Politisch ist das Ihre Klientel, Frau Dutschke und Frau Prien, und es wäre deshalb zu erwarten, dass Sie politisch auf Ihre Klientel einwirken, krisenhafte Situationen nicht aus nacktem Egoismus zulasten der Stadt, zulasten der Allgemeinheit auszunutzen. Ihre hier geäußerte Empörung ist vor diesem Hintergrund scheinheilig.
Erstens: Die Stadt muss zusehen, dass sie nicht mehr so nackt in eine vergleichbare Notsituation gerät. Sie darf nicht in die Abhängigkeit von Privaten geraten, die sie dann erpressen können. Das heißt, sie braucht ausreichend öffentliche Grundstücke und Immobilien, um auch in nie auszuschließenden krisenhaften Situationen agieren zu können.
Zweitens – ich möchte im Nachhinein sagen, was wir auch schon früher gesagt haben –: Es wäre besser gewesen, wenn der Senat in der bestehenden Drucksituation mithilfe des SOG Leerstand beschlagnahmt hätte, bevor man auch die absurdesten Miet- und Pachtpreise akzeptiert. Der Senat hat einen anderen Weg gewählt und damit von den Steuerzahlenden zu den Eigentümerinnen und Eigentümern umverteilt. Daraus sollte man für die Zukunft eine Lehre ziehen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die rot-grüne Regierung in Hamburg hat, wie die CDU im Bund, die Kosten der Flüchtlingsunterbringung bei Weitem unterschätzt und viel zu lange kleingeredet. Das geschah, weil Rot-Grün in Hamburg und die CDU im Bund die Höhe der absehbaren Flüchtlingszahlen auch nach Grenzöffnung 2015 immer wieder systematisch untertrieben und die Erwartung darüber, wie viele Menschen zu uns kommen würden, viel zu niedrig angesetzt haben, bis weit ins Jahr 2016 hinein. Die CDU und die FDP haben hier im Parlament stets dabei mitgemacht, DIE LINKE sowieso. Auf wie vielen Sitzungen hatte die AfD als Einzige gemahnt, den Zustrom realistisch einzuschätzen, Land und Bevölkerung auf weit höhere Flüchtlingszahlen vorzubereiten? Auf wie vielen? Fast auf jeder. Und jedes Mal, statt es anzunehmen und beizeiten Dinge besser und richtig vorzubereiten, verunglimpften Sie uns als Panikmacher mit übler Absicht. Den Salat haben Sie jetzt: die weit überhöhten Kosten.
Außerdem plädierte die AfD beizeiten – wie übrigens die meisten Regierungen der europäischen Staaten – dafür, den Flüchtlingsstrom zeitig einzugrenzen, den auch wiederum die CDU im Bund verursachte, unterstützt von Rot-Grün in Hamburg, unter anderem.
Was war das Ergebnis dieser unglücklichen Entwicklung? Hamburg wurde, völlig unerwartet und unvorbereitet, von den Flüchtlingszahlen in dieser Höhe überrollt, mit unnötig starker Wucht und viel zu hohen Kosten. Sicher konnte man nicht alles im Detail vorhersehen, das ist klar, aber Sie hätten weit besser vorbereitet sein können und müssen. Sie hätten eher anfangen können. Das war ein Großversagen der Politik in dieser Stadt, und davon können Sie nicht ablenken.
