Auch inhaltlich halten wir Ihren Antrag für durchaus fragwürdig. Ich denke, die Frage, inwieweit sich sinkende Grunderwerbsteuerbeträge auswirken, muss man angesichts der günstigen Zinsen, die wir zurzeit haben, auch dahingehend interpretieren, dass eine Senkung durchaus dazu führen könnte, dass es am Ende Preissteigerungen geben wird, die die Einsparungen überkompensieren würden. Überhaupt ist die Gefahr von Mitnahmeeffekten sehr groß. Ihr Modell, das Sie im Antrag auch in Richtung Geringverdiener ausrichten, ohne dass dies im Petitum dann noch eine Rolle spielt, hat auch gewisse Schwächen, wenn man bedenkt, dass wir einen Gleichheitsgrundsatz haben. Menschen, die wenig verdienen und sich eher eine kleine Wohnung leisten können, haben sehr viel weniger Nutzen von einer solchen Regelung, wie Sie sie vorschlagen, als diejenigen, die tatsächlich 500 000 Euro ausgeben können. Also auch der Gleichheitsgrundsatz oder eine Stützung von Geringverdienern ist sehr fragwürdig.
Wir setzen in Hamburg vor allen Dingen auf den Mietwohnungsbau. Wir sehen uns als Staat in erster Linie in der Pflicht, den Mietwohnungsbau in Hamburg voranzutreiben.
Wir konnten in letzter Zeit häufiger in der Zeitung lesen, dass sich zwar die Mietpreisentwicklung abgeschwächt hat – sicherlich auch dank unserer Politik in Hamburg –, aber gleichwohl Mieten immer noch steigen. Das zeigt, dass wir weiter den Weg beschreiten müssen, mehr in den Wohnungsneubau zu investieren. Wir tun das in den nächsten beiden Jahren mit über 300 Millionen Euro, die wir im Haushalt dafür vorgesehen haben. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, um Hamburg für Mieter günstig als Wohnstandort zu erhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Quast, so weit würde ich nicht gehen, dass wir die Bürger vor der FDP schützen wollen.
Liebe Kollegen von der FDP, mit einem Vorstoß zur Abschaffung oder Senkung von Steuern macht man sich natürlich immer erst einmal beliebt, aber Politik muss auch darauf achten, dass wir uns grundsätzlich damit auseinandersetzen, wann und unter welchen Umständen Steuern gerechtfertigt sind. Sie müssen dazu da sein, dem Allgemeinwohl zu dienen, aber sie sollten auch die Bürger nicht über Gebühr belasten.
Vorab: Wir werden uns bei dem Antrag enthalten. Wir sind zwar ganz auf Ihrer Linie, dass die Eigentumsquote erhöht werden muss, aber den Zeitpunkt einer Bundesratsinitiative halten wir in der Tat für fragwürdig. Wir denken, dass Hamburg selbst auch noch mehr tun kann, dass wir für Hamburg zugeschnittene Maßnahmen machen müssen. Ich gehe nicht mit Ihnen konform, Herr Quast, dass wir nur auf den Mietwohnungsbau setzten sollten. Private Eigentümer stabilisieren den Wohnungsmarkt und haben positive Auswirkungen auf die soziale Entwicklung von Quartieren. Eigentum verpflichtet, und wer sein Haus sein Eigen nennt, dem ist es nicht egal und dem ist sein Umfeld nicht egal.
Die Eigentumsquote in Hamburg ist mit 21 Prozent vergleichsweise gering, und daher brauchen wir geeignete Förderkonzepte, zugeschnitten auf Gering- und Mittelverdiener – insbesondere, das hat Herr Meyer angesprochen, für junge Familien –, zur Schaffung von Wohneigentum. Ich bin definitiv überzeugt davon, dass wir den Schwerpunkt der
Wohnungsbaupolitik auf familienfreundlichen Wohnungsbau setzen müssen, gerade was den Eigentumsbereich angeht. Hier brauchen wir als Partner die Investitions- und Förderbank, aber auch die Verbände der Wohnungswirtschaft und natürlich Investoren, um ein geeignetes Konzept zu erwirken.
Eigentum dient darüber hinaus der Altersvorsorge; das hat die FDP in ihrem Antrag treffend beschrieben. Für dieses Segment müssen wir auch Antworten finden, wie auch im höheren Alter Eigentumserwerb möglich sein wird. Der Senat kann helfen, entsprechende Anreize und Möglichkeiten zu schaffen.
Dieses Mal werden wir uns enthalten. Wir werden sehen, ob wir das im Ausschuss noch einmal debattieren können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE halten von diesem FDP-Vorschlag nichts. Für uns ist er ein verkappter Vorschlag zugunsten der Besserverdienenden. Ich mache Ihnen das auch einmal deutlich, Frau Suding.
