit zu tun, als würden Sie keine Verantwortung tragen in dieser Stadt.
bei "Schalthoff", in den letzten Bürgerschaftssitzungen. Ich gebe Ihnen eigentlich immer die klare Antwort und Sie haben die klare Antwort; wir haben uns vor dem Gipfel, während des Gipfels und auch danach klar positioniert. Zu der Situation in der Sternschanze haben wir uns klar positioniert. Wir haben zu friedlichen Protesten aufgerufen.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dressel?
Eine ganz konkrete Frage: Warum hat Ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, an dem Morgen des 8. Juli nicht gesagt, der Schwarze Block läuft nicht mit? Das wäre eine Möglichkeit gewesen, die er gehabt hätte, und dazu wollen, glaube ich, alle hier und die Stadt eine Antwort von Ihnen.
Können Sie nachweisen, dass die Personen, die auf der Demonstration mitgelaufen sind, sich an den Straftaten beteiligt haben, die in der Nacht am Freitag stattgefunden haben?
Nein, das können Sie nicht. Herr van Aken hat ganz klar gesagt, dass Gewalttäter keinen Platz auf dieser Demonstration haben. Damit dämonisieren Sie auch 76 000 andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter anderem auch aus Ihrer Partei und auch von den GRÜNEN, wie zum Beispiel Herrn Ströbele.
Sie wissen, dass wir uns klar positioniert haben, aber es interessiert Sie einfach nicht, weil Sie keine Verantwortung tragen möchten und die Schuld der LINKEN in die Schuhe schieben möchten. Das ist für Sie einfacher, als Verantwortung zu tragen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie die Wahrheit sagen, dann belegen Sie es. Herr Grote, dass Sie dabei grinsen, zeigt, wie wenig Sie für das Amt geeignet sind, wie wenig wir Sie ernst nehmen können.
In Richtung GRÜNE möchte ich ein allerletztes Mal sagen: Dass Sie diesen Kurs des Senats politisch mittragen, ist wirklich nur beschämend. Das haben auch Ihre eigenen Parteimitglieder auf der Demonstration gezeigt, dass sie Ihren Kurs nicht mittragen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zwei Zitate vortragen. Das eine stammt aus der "Welt am Sonntag" vom 2. Juli, also knapp eine Woche vor dem Gipfel. Es lautet:
"Das Bundeskriminalamt […] warnt 'vor neuen kreativen Aktionsformen' der linksextremistischen Szene beim G20-Gipfel […] Internationale Aktivisten würden über 'Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen', heißt es in einer internen 'Gefährdungsbewertung' des BKA […] Befürchtet werden neben schweren Brandstiftungen auch Sabotageakte gegen Knotenpunkte der technischen Infrastruktur, Störungen des Schiffsverkehrs im Hafen und des Flugverkehrs am Airport Helmut Schmidt."
Das zweite Zitat stammt aus der renommierten Tageszeitung "Der Bund", die im schweizerischen Bern erscheint. Das Blatt schrieb vorgestern:
"Seit Monaten hatte die militante Linke für die Proteste vom Wochenende mobilisiert, auch in der Schweiz. Der Revolutionäre Aufbau Schweiz (RAS) hat in einem 'schweizweiten Aufruf' angekündigt, er wolle 'das Treffen der G20 angreifen'. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes ist der RAS ein in
Das sind nur zwei von vielen öffentlich zugänglichen Berichten aus ganz Europa, die belegen, dass deutsche und ausländische Sicherheitsbehörden auf dem gesamten Kontinent wussten, was Hamburg droht: Eine unheilige internationale Allianz krimineller Linksradikaler plant zum G20-Gipfel weit mehr als nur eine typische 1.-Mai-Randalenacht. Schwere Brandstiftung und hochgefährliche Sabotageakte in der ganzen Stadt waren zu erwarten. Schwerste Körperverletzungen und Mordversuche waren nicht ausgeschlossen, und zwar bei Weitem nicht nur an den gesperrten Verkehrskorridoren oder an bewachten Unterkünften unserer Gipfelgäste. Straßenterror mit – ich zitiere noch einmal das BKA-Papier aus der "Welt am Sonntag" – "neuen kreativen Aktionsformen" war stattdessen in ganz Hamburg zu befürchten. Auch unser Hamburger Verfassungsschutz und der Polizeipräsident wussten das, wie mehrere Äußerungen belegen. Und natürlich, Herr Bürgermeister, Herr Innensenator, wussten Sie das auch; alles andere wäre ja auch schier unglaublich.
Dennoch haben Sie, Herr Bürgermeister, Ihre mittlerweile berühmt-berüchtigten Sätze gesagt. Ich zitiere Sie hier noch einmal: