Herrn Kerstan und die berühmte Rede von 2004. Sorgen Sie doch einmal dafür, dass Herr Kerstan als Senator einen anständigen Job macht.
Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Ein bisschen regieren und dann spaßeshalber noch ein bisschen opponieren und auf die Pauke hauen? Nein, das passt nicht zusammen. Scheinbar wollen Sie wirklich wieder in die Oppositionsrolle zurück, um sich hier so richtig freizuturnen.
Zum anderen – das gehört auch zur Sache, Herr Rose –: Wenn man sich den Antrag anschaut, und das ist bezeichnend, stellt man doch fest, dass Rot-Rot-Grün, wenn es eng wird, auch in Hamburg gemeinsame Sache machen.
Sie stehen alle zusammen auf diesem Antrag, und wenn man sich die drei Seiten Vortext durchliest, klingt es schon fast so, als würden Sie über Koalitionen sprechen. Da macht man 15 Punkte, in einem Punkt hat man einen Dissens, und dann steht darüber: Die Fraktionen verständigen sich darauf. Das ist auch ein Bild, das von Rot-Grün in diesem Haus ausgeht, dass man hier offen ist für Rot-RotGrün in so einer wichtigen Fragestellung für die Stadt.
Ich finde den Zwischenruf von Ihnen – "Zur Sache!" – sehr gut, aber ich hätte mich auch gefreut, wenn Sie zur Sache gesprochen hätten. Denn es ist doch gerade von Herrn Schinnenburg und von der Kollegin Stöver sehr viel zur Sachlage,
zur wirtschaftlichen Entwicklung des LBK genannt worden, und ich habe von Ihnen nicht ein einziges Argument dazu gehört. Vorwürfe werden nicht dadurch besser, dass sie schon vor zehn Jahren widerlegt worden sind.
(Sylvia Wowretzko SPD: Das ist doch wider- legt worden! – Ksenija Bekeris SPD: Haben Sie nicht zugehört?)
Es reicht nicht, "Schlechtes Geschäft!" in den Raum zu rufen; man muss das doch genau belegen, und das haben Sie nicht getan.
Dass das mit den Geheimverträgen Unsinn ist, wissen Sie selbst, Herr Rose. Und nur, weil der "Spiegel" etwas schreibt … Schön und gut. Heute kann man den Eindruck bekommen, Sie hätten mit dem "Spiegel" einen Werbevertrag abgeschlossen. Sie können ihn ja lesen und nutzen, aber Sie sollten doch im Interesse der Hamburger und im Interesse Ihrer Wähler andere Dokumente – und damals gab es viele Bürgerschaftsdrucksachen dazu – auch lesen.
Wenn Sie das tun – die Bürgerschaftsdrucksachen von damals können Sie lesen, auch wenn Sie damals noch nicht im Parlament waren –, dann stellen Sie fest, dass die Rechte, die Hamburg als 25-Prozent-Gesellschafter hat, damals präzise aufgelistet worden sind. Und wenn ich mir dann anschaue, was eigentlich der SPD-Alleinsenat unter Scholz und Tschentscher 2012 verhandelt hat bei den Netzgesellschaften für eine 25-Prozent-Beteiligung, dann ist das ziemlich genau das Gleiche.
Ich frage Sie einmal, ob Ihnen bekannt ist, dass diese beiden Aushandlungen, von den Netzen und vom LBK, total gegensätzlich waren und nicht genau gleich. Allein in der Frage der Mitbestimmung, aber auch in der Frage, welche Verträge, bevor der Abschluss vorhanden war, der Gesellschaftervertrag vorhanden war, ausgehandelt wurden. Da ist bei den Netzen alles vorher verhandelt worden und man hatte eine Situation, die quasi wie 50,1 Prozent aussah,
(Wolfgang Rose SPD: Die Frage stand ganz am Anfang! – Heiterkeit – Wolfgang Rose SPD: Ob ihm das bekannt ist?)
aber die Rechte bei 25-Prozent-Netzgesellschaften sind nicht viel anders als die bei Asklepios; das habe ich gesagt.
Im Übrigen – auch das ist gesagt worden –: Wir haben seit 2011 einen Finanzsenator, bei dem die Beteiligung organisatorisch aufgehängt ist. Wir haben seit 2011 die gleiche Gesundheitssenatorin. Wir hatten es mehrfach im Ausschuss, uns ist dort nie ein Dissens aus der Aufsichtsratstätigkeit der Stadt berichtet worden. Das muss man doch auch einmal in den Raum stellen.
Ansonsten finde ich es putzig; Sie manövrieren sich ein bisschen hin und her. Finden Sie nun, Asklepios ist ein guter Partner, oder nicht?
Die LINKEN, die diesen Antrag maßgeblich initiiert haben, machen hier ein Asklepios-Bashing, und Sie schlängeln sich so ein bisschen durch. Frau Blömeke hat gesagt, sie machten doch an sich einen guten Job, Herr Rose hat es wieder ein bisschen anders gesagt.
Insofern ist es auch etwas merkwürdig, was Sie hier machen. Es ist mit der heißen Nadel gestrickt. Es ist erkennbar Stimmungsmache,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kleibauer, ich glaube, das, was hier läuft, nennt man Demokratie: dass man, auch wenn man ein gemeinsames Ziel hat, natürlich durchaus in einigen Punkten unterschiedliche Sichtweisen haben kann. Das ist vielleicht in Ihrer Fraktion nicht so üblich, aber bei uns schon.
Was Sie hier beigetragen haben, macht für mich erst recht deutlich, dass wir die Akteneinsicht brauchen. Ich habe wirklich den Eindruck, dass man sich hinstellt und die Vergangenheit seitens Ihrer Fraktion noch einmal mehr verschleiert, als es damals der Fall war – was damals schon schlimm genug war.
Ich finde es lächerlich, dass Sie sagen, die Blömeke und die GRÜNE Fraktion hätten Sehnsucht nach der Opposition.
Wenn Sie mir zugehört hätten: Ich habe deutlich gesagt, dass die CDU-Fraktion damals extrem verschleiert hat. Die Angebote von RHÖN und HELIOS sollten nicht offen dargelegt werden, damit wir sie nicht einsehen konnten. Sie behaupteten, das würden sie nicht wollen. Und hinterher gab es diesen Brief, von dem Sie, denke ich, damals auch gehört haben, dem man entnehmen konnte, dass diese Bieter sehr wohl bereit waren, ihr Angebot offen auf den Tisch zu legen. Und aus diesem Grund, Herr Kleibauer, und weil Sie hier herkommen und alles verdrehen, halte ich die Akteneinsicht inzwischen für noch mehr erforderlich als vorher.
Ich möchte auch den Beitrag vom Kollegen Schinnenburg nicht unkommentiert lassen. Das war viel Getöse, Herr Schinnenburg. Am Ende sagen Sie, dass Sie doch zustimmen. Ich habe Ihren Beitrag jetzt so interpretiert, dass Sie, genauso wie die CDU-Fraktion, den Volksentscheid damals ignoriert hätten. Das finde ich für die FDP-Fraktion wirklich höchst erstaunlich, das möchte ich an dieser Stelle sagen.