Das hast du jetzt alles wiederholt und ein paar Szenarien angeführt, was auf uns zukommt. Das ist alles beschrieben worden.
Die Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizeipräsident und der Innensenator, haben gesagt, dass auch einiges passieren könne, was wir nicht wissen. Und es ist auch etwas passiert. Das muss man hinterfragen. Insbesondere was in Altona passiert ist, muss man hinterfragen. Wobei ich vermute, dass es auch mit dem zusammenhängt, wovor der Polizeipräsident warnte, als er sagte: Richtet bitte keine Camps ein. Das sind Rückzugsorte für die Gewalttäter, die extra dafür angereist sind. Denn die sind ja nicht zum Demonstrieren angereist, sondern nur, um hier irgendwelche Gewalttaten und Verbrechen zu verüben. Und wenn man einmal auf die geografische Lage schaut, Volkspark, Elbchaussee, die einen Richtung Blankenese, die anderen Richtung Altona, Max-Brauer-Allee, Große Bergstraße und, und, und, dann sehe ich schon einen Zusammenhang. Das muss aufgearbeitet werden.
Wir arbeiten die Politik immer gemeinsam ab. Wir haben andere Einflussgrößen, aber im Ergebnis sind wir schon geschlossen, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen,
was uns und unseren Koalitionspartner angeht. Wir haben auch in diesen Fragen keinen Streit. Es gibt andere Streitfragen, die will ich hier gar nicht wiederholen, die mir teilweise auch nicht gefallen. Aber mit meiner Kollegin Frau Möller komme ich klar und sie mit mir auch. Das ist, glaube ich, in der Öffentlichkeit auch bekannt.
Herr Gladiator, es wäre natürlich schön gewesen, wenn Sie so ein Szenario, was alles hätte passieren können, auch im Innenausschuss aufgezeigt hätten.
Ich war selbst überrascht. Ich hatte einen Termin, bin morgens um halb sieben über die Elbchaussee Richtung Rissen gefahren und nach zwei Stunden wieder zurück. Da höre ich im Radio, dass es brennende Autos auf der Elbchaussee gibt. Zwei Stunden vorher war da heile Welt, das war wie sonntags morgens, kein Mensch ist auf der Straße gewesen. Dass da so ein Überraschungsangriff … Das war, glaube ich, auch militärisch vorbereitet. Das muss man wissen, was dort eigentlich passiert ist.
Das gilt es aufzuarbeiten, und dafür ist der Sonderausschuss der richtige Ausschuss, weil in ihm nicht nur Innenpolitiker sitzen sollen, sondern auch andere politische Einflussgrößen mit hinein sollen, damit man das ein bisschen breiter aufstellen kann.
Ich habe aber auch noch eine Anmerkung zur Flora. Zumindest mir als Altonaer ist bekannt – mein Büro hat mich schon vor Jahren darauf hingewiesen, das ist, glaube ich, zehn Jahre her –, dass die Flora gar nicht mehr selbst kämpft. Die kämpft nicht, die macht keine Straßenkämpfe oder so. Sie mobilisiert.
Sie ist also der Brandstifter dieser gesamten Szenarien. Darauf muss man einmal schauen. Wir werden darauf schauen, was die Presse schreibt, was der Herr Blechschmidt von sich gibt und, und, und; natürlich distanzieren die sich immer relativ weit. Da muss man einmal fragen, ob man denen das nach wie vor so durchgehen lässt. Das sind alles Fragen, die wir im Sonderausschuss entsprechend aufarbeiten können.
