Oder das System, wann die Überstunden überhaupt anfangen. Das kann man auch ändern. Aber dazu haben wir schon einmal die Diskussion ge
führt, da werden Sie immer ruhiger. Wir werden die Diskussion noch führen, haben Sie keine Angst. Gerade das mit den Überstunden und dass wir zu wenig Personal haben, ist nicht unsere Schuld. Das ist nämlich ganz allein Ihre Schuld.
Und wenn wir diese Diskussion schon führen: Wir lassen uns die Erfolge der Hamburger Polizei nicht kleinreden, damit das ein für alle Mal klar ist. Von der Spitze an bis zur den Neueinstellungen machen alle einen hervorragenden Job, und dafür bedanke ich mich noch einmal bei der Hamburger Polizei, bei den Polizistinnen und Polizisten dieser Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Arno Münster, das war schon ein Bravourstück, was Sie hier gerade abgeleistet haben.
Jetzt kommt nämlich mein Zitat: Die Akademie platzt aus allen Nähten. Ja, das stimmt. Aber nicht so, wie Sie es denken, weil dort so viel Personal herumläuft, sondern weil sie keinen Platz haben, weil sie ein Platzproblem haben. Dazu habe ich übrigens zwei Schriftliche Kleine Anfragen gestellt, lieber Kollege Münster.
Um einmal zurückzukommen auf die Worte des Senators: Werter Herr Senator, hier im Hause in den Mund zu nehmen, dass es bei dieser Debatte unanständig sei, die Arbeit der Polizei kleinzureden … Das hat, zumindest aus meiner Sicht, von ganz links bis ganz rechts niemand getan.
Es ist in erster Linie unanständig, Herr Senator, wenn Sie der Polizei nicht die nötigen Personalressourcen zu einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen. Das nenne ich unanständig.
Mal ehrlich, die Zahlen, die Sie hier vorgestellt haben, werter Herr Senator, mit Einbruchsrückgang ohne Ende: Ja, Rückgang ohne Ende – auf einem Niveau, wo wir im Jahr 2015 einen Anstieg bei der Einbruchskriminalität von 20 Prozent hatten, und im darauffolgenden Jahr 2016 ist es nicht einmal geschafft worden, auf diesem Niveau darunter zu
bleiben. Das sind Ihre Zahlen, werter Herr Senator. Ein bisschen mehr Fakten, ein bisschen mehr Nachhaltigkeit und Ehrlichkeit.
Ich sage Ihnen das noch einmal in aller Deutlichkeit: Die Arbeit der Polizei Hamburg ist nun wahrlich hervorragend. Sie haben dafür zu sorgen als Senator, mit Ihrem Finanzsenator – und diese Verantwortung sind Sie schuldig geblieben –, im Doppelhaushalt entsprechend Stellen der Polizei zur Verfügung zu stellen, damit sie eine gute Arbeit machen kann.
Kommen wir doch noch einmal zurück zum Thema BAO Castle. Ich habe selbst in meinem Debattenbeitrag eben gesagt, dass die Arbeit der BAO Castle erfolgreich ist. Der Punkt ist doch, dass dieser Senat hergeht und an den Stellen, wo er meint, dass es in der Öffentlichkeit opportun ist, und wenn die Medien über dramatische Anstiege berichten, Schwerpunkte bildet und dafür aus anderen Bereichen abzieht. Genau dort ploppt die Kriminalität dann auf, und Sie stellen sich hin und sagen: Aber hier war ich erfolgreich. Sie sind es sowieso nicht; wenn, dann ist es die Polizei Hamburg.
letzter Satz – ist keine Bekämpfung von Kriminalität, ist kein Schutz vor Kriminalität, das ist schlicht und ergreifend Kriminalität verwalten. Das wollen wir als CDU nicht.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema sehe ich nicht. Dann kommen wir zum zweiten Thema, angemeldet von der SPDFraktion
Überarbeiteter Luftreinhalteplan: Wichtige und sorgfältig abgewogene Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz
Vereinbarungsgemäß debattieren wir es gemeinsam mit dem vierten Thema, angemeldet von der GRÜNEN Fraktion
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Saubere Luft gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für unsere Gesundheit. Der Hamburger Senat legt nun als erste Stadt einen akkurat durchgerechneten Luftreinhalteplan vor, der mit wichtigen und sorgfältig abgewogenen Maßnahmen für saubere Luft und damit für einen verbesserten Gesundheitsschutz sorgt.
