Liebe Kollegen von den GRÜNEN, in der letzten Legislaturperiode haben Sie das ganz genauso gesehen, aber offenbar waren Sie in der Koalition wieder dran mit Zugeständnissen; die GRÜNEN sind einfach immer dran mit Zugeständnissen. Wir hätten uns über eine Überweisung an den Sozialausschuss gefreut, um zumindest einmal die Möglichkeit zu haben, darüber zu sprechen, wie eine Ehrenamtskarte in Hamburg zu realisieren ist, welche Probleme es konkret gibt, und um zu schauen, welche Bonuspartner möglich sind, und Erfahrungswerte einzuholen. Leider scheitert selbst das offenbar am mangelnden Mut der GRÜNEN, zu ihrer Überzeugung zu stehen, oder am Unwillen der SPD, sich für die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements auf einen Weg zu machen, den zwölf andere Bundesländer bereits erfolgreich beschreiten, nur weil das vielleicht Arbeit bedeuten könnte.
Gehen Sie noch einmal in sich. Stimmen Sie zumindest der Überweisung unseres Antrags zu, und dann können Sie im Ausschuss ja erklären, warum es so unfassbar kompliziert ist, das ehrenamtliche Engagement von mehr als einer halben Million Menschen mit einer Ehrenamtskarte zu würdigen. – Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP zum Thema Ehrenamtskarte ist alter Wein in nicht einmal neuen Schläuchen. Einen fast identischen Antrag der FDP mit der Drucksachennummer 20/10997, im Petitum sogar wortgleich, habe ich bereits im Jahr 2014 in der Sitzung der Bürgerschaft am 27. Februar debattiert.
Ich möchte im Hinblick auf meine begrenzte Redezeit und der bereits späten Stunde die Debatte von damals jetzt nicht wiedergeben. Der Antrag der FDP wurde damals zusammen mit einem ähnlichen Antrag der GRÜNEN an den Sozialausschuss überwiesen und dort zusammen mit der Drucksache 20/12430 zur Freiwilligenstrategie behandelt. Der Ausschuss hat der Bürgerschaft dann die Ablehnung beider Anträge empfohlen. Bis heute haben sich zu den inhaltlichen Beratungen von damals keine wirklich neuen Erkenntnisse ergeben.
Der finanzielle und bürokratische Aufwand ist weiterhin unverändert groß. Im Gegenteil: Die Experten der freiwillig Engagierten und die jeweiligen Organisationen, die freiwillig Engagierte beschäfti
gen, haben im Jahr 2015 im Rahmen der Engagementstrategie 2020 auf der Sitzung der Koordinierungsrunde Freiwilliges Engagement über das Thema diskutiert und im Ergebnis die Einführung einer Ehrenamtskarte abgelehnt. Das heißt – noch einmal für die FDP, Sie hätten einfach nur nachschauen müssen –: Ende 2015 war der Prüfauftrag definitiv beendet von der Behörde, einfach aus dem Grund, dass die Leute, für den Sie diesen Antrag gestellt haben, das gar nicht haben wollten.
Der Wunsch der freiwillig Engagierten ist die Bereitstellung von Finanzmitteln für eigene Projekte, eine Anerkennungskultur und Möglichkeiten zur Qualifizierung, sprich Weiterbildung. Das wird im Rahmen der Engagementstrategie auch gemacht,
In Hamburg besteht mit dem "Hamburger Nachweis" bereits ein individuelles Anerkennungs- und Würdigungsinstrument.
Es wurden 2016 insgesamt 352 "Hamburger Nachweise" ausgestellt, in diesem Jahr in den ersten drei Monaten bereits 193. Fortbildungsangebote bietet zum Beispiel die von der BASFI geförderte Freiwilligenakademie des AKTIVOLI-Landesnetzwerkes. Viele der dort eingestellten Angebote sind für freiwillig Engagierte kostenfrei. In ähnlicher Form bieten dies auch das Forum Flüchtlingshilfe oder die Selbsthilfeorganisation KISS und sehr viele andere Organisationen, die unterstützt werden von den unterschiedlichen Behörden.
