Das war unter dem staatlichen Betrieb des LBK, unter Ihrer Regierung, unter einem Parteifreund von Ihnen. Das war die wahre Lage.
Warten Sie doch einmal ab. Es fällt Ihnen natürlich schwer, sich das anzuhören; Sie müssen es trotzdem tun.
Der zweite wichtige Punkt ist die Sache mit dem finanziellen Desaster. Es mag sein – das kann man mit dem Vorlageersuchen durchaus prüfen –, dass nicht gut verhandelt wurde beim Verkauf des LBK. Aber was hat der LBK denn vorher gemacht? Ende 2003, also vor dem Verkauf, gab es in der Landeshauptkasse Verbindlichkeiten in Höhe von 475 Mil
lionen Euro, allein in den letzten zwei Jahren 126 Millionen Euro neue, weitere 110 Millionen Euro – hören Sie gut zu – durch Erlass von Gesellschafterdarlehen und vorfinanzierte Grundstücksverkäufe; mit Grundstücken haben Sie auch schon gut gedealt. Oder die Bevorzugung bei Investitionshilfen. Sie wissen, die Stadt gibt Geld für Investitionen dazu. Davon bekam der LBK meist fast alles und die privaten freigemeinnützigen Krankenhäuser fast nichts. 262 Millionen Euro Kapital wurden vernichtet. 1994, bei seiner Gründung, hatte der LBK ein Eigenkapital von 152 Millionen, Ende 2002 waren es 110 Millionen Euro Minus. Dann gab es noch mehr Geld von Krankenkassen. Nirgendwo war die Behandlung so teuer wie im LBK. Ergebnis, wenn wir alles zusammenrechnen: Der LBK hat in gut zehn Jahren 1 Milliarde Euro vernichtet. Das war die Bilanz eines staatlichen Krankenhauskonzerns und damit musste Schluss gemacht werden, Herr Müller. Das war doch der Punkt.
Ganz anders Asklepios. Asklepios hat in den Jahren, seitdem er besteht, laut Senatorin PrüferStorcks 600 Millionen Euro verdient. Aber, Herr Celik, nicht irgendwie abkassiert, sondern reinvestiert. Jeden Euro, der verdient wurde, hat der Asklepios-Konzern reinvestiert und damit die Situation der Hamburger Krankenhäuser deutlich verbessert. Das ist der Unterschied zum LBK, der alles schlechter gemacht hat.
Senatorin Prüfer-Storcks hat in der vorletzten Sitzung des Gesundheitsausschusses berichtet. Sie hat eine Sonderprüfung angeordnet. Das Ergebnis war: Es gab meistens bei den Qualitätsberichten bei Asklepios überdurchschnittliche Berichte, bessere Ergebnisse als bei anderen Krankenhäusern. Bei der Arbeitszeit gab es in den meisten Häusern keine Probleme; bei dreien gab es zum Teil mittlere Probleme. Die müssen abgestellt werden.
Und schließlich, Frau Blömeke, das beste Argument ist natürlich: Sie wollen die Asklepios-Häuser nicht mehr zurückkaufen, weil es ein schlechtes Geschäft wäre. Warum ist es ein schlechtes Geschäft? Weil aus einer beschissenen Lage eine gute gemacht wurde. Das wird viel zu teuer für Sie, das zurückzukaufen.
(unterbrechend) : Herr Dr. Schinnenburg, darf ich Sie an den parlamentarischen Sprachgebrauch erinnern?
Sie können sicher sein, dass es grundsätzlich gut war. Ob die Details gut waren, das sollte in der Tat
Aber diese pauschale Polemik, die von den LINKEN extrem und von Rot-Grün abgeschwächt kommt, ist völlig unberechtigt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Einmal mehr haben wir uns mit unternehmerischen Entscheidungen der Hansestadt aus den vergangenen Jahrzehnten zu beschäftigen; wie schon bei der HSH Nordbank ist es auch hier unerfreulich. Schnee von gestern, könnte man zwar meinen, aber so ist es natürlich nicht. Die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser durch den damaligen CDU-Senat stellt sich nach mehr als zehn Jahren als politischer Fehler dar. Neben der Grundfrage danach, welche Aufgaben der kommunalen Grundversorgung in staatlicher Hand bleiben sollten, wird an diesem Beispiel aber vor allem Folgendes deutlich: Beim Verkauf von 74,9 Prozent des LBK an Asklepios wurden handwerkliche Fehler gemacht, mit denen wir als Minderheitsgesellschafter noch heute zu kämpfen haben. Bei der Besetzung der Geschäftsführung beispielsweise hat Hamburg nach dem Gesellschaftervertrag de facto gar nichts zu sagen, die entsprechende Klausel klingt wie eine Mischung aus Satire und den süßen Tagträumen eines jeden Unternehmenskäufers:
Das ist Wirtschafts-Comedy. Das geht gar nicht. So berichtet es zumindest "Der Spiegel". Passend zu dieser Klausel verhält sich die Geschäftsführung der Asklepios-Kliniken. Sie betont, nachdem sie sich zeitweise etwas geziert hat, den Ausschuss Öffentliche Unternehmen zu besuchen, dass sie ihm rein freiwillig berichte. Und so konstruktiv der letzte Austausch dann auch verlief, es ist aus Sicht des Ausschusses und des Minderheitsgesellschafters Hamburg völlig unbefriedigend.
