Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/9262: G20 – Welche Kosten kommen auf die Stadt zu? ein Antrag der AfD-Fraktion vor.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vonseiten der LINKEN als Kurzdebatte angemeldet, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung ste
hen. Wird hierzu nun das Wort gewünscht? – Herr Hackbusch, von der Fraktion DIE LINKE, Sie haben das Wort für zwei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dieser emotionalen und sehr blumigen Debatte eben haben wir jetzt eine kurze, einfache, knappe Debatte über Geld. Geld und G20, das ist das Entscheidende, was wir hier versuchen wollen zu diskutieren.
Gestern konnten, glaube ich, alle, die sich in dieser Stadt irgendwie zu bewegen versuchten, merken, dass die Idee, G20 mitten in Hamburg stattfinden zu lassen – unabhängig von den Diskussionen, ob man das politisch will oder nicht –, eine wahnwitzige Idee ist. Gestern gab es riesige Staus. Wir wissen noch nicht einmal, welche Kosten dadurch verursacht worden sind, aber wir merken, dass es einfach ein riesiges Problem für diese Stadt ist. Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, solch ein Gipfeltreffen mitten in einer Großstadt organisieren zu wollen?
Diese Frage wurde mir in den Diskussionen zu G20, die wir in letzter Zeit bei den verschiedenen Veranstaltungen mitbekommen haben, mehrfach dargestellt. Gerade SPD-Abgeordnete sagten übrigens, dass sie selbst gar nicht so glücklich darüber seien, dass es in dieser Stadt stattfindet, aber Frau Merkel wolle das ja unbedingt. Dementsprechend ist die Frage, was das jetzt eigentlich bedeutet und was die Stadt diesbezüglich geplant hat.
Wir wollen das im Zusammenhang mit den Kosten konkretisieren. Und im Zusammenhang mit den Kosten sagt unsere Landeshaushaltsordnung eigentlich klare, einfache Worte:
"Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind Kosten-Nutzen-Analysen anzustellen."
Das heißt, bevor man so etwas macht, muss jeder anständige Senat vorlegen, wie teuer das ist. Das ist bisher noch nicht geschehen, und ich verstehe nicht, warum nicht.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Hackbusch, Ihre rote Lampe leuchtet. Kommen Sie zum Schlusssatz.
Herr Hackbusch, Sie haben selbst in Ihrem Redebeitrag gemerkt, dass Sie ein bisschen abgeschweift sind, weil Sie gar keine Argumentation haben, dieses zu begründen, was Sie hier beantragt haben. Und ich will Ihnen noch einmal sagen, dass auch Ihre Mitteilung, was es in Toronto gekostet habe, relativ schwammig ist. Man kann da einmal sagen, dass es in Pittsburgh nur 18 Millionen Euro gekostet hat. In London hat es 30 Millionen Euro gekostet, und in Hamburg wird es wahrscheinlich 50 Millionen Euro kosten.
Aber Sie beklagen etwas anderes. Sie beklagen, dass der Senat hier nichts vorgelegt hat, Sie als Haushaltspolitiker. Ich bin gar kein Haushaltspolitiker, aber Sie sind einer. Sie müssen daher auch wissen, dass die "Zentralen Ansätze" die Einwilligung der Bürgerschaft voraussetzen. Das steht alles im Einzelplan 9.2. Allerdings enthält dieser drei Einschränkungen, darunter letzten Endes die Kosten, die im Rahmen des G20-Gipfels 2017 verursacht werden. Das ist ein kleiner Freibrief, der in dem Einzelplan 9.2 hinterlegt ist. Ich glaube, das rechtfertigt zum Teil auch, dass der Senat dieses im Vorwege nicht hätte machen müssen, aber er hat es natürlich gemacht. Er hat den Innenausschuss beteiligt, er hat den Haushaltsausschuss beteiligt. Aus dem Innenausschuss könnte ich hier sehr viel berichten. Es war eine sehr sachliche Diskussion, Frau Präsidentin war selbst anwesend, Sie nicht. Aber im Haushaltsausschuss, so habe ich mir sagen lassen, gab es fast gar keine Wortmeldungen und auch keine inhaltlichen Fragen der Fraktion DIE LINKE. Deswegen wundert mich,
dass Sie die Debatte jetzt anmelden und dennoch zum Beispiel ein paar Nebelbomben mit Toronto und, und, und werfen. Das ist sehr unsachlich. Sie sind nach wie vor dagegen, das wissen wir auch, Sie müssen dieses Thema nicht jedes Mal hier neu aufrufen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon spannend, wenn Arno Münster aus Einzelplan 9.2 zitiert und aus Sitzungen des Haushaltsausschusses, wo er noch nicht einmal dabei war. Mensch, bleiben Sie lieber bei der Innenpolitik.
Ich finde es ja gut, dass DIE LINKE die Landeshaushaltsordnung entdeckt hat, aber ich würde wirklich empfehlen, das grundsätzlich bei Anträgen der LINKEN einmal zur Lektüre zu machen und nicht nur showmäßig bei diesem Antrag.
