einmal den Mut zu haben, etwas auszuprobieren, das ist einfach schwach und wird dieser Verantwortung des Mandats nicht gerecht.
(Beifall bei der CDU – Farid Müller GRÜNE: Das Gericht will aber nicht nur Ideen, son- dern Konkretes!)
Alles, was Sie bisher angekündigt haben, ist – das ist einer Pressemitteilung aus dem Januar 2016 zu entnehmen –, dass Sie große Hoffnung in den Ausbau des Radverkehrs setzen. Dann wollen Sie noch ein Bonus-Malus-System für Schiffe einführen, was natürlich auch wieder massiv die Wirtschaftlichkeit des Hafens beeinträchtigen würde.
Also zusammenfassend muss man sagen, wir müssen einen Ausgleich zwischen Ökologie und Wirtschaftlichkeit schaffen.
Dort helfen keine dogmatischen Lösungen. Ich freue mich darauf, wenn im Juni dieser Plan vorliegt und wir tatsächlich über die konkreten Inhalte diskutieren können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anmeldung der LINKEN suggeriert einen zahnlosen Tiger, obwohl sie das Tier noch gar nicht kennt.
Wir haben vom Gericht den Zeitpunkt 30. Juni gesetzt bekommen, und den halten wir ein. Wir werden Ihnen sogar schon zuvor den Entwurf in die Debatte geben, damit sich alle anhand der tatsächlich vorgeschlagenen Maßnahmen eine Meinung bilden können, und dann können wir eigentlich erst diskutieren.
wir haben doch kein Feinstaubproblem, sondern wir haben ein NOx-Problem –, helfen uns nicht wirklich weiter.
um deutlich zu machen, warum all das ein bisschen Zeit braucht, denn diese Koalition arbeitet an dem Thema Luftreinhaltung schon seit Beginn der Legislaturperiode. Wir haben angefangen mit den Verkehrsmaßnahmen, weil dies auch in anderer Hinsicht positive Effekte hatte, aber wir scheuen natürlich nicht davor zurück, diese Maßnahmen an den wirklich stark betroffenen und von NOx belasteten Bereichen anzufassen.
Zurzeit arbeitet eine behördenübergreifende Projektgruppe aus verschiedenen Behörden, BUE, BWVI, Hamburg Port Authority und so weiter, an diesen Themen. Es gab 13 Sitzungen und auch die Staatsräte haben bisher schon sechsmal zusammengesessen. Das Vorgehen wird dabei letzten Endes durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vorgegeben. Denn zu finden ist, welche Maßnahmen grundsätzlich geeignet sind, um die NOx-Belastung zu reduzieren, wie die für Hamburg aussehen können, welche Wirkung haben diese Maßnahmen auf Emissionen und auf die Belastungen durch die Immissionen.
Es wird ein Verkehrsgutachten erstellt, dazu wird ein rechnerisches Modell erstellt, in das auch die Daten aus Navigationsgeräten einfließen, die Hamburg extra für diesen Zweck von den Firmen angekauft hat. Da wird der Verkehrszustand auf einzelnen Straßenabschnitten berechnet, und weil wir das rechnerisch für alle Hauptverkehrsstraßen machen, ist es gar nicht so relevant, ob dort gerade eine Messstation nebenan steht oder nicht, sondern das Rechenmodell ist durchaus in der Lage, dies zu ermitteln.
Dann gibt es ein Immissionsgutachten. Auch da wird ein Modell aufgebaut, wird die Hintergrundbelastung berechnet, die doch stark durch den Hafen vorgegeben ist. Dann kommt die Zusatzbelastung durch den Straßenverkehr darauf, und wir kommen letzten Endes zu einer Gesamtbelastung. Auf ungefähr 3 000 Abschnitten wird das berechnet, auf einer Gesamtlänge von 400 Kilometern – da läuft schon einmal eine Maschine heiß.
