Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt ist überhaupt nicht anwesend, Senator Grote versteckt sich dahinter, Senatorin Leonhard sitzt daneben, von ihnen hört man auch nichts. Keine Äußerung des Senats: kein Wort von Senator Grote zu dem Erstaufnahmecontrolling und den massiven Kostenunterschieden; von Senatorin Leonhard kein Wort, wieso sie diesen ominösen Grundstücksdeal von Dr. Dressel unterschrieben hat.
Genauso wenig haben wir hier etwas zu dem Baukostenzuschuss von Senatorin Stapelfeldt gehört, die mit Abwesenheit glänzt. Ich glaube, das ist bezeichnend. Der Bund ist schuld, die Flüchtlingskrise 2015 ist schuld, und jetzt ist die Volksinitiative schuld – Sie fahren immer wieder die gleiche Masche. Das bringt uns nicht weiter. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist langsam geradezu absurd. Insbesondere, Frau Dutschke, wenn Sie jetzt noch damit anfangen, von Mauscheleien zu reden. Ich weiß nicht, wo Sie mittlerweile angekommen sind in einer Debatte, die wir seit fast drei Jahren führen.
Erinnern wir uns an die Ausgangssituation. 2015 sind 43 000 Menschen nach Hamburg gekommen, Flüchtlinge, die untergebracht werden mussten, zum Teil 600 am Tag. Angesichts dessen sehe ich Ihren vermeintlichen Vorwurf der Improvisationspolitik aus der ersten Runde geradezu als Lob für die Aktivitäten, die die Verwaltung in Hamburg geleistet hat.
Es hat sich gezeigt, dass die Vorurteile über die Verwaltung falsch sind, denn wenn es drauf ankommt – und nicht nur dann, aber besonders dann –, ist sie handlungsfähig und geht zügig vor. Dabei werden sicherlich auch Fehler gemacht, gar keine Frage. Aber die Frage ist: Was wäre die Alternative gewesen dazu, dass auch Fehler gemacht worden sind? Das hätte nämlich bedeutet, dass viele Menschen auf der Straße gestanden hätten, und dann hätte ich einmal hören mögen, was von Ihnen, von der Opposition, aber auch von allen anderen Seiten, auf uns eingeprasselt wäre. Nein, wir stehen dafür, nach wie vor, dass Menschen, die nach Hamburg kommen, hier versorgt und untergebracht und möglichst auch integriert werden. Das ist unser Ziel. Dafür handeln wir.
Im Übrigen hat man sich natürlich an die Regeln gehalten, denn es gibt auch für solche Situationen der Eilbedürftigkeit Regeln im Vergaberecht. Und es gab Verträge, die herangezogen worden sind; für Verträge mit Hilfsorganisationen wurden zum Vergleich die Verträge mit f & w fördern und wohnen herangezogen. Man hat also schon das getan, was in der kurzen Zeit, die man hatte, nötig war. Man hat das herangezogen, was man als Grundlagen hatte. Da gibt es nichts zu verbergen: Das werden wir nächste Woche im Haushaltsausschuss diskutieren, es wird im Sozialausschuss diskutiert, es steht im Internet und der Rechnungshof wird sich damit auch befassen. Aber dort sitzen eben nicht solche Kleingeister wie hier auf Ihren Bänken, die ein Heldentum nach Ladenschluss an den Tag legen.
Frau Prien, ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie bei Ihrer Einschätzung von 2015 geblieben wären, als Sie am 5. August in einer Presseerklärung sagten: Keine Tabus bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Und jetzt stehen Sie hier mit einer anklagenden Miene, ohne dass Sie selbst zu einem einzigen Zeitpunkt in der Debatte Verantwortung übernommen hätten, um das Problem, die Unterbringung von Flüchtlingen, mit zu lösen.
Wir werden weiter handeln. Wir werden weiter alles dafür tun – und es wird auch weiter Geld kosten –, Menschen menschenwürdig unterzubringen,
und wir werden auch noch sehr viel Geld in die Integration von Flüchtlingen stecken. Das ist unsere gemeinsame Politik von Rot-Grün. Die werden wir fortsetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dutschke, da hätte ich mir jetzt in der zweiten Runde noch einmal ein bisschen mehr Fakten gewünscht.