60 000 Flüchtlinge werden nun bis Ende 2017 in Hamburg sein. 1 Milliarde Euro Kosten werden allein in 2016, direkt oder indirekt verursacht, in Hamburg entstanden sein – bei einem Gesamtetat von 12 Milliarden Euro. Das muss man sehen. Fakt ist also: Die Unterbringungskosten explodieren. Nicht allein durch die schiere Anzahl der Menschen, die zu uns kommen, sondern auch durch das Unvorbereitetsein des Senats und der Verwal
tung, denn es folgten Monate der Kopflosigkeit und Hektik, von unabgestimmtem und überstürztem Handeln. Überstürzt wurden Immobilien angemietet, oft ohne Ausschreibung, manchmal nur mit mündlichen Verträgen. Sie haben sich dabei Miethaien ausgeliefert – ausliefern müssen in der Hektik, in die Sie gekommen sind. Manch eine Tennishalle wurde doppelt so teuer angemietet wie eine andere, Äcker unter Hochspannungsleitungen wie an der Eulenkrugstraße in den Walddörfern, Flurstück 270, fast siebenfach überteuert hereingeholt. Über Nacht mussten Sie plötzlich gewaltigste Mengen besorgen, von Containern über Zelte bis zu Matratzen, oft unglaubliche Wucherpreise bezahlen. Statt regelhafter, vernünftiger, geordneter Politik und entsprechenden Einkäufen haben Sie das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen ausgegeben. Das reicht hin bis zu Caterern, Sicherheitsdiensten und Reinigungsfirmen. Das alles kommt den Steuerzahler nun – über den Unsinn geöffneter Grenzen hinaus, was die anderen Länder nicht nachvollzogen haben – zusätzlich teuer zu stehen. Und das war in diesem Ausmaß einfach nicht nötig.
Dass nun ausgerechnet die CDU das ausschlachten will, ist schon wirklich eine Chuzpe, trägt die CDU doch unter Kanzlerin Merkel die Hauptverantwortung für das Überrolltwerden aller Länder und Kommunen und die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten. Die Grenzöffnung im Bund: ganz Europa, die ganze Welt hat den Kopf geschüttelt. Parallel dazu wurden die Prognosen über die Zahl der Menschen, die zu uns kommen würden, durchgehend zu tief angesetzt, und auch das ging vom Bund, von der CDU aus. Und so wurde jede zeitige Vorbereitung sabotiert und unterlaufen, außerdem ein früheres Umschwenken der Flüchtlingspolitik viel zu lange hinausgezögert.
Auch dass die FDP jetzt Kapital daraus schlagen will, ist nicht sehr redlich. Sie hat doch auch lauthals die falschen Prognosen und die falsche Politik unterstützt und ehrliche Warner, auch hier in diesem Plenum, verunglimpft. Aber immerhin hat die FDP nun mit ein paar Anfragen die Aufklärung über den Verbleib der unzähligen verpulverten Millionen etwas vorangebracht.
Man denke kurz darüber nach, Frau von Treuenfels, was Teile dieses Hauses gemacht hätten, wenn die AfD anstelle der FDP dieses Thema der Flüchtlingskosten so heftig vorangetrieben hätte. Wir hätten wieder tumultartige Ablehnung, Unterstellung bösester und kältester Absichten erlebt. Das ist der Fehler in diesem Haus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Volksvertreter, sehr geehrte Hamburger, sehr geehrte Verfassungsrichter! Diesen hohen Saal bis zur Decke mit 1-EuroStücken abgefüllt, so viel hat der Senat im letzten Jahr dem Volk abgepresst für die Versorgung von Menschen, die noch nicht so lange hier sind, zumeist gegen geltendes Recht, gegen deutsches Recht und gegen europäische Verträge. Bei diesem Haufen Geld sind die Kosten für die Einsätze von Polizei und Feuerwehren, von Gerichten, Verwaltungen und Bürgerschaft, von staatlicher und halbstaatlicher Propagandaindustrie noch nicht gezählt. Nicht zählbar sind die Verluste an Lebensfreude der Opfer von Asylbewerberkriminalität, vom Fahrraddiebstahl über Vergewaltigung bis zu Mord, und die Einschränkungen, die in Kauf genommen wurden, um nicht Opfer zu werden.
