Da werden wir ja sehen, wer wirklich Interesse hat, alles auf den Tisch zu legen. Wir haben das Interesse in jeder Beziehung, und zwar einfach, um auch der Bevölkerung deutlich zu machen, was schiefgelaufen ist, damit es beim nächsten Mal nicht wieder schiefläuft. Das muss doch unser Ziel sein. Wir danken hier immer der Polizei und ich unterstütze das; natürlich danken wir denen. Nur wenn Sie mit der Polizei sprechen, dann sagen die: Der Dank ist schön und die Unterstützung der Bevölkerung tut uns gut, aber noch mehr brauchen wir die Unterstützung der Politik,
nämlich wenn es um die Ausstattung geht, um die personelle Ausstattung und um viele andere Dinge in Bezug auf die Einsätze, in denen sie sind. Darum geht es.
Wir betonen hier immer wieder, dass die Polizisten Großes geleistet haben. Das stimmt. Aber wir sind in der Pflicht herauszufinden, ob wir die Polizisten vielleicht auch überfordert haben in ihrem Dienst, ob das wirklich angemessen war, dass Beamte über drei Tage 20-Stunden-Schichten fahren. Das sind doch Fragen, die wir klären müssen. Da stehen wir in der Verantwortung als Politik. Wir haben nämlich dafür zu sorgen, dass die nicht 20-Stunden-Schichten fahren müssen. Darum geht es.
Ich möchte mich nicht weiter ins Detail verlieren, weil ich, wie ich schon gesagt habe, der Meinung bin, dass das Dinge sind, die in einen Ausschuss gehören, und zwar in der nächsten Woche erst einmal in die außerordentliche Sitzung des Innenausschusses. Dort gehört es hin. Über alles Weitere werden wir sicherlich noch zu gegebener Zeit sprechen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt, fast schon gegen Ende, noch einmal eine Sache beleuchten, vergegenwärtigen und ihre Konsequenzen bedenken. Die Sache ist, dass hier mit über 20 000 Polizisten die größte Polizeikraft, die in Deutschland je zu solch einem Anlass aufgeboten wurde, zusammengezogen wurde: alles, was Hamburg überhaupt nur hatte, alles, was die anderen Bundesländer überhaupt nur hatten, was Österreich noch liefern konnte. Die GSG 9 war dabei. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sagt: Das war alles, was wir hatten. Mehr ging nicht.
Was bedeutet das? Das bedeutet zum einen: Die Ursachen all der Verwüstungen und des phasenweisen Zusammenbruchs der Ordnung waren also nicht eine zu geringe Mobilisierung aufseiten des Rechtsstaats und der Polizei, auch nicht schlimme Fehler der Polizeiführung, sondern – und das ist der Punkt – die überbordende Macht und Kraft der linken Truppen und der linken Gewalt in diesem Land. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Eine Macht, die Sie hier, CDU und SPD, vorher nicht ausreichend bekämpft haben und gegen die Sie nicht vorgegangen sind. Das ist der eigentliche Kernfehler, auch in diesem Haus.
Und fast noch schlimmer als die schiere äußere Masse, als der Umfang dieser Truppen, ist das erschreckende Ausmaß an innerer Mobilisierungsund Organisationskraft, welches die linksradikalen Milieus im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben. Sie sind in der Lage, auf Knopfdruck Zehntausen
de Menschen zu orchestrieren und zu organisieren. ZDF-Reporter Roland Strumpf hat in Details berichtet, wie das abgelaufen ist im Einsatz. Er sagt – er hat es beobachtet –, das sei alles fast drillmäßig eingeübt, fast militärisch durchorganisiert.
Meine Damen und Herren! 28 500 Linksextremisten sind allein in Deutschland aktenkundig. 28 500 wären in militärischen Kategorien, wie der ZDF-Reporter es kurz angedeutet hat, drei kampfstarke Divisionen, die wir hier haben. Eine Art Rote Armee steht hier im Untergrund bereit und kann sich jederzeit erheben, um Gewalt gegen Deutschlands Bürger auszuüben und gegen den Rechtsstaat vorzugehen. Das ist einfach die Faktenlage. Das muss man sich einmal klarmachen. Im historischen Vergleich ist sie nur wenig kleiner als die Rote Ruhrarmee, die in den Zwanzigerjahren die Revolution angezettelt hat und in blutigen Kämpfen das Arbeiterparadies verwirklichen wollte.
Ihre Abwiegelung, das ist die Ursache dessen, was wir hier sehen, Herr Rose. Sie gehören dazu. Die Gewerkschaften marschieren auch teilweise im Schwarzen Block mit
das haben wir von der AfD erlebt –, wo Sie mit den Gewalttätern marschieren. Und die Rufe, die dort geschrien wurden, darf ich hier nicht wiederholen wegen des parlamentarischen Sprachgebrauchs, Herr Rose.
Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wie konnte es so weit kommen, Herr Rose, dass über Jahre und Jahrzehnte alle Senate eine Beschwichtigungspolitik betrieben haben gegenüber dem Schwarzen Block, gewalttätiger Antifa, der Roten Flora? Alle Senate, von SPD, SPD und GRÜNEN, aber eben auch die CDU-geführten Senate unter Ole von Beust und Ahlhaus, tasteten diese Zentren nicht an. Herr Trepoll – Sie haben vorhin Ihre Rede gehalten, jetzt sind Sie nicht da –, die CDU hat zehn Jahre regiert, von 2001 bis 2011, teilweise mit absoluter Mehrheit, und absolut nichts geändert.
Herr Gladiator, Sie haben vorhin gesagt, zu CDUZeiten sei der Senat noch nicht Eigentümer der Roten Flora gewesen. Aber wenn der politische Wille besteht und es hier ein Zentrum gibt, das in der Lage ist, Zehntausende Gewalttäter zu organisieren, muss ich nicht Eigentümer sein, um politisch dagegen vorzugehen, Herr Gladiator.
Einfach ist das nicht, deswegen wollen Sie ja Politiker sein. Sie müssen die Dinge ändern. Und das ist doch ein Missstand, darüber müssen wir doch nicht reden.
Der CDU-Innenminister de Maizière fordert jetzt, linksextreme Strukturen zu zerstören. Er betont, beim Heranwachsen von Infrastrukturen mit rechtsextremistischen Tendenzen werde zu Recht sehr früh eingeschritten, jetzt – endlich – sei die gleiche Härte und Konsequenz im linksextremistischen Bereich nötig. Meine Damen und Herren, das fordern wir von der AfD seit Langem. CDU und SPD versprechen es den Bürgern immer wieder, sie tun es aber nicht.
Wir müssen endlich wirklich gegen den Schwarzen Block und die Antifa vorgehen, zwischen denen man hohe personelle Überschneidungen vermuten darf, und es nicht wieder nur ankündigen. Wir müssen endlich wirklich ihre Zentren schließen, müssen wirklich die öffentlichen Finanzierungshähne abdrehen und sie aus den öffentlichen Immobilien werfen. Wenn wir das tun, wenn wir Anstifter, Drahtzieher und Zentren durch den Rechtsstaat neutralisieren, wie es notwendig ist, dann geht auch die breite Unterstützung der Sympathisantenszene zurück; die gesamte Szene geht zurück. Das ist es, was wir brauchen: einen breiten Bewusstseinswandel in weiten Teilen der Gesellschaft, was hier aufgekommen ist – ich erinnere noch einmal an die 28 500, die hier im Untergrund unterwegs sind.
Aber was ist der Fall? Der Anwalt der Flora, zugleich Sprecher der Autonomen, tanzt Ihnen selbst jetzt noch auf der Nase herum und sagt nach den Krawallen, er hätte immer noch Sympathien für diese Gewaltaktionen, nur sollten sie halt im reichen Blankenese und in Pöseldorf stattfinden. Die Unverfrorenheit solcher Leute ist unfassbar. Aber noch unfassbarer ist, dass die CDU-, SPD- und
Dass Sie versucht haben, über Tributzahlungen und Unterstützung Wohlverhalten zu erkaufen, war der falsche Weg. Frieden, Freiheit, Sicherheit muss man erkämpfen, immer wieder neu, und durchsetzen gegen die Gegner: die Gegner draußen und die Gegner hier im Saal.
Der Paradigmenwechsel muss jetzt schnell erfolgen, weil auch die Sicherheit im beginnenden Wahlkampf gefährdet ist. Das haben viele von Ihnen noch gar nicht mitbekommen oder zur Kenntnis genommen. Die linksextreme Antifa und das Schwarze-Block-Milieu mischen sich längst in den laufenden Wahlkampf ein. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Bei uns kommen alle Tage Leute zurück, die Infostände gemacht haben, Plakate aufgehängt und ihre ureigensten demokratischen Rechte als Bürger wahrgenommen haben. Ins Gesicht geschlagen, blutig, kopfschüttelnd, zitternd, verstört stehen sie vor uns. Wirte und Hallenveranstalter rufen uns an und klagen, von Linksradikalen brutal unter Druck gesetzt und bedroht zu werden. Die ersten mussten Pleiten anmelden. So weit ist es in diesem Land und im Wahlkampf. Bundesweit werden AfD-Autos verbrannt, von der gleichen Szene. Haben Sie das zur Kenntnis genommen?
Meine Damen und Herren! Der Rechtsstaat muss endlich allen Menschen und auch allen Parteien fair ihre Freiheiten erhalten, muss ihre demokratischen Rechte durchsetzen. Fangen Sie endlich damit an, es ist höchste Zeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich gar nichts sagen, weil ich glaube, der Fraktionsvorsitzende, der Innensenator und der Bürgermeister haben zur aktuellen Situation alles Treffende gesagt.
Aber ich habe mich ein bisschen über den Kollegen Gladiator geärgert, der sich wahrscheinlich schon verabschiedet hat.
Ich fand die Kritik des Kollegen Gladiator nicht angemessen. Erst einmal, weil es keine Kritik war. Es war eine Zusammenfassung dessen, was die Sicherheitsbehörden uns im Ausschuss schon alles erzählt hatten.
Das hast du jetzt alles wiederholt und ein paar Szenarien angeführt, was auf uns zukommt. Das ist alles beschrieben worden.