Ihre Vorhaltungen, die Sie in der ersten Runde geliefert haben, waren zu dünn, Frau Dutschke. Wer das Wort Mauscheleien in den Mund nimmt, der muss auch konkret belegen, was er meint. Das haben Sie nicht getan.
Es ist das gute Recht der Opposition, Schriftliche Kleine Anfragen zur Kostentransparenz zu stellen.
Frau Dutschke, Sie und Frau Prien haben sehr viele Fragen gestellt, und sie sind alle beantwortet worden. Wir haben jetzt die Kosten nach Erstaufnahmen. Wir haben die Personalfragen dargelegt, wir haben die Kosten für die Sicherheitsdienste dargelegt, es ist alles da. Wir haben auf hamburg.de das transparenteste Portal, was die Kosten dieser Stadt betrifft, das es bisher gegeben hat in einem Bereich. Dort kann jede Bürgerin und jeder Bürger nachschauen, was wo wie viel investiert wurde.
Die offenen Fragen, warum man hier mehr bezahlt als da, warum dort nicht schon geschlossen wurde und warum wir anderswo nicht schon weiter sind, sind alle berechtigt, Frau Dutschke; völlig richtig. Aber daraus den Vorwurf zu konstruieren, diese Stadt würde bei den Steuergeldern in puncto Geflüchtete nicht ordentlich aufpassen … Diesen Vorwurf haben Sie nicht belegt, sondern Sie haben Vermutungen gestreut. Sie müssen aufpassen. Sie sagten gerade, Sie wollten die Akzeptanz in der Stadt aufrechterhalten. Sie müssen aufpassen, dass Sie sie mit Ihrer Art, Transparenz zu schaffen, nicht untergraben. Ich habe da große Befürchtungen, und ich finde, das wird dem Gesamtanliegen Ihrer Fraktion nicht gerecht. Lassen Sie uns im
Haushaltsausschuss am 9. Mai all die offenen Fragen – warum man dieses und jenes nicht vergleichen kann, obwohl Sie es doch tun und dann fragen, warum das nicht günstiger geworden sei – klären, mit dem Senat gemeinsam. Dafür haben wir die Ausschussberatung. Versteigen Sie sich nicht in irgendwelche Vorwurfshaltungen angeblicher Mauscheleien und nicht richtiger Abrechnungen.
Lieber Herr Müller, Sie werfen uns vor, wir würden nicht genug verstehen von den Details Ihrer Regierungsarbeit. Sie aber vergessen offensichtlich sehr schnell, wie das ist, wenn man in der Opposition ist. Ihr Selbstverständnis als Parlamentarier scheint irgendwie völlig verloren gegangen zu sein.
Das ist doch kein Gnadenakt, wenn unsere Anfragen beantwortet werden, und sie werden verdammt schlecht beantwortet.
Ja, Zahlen ohne Ende, aber nicht die, die Sie liefern müssten. Das ist doch kein Controlling, was da vorgelegt worden ist.
Wir haben fast Mai 2017 und erwarten heute ein vernünftiges Kostencontrolling über das, was 2016 und 2017 passiert ist, und Sie argumentieren ausschließlich mit dem, was im August 2015 gewesen ist, Herr Quast. Sie halten mir eine Pressemitteilung von August 2015 entgegen. Das ist doch lächerlich.
Sie können doch im April 2017 nicht mehr im Krisenmodus sein. Das müssten Sie doch jetzt im Griff haben. Die Krise ist vorbei, Herr Müller, und der Krisenmodus muss auch endlich vorbei sein.
Was macht eigentlich dieser Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge? Der hat 80 Leute unter Waffen, der müsste doch in der Lage sein, endlich einmal Ordnung zu schaffen. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Zum Thema Eulenkrugstraße und Hörgensweg. Das hat mit Erstunterbringung und humanitärer Verpflichtung nichts zu tun; da reden wir über Per
Es kann doch nicht sein, dass Sie sich für Ihr Versagen bei den Erstaufnahmen rechtfertigen, zur Eulenkrugstraße, mit Argumenten …