Was mich allerdings noch mehr geärgert hat, ist natürlich DIE LINKE. Ich stehe mit meinem Mitarbeiter am Fischmarkt, da kommen uns zwei mit Westen entgegen, der eine ist der Herr van Aken, die andere ist Frau Schneider. Ich habe gedacht: Wieso ziehen die sich denn eigentlich gelbe Westen an? Dann gehen sie an einem vorbei und ich sehe, dass es hinten ein Schild gibt: "Parlamentarischer Beobachter". Aha. Jetzt gehen wir also mit, wir beobachten das. Und dann muss man ja sagen, wenn man die Aussagen von Frau Schneider und der LINKEN hört, ist das immer ein bisschen
einseitig, es ist immer die Polizei gewesen, die angegriffen hat, und wir machen jetzt kenntlich, dass wir das alles nur beobachten wollen. Sie sind in einem Haus verschwunden; ich habe die Nummer noch parat. Nun wollen wir einmal hinterfragen, warum man geschlossen am Fischmarkt in so einem Haus verschwindet. Das ist alles interessant. Aber das sind natürlich auch Fragen, die man einmal aufarbeiten muss. Ich glaube, die LINKEN sollten ein bisschen Abstand nehmen und die Welt etwas realistischer sehen. Die Gewalt, die in der Stadt teilweise gewesen ist, kommt aus diesem linken Spektrum, und davon müssen Sie sich ein für alle Mal distanzieren. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters? – Herr Nockemann von der AfD-Fraktion, bitte, Sie bekommen das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Woche hat bewiesen, wie nah Glanz und Elend beieinander liegen können. Wenige Stunden, nachdem der Bürgermeister voller Stolz den amerikanischen Präsidenten vor der Air Force One in Empfang genommen hat, legten brandschatzende Linksextremisten unsere Stadt in Trümmer. Sie versetzten die Stadt und die Bürger in Todesangst, und sie hinterließen 500 teilweise schwer verletzte Polizisten. Was kaum jemand versteht: Es kamen Sonderzüge aus allen Teilen Deutschlands, aus allen Teilen Europas, die brachten die Krawalltouristen nach Hamburg, und nach vollendeter Tat brachten sie diese Krawalltouristen wieder zurück, zum Beispiel in die Schweiz. Ungeheuerlich. Welcher Bürger soll denn das verstehen? In welchem Land leben wir denn eigentlich?
Es heißt immer, die Gewalt sei nicht vorhersehbar gewesen. Anlässlich des G7-Gipfels 2009 in Heiligendamm wurde Rostock zerlegt, auch 2001 in Genua wurden in den Seitenstraßen massenweise Autos angezündet, dort kam es sogar zu Toten. Die Krawalle an der LZB erschütterten jeden normal denkenden Bürger. Den G20-Gipfel in Seoul schützten 50 000 Polizisten – so macht man das, und nicht so wie in Hamburg.
Bei allem, was hier passiert ist, ist es ein Armutszeugnis, wenn niemand die Verantwortung dafür übernimmt. Das kennen wir doch schon von Skandalsenator Steffen, der hat ja auch nie Verantwortung übernommen. Dieses Virus scheint ansteckend zu sein im Senat. Bei Amri, der in Berlin am Breitscheidplatz getötet hat, gab es Staatsversagen und niemand in diesem Staat fühlte sich verantwortlich. Bei der Love Parade gab es zig To
Die Ausschreitungen, die wir gesehen haben, sind nur vor dem politischen Hintergrund dieser Stadt zu verstehen, vor dem Hintergrund Tausender linksalternativer und linksautonomer Unterstützer: autonome Szene, Interventionistische Linke, Roter Aufbau. Sie agieren seit Jahrzehnten ungehindert in Hamburg; sie tauchen auf, werfen Mollis und verschwinden wieder, ohne dass die Polizei sie fassen kann, wohlgenährt an der rot-grünen Mutterbrust. Ich habe hier vor einiger Zeit kritisch, sehr kritisch angemerkt, wie es eigentlich sein kann, dass auf dem jährlichen Hafengeburtstag linksextremistische Gruppierungen auftreten, die mit ihrem sogenannten Liedgut Polizeibeamte entmenschlichen und mit den übelsten Schimpfworten beschimpfen können. Sie alle haben gerade der Polizei gedankt. Für die Polizeibeamten muss das wie ein Hohn wirken, wenn man weiß, dass die Polizei in dieser Stadt dort alljährlich dermaßen niederträchtig behandelt und besungen werden darf, mit Billigung aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Das ist schäbig sondergleichen.
