Im Übrigen haben wir Hinweise darauf, dass die Zahlen in der Zuwandererkriminalität sinken. Das sind Erkenntnisse des BKA und wird auch ein bisschen gestützt durch die Indikatoren, die wir selbst haben. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir auch bei diesem in der Tat aktuell und in den Zahlen von 2016 etwas besorgniserregenden Thema vorankommen und dass wir in Zukunft bessere Zahlen haben werden. Denn ich bin überzeugt, und ich habe das volle Vertrauen in die Arbeit der Polizei, dass wir insgesamt auf einem guten, auf einem richtigen Weg sind. Das bestätigen die Zahlen der ersten vier Monate, die nämlich das weiter abbilden, was wir in 2016 gesehen haben. Diese Zahlen sind nur ein Ausschnitt, das stimmt. Aber wenn man sie im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres sieht, dann haben sie, obgleich sie eine Momentaufnahme sind – übrigens: wenn Sie in Anfragen die unterjährigen Zahlen abfragen, sind Sie nicht so kritisch, was die ausschnittweise Betrachtung betrifft –, natürlich für ein Drittel des Jahres schon eine gewisse Aussagekraft, und dann darf man zwischendurch auch ein bisschen beeindruckt sein. Gesamtkriminalität minus 4,7 Prozent, Diebstahlsdelikte minus 10 Prozent, Sexualstraftaten minus 22 Prozent, Rauschgiftdelikte minus 16 Prozent, Gewaltkriminalität minus 9 Prozent und Wohnungseinbrüche minus 26 Prozent – das kann sich sehen lassen.
Es sind im Übrigen allein bei den Wohnungseinbrüchen 1 000 Taten und damit auch 1 000 Opfer weniger. Das ist ein wichtiger Erfolg. Das "Hamburger Abendblatt" – es ist übrigens eine charmante Idee, dass wir solche Artikel dort bestellen können; ich will das noch einmal versuchen, bisher hat es nicht funktioniert –
hat ausgerechnet, dass wir, wenn wir uns so weiterentwickeln, auf einen Zehnjahrestiefstand kommen können bei den Einbruchsdiebstählen. Das würde ich jetzt noch nicht gleich unterschreiben, aber an diejenigen, die hier von Zehnjahreshöchstständen herumfantasieren, das einmal als kleiner Hinweis.
Also: Wir sind dort auf dem richtigen Weg. Die Hamburger Polizei macht exzellente Arbeit. Hamburg wird sicherer. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein hohes Vertrauen in die Arbeit ihrer Polizei, und ich glaube, wir können sagen: zu Recht. – Vielen Dank.
Herr Senator, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie mehr als acht Minuten Redezeit in Anspruch genommen haben. – Das Wort bekommt Herr Nockemann von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Münster, die Jugendkriminalität ist zurückgegangen, aber das ist nicht das Verdienst der hamburgischen Innenpolitik, sondern Sie wissen, dass es ein bundesweites Phänomen ist. Die Gesellschaft überaltert,
das heißt, die Zahl der Jugendlichen nimmt ab und in Folge natürlich auch die entsprechenden Straftäter im Bereich der Jugendlichen.
Die Intensivtäter, Herr Kollege Münster, sind das Problem, und da wird viel zu wenig getan und das sind auch diejenigen, die insbesondere bei älteren Menschen Furcht erregen in dieser Stadt. Wissen Sie, wenn Sie hier stehen und sagen, wir sollten mal das Schwarzfahren nicht allzu sehr aufbauschen, das sei so marginal – Sie sind ein netter Mensch, Herr Kollege Münster, aber für den Bereich Innenpolitik sind Sie eine Fehlbesetzung, wenn Sie das behaupten. Beziehungstaten seien ja auch nicht so schlimm, es sei gar nicht so schlimm, es sei eher harmlos, wenn ein Mann seine Frau anzündet oder im Auto hinter sich her schleift – so versuchen Sie, das zu relativieren, was ich hier ausgeführt habe.
Und den Vogel schießen Sie ab, wenn Sie formulieren, wir von der AfD wollten Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz zu Straftaten stilisieren.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das hat er auch nicht gesagt! – Kazim Abaci SPD: Es geht um Vergleichbarkeit! – Ksenija Bekeris SPD: Das ist doch Unfug!)
Wissen Sie, das sind Straftaten. Das sind nicht Straftaten, weil wir sie dazu machen, sondern es sind Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz.
