Was hat Sie bewogen, den Hamburgern solche Märchen zu erzählen? War es Hybris, war es Fahrlässigkeit oder war es, weil in der Stadt des Reserve-SPD-Kanzlerkandidaten Scholz eben nicht sein konnte, was nicht sein durfte?
Herr Bürgermeister, Sie haben sich heute für die wohl bisher größte Fehlleistung in Ihrer Amtszeit entschuldigt. Das war richtig und längst überfällig, und es war das Mindeste, was getan werden musste, damit die Bürger das Vertrauen in die Regierung nicht dauerhaft verlieren.
Aber das wird nicht reichen, die im Mark verunsicherten Bürger Hamburgs wieder mit einem Staat und einem Senat zu versöhnen, der sie über Tage einem linksradikalen Terrormob überlassen hat. Die triste Bilanz dieser vier Tage im Juli spricht dagegen.
Zwar hat es einen weitgehend störungsfreien Gipfelablauf gegeben, was sicher auch zu den durchaus positiven politischen Ergebnissen beigetragen hat, aber es gab die unglaublich hohe Zahl von 476 verletzten Polizeibeamten, viele Dutzend ausgebrannte Autos, zerstörte und geplünderte Läden, zahllose eingeschlagene Fensterscheiben. Es gab trotz geschätzt weit über 1 000 randalierenden Chaoten nur 186 vorläufige Festnahmen, 228 Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, 85 von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle, einer wegen Verdachts auf versuchten Mord, und eben diese 13 Randalierer, die trotz Festnahme nach den Stein- und Molotowcocktailwürfen von dem Dach des eingerüsteten Hauses am Schulterblatt schon wieder auf freiem Fuß sind, wohl letztlich wegen Frist- und Beweisproblemen. Es gibt vor allem nach wie vor diese eine Frage: Wie konnte es trotz aller Warnungen zu diesem von linken Chaoten angezettelten Bürgerkrieg mit Ansage kommen? Wie konnte Ihr Sicherheitskonzept so derart scheitern, Herr Scholz?
Sie wollen uns nun seit Tagen – und auch heute wieder – suggerieren: Wer das nachdrücklich fragt, wer Sie kritisiert, der kritisiert die Polizistinnen und Polizisten, die auf unseren Straßen den vermutlich schwersten Einsatz in ihrem Leben hatten. Das, Herr Bürgermeister, ist der völlig fehlgeschlagene Versuch, sich hinter den Sicherheitskräften zu verstecken.
Die Polizisten auf der Straße sind nicht verantwortlich für das Chaos. Tausende Beamte aus dem ganzen Land haben heldenhaft im wahrsten und schlimmsten Sinne des Wortes ihren Kopf hingehalten, um die entfesselte europäische Terrorlinke halbwegs in Schach zu halten. Dafür gebührt den Beamten allergrößter Dank und Respekt, und ich bin froh, dass alle anständigen Hamburger das wissen und würdigen und den Polizisten für ihren kräftezehrenden Einsatz danken. Wir tun das auch. Wir wissen, dass die Polizisten bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus gegangen sind, und wir wünschen den verletzten Polizisten von dieser Stelle aus schnelle und gute Genesung.
Apropos Anstand: Es ist auch nicht der Gipfel dafür verantwortlich, dass hier zeitweise der Straßenterror regierte, liebe Kollegen von der LINKEN. Wer wie Ihre Parteifreundin Frau Kipping sagt – ich zitiere –:
der rechtfertigt diese Taten, der stiftet dazu an und der macht sich mitschuldig. Frau Özdemir, ich bin einigermaßen fassungslos, dass auch Sie sich eben in Ihrer Rede hier genauso verhalten und formuliert haben.
Es sind natürlich die linken Chaoten und Krawallmacher, die Stadtteile und Straßenzüge verwüstet haben, die Menschen in Angst und Schrecken versetzt haben, die in Kauf genommen haben, dass Menschen zu Schaden gekommen sind und auch hätten getötet werden können. Ohne Sinn und Verstand haben die Randalierer Polizisten angegriffen, sie haben Autos angezündet, Straßenzüge verwüstet und Geschäfte zerstört. Gewalt darf niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Niemand, kein Polizist, kein Gipfelteilnehmer und auch sonst niemand, hat die linken Gewalttäter dazu gedrängt. Für ihre schlimmen Taten tragen diese Verbrecher ganz allein die volle Verantwortung. Ich hoffe und ich wünsche mir sehr, dass es der neu eingesetzten Sonderkommission gelingen wird, sie zur Verantwortung zu ziehen, und dass man möglichst viele von ihnen identifiziert und dann auch hart bestrafen kann.
Für das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land wird das zentral sein. Dieses Sicherheitsgefühl hat in den letzten Jahren massiv gelitten. Es fing an mit dem Kontrollverlust an den Grenzen im Herbst 2015, dann folgte die Silvesternacht in Köln und es reicht bis zu dem Behördenversagen im Fall Anis Amri. Und jetzt eben Hamburg. Ich weiß, die einzelnen Fälle sind nicht miteinander zu vergleichen, die Wirkung aber ist, gerade wenn man sie in der Summe nimmt, wirklich verheerend.
Staats- und Regierungschefs zu G20 treffen. Es ist auch richtig, dies in den Herzkammern der demokratischen Welt wie in Hamburg zu machen, nicht im abgesperrten Hangzhou wie zuletzt. Und auch nicht auf Schlachtschiffen oder einsamen Inseln sollen die Dialoge über die Zukunft der Erde geführt werden, sondern hier in unseren Zentren.