Kommen wir einmal zu dem Thema, wie wir verkappt Wahlgeschenke verteilen können, mit dem schönen Etikett "Wir tun etwas für Geringverdiener".
In Ihrem Antrag schreiben Sie, Sie wollten etwas für Geringverdiener und junge Familien tun. Wir haben uns das einmal angeschaut und durchgerechnet. Wenn man im Durchschnitt das verfügbare Nettoeinkommen dieser Menschen anschaut, bleiben, bei sehr sparsamer Haushaltsführung, höchstens 500 Euro im Monat für einen Abtrag. Wir haben geschaut: Was würde die günstigste Eigentumswohnung kosten, die man in Hamburg dafür bekommen könnte?
Wir haben einmal 300 000 Euro angesetzt – Sie haben jetzt schon von 500 000 Euro gesprochen – und dann durchgerechnet, wie lange eine Familie
abzahlen müsste bei 500 Euro, die sie reingeben müsste. Das wären über 60 Jahre; bei 500 000 Euro kämen noch ein paar Jahre obendrauf. Keine Bank würde so etwas finanzieren.
Vor dem Hintergrund ist Ihr Vorschlag eben kein Vorschlag für Geringverdiener, sondern es ist ein Mitnahmevorschlag für die, die ohnehin vorhaben, sich eine Eigentumswohnung zu kaufen.
Das kann man tun. Solche Vorschläge sind erlaubt in einer Demokratie. Aber dann sagen Sie es doch auch bitte und verbrämen Sie es nicht als soziales Geschenk für Geringverdiener.
Dann will ich noch etwas zu dem Thema sagen, wie viel Prozent das nun eigentlich ausmacht. Diejenigen, die meinen, sie können 500 000 Euro für eine Eigentumswohnung in dieser Stadt bezahlen, werden sich nicht davon überreden lassen, wenn sie 14 000 Euro Grunderwerbsteuer sparen, es jetzt ganz doll zu tun; sie werden es tun, wenn sie es wollen. Wenn sie die 500 000 Euro irgendwie finanziert bekommen, werden sie sich freuen, aber sie werden es in jedem Fall tun, wenn sie das Geld zusammenbekommen haben. Ihre Entscheidung wird nicht von diesen 14 000 Euro, die sie durch Ihren Vorschlag sparen würden, abhängen.
Deswegen ist Ihr Vorschlag nicht geeignet für die Zielgruppe, der Sie im Antrag vorgeben, eine Erleichterung zu verschaffen, und deswegen lehnen wir ihn ab. Wir können über andere Modelle reden, aber das Instrument passt nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Müller hat eine schöne Rede gehalten. Sie hat mir sehr gefallen und einiges von meinem Beitrag vorweggenommen. Das ist Wahlkampf der FDP, im Namen "für die Kleinen", aber es freuen sich vor allen Dingen die Freunde bei den Maklern über diese Aktion, und das war, glaube ich, die Hauptidee, die man dabei gehabt hat.
(Katja Suding FDP: Wieso das denn? Was haben die Makler davon? – Michael Kruse FDP: Das ist doch für die Makler einkom- mensneutral!)
Ich will unsere Überlegungen dazu kurz wiedergeben. Warum ist eigentlich die Grunderwerbsteuer, eine klassische Mehrwertsteuer, so viel niedriger als die Steuer, die ich bezahlen muss für mein tägliches Brot? Das ist doch die Grundfrage, die wir hier haben; wir haben sie schon oft gestellt. Bereits jetzt werden diejenigen, die eine Wohnung kaufen, privilegiert gegenüber denjenigen, die ihr täglich Brot kaufen. Das ist schon eine unsoziale Situation, die eigentlich verändert gehört, und dafür würde ich gern eine Mehrheit hier finden.
(Michael Kruse FDP: Bringen Sie doch einen Antrag ein! – Katja Suding FDP: Ihr seid die, die die Wohnungen anders behandelt haben wollen!)
Wenn dort etwas ungerecht organisiert ist, dann ist es, dass diejenigen, die Tausende von Wohnungen kaufen, aufgrund der Gesetzgebung, die mit Ihrer Hilfe auf Bundesebene organisiert worden ist, diese Steuer nicht bezahlen müssen. Das ist diesbezüglich die zweite Provokation. Dass große Wohnungsbauunternehmen, die als Unternehmen verkauft werden und 5 Prozent andere Beteiligung haben, keine Steuern zahlen, ist die zweite Ungerechtigkeit, die grundlegend zu ändern ist.