Und Frau Schneider, wenn Sie sagen, es handle sich bei den zu uns kommenden Jugendlichen oder jungen Straftätern aus dem ausländischen oder dem nicht deutschen Bereich um eine besonders auffällige Alterskohorte: Ich stelle in Abrede, dass Sie, wenn Sie das wirklich vergleichen mit den hier sozialisierten Jugendlichen, als Ergebnis eine ähnliche Strafbarkeit herausbekommen. Nein, hätte Frau Merkel nicht in ihrer unnachahmlichen und verantwortungslosen Art 2015 die Grenzen
hätte es in Deutschland mindestens 100 000 Straftaten weniger gegeben. Frau Blömeke, da können Sie mich zum Thema ermahnen; es ist genau das Thema. Allein durch diese Grenzöffnung haben wir mehrere 100 000 Straftaten in Deutschland mehr. Die vorliegende Polizeistatistik untermauert, dass wir geradewegs dabei sind, aufgrund einer völlig naiven Einwanderungs- und viel zu laschen Sicherheitspolitik den inneren Frieden in unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.
Die Kriminalität in Hamburg und in Deutschland ist nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Das führt mittlerweile schon dazu, dass Menschen sich aus Angst vor Kriminalität und vor Überfällen nicht mehr aus dem Haus trauen, das heißt, das Freiheitsgrundrecht aus Artikel 2 läuft leer. Da können Sie lachen, aber unterhalten Sie sich doch einmal mit deutschen Bürgern, mit älteren Bürgern, mit Krankenschwestern, die abends spät vom Dienst nach Hause kommen, die trauen sich doch schon gar nicht mehr, ohne Taxi zu fahren.
Null Toleranz im Bereich der Kriminalität, das fordert die AfD. Und wenn die SPD in Hamburg umgesteuert ist, dann nur deswegen, weil es uns als Opposition gibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nockemann, es mag sein, dass ich nach Ihrer Ansicht eine Fehlbesetzung bin. Aber damit kann ich gut leben; das kommt von der AfD und das Urteil der AfD hat bei mir zu Hause noch nie irgendeine Rolle gespielt.
Und Ihr Vorgänger war ja auch involviert; ich glaube, den haben sie irgendwann beim Koksen erwischt. Was Sie damals in der Innenpolitik abgeliefert haben … Es ist dermaßen zu verachten, was Sie damals aus der Innenbehörde gemacht haben, das
ist mit Worten eigentlich gar nicht zu beschreiben. Und dann solch eine Kritik meiner Person gegenüber zu äußern, finde ich schon sehr, sehr unangemessen.
Ich habe nicht das Gefühl, dass ich mich irgendwie vergriffen hätte, aber das kann ich ja einmal nachlesen.
Deswegen habe ich mich aber nicht zu Wort gemeldet. Ich bin der Meinung: Wenn man so eine Debatte führt, muss man auch einmal sagen, wie es weiter geht. Das in Richtung CDU. Die CDU hat die Innenpolitik beziehungsweise die Polizei wirklich ganz, ganz heruntergefahren. Der damalige Innensenator Ahlhaus hat Stellen abgebaut, und, und, und.
Wir sind mühsam dabei, das seit unserer Regierungsverantwortung wieder aufzubauen. Mit 250 Auszubildenden sind wir angefangen, mein lieber Karl-Heinz Warnholz. Das haben wir wieder hochgefahren und sind jetzt bei 500, die wir jedes Jahr ausbilden. Die Akademie platzt aus allen Nähten, nur weil ihr nicht gearbeitet habt. Das ist doch die Wahrheit.
Wir haben den Verfassungsschutz verstärkt, weil wir genau wissen, dass aus dem Bereich Islam noch einiges auf uns zukommt. Da haben wir sofort reagiert. Das sind Taten, denen nichts entspricht, was ihr in eurem Leben vorangebracht habt.
Und das Ammenmärchen von den Überstunden, Kollege Lenders: Da muss man, wenn man Interviews gibt, auch einmal sagen, von wann die Überstunden sind. Es sind doch teilweise Überstunden nachweisbar, da waren die Kollegen noch bei der Bereitschaftspolizei und sie bummeln sie nicht ab. Dass es eine Lex Polizei gibt hier im Hause, kann man ja vielleicht einmal ändern.
Oder das System, wann die Überstunden überhaupt anfangen. Das kann man auch ändern. Aber dazu haben wir schon einmal die Diskussion ge