(André Trepoll CDU: Das sagen Sie als Par- lamentarier? Als Abgeordneter? Das ist eine Bankrotterklärung!)
Wir wissen das schon seit letztem Jahr – Herr Trepoll, hören Sie doch erst einmal zu. Wir haben das zusammen beschlossen, sodass wir konkret wissen, was wir für die Geflüchteten ausgeben. Wir wollten das eben nicht in den einzelnen Haushaltspositionen verstecken und uns hinterher mühsam überlegen, was es denn wohl gekostet haben kann. Wir haben es zentral veranschlagt.
Deswegen liegt uns jetzt für 600 Millionen Euro eine sehr transparente Aufstellung vor, die wir im Haushaltsausschuss am 9. Mai gemeinsam auseinandernehmen und besprechen werden.
Nein, das möchte ich nicht. Ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen. – Ich haben mir noch einmal die Mühe gemacht, mir einen der zentralen Vorwurfsposten genauer anzuschauen, der die Sicherheit der Erstaufnahmen betrifft. Sie behaupten, weil im vergangenen Jahr weniger Flüchtlinge gekommen seien, hätten die Kosten heruntergehen müssen. Da merkt man,
dass praktisches Regierungshandeln nicht vorhanden ist. Wenn in einer Unterkunft mal 100 Menschen weniger sind, heißt das nicht, dass der Sicherheitsdienst auf einmal um ein Drittel reduziert wird. Das weiß man. Da wird es erst eine Einsparung geben, wenn diese Erstunterbringung aufgelöst wird. Dann haben wir eine weniger.
Und das hat der Senat gemacht. Wir sind von 38 Erstaufnahmen im Sommer 2016 auf Stand heute 28 Erstaufnahmen herunter. Zehn Einrichtungen sind geschlossen worden. Das werden wir auch 2017 in der Kostenrechnung sehr deutlich merken.
Wer hätte denn zuerst geschrien von der CDU, wären wir nicht auf Nummer sicher gegangen bei den Erstunterbringungen und der Sicherheit?
Sie wären doch die Ersten gewesen, wenn das nicht erfolgt wäre. Da hätten Sie uns gesagt, dass wir an der falsche Stelle gespart hätten. Wir sparen nicht an der falschen Stelle, sondern wir investieren in Sicherheit, außerhalb und innerhalb der Einrichtungen.
Das Gerede davon, dass es keine Vergleichbarkeit gebe zwischen den Unterkünften … Es ist eindeutig belegt worden, dass wir in den Stadtteilen unterschiedliche Ausgangspositionen haben. Das kann man sich anhand der Unterbringungen sehr genau anschauen. Es gibt viele Beispiele dazu, das werden wir Ihnen im Haushaltsausschuss gern aufzeigen. Dem werden wir dann im Einzelnen nachgehen. Sie behaupten, es werde nicht richtig mit Steuergeldern umgegangen. Den Beweis – es sind nur Vermutungen und Behauptungen, die Sie in die Welt setzen – sind Sie schuldig geblieben. Wie Hamburg in dieser Situation die Unterbringung bravourös gemeistert hat, und das in einer Stadt, in der es kaum genug Wohnungen gibt, ist vorbildlich. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat kann man sagen, dass die Kosten für Flüchtlingsunterbringung hoch sind, dass sie erklärungsbedürftig sind und dass man Konsequenzen ziehen muss. Es fragt sich nur, welche.
Warum sind die Kosten für Flüchtlingsunterbringung so hoch? Ich möchte an die Situation von 2015/2016 erinnern. Im Herbst 2015 gab es den Brandbrief der Leitung von f & w fördern und wohnen. Dort hieß es unter anderem – ich zitiere –:
"Seit mehreren Jahren schon weisen wir auf die sich verändernden Bedarfe der öffentlichen Unterbringung im Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen hin.
Insbesondere in Bezug auf Kriegsflüchtlinge lässt sich sagen: Sie fielen nicht vom Himmel, sondern es war voraussehbar, dass durch ausländische Einmischung mitverschuldete Kriege in Afghanistan und in der arabischen Welt zu einer humanitären Katastrophe führen mussten, die sich früher oder später auch auf Mitteleuropa auswirken würde."
"In Hamburg fehlt ein an die Erfahrungen der neunziger Jahre angelehntes strategisch angelegtes Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung von der Aufnahme bis zur Integration […]"
Daran ist der voreilige und radikale Abbau der Kapazitäten zwischen 2001 und 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, maßgeblich verantwortlich – also die CDU und zeitweilig auch die FDP.
Im Januar 2016 lebten immer noch 400 Menschen in Zelten, darunter Frauen und Kinder. Im Februar kündigten die IFI, die Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg, einen Volksentscheid an. Der gewaltige Druck, unter dem der Senat und die Verwaltungen standen – und nicht nur der Senat, sondern die gesamte Politik, auch die Bürgerschaft –, hat die Kosten in die Höhe getrieben. Darauf will ich jetzt eingehen.
2015/2016, als wir mit sprunghaft steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert waren, war doch eines der allergrößten Probleme, dass die Stadt nicht über ausreichend öffentlichen Grund und Boden und öffentliche Gebäude verfügte, um das Problem der Unterbringung zu bewältigen. Das rächte sich. Die "Bild"-Zeitung kommt heute mit der Schlagzeile – ich zitiere –:
Danach soll der Senat, das ist schon angesprochen worden, für ursprünglich geplante 350 Flüchtlingswohnungen am Hörgensweg einem Wohnungsunternehmen über 15 Millionen Euro an Zuschüssen zugesagt haben. Nach Abschluss des Bürgervertrags – und die Geschichte will ich hier gar nicht erzählen – sollen nur noch 175 der 350 Wohnungen von Geflüchteten bezogen werden, aber das Unternehmen besteht auf die verein
Ein zweites Beispiel, das heute noch ausführlicher diskutiert werden wird, sind die extrem überhöhten Mieten für das Flurgrundstück 270 in Volksdorf, wo auf 19 000 Quadratmetern zukünftig 260 Menschen wohnen sollen und wo der Eigentümer des Grundstücks jährlich 90 000 Euro an Pacht verlangt – 90 000 Euro. Er nutzt aus, dass es den politischen Willen gibt, die Geflüchteten nicht in ohnehin benachteiligten Vierteln zu konzentrieren, sondern sie möglichst gerecht über die Stadt zu verteilen.
Ich will der Debatte nicht vorgreifen; ich führe das Beispiel an, um den Fokus auf eines der großen Probleme und Ursachen für die Kosten zu richten, nämlich auf die Baulöwen, auf die Grundstückseigentümer, auf Private, die die Situation schamlos ausnutzen, um sich zu bereichern, und zwar über alle Maßen.