Natürlich ist es vor diesem Hintergrund sinnvoll und geboten, eine vollständige Akteneinsicht in die Senatsunterlagen zur Teilprivatisierung des LBK und der LBK-Immobilien für Abgeordnete der laufenden Legislaturperiode zu erwirken. Das scheint im Haus soweit auch Konsens zu sein. Die AfDFraktion unterstützt dieses Anliegen mit Nachdruck. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Stöver, Sie haben den Versuch unternommen, den schon Herr Peiner Ende des letzten Jahres mit einem Artikel im "Hamburger Abendblatt" gemacht hat: sich im Rahmen dieser Diskussion, die durch den "Spiegel" entfacht worden ist, nachträglich zu rechtfertigen. Sie haben den Versucht gemacht, das auch hier noch einmal zu tun. Deswegen will ich unsere Position in dieser Frage gern noch einmal deutlich machen.
"Der Spiegel" hat recht. Der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an Asklepios ist ein Lehrstück misslungener Privatisierung, und das in mehrfacher Hinsicht. Erstens war die Privatisierung ein Schlag gegen die Demokratie. Mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler haben gegen den Verkauf gestimmt. Finanzsenator Peiner und seinen Politzögling Ole von Beust interessierte das nicht, sie diskreditierten es als eine Bauchabstimmung. Wie flexibel von Beust mit Volkes Stimme umging, konnte man dann unter Schwarz-Grün verfolgen. Dort wurde eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen und die Verbindlichkeit bei Volksentscheiden in die Verfassung geschrieben – mit Zustimmung desjenigen, der sie vorher negiert hat. Das ist der erste Skandal, der damals passiert ist.
Zweitens war die Privatisierung ein Anschlag auf den Hamburger Haushalt. Unter dem Strich wurde der LBK verscherbelt, mit riesigen negativen Nebenwirkungen für die Hamburger Steuerzahler. Wir haben es 2004 in den öffentlichen Anhörungen der Bürgerschaft gehört, und in einem zehnseitigen Brief wurden die Abgeordneten angeschrieben. "Der Spiegel" hat jetzt nach zwölf Jahren alles richtig recherchiert. Zitat:
"Asklepios zahlte nur 19 Millionen Euro aus vorhandenem Vermögen, für Kliniken, die heute rund eine Milliarde Euro wert sein dürften."
Besonders skandalös: Erst redet Peiner den LBK systematisch schlecht – Fass ohne Boden –, dann schenkt er Asklepios die Pensionslasten ausgeschiedener Mitarbeiter und legt noch 60 Jahre Pacht- und Mietfreiheit und Millionen Euro aus der Stadtkasse für die Rückkehrer obendrauf – ein genialer Deal zum Vermögensaufbau des Milliardärs große Broermann und eine kalte Enteignung der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Drittens war die Privatisierung ein Anschlag auf die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Behauptung von Dr. Peiner im "Hamburger Abendblatt", es gäbe keine Geheimabsprachen und die Verträge hätten immer offengelegen, ist schlicht falsch. Alle Beteiligten wissen das. Als einziges Motiv dafür fällt einem bei gesundem Menschenverstand nur ein, dass der damalige CDUSenat und die Asklepios-Spitze mit diesen Absprachen das Licht der Öffentlichkeit scheuten und scheuen. Und warum haben sie es gescheut? Bis heute ist es nicht offengelegt worden, weil sie Angst davor haben, dass klar wird, dass sie einen schlechten Deal gemacht haben und dass sie Regelungen verabredet haben, die, wenn sie öffentlich würden, von allen als das bezeichnet würden, was sie sind: ein eindeutiger Skandal.
Viertens war die Privatisierung ein Anschlag auf die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen. In der Sekunde, in der Asklepios die 24,9 ProzentMehrheit geschenkt bekamen, trat sie aus dem städtischen Arbeitgeberverband AVH aus und verkündete, sie wolle die Einkommen der Beschäftigten in einem sogenannten Haustarifvertrag um bis zu 30 Prozent senken. Das wurde begleitet durch die Beendigung wesentlicher Beteiligungsrechte von Gewerkschaften und Betriebsräten und getoppt durch die Verlagerung der wesentlichen Entscheidungsrechte aus dem paritätisch besetzten Aufsichtsrat in die Gesellschafterversammlung ohne Arbeitnehmervertreter – ein Armutszeugnis für das zweitgrößte Unternehmen unserer Stadt. Erst durch jahrelange Tarifkämpfe und Streiks hat der organisierte Teil der Belegschaft wieder das frühere Tarifniveau erreicht und zieht durch hochkompetente Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat die Leitungsebene regelmäßig in die Verantwortung. Das ist ein Zeichen für den Umgang mit Mitbestimmung. Das ist unter aller Kanone, und das ist heute noch der Fall. Die Aufsichtsräte mit den Arbeitnehmervertretern haben kein Recht, die Positionen mitzubestimmen, die dort normalerweise in jedem öffentlichen Unternehmen unserer Stadt von ihnen mitbestimmt werden. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie hier mit Arbeitnehmerrechten und Mitbestimmung umgegangen worden ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rose, erst einmal, bei aller Wertschätzung: Es wurde von allen antragstellenden Fraktionen das Wort "Transparenz" bemüht. Zur Transparenz gehört, dass Sie selbst lange im Aufsichtsrat des LBK saßen, als klarer Interessenvertreter. Zur Transparenz gehört, dass Sie Initiator des damaligen Volksbegehrens waren. Es wäre fair, dann auch an dieser Stelle zu sagen, dass Sie hier schon klar Position bezogen haben und auch in einer anderen Eigenschaft als der des Abgeordneten bei diesem Thema unterwegs waren, lieber Herr Rose.
(Beifall bei der CDU – Juliane Timmermann SPD: Das war ja sehr überraschend, was Sie da erzählt haben!)
Meine Damen und Herren, der Antrag zeigt doch zunächst einmal zweierlei. Zum einen: SPD und GRÜNE haben große Sehnsucht danach, hier wieder die Oppositionsrolle einzunehmen. Frau Blömeke sehnt sich danach zurück;