Letzten Endes wird es eine Prognose geben, mit Maßnahmen und ohne Maßnahmen für die Jahre 2020 bis 2025, und daraus wird ein Maßnahmenpaket letzten Endes zusammengestellt werden, das hoffentlich auch wirklich helfen soll.
All das ist, wie Sie sehen, ein schrittweiser und sehr langwieriger Prozess, man nähert sich Stück für Stück den Ergebnissen, muss sich dabei auch immer wieder einmal korrigieren. Darum dauert das alles so lange.
Dazu haben wir die unklare Situation, was das Thema Fahrverbote betrifft. Einerseits verlangt das Gericht von uns, das nicht zu tabuisieren, andererseits warten wir alle auf einen Beschluss des Obersten Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, ob Kommunen und Städte überhaupt Fahrverbote
erlassen dürfen, denn die Bundesregierung in Gestalt von Verkehrsminister Dobrindt lässt uns hier doch leider im Regen stehen.
Hinzu kommen solche Unwägbarkeiten, wie sich herausgestellt hat, dass unter realen Bedingungen manche Fahrzeuge mit der Euronorm Diesel-5 real viel bessere Werte produzieren als manche Diesel6-Fahrzeuge. Das heißt, selbst eine blaue Plakette, wie sie im Moment konzipiert ist, ist nicht immer sinnvoll. All dies sind Dinge, die mit bedacht werden müssen, wenn wir jetzt an diese Maßnahmen herangehen, wenn der Luftreinhalteplan vorliegt.
Nichtsdestotrotz wird der Tiger springen und sich in wenigen Wochen in voller Pracht auch auf dem Schreibtisch von Herrn Jersch entfalten. – Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion für drei Minuten. Wenn sich der Senat dann zu Wort meldet, wären hinterher alle Fraktionen noch einmal mit drei Minuten dran.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe so den Verdacht, dass wir Ende Juni einmal einen Bettvorleger sehen, der ähnlich aussieht wie ein Tiger. Wir haben das Thema hier doch zumindest seit 2011, seitdem wir wieder in der Bürgerschaft sind.
Die Uhr läuft nicht, das finde ich hervorragend. Ich kann also länger als drei Minuten reden. Sehr gut.
Dann geht es weiter. Ich kenne dieses Thema doch schon lange und wir wissen, dass andauernd Pläne vorbereitet werden und zu den festen Terminen erstellt werden. Ich gehe einmal davon aus, dass wir das auch rechtzeitig bekommen. Die Krux in dieser Sache ist eigentlich eine hausgemachte, nämlich dass sehr viele Behörden sich miteinander abstimmen müssen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Das ist nicht besser geworden, nachdem eine Behörde jetzt in drei Behörden aufgeteilt worden ist. Das ist aber ein hausgemachtes Problem, das wir nicht unterstützen.
Was dadurch aber bedingt ist, ist, dass viele Ideen eigentlich immer nur aus einigen Teilbereichen kommen wie zum Beispiel Tempo 30 beim Lärmschutz oder Fahrräder auf die Straße beim Verkehr, man sich aber irgendwie nicht im Klaren darüber ist, dass alle diese Maßnahmen auch Nebenwirkungen haben, Nebenwirkungen und Risiken.
Diese Sichtweise ist leider immer noch nicht durchgedrungen, man braucht nämlich ein wirklich integratives Konzept. Selbst das Verkehrsmodell, das wir irgendwann einmal haben sollen, wurde schon vor mehreren Jahren versprochen. Und das wäre eben ein Werkzeug, um nicht nur Verkehrslenkung zu machen, sondern auch zu sehen, wie man mit Lärmschutz und Luftreinhaltung ein gemeinsames Konzept erstellt.