Was ist los in Hamburg? Die Interventionistische Linke probt vor dem Gipfel unter wohlwollender Medienbegleitung das Durchbrechen von Sperren. Sie proben revolutionäre Aufmärsche, werden dann auch noch von willfährigen Journalisten wohlwollend interviewt und können ihre abstrusen Meinungen von überzogener Polizeigewalt und unverhältnismäßigem Agieren der Polizei zum Besten geben. Sie können dort stehen, so niedlich wie auf einem Kindergeburtstag. Ich erinnere an das Auftreten von Frau Laquer – eine wirklich unglaubliche und nicht nachvollziehbare Meisterleistung des deutschen Fernsehens, dass man dieser Frau Raum gegeben hat. Jeder selbst ernannte Gipfelgegner kommt ins TV und kann dort seine abstrusen Themen, seinen ideologischen Murks verbreiten.
Ach, Frau Suding. Entschuldigung, gehen Sie in den Bundestag. Von Politik verstehen Sie in der FDP hier sowieso am wenigsten. Unterbrechen Sie mich nicht.
Viele, allzu viele hielten die Autonomen für eine Folklore. Und die jährlichen Auseinandersetzungen im Schanzenviertel? Das war bunt, das war kreativ. Polizisten mussten dort ihre Köpfe hinhalten, die Einzigen, die sich um die Polizeibeamten sorgten, das waren ihre Familien, das waren die Angehörigen. Diese Gewalt in Hamburg wurde über Jahre selbstverständlich hingenommen. Teilweise sah es aus wie am Ballermann, wenn dort Jugendliche angetrunken die Autonomen unterstützten. Die Grenzen der Gewalt verwischten, von zulässiger Kritik hin zu Gewalt gegen Sachen, und niemand wunderte sich. Niemand, auch keiner vom Senat, ging dagegen vor. Niemand ging gegen diesen Werterelativismus vor, der Deutschland zunehmend kaputtmacht. Wer das wie wir, die AfD, kritisiert, ist Feind der offenen, der bunten, der kreativen Gesellschaft. Dabei sehe ich eines sehr deutlich: Wenn bunt gesagt wird, wenn kreativ gesagt wird, wenn offen gesagt wird, dann ist das meist nur ein Synonym, und zwar ein Synonym für: Wir haben keine Lust, zu entscheiden. Wir haben keine Lust, gegen diese Banden vorzugehen.
Naiv ist vieles in diesem Land, und diese grenzenlose Naivität macht es beispielsweise auch möglich, dass eine Frau Schwesig heute Ministerpräsidentin wird, die in grenzenloser Verkennung der Wirklichkeit gesagt hat, der Linksextremismus in Deutschland sei aufgebauscht. Das ist nicht nur naiv, das ist hochgefährlich.
Es ist auch naiv und gefährlich, wenn wir uns hier stundenlang darüber unterhalten, ob denn nun ein genehmigtes oder nicht genehmigtes Camp vielleicht Ursache für die Gewalt war. Diese Banden wollten Gewalt. Sie wollten Gewalt, unabhängig von einem genehmigten oder nicht genehmigten Camp. Aber nein, wir debattieren über zwei Stunden in naiver Weltfremdheit darüber.
Die CDU fordert heute die Räumung der Roten Flora. Gut so. Das höre ich jetzt erstmals. Ich war ja schon 2001 bis 2004 mit Ihnen in einer Koalition, da hörte man nichts davon.
Ich kann mich noch erinnern, wie der damalige Innensenator eines Tages zu mir ins Büro kam und sagte: Ich habe versucht, mit dem Bürgermeister über die Rote Flora zu reden. Sie kennen ihn ja in seiner unnachahmlichen Art und Weise. Er sagte: Die wollen gar nicht, die haben Angst davor. Und heute kommt Herr Trepoll und wirft der SPD vor, sie wolle die Rote Flora nicht angehen. Meine sehr