Daraus können wir entnehmen, dass wir zumindest zwei Fraktionen in der Opposition haben, denen es anscheinend egal ist, wenn Bürgerinnen und Bürger abstimmen, und die meinen, das Abstimmungsergebnis nicht einhalten zu brauchen, sondern dennoch ihre politischen Interessen durchsetzen wollen, koste es, was es wollen, ohne den Bürgerwillen zu berücksichtigen.
(Birgit Stöver CDU: Sie wissen doch, dass die Bedingungen damals andere waren! – Katja Suding FDP: Genau die Richtige!)
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich festhalten: Wir müssen uns kümmern um die Gesundheit, um die Versorgung in allen Hamburger Krankenhäusern. Es geht hier nicht darum – und jetzt hören Sie gut zu, Herr Kleibauer –, nur immer auf Asklepios zu schauen. Ich glaube, unter der Fachaufsicht dieser Senatorin wird hier in Hamburg für eine gute Versorgung gesorgt. Wir sind auf dem Wege, einheitliche Qualitätsindikatoren in Hamburg zu implementieren, und das ist Pionierarbeit. Hamburg hat als erstes Bundesland eine gesetzlich qualitätsorientierte Krankenhausplanung eingeführt. Das ist es doch, worauf es hier ankommt.
Wenn sich DIE LINKE über zu wenig Pflegepersonal aufregt, dann sind wir in Teilen bei ihnen. Aber ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen, dass an dieser Stelle die geplanten verbindlichen Pflegepersonaluntergrenzen ein Meilenstein sind.
Ja. Das gehört dazu; ich bin auf DIE LINKE eingegangen und wir haben diesen Punkt auch in unserem Antrag. Dort geht es um die Versorgung der Krankenhäuser, der Pflege. Jetzt bin ich etwas durcheinander … Es ist ein Punkt in unserem Antrag, und deswegen möchte ich den Satz gern noch vollenden: Ein Meilenstein sind die geplanten verbindlichen Pflegepersonaluntergrenzen, die künftig bundesweit eingeführt werden. Das ist unsere Aufgabe hier in Hamburg und nicht das Oppositionsgetöse. Wir werden in die Akten einsehen und dann können wir noch einmal weiterreden, Herr Kleibauer.
Herr Kleibauer, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Ich hatte erwartet, dass Sie sich vielleicht einmal entschuldigen, vielleicht Reue zeigen, vielleicht ein Bedauern. Mehrere Redner und Rednerinnen haben klargemacht, was für einen Riesenschaden der damalige CDU-Senat der Hamburger Bevölkerung zugefügt hat.
Sie zeigen keine Reue; das Gegenteil ist der Fall. Da würde ich Sie gern einmal fragen, ob Sie eigentlich stolz darauf sind, dass der Stadt so viel materieller Schaden zugefügt wurde.
Sind Sie stolz darauf, dass auf Kosten der Beschäftigten, auf Kosten der Patientinnen und Patienten Riesenprofite erwirtschaftet werden, die aus Mitteln der sozialen Sicherungssysteme von uns allen, die wir Beiträge zahlen, finanziert werden? Dazu würde ich gern einmal etwas von Ihnen hören. Und wenn Sie stolz sind auf die Privatisierung, die der damalige CDU-Senat vollzogen hat, warum sind diese Verträge unter Verschluss? Warum werden sie geheim gehalten? Sie haben keine einzige vernünftige Erklärung dafür gegeben, dass diese Verträge geheim sind. Wenn Sie nichts zu verbergen haben,
(Birgit Stöver CDU: Wir haben gar nichts zu verbergen! – Thilo Kleibauer CDU: Haben Sie Herrn Tschentscher mal gefragt, ob Sie da reingucken dürfen?)
wenn Sie nichts zu verstecken haben, dann müssten Sie doch erst recht für die Akteneinsicht sein oder sogar dafür, dass diese Verträge im Transparenzportal landen und Transparenz geschaffen wird, denn die Demokratie braucht Transparenz.
Zu Herrn Schinnenburg möchte ich sagen: Ja, ich weiß, dass Asklepios die Gewinne, die es erwirtschaftet, investiert. Aber, Herr Schinnenburg, Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Braut schön gemacht wird, dass bei einem möglichen Börsengang oder einem Weiterverkauf der große Reibach gemacht werden wird. Ich glaube, dass die Stadt ein bisschen darauf hofft, davon zu profitieren mit ihrer Minderheitsbeteiligung, und deshalb dieses Geschäft weiterführt.
Noch einmal zu den Verträgen. Einige Details wurden schon erwähnt. 25,1 Prozent der Anteile an Asklepios hält die Stadt, aber aus unerfindlichen Gründen können die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, wenn sie ungehorsam sind, vom Aufsichtsrat entfernt werden. Das klingt nicht wie die Klausel eines Kaufvertrags, sondern wie die Klausel eines Unterwerfungsvertrags.
Beim Volksentscheid haben, wie die Vorredner gesagt haben, 76 Prozent der Hamburger Bevölkerung gegen die Privatisierung gestimmt. Dass die CDU die Krankenhäuser entgegen dem Volkswillen verkaufte, spuckt demokratischen Werten ins Gesicht und lässt sich durch nichts entschuldigen.