Die Bestandsaufnahme für den Luftreinhalteplan ergab zunächst eine überraschend gute Nachricht. Entgegen allen Katastrophenmeldungen wird die Luft in Hamburg nämlich immer besser und die Luftbelastung ist sogar leicht rückläufig. Das gilt fast für alle Ziele und Grenzwerte des 39. Bundesemissionsschutzes, einschließlich Feinstaub; wir haben kein Feinstaubproblem in Hamburg. Das 2012 vom Senat geschnürte Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung wirkt, ganz ohne City-Maut, ohne Umweltzonen und ohne flächendeckende Fahrverbote.
Allerdings: Die weniger gute Nachricht ist, dass der Jahresmittelwert für die Stickoxide an vier Messstellen in der Stadt nach wie vor gerissen wird. Vermutlich hätte sich auch dieses Problem in Luft aufgelöst, wenn die Dieselfahrzeuge auf der Straße genau die Werte einhielten, die sie im Labor gemessen bekommen. Da die Automobilindustrie sich nicht rührt, müssen jetzt viele Städte und Gemeinden das ausbaden. Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte verlangt, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass schnellstmöglich auch die Jahresmittelwerte für die Stickstoffoxide an allen Messstellen eingehalten werden. Mit der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist das gewährleistet. Angesichts der bereits erzielten Erfolge erscheint es auch bis 2020 handelbarer, die Ziele zu erreichen, als es noch 2012 erwartet wurde und angesichts des Dieselskandals befürchtet werden konnte.
Aber gesamtstädtische Maßnahmen wie der Ausbau des Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs, die Umstellung auf saubere Busse und alternative Antriebsformen allein reichen nicht, die Luftsituation an den bekannten vier neuralgischen Punkten zu verbessern. Darum wird es jetzt in der Stresemannstraße Durchfahrtsbeschränkungen für Diesel-Lkw schlechter als Euro VI und in der MaxBrauer-Allee für Lkw und Pkw schlechter als Euro VI geben müssen. Dies ist das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung und der Sicherstellung, dass es keine Grenzwertüberschreitungen in anderen Straßen gibt, leistungsfähige Alternativrouten vorhanden sind und Anlieger-, Liefer- und öffentlicher Nahverkehr ausgenommen sind. Doch die Durchfahrtsbeschränkungen stehen noch unter dem Vorbehalt des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts. Es wird im Herbst entscheiden,
ob die Länder und Kommunen Beschränkungen für bestimmte Motoren an einzelnen Straßen anordnen dürfen. Bisher ist das nicht möglich – das müssen all diejenigen auch einmal zur Kenntnis nehmen, die meinen, Fahrverbote seien allein eine Sache des politischen Willens. Dazu braucht man hierzulande immer noch eine Rechtsgrundlage, und die gibt es bisher nicht.
Zusätzlich zu den Durchfahrtsbeschränkungen für Diesel werden an den betroffenen Straßen vorzeitig emissionsarme Busse eingesetzt, auch in der Habichtstraße und in der Kieler Straße.
Es hat sich außerdem herausgestellt, dass der Hafenbetrieb die Luftqualität in Teilen von Altona stärker belastet als bisher angenommen. Darum wird es im Hafenbereich zusätzliche Maßnahmen zur Luftverbesserung geben. Zusätzlich zur Landstromanlage in Altona, die nun endlich zum Laufen kommt, wird eine Landstromanlage am Containerterminal Altenwerder gebaut. Am Burchardkai werden die Großschiffe mit sogenannten PowerPacks sauber und sicher mit Energie versorgt, und auch die HADAG-Fähren sollen sauberer fahren. Die Hafenbahn wird elektrifiziert, und es kommt ein emissionsabhängiges Hafengeld, das hoffentlich schnell seine Steuerungswirkung entfalten kann. Das ist alles richtungsweisend.
Die finale Fassung des Luftreinhalteplans wollen wir dann nach der Auslegung und der endgültigen Überarbeitung und Beschlussfassung durch den Senat im Umweltausschuss zur Diskussion stellen. Einzelheiten beraten wir dort. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Dr. Schaal, ich hoffe, dass ich Ihre Geburtstagserwartung erfüllen kann.
Folgendes ist doch festzuhalten: Nach Androhung eines gerichtlichen Zwangsgeldes liegt nun endlich der Luftreinhalteplan vor, an dem Rot-Grün so lange gearbeitet hat. Die Attribute, mit denen uns RotGrün diesen Maßnahmenkatalog schmackhaft machen will, sind bemerkenswert: Die Maßnahmen seien wichtig und sorgfältig abgewogen, mutig, konsequent, aber auch mit Augenmaß. Allein die
ser Wortcocktail lässt erkennen, wie sehr dieser Senat und die rot-grünen Regierungsfraktionen bemüht sind, einen Eindruck von hoher Qualität zu erwecken. Nur leider deckt sich dieser Anspruch nicht mit dem Inhalt des Maßnahmenkatalogs.