Aber uns Freien Demokraten und mit uns den Hamburgern erschließt sich auch nach Ihrer Regierungserklärung, Herr Bürgermeister, heute nicht, wie Sie sehenden Auges eine Sicherheitsgarantie für alle Hamburger geben konnten, obwohl Sie doch wussten, dass deren Einhaltung schon für die Gipfelteilnehmer eine kaum zu meisternde Mammutaufgabe war. Warum hat es denn bis zum Sonntagmorgen gedauert, bis Sie als Bürgermeister endlich an Deck gekommen sind und sich selbst vor Ort ein Bild der Lage gemacht haben? Warum haben wir denn bis heute keinen Besuch von Ihnen bei den Gewaltopfern in der Schanze, in Othmarschen, in Eimsbüttel oder an der Elbchaussee gesehen?
Und warum haben Sie nach all den Warnungen im Vorfeld nicht wenigstens für flexible Einsatztruppen nahe den bekannten Krawallzentren in der Stadt gesorgt? Die Erklärung dafür sind Sie uns auch heute schuldig geblieben.
Die politische Verantwortung haben Sie auch heute in Ihrer Regierungserklärung nicht übernommen, an keiner einzigen Stelle. Die haben Sie aber als Bürgermeister.
Sie verhöhnen damit die Gipfelopfer, die vor ihren rauchenden Autos und verwüsteten Geschäften stehen. Sie missachten das Sicherheitsbedürfnis der Bürger, vor deren Augen der rote Mob brandschatzend durch die Straßen zog. Sie belegen durch Ihre Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, deutlich, dass Sie den Bezug zur Realität verloren haben. Sie haben sich für das Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt disqualifiziert, und wenn Sie nur ein bisschen Anstand hätten, dann würden Sie das auch erkennen, dann würden Sie zurücktreten. Dann müsste Sie auch niemand dazu auffordern, Herr Bürgermeister.
Andreas Dressel, an dieser Stelle ist es wirklich ein erbärmlicher, untauglicher Versuch, die politische Verantwortung für das Sicherheitskonzept, das
die nach deiner Meinung nicht offen genug widersprochen haben. Die politische Verantwortung tragen nicht die Oppositionsabgeordneten, die tragen die Menschen, die dort auf der Senatsbank sitzen. Da gehört sie hin, und nirgendwo anders.
Aber einen Erklärungsversuch, Herr Bürgermeister, für Ihre grandiose Fehleinschätzung möchte ich doch wagen. Mein Eindruck ist nämlich, dass Ihr historischer G20-Irrtum gar kein Einzelfall ist. Schauen wir doch einmal ein klein wenig zurück. Beim Kauf weiterer Anteile von Hapag-Lloyd im März 2012 haben Sie, Herr Bürgermeister, vollmundig erklärt:
Bis heute warten die Hamburgerinnen und Hamburger auf ihr Geld. Und während des Baustopps bei der Elbphilharmonie haben Sie uns allen gesagt: Ich werde das Problem lösen, aber nicht mit dem Scheckbuch. Die Neuordnung hat den Steuerzahler noch einmal über 200 Millionen Euro on top gekostet. Ich könnte so weitermachen. Herr Bürgermeister, es zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Amtszeit, dass Sie mit dem Kopf durch die Wand wollen, beratungsresistent agieren, Situationen falsch einschätzen, haltlose Versprechen machen und am Ende am Bürgerwillen scheitern oder eben an brutalen Chaoten. In der Reihe Ihrer Irrtümer bringt Sie dieser hier so sehr unter Druck, weil er die Menschen auf eine völlig andere Art und Weise betrifft als die anderen. Aus vielen Gesprächen mit Hamburger Bürgern, aus zahllosen Zuschriften und Kommentaren in den sozialen Netzwerken weiß ich – wissen wir ja wohl alle –, dass viele an ihrem wundesten Punkt getroffen wurden. Die Menschen hatten Angst um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit. Sie fühlten sich alleine und im Stich gelassen. Sie haben die politische Führung vermisst. Herr Bürgermeister, Sie lassen sich gern mit dem Satz zitieren:
Am vergangenen Wochenende hätten Sie unter Beweis stellen können, hätten Sie unter Beweis stellen müssen, dass damit mehr gemeint ist als die Basta-Politik, mit der Sie in Ihrer Partei auftreten. Das haben Sie nicht gemacht, das ist Ihnen nicht gelungen, Herr Bürgermeister, und das war wirklich fatal.
Ich frage mich: Werden Sie denn jetzt wenigstens den Weitblick aufbringen, um die Zeichen der Zeit zu erkennen und umzusteuern? Braucht es zum Beispiel noch weitere Beweise dafür, dass Sie mit diesen GRÜNEN nicht die Stadt regieren können? Mit Leuten, die Sie, wie bei Olympia, aus der ersten Reihe halbgar unterstützen und hintenherum sabotieren? Mit GRÜNEN, denen Dienstwagen und Senatorensessel offenbar wichtiger sind als die eigene Überzeugung?
Mit Ökos, die formal einer Hafenerweiterung und Elbfahrrinnenanpassung zustimmen, um sie dann in den von ihnen gelenkten Behörden absichtsvoll zu torpedieren? Mit einer Partei, die heute für G20 und morgen dagegen ist, heute für X und morgen für Y ist? Das wird noch mehr schiefgehen, als es schon schiefgegangen ist, Herr Bürgermeister, das sage ich Ihnen.