Der Senat würdigt das freiwillige Engagement jedes Jahr im Rahmen verschiedener Senatsempfänge, zum Beispiel "Hamburg engagiert sich". Es gibt einen Empfang für Helferinnen und Helfer von "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen", einen Empfang für die Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz und so weiter. Außerdem ist gerade die Engagementkampagne "Mit dir geht mehr!" gestartet, die beispielsweise auch im Rahmen der Engagementstrategie 2020 in Zusammenarbeit mit den Menschen, die sich engagieren, entwickelt wurde, und das Engagementforum läuft weiter.
Dies alles macht die großartigen Leistungen der freiwillig Engagierten sichtbar und spricht so den Dank für die geleisteten Tätigkeiten aus. Um es jetzt kurz zu machen:
Die SPD-Fraktion wird den Antrag der FDP ablehnen und weiterhin an den vorher genannten Instrumenten der Anerkennung und Würdigung arbeiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Eigentlich würde ich jetzt einem Abgeordneten der CDU-Fraktion das Wort erteilen. Jetzt kommt auch die Wortmeldung; bitte schön, Frau Grunwaldt, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wenn Sie es kurz machen wollen, liebe Frau Müller, sagen Sie doch einfach, dass Sie eine Ehrenamtskarte nicht möchten, dass Sie das ablehnen, und ziehen Sie nicht irgendwelche fadenscheinigen Argumente an Land.
Es ist absurd, dass es gerade in einer Stadt wie Hamburg, in der sich der Senat im Glanze unserer Ehrenämtler sonnt und diesen Ruhm immer gern entgegennimmt, keine Ehrenamtskarte gibt.
Und noch absurder ist es, zu sagen: Wir haben die Ehrenämtler gefragt, die wollen das nicht. Das ist doch klar; das macht Ehrenamt aus. Glauben Sie im Ernst, die Ehrenämtler sagen, sie möchten für ihr Engagement so eine Karte haben? Mein Gott, die sind bescheiden und stellen diese Forderung nicht. Es geht um eine Anerkennung, und eine Anerkennung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP – Ksenija Bekeris SPD: Ach, Frau Grunwaldt, das ist doch lächerlich!)
In Schleswig-Holstein – warum in die Ferne schweifen? – hatten 2012 1 000 Menschen eine Ehrenamtskarte, jetzt sind es 4 000. Erzählen Sie mir bitte nicht, dieses Instrument würde nicht angenommen werden von den vielen Ehrenämtlern. Das ist einfach lächerlich.
Ich danke der FDP dafür, dass sie diesen Antrag noch einmal eingebracht hat. Dass Sie sich nicht einmal zu einer Überweisung durchringen können …
Ich hoffe, dass wir Sie noch davon überzeugen können, wenigstens das zu tun. Es handelt sich um einen Prüfantrag. Ihr Koalitionspartner hat in der letzten Legislaturperiode ohne Rücksicht auf jegliche Kosten die Einführung einer solchen Ehrenamtskarte gefordert, und Sie verweigern die Diskussion über einen Prüfantrag im Ausschuss. Damit tritt man das Ehrenamt mit Füßen,
das gerade in der Flüchtlingsstromgeschichte so viel Arbeit geleistet und Aufgaben übernommen hat, die eigentlich Aufgaben der Stadt gewesen wären. Und Sie können sich nicht einmal zu so einer Karte durchringen. Das finde ich wirklich schäbig.
Wie dem auch sei, vielleicht überlegen Sie es sich ja noch einmal und wir diskutieren es dann doch im Ausschuss. Dann würde die CDU gern anregen, dass wir diese Karte auf den Speckgürtel ausweiten, weil viele Menschen im Speckgürtel von Hamburg wohnen, die sich in unserer Stadt engagieren und die selbstverständlich auch Nutznießer dieser Karte werden sollen.
Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss, und insbesondere freue ich mich darauf, was die GRÜNEN gleich dazu sagen. – Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Meine Damen und Herren! Nur Frau Engels hat das Wort und sonst niemand. – Bitte schön.
Am Montag war ich mit meinem Kind beim Kinderarzt. In der Schlange vor mir stand eine Frau mit ihrem Sohn, die U6 stand an. Dabei wurde diese Frau von einer anderen Frau begleitet. Sie dolmetschte geduldig, erklärte das Gelbe Heft und unterstützte sie auf ihrem Weg ins deutsche Gesundheitssystem, in dem ja auch wir immer wieder einmal unsere Probleme haben. Eine vermeintliche Kleinigkeit, die von so