Als Optimist würde ich natürlich sagen, da gibt es keine Hintergedanken, aber die Geschwindigkeit, mit der hier der Fortschritt geleitet wird, lässt mich zu dem Schluss kommen, dass man vielleicht gar nicht so richtig erfolgreich sein will, weil man dann irgendwann sagen kann, man habe alles versucht, nun mache man es mit Zwangsmaßnahmen. Das wird aber wahrscheinlich den Leuten dann klar werden, wenn die Gerichtsurteile kommen. Man kann vielleicht als Ultima Ratio natürlich irgendwann einmal zu Zwangsmaßnahmen kommen, aber dazu muss man beweisen, dass man vorher alle Wege beschritten hat, die es gibt. Und da bezweifle ich, dass es immer noch den großen Willen gibt in dieser grün geführten Arbeitsgruppe, das zu tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Unstreitig ist es, dass die Luftreinhaltung ein ernstes Problem in Hamburg ist, nicht nur, weil Hamburg von der EU-Kommission gesetzte Grenzwerte an mehreren Messstationen in unserer Stadt nicht einhält, sondern weil das bedeutet, dass die Menschen, die dort leben, gesundheitsgefährdenden Schadstoffen ausgesetzt sind. In der Tat ist das eine Situation, die nicht nur an diesen vier Messpunkten, sondern an vielen Stellen in unserer Stadt ein Problem ist. Insofern ist es eine große, eine wichtige Aufgabe, bei der es um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht, und deshalb ist dieses Thema, nämlich das Thema der Luftreinhaltung, eines, das meine Behörde und ich sehr ernst genommen haben, seitdem ich im Amt bin. Der gesamte Senat arbeitet schon seit Monaten mit Hochdruck daran.
Das wird auch sehr deutlich, wenn man sich einmal ansieht, was jetzt eigentlich passiert ist. Wenige Wochen, nachdem ich ins Amt gekommen bin, hat dieser Senat eine Projektgruppe eingesetzt
aus allen beteiligten Behörden, nämlich meiner Behörde, der Behörde für Umwelt und Energie, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Behörde für Inneres und Sport, der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, weil das alles die Behörden sind, die mit diesem Thema zu tun haben. Und geleitet wird diese Projektgruppe von einer Lenkungsgruppe der zuständigen Staatsräte, die von meinem Staatsrat Michael Pollmann geleitet wird. Dieses ominöse Datum, von dem hier immer die Rede ist, der 30. Juni, ist das Datum, das auf der ersten Sitzung der Lenkungsgruppe dieses Senats selbst gewählt festgelegt wurde, mit dem wir uns verpflichtet haben, bis zu diesem Zeitpunkt einen neuen Luftreinhalteplan vorzulegen, um die Vorgaben der EU, aber auch der Gerichte in puncto Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung sicherzustellen. An diesem Datum haben wir zu jedem Zeitpunkt festgehalten und zu keinem Zeitpunkt geplant abzuweichen. Insofern haben wir bis zu diesem Zeitpunkt auch noch etwas Zeit. Deswegen verstehe ich ein Stück weit die Aufregung nicht, wo eine Säumigkeit herbeibeschworen wird, wenn man doch Monate vor einem selbstgewählten Termin ist und sich zu jedem Zeitpunkt dazu verpflichtet hat, diesen Termin auch einzuhalten.
Und um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Ich habe keinen Zweifel, dass dieser Senat vor dem 30. Juni einen neuen Luftreinhalteplan beschließen wird. Ich gehe davon aus, dass wir einen neuen Luftreinhalteplan beschließen werden viele Wochen vor dem 30. Juni, nämlich noch im Mai. Danach haben wir vor, diesen Plan vier Wochen auszulegen, den Betroffenen zwei Wochen Stellungnahmefrist zu geben, und all das vor dem 30. Juni. Ich verstehe Ihre Ungeduld, aber wir sind dort weder säumig noch vor dem Plan, wir haben dort einen sehr ehrgeizigen Zeitplan, für den wir alles tun, um ihn einzuhalten. Im Mai werden Sie konkrete Dinge haben, über die Sie reden können. Und ich glaube, das wird dann die Aufregung, die hier gern ein wenig künstlich beschworen wird, etwas dämpfen.