Der Schwarze Block in dieser Stadt ist in der Vergangenheit gefährlich verharmlost worden, auch von der SPD. Herr Rose, wir hatten hier vor einigen Wochen eine Debatte, in der es darum ging, dass Hamburg für bunt demonstriert. Da demonstrierte ver.di, da demonstrierte der DGB, und hinten lief der Schwarze Block. Ich habe Sie gefragt, was Sie davon halten, und Sie sagten, es kümmere Sie nicht, wer hinter Ihnen laufe. Herr Rose, mit dieser Praxis haben Sie mitgeholfen, den Schwarzen Block gesellschaftsfähig zu machen. Und wenn Herr Petersen sagt – hervorragend –, der Schwarze Block müsse geächtet werden, dann erwarte ich auch wirklich ein offenes Bekenntnis dazu. In Zukunft werde ich sehr genau beobachten, ob der Schwarze Block noch hinter ver.di herläuft oder nicht.
Diesen Schwarzen Block – und das haben Sie alle verkannt – kann man nicht plötzlich anknipsen und dann wieder ausknipsen, gerade so, wie es einem gefällt. Der macht nachher, was er will; das haben wir alle erlebt.
Der Gipfel hatte nur einen großen Vorteil, ein Highlight, das waren die jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die, hervorragend ausgebildet, mit Mut und Entschlossenheit in den Einsatz gegangen sind. Da hat sich keiner krankgemeldet – vorbildlich. Sie wussten aber auch, dass sie sich aufeinander verlassen konnten, wie sie es in der Ausbildung gelernt haben. Sie vertrauten ihren Kollegen, sie vertrauten ihren Zugführern; sie vertrauten, dass diese jeweils die richtigen und angemessenen Entscheidungen getroffen haben. Ich möchte im Namen meiner Fraktion diesen Polizeibeamten meinen aufrichtigen und tiefen Dank übermitteln.
Und in Abwandlung dessen, was der Schwarze Block ständig skandiert gegen die Polizei und zuweilen auch gegen die AfD, möchte ich sagen: Ganz Hamburg ist stolz auf seine Polizei.
Wenn der Polizeipräsident sagt, dass wir hier in Hamburg alles hatten, was Deutschland an Polizei und an Polizeitechnik zu bieten hatte, dann frage ich mich: Wie kann es denn eigentlich sein, dass man mit all dem, was Deutschland zu bieten hat, nicht zurechtkommt mit ein paar Tausend Gewalttätern in Hamburg, dass die Staatsmacht zeitweise nicht mehr existierte, dass das Gewaltmonopol quasi abgeschafft war? Wenn 20 000 Polizisten nicht damit fertig werden und Hamburg nachher teilweise aussieht wie Mossul, dann stimmt etwas
in Deutschland nicht mehr, dann wirft das ein bezeichnendes Bild nicht nur auf die Rote Flora und die Hamburger Unterstützerszene, sondern auf das gesamte morsche Sicherheitsgefüge in Deutschland – und dafür sind CDU und SPD verantwortlich.
Sie haben noch reichlich Redezeit, Herr Nockemann. – Das Wort bekommt jetzt Herr Dr. Wolf von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir kratzen nur an der Oberfläche, wenn wir nur die Ereignisse der letzten Tage betrachten, wenn wir nur die Gewalttaten kritisieren und die Tatsache, dass DIE LINKE hier im Parlament sich als parlamentarischer Arm der Autonomen versteht und verhält.
Das Problem liegt tiefer. Diese Gewalttaten kommen nicht aus heiterem Himmel, sie haben eine Vorgeschichte. Sie sind das Ergebnis einer jahreund jahrzehntelangen Politik des Wegschauens, der Duldung, der Verniedlichung und sogar staatlichen Förderung des Linksextremismus. So wurde über Jahre und Jahrzehnte in Hamburg ein linkes Milieu gepäppelt, in dem diese Linksextremisten wie der Fisch im Wasser schwimmen konnten. Das klage ich an – j'accuse.
Ich klage an die Fraktion DIE LINKE, die sich als parlamentarischer Arm der Autonomen und Linksextremisten verhält.
Ich klage an die grünen Schönwettersenatoren, die sich mit Gender und dem Schierlings-Wasserfenchel verwirklichen, aber versagen und sich einen schlanken Fuß machen, wenn es ungemütlich wird und drauf ankommt.
Ich klage an vor allem den grünen Justizsenator Till Steffen, der im April das über mehr als ein Jahr lang ausgearbeitete Sicherheitskonzept des G20-Gipfels torpedierte und sich gegen eine Demonstrationsverbotszone in der Innenstadt aussprach,
sodass der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft sich dazu am 12. April 2017 wie folgt äußerte – Zitat –:
"Ich bin fassungslos und wütend. Mit dieser Entscheidung, Demonstrationen in jedweder Art und Größe in der Hamburger City während des G20-Gipfels zuzulassen, maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroris
ten geradezu ein, die Stadt auseinanderzunehmen. Kein noch so großes Polizeiaufgebot kann dies in einer Millionenmetropole verhindern. Offenbar ist weder dem Ersten Bürgermeister noch den verantwortlichen Senatoren bewusst, was da Anfang Juli auf Hamburg tatsächlich zukommt.
Wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn der G20-Gipfel so endet wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird? Der Senat betreibt mit seiner Entscheidung ein gefährliches Vabanquespiel und riskiert dabei ohne Not den sicherheitspolitischen Super-GAU."
Diese Äußerung von Senator Steffen wurde nachher teilweise korrigiert, aber das Zitat prägt sich ein – und es ist nicht vom vergangenen Wochenende, sondern datiert von April; es kommentierte damals die Verlautbarung von Herrn Steffen.
Ich klage an die grünen Senatoren Fegebank, Steffen und Kerstan, die darauf hingewirkt haben, dass das zunächst verbotene Protestcamp dann an zentraler Stelle in Altona doch noch errichtet werden konnte, von dem maßgeblich die Gewalttaten des letzten Wochenendes organisiert wurden und ausgingen. Herr Bürgermeister, entlassen Sie diese Senatoren.
Ich klage an diejenigen, die wie Manuela Schwesig den Linksextremismus als "aufgebauschtes Phänomen" bezeichnen, diejenigen, die verantwortlich sind, dass beim sogenannten "Kampf gegen Rechtsextremismus" die Empfänger großzügig Geld erhalten, ohne dass darauf geachtet wird, ob sich Verfassungsfeinde unter den Geldempfängern befinden.
Ich klage an diejenigen, die unter dem wohlfeilen Schlagwort "Kampf gegen rechts" ihr trübes Süppchen kochen und dafür auch noch Staatsknete erhalten.
vom 30. September 2015, wurde abgelehnt von den Abgeordneten der LINKEN, der GRÜNEN und der SPD. Nur die FDP war so frei und hatte den Mut, unserem Antrag zuzustimmen. Die CDU enthielt sich.
Ich klage an diejenigen in dieser Hamburgischen Bürgerschaft, die unseren Antrag, den Kampf gegen Linksextremismus ebenso zu führen wie den Kampf gegen Rechtsextremismus, Drucksache 21/2044 vom 27. Oktober 2015, abgelehnt haben – leider die große Mehrheit dieses Hauses.
Ich klage an diejenigen, die die Rote Flora nicht nur seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten haben gewähren lassen und die damit einen rechtsfreien Raum zuließen, der, wie wir jetzt gesehen haben, eine Brutstätte des linken Terrorismus geworden ist; diejenigen, die dies in dieser Stadt zugelassen und quasi legalisiert haben. Das ist kein ordentliches Regieren, Herr Scholz. Diese Anklage trifft dabei nicht nur Rot und Rot-Grün, sondern ein Stück weit auch die CDU, die unter Ole von Beust ebenfalls nicht den Mut und die Energie hatte, diesem Spuk ein Ende zu machen. Machen Sie die Rote Flora dicht.
Ich klage an diejenigen in Politik und Verwaltung, die die linke Gewalt seit Jahren entschuldigen und verharmlosen. Es ginge ja nur um "Gewalt gegen Sachen" – wie oft habe ich das schon gehört. Nein, keine Gewalt, auch nicht Gewalt gegen Sachen. Damit fängt es an. Ich sage: Wehret den Anfängen.
Ich klage an diejenigen, die seit Jahren die Polizei vernachlässigen, sodass diese eine Million Überstunden vor sich herschiebt, und dann gleichwohl, wenn es darauf ankommt, erwarten, dass diese Polizisten parat stehen und ihre Knochen hinhalten und ihre Gesundheit und womöglich ihr Leben riskieren.
Ich klage an die Vergabe von Steuergeldern an Organisationen, an Stiftungen und linke Projekte, hinter denen sich leider allzu oft auch Linksextreme verbergen; ich nenne beispielhaft Attac oder die Amadeu Antonio Stiftung.
Ich klage an die Verharmloser in Politik und Gesellschaft, die das über viele Jahre sehenden Auges zugelassen haben, die, wie leider auch einige Kirchenvertreter und manche Gewerkschaften, breite "Bündnisse gegen rechts" mit Linksextremisten schließen und die sich dadurch für deren Ziele missbrauchen lassen. Ich hoffe, das Bewusstsein ist jetzt ein Stück weit eingekehrt und es tritt eine Änderung an dieser Stelle ein.
Schließlich: Ich klage an diejenigen, die seit Jahren von einem – es klingt erst einmal schön – ach so weltoffenen, liberalen und toleranten Hamburg sprechen, aber dabei die Sorgen und Nöte der Bürger, die unter Einbruchskriminalität leiden und in manchen Vierteln zu Minderheiten im eigenen Land geworden sind, ignorieren.
Lasst uns endlich ein Ende damit machen. Wir wollen diesen Unsinn, diesen Irrsinn nicht länger mitmachen. Wir wollen, dass Hamburg endlich wieder wirklich ordentlich regiert wird, wieder bürgerlich im besten Sinne regiert wird. – Vielen Dank.
Der Kollege Nockemann bekommt erneut das Wort. Das hat sich erledigt? – Gut. Dann frage ich noch einmal, ob es weitere Wortmeldungen zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters gibt. Wenn das nicht der Fall ist, können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen.
Wir kommen zu den Punkten 4, 5 und 5a unserer Tagesordnung, den Drucksachen 21/9459, 21/9526 und 21/9741, das sind die Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Drs 21/9459 –]