plus ein großes, großes X natürlich, das bedeutet eine Macht von 30 000 Menschen, die ihr Auskommen und ihren Gehorsam – wes Brot ich ess, des Lied ich sing – in der Asylindustrie gefunden haben. Wenn man einkalkuliert, dass einige für Hungerlöhne und nicht alle in Vollzeit arbeiten, lässt das noch üppig Raum für Glücksritter, die die Gunst der Stunde für Millionengewinne nutzen konnten und können. 30 000 Menschen, aus denen eine Macht rekrutiert wird, zum Beispiel um kritische Stimmen bei sogenannten Bürgerinformationsveranstaltungen niederzubrüllen oder eine Demonstration von Asylkritikern zu blockieren, eine straff organisierte und rücksichtslos für ihre Interessen kämpfende Industrie: die Asylindustrie. Über deren Geld reden wir heute – und über deren Hauptinteresse. So wenig Integration wie möglich, denn die Sprachlehrerin macht sich selbst überflüssig, wohingegen die Dolmetscherin sicherstellt, dass ihr die Arbeit nie ausgeht. Also so wenig Integration wie möglich und so viel Integration wie nötig, nämlich um dem gutgläubigen Medienkonsumenten Berichte präsentieren zu können aus der Rubrik "Schau mal, was mein Flüchtling alles kann". Deutschlandweit die stärksten Spieler in diesem Stück sind die Sozialverbände der großen Staatskirchen, Caritas und Diakonie, innigst verfilzt mit deutschen Parlamentariern und Regierungen im Bestreben, das Volk dumm und arm zu halten.
tisch ohne Kosten für den Steuerzahler. Laut einer Umfrage des "Hamburger Abendblatts" vom Sommer 2015 würden 17 Prozent der Hamburger Illegale bei sich zu Hause aufnehmen aus Nächsten-, genauer gesagt, Fernstenliebe.
Privat könnte also mehr als die vierfache Anzahl umsorgt werden als die, unter der der Staat jetzt ächzt, wenn man rechnet, dass einige Hamburger mit wenig Wohnraum schweren Herzens verzichten müssten und dafür andere, Besserverdiener, zum Beispiel eine Familie aufnehmen könnten.
Weit mehr Hamburger würden laut derselben Umfrage den großen Austausch großzügig mit Geld unterstützen: Geld für kultursensibles Essen, gute Kleidung, Gesundheitsversorgung, Fahrscheine, privaten Konsum, Haftpflichtversicherung, zum Beispiel fürs Zündeln und für die Zweckentfremdung von Lkw.
Wenn Sie dieses Potenzial nicht brachliegen ließen, dann bräuchten Sie auch keine Diskussion mit Seehofer über eine Obergrenze.
Sobald die vom freiwilligen Engagement getragene Aufnahmekapazität gefüllt wäre, könnte eben keiner mehr kommen; wenn weitere gute Menschen einspringen, dann geht wieder etwas.
Sie glauben nicht die selbstlose Hilfsbereitschaft? Sie meinen, nur der Staat könne es richten, ohne Zwangsgelder gehe es nicht? Ja, was denn nun? Das "Hamburger Abendblatt", Ihre Hauspostille, als Lügenpresse oder die Asylfreunde zu 75 Prozent oder mehr als Heuchler?
Herr Dr. Flocken, Sie steigern sich in einen Bereich, der nicht mehr dem parlamentarischen Sprachgebrauch entspricht. Bitte mäßigen Sie sich. – Fahren Sie fort.
Wie nennen Sie jemanden, der eine Hypermoral vor sich herträgt und die Asylkritiker damit erpressen will und sie durch die Manege zieht? – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Humanitäre Hilfe steht hier nicht infrage, es geht darum, wie der Senat die Gelder ausgegeben hat. Es geht auch nicht darum, was an Entscheidungen getroffen werden musste auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015; es geht um das Danach.
Herr Müller, Sie sagen, wir wüssten nicht, wie anständiges Regierungshandeln funktioniere. Dass Mauscheleien in einem Rechtsstaat an der Tagesordnung sind, wussten wir in der Tat nicht. Wir leben schließlich nicht in einer Bananenrepublik.