Wenn Senator Kerstan als Oppositionsführer noch festgestellt hat, dass die Schadstoffe, die die Luft in unserer Stadt am meisten belastet haben, vor allem zwei Quellen, den Autoverkehr und die Schifffahrt haben, und die Handlungsmöglichkeiten deutlich auf der Hand liegen, dann kann ich dazu nur fragen: Warum ist vonseiten dieses Senats nicht
wirklich etwas dazu zu sehen? Warum wird die angeregte Tempo-30-Reduzierung nicht endlich angegangen, die doch mittlerweile durchaus auch von der Bundesregierung gesehen wird?
Sie haben in den letzten Jahren nicht mehr gemacht als Analysen ohne nachhaltige Wirkung für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie haben Bäume geopfert für die Drucksachen, die Sie hier verbreitet haben, ohne dass es Wirkungen gegeben hat.
Ich zitiere noch einmal zu den Handlungsmöglichkeiten bei der zweiten Schadstoffquelle, dem Schiffsverkehr:
"Wir brauchen in dieser Stadt nicht nur umweltverträgliche Stromversorgung für Kreuzfahrtschiffe, sondern auch für die Containerschiffe, denn sie stoßen den Großteil der Schadstoffe aus."
Auch hier ist nichts zu sehen, dieser Senat hat auch auf dieser Ebene komplett versagt. Wir könnten viele Maßnahmen aufzählen, die kennt der Senat, die kennt der Umweltsenator, die sind augenscheinlich in dieser Regierungskoalition nicht durchzusetzen.
Aber diese Bereitschaft hat dieser Senat nicht. Es gibt ein Muster, wie dieser Senat mit Umweltproblemen umgeht. So lange ignorieren wie irgend möglich und auf keinen Fall selbst aktiv werden. Wollen Sie endlich, handeln Sie, und zwar messbar. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Stadt muss bis zum 30. Juni einen Luftreinhalteplan vorlegen, und es gibt keinen Zweifel daran, dass der Senat dies auch tun wird.
Die Debatte, die wir jetzt auf Anmeldung der LINKEN führen, ist verfrüht und wird notwendigerweise sehr allgemein bleiben.
der zulässigen Jahresmittelwerte für Stickoxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter benennen, so hat es das Verwaltungsgericht 2014 formuliert. Es hat aber auch zugestanden, dass die Umsetzung Zeit braucht und neben der Auflistung und Beschreibung der Maßnahmen einen Zeitplan für die Durchführung und die Zielerreichung verlangt. All das erarbeitet die Umweltbehörde jetzt.
Es ist doch leider so, dass nach Bekanntwerden des Dieselskandals neu gerechnet werden musste. Denn wie wir inzwischen wissen, sind die Emissionen der Kraftfahrzeuge real viel höher, als bis dahin angenommen. Eine nachhaltige Lösung der Probleme mit der Luftqualität geht also nicht ohne die Automobilindustrie. Sie muss künftig Fahrzeuge auf die Straße bringen, die die Grenzwerte nicht nur im Labor, sondern auch im Alltagsbetrieb einhalten.
Es kann nicht sein, dass die Städte und die Automobilkunden die Versäumnisse der Industrie ausbaden müssen.
Tatsächlich ziehen die Autokäufer jetzt schon die Konsequenzen. Der Absatz von Dieselfahrzeugen geht zurück, wie in den Medien seit gestern zu lesen und zu hören ist. Durch seinen schlechten Stickoxidwert ist der Diesel zum
Das ist ein Zitat aus dem "Hamburger Abendblatt", es sagte der Autoexperte Dudenhöffer. Und Privatkunden kaufen jetzt auch schon vermehrt lieber Benziner als Diesel. Der Diesel ist offenbar in Verruf geraten. Denn das Dieselauto macht die Probleme, mit denen wir hier jetzt auch politisch zu kämpfen haben. Darum empfiehlt der Autoexperte Dudenhöffer, stärker auf Elektromobilität zu setzen, was die Unternehmen bereits aufgreifen.
Hamburg war seit Vorlage des letzten Luftreinhalteplans 2012 keineswegs untätig. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Elektromobilität wurde bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen, ebenso die Sanierung der Radwege. Und jetzt kommt noch eine Schippe drauf. Mit dem Ausbau des S- und U-Bahn-Netzes und der Radverkehrsoffensive sorgen wir in der rot-grünen Koalition dafür, dass immer mehr Menschen umsteigen in den öffentlichen Nahverkehr, aber auch aufs Fahrrad. Die Benutzerzahlen des öffentlichen Nahverkehrs beim HVV wachsen kontinuierlich.
Zusammen mit weiteren Großstädten zwingt Hamburg die Industrie, praxistaugliche und vor allen Dingen auch erschwingliche emissionsfreie Busse für den Nahverkehr zu entwickeln. In drei Jahren werden wir nur noch solche Fahrzeuge anschaffen.