Man hat doch an Ihrer Rede gemerkt, Herr Hackbusch, dass es Ihnen hierbei nicht in erster Linie darum geht, die Sicherheitskräfte, die wir in dieser Stadt brauchen, angemessen finanziell auszustatten, sondern darum, den G20-Gipfel, der nun einmal kommt, den wir in dieser Stadt haben werden, in ein schlechtes, negatives Licht zu rücken.
Nun ist das Thema Kosten nicht völlig unbegründet. Wir hatten es in den beiden Ausschusssitzungen, und deshalb möchte ich wenigstens – ich weiß nicht, ob sich Herr Grote noch zu Wort meldet – zwei kurze Bitten oder Forderungen unserer Fraktion mit auf den Weg geben. Erstens: Wir brauchen jetzt eine gute Vorbereitung, aber nach dem Gipfel relativ schnell Kostenklarheit. Es ist bei dem Treffen, das im Dezember 2016 stattfand, etwas schwer zu vermitteln, dass man auch Monate später immer noch sagt, die Rechnung sei noch nicht da, man könne uns noch nichts sagen. Da brauchen wir wirklich eine zeitnahe Information dieses Parlaments.
Und zweitens: Wir gehen davon aus, dass die Kosten nicht zulasten des normalen Polizeietats gehen werden, dass nicht an der Sicherheit der Menschen in dieser Stadt durch Vakanthalten von Stellen oder Ähnlichem gespart wird, sondern dass das, was an Kosten auf Hamburg zukommt, tatsächlich aus den zentralen Bereichen der Stadt getragen wird. Auch das könnten Sie an dieser Stelle vielleicht zusagen, Herr Grote. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden hier über ein singuläres Ereignis, über das man politisch weiter trefflich streiten kann. Aber über diese haushalterischen Fragen, über die Frage, wie viel das eigentlich kostet, gibt es auch so etwas wie eine singuläre Lösung, würde ich sagen. Es gibt diese Vereinbarung mit dem Bund, 50 Millionen Euro plus Übernahme der Kosten für die Bundespolizei, THW, Bundeswehr steht da sogar noch. Ich glaube, das wollen wir lieber nicht haben, aber das ist ein anderes Thema. Dann steht darin auch eindeutig, dass Rechenschaft über den Einsatz der Mittel gegenüber dem Bund zu liefern sei.
Das Geld gibt es zwar vorher mit 5 Prozent Zinsen, aber die Verwendung muss bis März 2018 belegt werden. Das ist, glaube ich, auch der späteste Zeitpunkt, an dem wir genau wissen sollten, was wofür ausgegeben worden ist. Gleichzeitig ist Vereinbarung, dass für die Rechnungsprüfung Hamburg und der Bund zuständig sind. Wenn etwas übrig ist, muss es einschließlich der Zinsen zurückgezahlt werden, und auch, wenn es nicht ordnungsgemäß verwendet wurde. Ich glaube, das ist genau das angemessene Verfahren, um mit diesem singulären Ereignis auch mit einer singulären Verabredung umzugehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat es von Anfang an für richtig gehalten, dass der Senat der Bitte der Bundesregierung nachgekommen ist, dass Hamburg Veranstaltungsort des G20-Treffens wie auch des OSZE-Treffens ist. Wir haben darin durchaus Chancen gesehen, wir haben aber auch die Herausforderungen und die Gefahren gesehen.
In der Tat war auch ich in der Innenausschusssitzung zusammen mit meinem Kollegen Arno Münster dabei, und ich fand das, was wir dort gehört haben, durchaus nicht so eindeutig, wie er das hier schildert. Es wurde uns mitgeteilt, dass Hamburg 50 Millionen Euro, als Ausgleich für die Kosten, die auflaufen werden, bekommt. Ich habe dann den Senat gefragt, ob man eine Idee hätte, welche Kosten eigentlich zu erwarten sind. Und ich bin in der Tat der Meinung, dass bei einem derart großen Einsatz, bei zwei so großen Einsätzen, man schon
mindestens eine Kostenschätzung vornehmen muss, um zu wissen, was auf uns, was auf die Hansestadt zukommt. Wenn man das nicht macht, glaube ich, tut man sich selbst keinen Gefallen und macht sich auch angreifbar, denn wir haben ja nicht nur begeisterte Befürworter für dieses Ereignis in der Stadt. Und ich glaube nicht, dass man sich selbst einen Gefallen tut, wenn man eine Kostenanalyse, eine Kostenschätzung vielleicht auch deswegen nicht macht, weil man Angst hat, dass zu viel dabei herauskommt. Ich glaube, dass man am Ende des Tages mit Transparenz und Offenheit immer weiter kommt, und insofern finde ich den Ansatz der LINKEN in ihrem Antrag durchaus richtig, und wir werden dem zustimmen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind ehrlich gesagt nicht übermäßig begeistert davon, dass Hamburg als Austragungsort für das diesjährige G20-Gipfeltreffen ausgewählt wurde. Es ist zwar einerseits selbstverständlich, als guter Gastgeber aufzutreten und dabei einen reibungslosen Ablauf und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Andererseits müssen gleichzeitig die entstehenden Kosten genau im Blick bleiben. Die Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was die Sicherheit der Veranstaltung kosten wird. Und sie haben auch ein Anrecht darauf zu erfahren, wer für einen Teil dieser Kosten verantwortlich ist.