Sie prophezeien, dass Rot-Grün in naher Zeit in der Opposition landen wird. Das weiß ich nicht. Aber was ich sehr genau weiß, ist, dass Sie für die katastrophale Politik, die Sie damals betrieben haben – Asklepios ist nur ein Beispiel –, auch bei den nächsten Wahlen die Quittung zahlen werden. Sie werden noch sehr, sehr lange auf der Oppositionsbank sitzen bleiben.
Zur SPD nur eine Sache: Wenn Sie schon kaum Einfluss haben, dann nutzen Sie die wenigen Spielräume. Bei der Ausgliederung der nicht medizinischen Bereiche haben Sie einen Riesenfehler gemacht. Das führt zu Lohndumping, das wissen Sie genau. Wenn Sie von guten Arbeitsbedingungen sprechen, dann stellen Sie auch sicher, dass Sie mit Ihrem Veto verhindern, dass Bereiche aus der Klinik ausgegliedert werden und dadurch Lohndumping betrieben wird. – Vielen Dank.
Sie haben zur Sache kaum etwas gesagt. Was Sie sagten, ist, es sei viel zu viel Arbeit für die armen Mitarbeiter, die Akten zusammenzustellen. Gleichzeitig sind Sie in einer Fraktion tätig, die die Verwaltung über Schriftliche Kleine Anfragen systematisch lahmlegt.
(Birgit Stöver CDU: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Zuruf von Thilo Kleibauer CDU – Zurufe: Also das ist jetzt wirklich frech! Das ist unglaublich!)
Auf der einen Seite dürfen wir keine Akten zusammenstellen, auf der anderen Seite legen Sie Verwaltung – obwohl Sie meistens die Antwort kennen – systematisch lahm. Das geht gar nicht. Das kann keiner verstehen.
Herr Kleibauer, ich schätze Sie außerordentlich, aber wie Sie hier versuchen, etwas schönzureden, was einfach nicht schönzureden ist, das geht gar nicht.
Dass die FDP-Fraktion dargelegt hat, dass ihr Volksentscheide egal sind, finde ich interessant. Das müssen wir uns merken. Es passt aber eigentlich nicht zu dem, was Sie bisher an Darstellungen gemacht haben, insofern weiß ich nicht, ob Sie alle mit Herrn Schinnenburg übereinstimmen. Aber auch diese Vorstellung, zu sagen – und es war deutlich genug –, dass es richtig war, über das Bevölkerungsvotum von 76,8 Prozent hinwegzugehen, geht gar nicht.
Zu Herrn Celik. In dieser Frage stimmen wir wirklich an vielen Stellen überein, aber ich will noch einmal darauf eingehen – es steht in dem Antrag auch extra drin –, dass wir an einer Stelle nicht übereinstimmen. Frau Blömeke hat schon darauf hingewiesen und ich will es auch noch einmal tun: Wir glauben anders als Sie nicht, dass man die Krankenhäuser über einen Volksentscheid zurückkaufen kann. Ich sage auch, dass man es nicht machen sollte. Tatsächlich ist es so, wenn wir nach diesem Geschäft, das ein schlechtes Geschäft für Hamburg war – das haben wir ausführlich diskutiert –, noch einmal viel Geld an Herrn große Broermann geben, wäre das aberwitzig. Das kann ich mir nicht vorstellen und es wäre auch nicht in Ordnung.
Wir haben in dem Antrag allerdings auch erwähnt, dass wir die Beteiligungsrechte, die wir haben, nutzen. Wir machen das im Ausschuss Öffentliche Unternehmen. Das ist schon erwähnt worden. Dort hat Asklepios vorgetragen. Es war ein bisschen schwierig, sie einzuladen. Das hat eine Weile gedauert, aber es ist gelungen. Diese Rechte werden wir weiter nutzen, und auch unsere Mitglieder im Aufsichtsrat werden weiterhin ihre Möglichkeiten nutzen. Das tun wir, so weit wir es können. Dass nicht alles so ist, wie wir uns das vorstellen bei Aufsichtsratsmitgliedern, haben wir hier schon diskutiert. Aber immerhin, und das steht auch im Antrag, werden wir unsere Beteiligungsrechte so weit es geht nutzen und sie ausüben. Und das ist alles andere als eine Anklage gegen eine tüchtige und ordentliche und fleißig arbeitende Gesundheitssenatorin. Die stützen wir außerordentlich.
Sie macht ihren Job hervorragend und das wird sie auch weiterhin so machen, und dabei werden wir sie auch weiterhin unterstützen. – Vielen Dank.
Dann stelle ich fest, dass der Antrag aus Drucksache 21/9143 mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist und das Aktenvorlageersuchen hiermit wirksam zustande gekommen ist.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 21/9116, Antrag der CDU-Fraktion: Gemeinsame Flächennutzungsplanung mit der Metropolregion – Grundlegende Überprüfung des Flächennutzungsplans der Freien und Hansestadt Hamburg.