Die Stadt fördert den Ausbau der Elektromobilität und hat mit 300 Ladesäulen die Hälfte der geplanten Ladeinfrastruktur geschaffen. Laut Masterplan Elektromobilität sollten bis Ende 2016 circa weitere 300 Ladesäulen privat finanziert werden. Private Investoren haben sich aber nicht gefunden. Die Stadt springt also erneut ein und wird noch weitere 300 Ladesäulen finanzieren. Entsprechende Fördermittel, die der Bund jetzt aktuell zur Verfügung gestellt hat, sind schon beantragt. Nachhilfe von der Opposition brauchen wir bei Weitem nicht, vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesem rot-grünen Senat und allen voran Senator Kerstan ist etwas sehr Bemerkenswertes gelungen: Die offenkundige Ideenlosigkeit und der erkennbare Unwille, politische Verantwortung in konkretes Handeln zu überführen, haben für uns alle zur Folge, dass wir uns jetzt in einer parlamentarischen Zeitschleife befinden. Das heißt, dass wir dieselbe Debatte führen müssen, die wir schon vor zwölf Monaten zum Luftreinhalteplan des Senats geführt haben, obwohl sich der Sachstand in dieser Frage keinen Millimeter nach vorn bewegt hat.
Die letzte Debatte, daran möchte ich nur kurz erinnern, hatten wir übrigens genau vor einem Jahr im Rahmen eines FDP-Antrags zum Thema Vermeidung von Fahrverboten. Daher ist der von der LINKEN angemeldete Titel, die Luftreinhaltung in Hamburg sei ein zahnloser Tiger, nicht wirklich zutreffend, denn dafür müsste es doch zunächst einen Tiger geben, wenn man sich die Qualität der Zähne anschauen will und diese bewerten möchte. Doch auf diesen Tiger warten wir bis heute vergeblich.
Es ist unbestritten, dass die Erarbeitung eines Konzepts zur Verbesserung der Luftqualität in Hamburg eine hochkomplexe Herausforderung darstellt und natürlich auch ihre Zeit erfordert. Doch weder zur Zeit des alleinigen SPD-Senats noch unter Rot-Grün ist in Hamburg in dieser Frage auch nur ein nennenswerter Fortschritt erzielt worden. Das heißt, SPD und GRÜNE haben unse
rer Stadt seit nunmehr sechs Jahren einen absoluten Stillstand beschert. Und so entpuppt sich in einem weiteren und für Hamburg so wichtigen politischen Handlungsfeld das Credo des ordentlichen Regierens von Bürgermeister Scholz abermals als Luftpumpe. So bleibt die Hoffnung, die ich zumindest persönlich habe, dass sich Bürgermeister Scholz weiterhin offen gegen seine SPD-Bundesumweltministerin stellen wird. Diese hat nämlich heute in einer Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erklärt, sie halte an ihren Plänen für die Einführung eines pauschalen Fahrverbots für Dieselfahrzeuge fest. Das ist sozial ungerecht und eine massive Belastung für Millionen von Autofahrern, die es mit der CDU so nicht geben wird.
Doch wie könnte nun eine Lösung aussehen? Es ist völlig klar, dass wir ein großes, langfristig angelegtes Gesamtkonzept brauchen. Doch das ist kein Thema, das man jetzt mit dem alleinigen Blick auf Hamburg lösen kann. Wir brauchen natürlich einen Ansatz, der direkt auf Hamburg zielt, wir brauchen aber auch Fragestellungen, die berücksichtigt werden, die natürlich über die Befugnisse oder den Einfluss unserer Stadt hinausgehen. Wir brauchen eine Perspektive, die sich auf kurzfristige, auf mittelfristige, auf langfristige Maßnahmen ausrichtet und ebenso direkte wie indirekte Wirkungen zum Gegenstand macht. Dabei müssen natürlich Dinge berücksichtigt werden wie die Digitalisierung. Bei der langfristigen Entwicklung der Elektromobilität reicht es eben nicht, sich eine Perspektive von gerade einmal zwei Jahren vorzunehmen, sondern wir brauchen einen wirklich langfristigen Aufschlag. Das ist die eine Perspektive.
Das andere, und das ist etwas, was man massiv kritisieren muss, ist die Tatsache, dass uns seit Jahren dieses Konzept versprochen wird und in dieser Zeit keine einzige nennenswerte operative Maßnahme umgesetzt wurde.
Die gibt es nämlich sehr wohl. Ich möchte ein Beispiel nennen: So werden in den Städten Paris und Oslo Mooswände eingesetzt,
und 12 Quadratmeter einer Mooswand haben einen Reinigungseffekt wie 275 Bäume, was für die Feinstaubbelastung einen echten Effekt verursachen würde. Ich würde mich wirklich freuen, wenn Senator Kerstan an der Stelle Mut beweisen würde und einfach einmal Dinge ausprobiert. Denn es ist völlig klar, niemand hat den Masterplan, den er aus der Tasche ziehen kann. Es gibt nicht die ultimative einzig wahre, richtige Lösung. Aber nicht
einmal den Mut zu haben, etwas auszuprobieren, das ist einfach schwach und wird dieser Verantwortung des Mandats nicht gerecht.