Herr Präsident, meine Damen und Herren! WLAN an allen Schulen, richtig, das ist die Strategie, die wir in Hamburg verfolgen. Es wurde bereits gesagt, dass sie schon erfolgt ist, und damit ist das Petitum 1, der Zeitplan, bereits erledigt. Alle weiterführenden Schulen werden jetzt ausgestattet. Danach sind die Grundschulen dran. Prima, abgehakt.
Wenn das erfolgt ist, können wir uns auch weiterhin Gedanken machen über die Bildungscloud. Über die eduPort sind bereits die Voraussetzungen geschaffen worden. Denn die Bildungscloud geht ja nur mit WLAN. Das kann sich jeder vorstellen, der halbwegs im digitalen Bereich unterwegs ist. Aber wer dort unterwegs ist und sich mit der Bildungscloud auseinandergesetzt hat, der weiß auch, dass die anderen Bundesländer, die sich darüber Gedanken machen, erst einmal ein Modellprojekt aufgelegt haben. Denn so einfach ist das nicht. Das will wohlüberlegt werden. Dafür gibt es Modellprojekte mit teilnehmenden Schulen. Es wird über drei Jahre erforscht, um zu sehen, wie es denn eigentlich geht. Flächendeckend eine Bildungscloud einzurichten halten wir für keine gute Idee.
Die Hamburger IT-Strategie an Schulen ist zunächst bei eduPort anzusetzen. Das ist auch richtig erfolgt. Das Glasfasernetz ist ebenfalls implementiert. Diese Hamburger Strategie wird selbstverständlich darin münden, dass alle Schulen sich vollständig an der digitalen Bildung beteiligen. Die Schrittigkeit ist offensichtlich unterschiedlich, aber wir haben eine klare Strategie, einen klaren Plan und auch einen klaren Zeitplan. Und dafür brauchen wir übrigens die Opposition nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwischen IT-Projektidee und -Projekteinführung ist in Hamburg immer noch Dataport angesiedelt. Von daher würde ich mich über Fristen überhaupt nicht wundern. Der FDPAntrag, denke ich, ist richtig in der Zielsetzung, aber berücksichtigt nicht den fehlenden Unterbau. Dazu gehört vor allen Dingen die in Hamburg immer noch nicht existierende Bildungsgerechtigkeit. Technik allein wird diese nicht ersetzen.
Die Cloud verkommt zur Fortsetzung der Spaltung der Gesellschaft insbesondere im Bildungsbereich. Dabei wäre sie wirklich die Basis für kooperatives Arbeiten und Chancengleichheit an den Schulen. Aber das Basiswissen um diese Technik ist in Hamburg völlig unterentwickelt. Auch daran muss erst einmal gearbeitet werden.
Wenn es darum geht, Teilhabe an den Schulen sicherzustellen, dann heißt das aber auch, dass die Schülerinnen und Schüler mit den entsprechenden Geräten ausgestattet werden. Der Euphemismus eines Bring your own device – letztendlich steht noch dahinter: We have no device for you – ist völlig unerträglich.
Wir brauchen die entsprechende Ausstattung an den Schulen. Wir brauchen den entsprechenden Service an den Schulen.
Hier handelt es sich um mittlere und größere Unternehmen. Dort muss dann auch der entsprechende Service für die Geräte bereitgestellt werden.
Es hakt an allen Ecken und Enden. Letztendlich ist der FDP-Antrag in der Tat eine Arbeitsbeschaffung für weitere Schriftliche Kleine Anfragen und für weitere Ausschussberatungen, weil wir alle wissen, wie es in dieser Stadt weitergeht. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Antrag und auch der Überweisung zustimmen, weil die Richtung richtig ist. Um die Bildungsgerechtigkeit kümmern wir uns dann. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen. Wir unterstützen die Einrichtung einer flächendeckenden leistungsfähigen WLAN-Infrastruktur, und wir unterstützen ebenso die Entwicklung einer Bildungscloud. Angesichts der vielen positiven Worte hierzu und zur Digitalisierung lassen Sie mich ein paar kritische Bedenken anmerken, die einige Leute, Eltern und andere in unserer Stadt dabei umtreiben.
Es steigen mit den leistungsfähigen WLAN-Netzen in den Schulen die Möglichkeiten und Anreize für das Daddeln, sowohl im Unterricht wie in den Pausen. Solche Tendenzen zur Zeitverschwendung und zum Infotainment sollten dabei auch gesteuert werden. Die Installation der WLAN-Netze sollte deshalb eigenverantwortlich von den Schulen und begleitet von der Schulbehörde mit klaren Regeln zur Nutzung der Smartphones und Rechner während der Schulzeit flankiert werden. Bildung heißt nicht – das muss uns bei der Abstimmung über solche Maßnahmen und über die Digitalisierung immer bewusst bleiben – Surfen, sondern Bildung heißt Tauchen, Eintauchen in Gegenstände, SichVersenken in das Bildungsgut.
Das Lesen von Originalquellen und Büchern bleibt gerade in den Geisteswissenschaften unerlässlich. In diesem Sinne werden wir als AfD-Fraktion die weitere Entwicklung im Bereich der digitalen Bildung kritisch, aber konstruktiv begleiten. Was Bildung fördert, unterstützen wir. Digitalisierung als trendiger Selbstzweck ist kein Wert an sich. In diesem Sinne ein kritisches Ja. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt wahrgenommen, dass es in der SPD ein schleichendes Verständnis dafür gibt, dass die Digitalisierung auch bei Ihnen angekommen ist. Ich habe vor allen Dingen bei Ihnen wahrgenommen – und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken –, dass Sie es im Grunde genommen richtig finden, irgendwann eine Bildungscloud für Schüler zu installieren. Wenn wir darüber nachdenken – immerhin tun wir es ja, da sind wir hier heute schon weit –, unseren Schülern eine Bildungscloud zu ermöglichen, dann befinden wir uns immer noch in der Diskussion von gestern. Darüber sollten wir nicht nachdenken, sondern darüber, dass wir das relativ schnell machen müssen, weil die Zeit nicht wartet. Die Digitalisierung überholt sich selbst jeden Tag. Ich glaube auch nicht, dass wir überhaupt noch darüber reden können, ob die Digitalisierung ein Selbstzweck ist oder nicht. Unsere Kinder leben, sobald sie aus der Schule sind, in einer völlig digitalisierten Welt und können nicht, wenn sie in der Schule sind, mit Bedenkenträgern konfrontiert werden. Unsere Kinder sind die Zukunft von morgen und müssen genau darauf vorbereitet werden. Deswegen appelliere ich an Sie. Sie müssen meinem Antrag nicht zustimmen. Das tun Sie ungern. Aber überweisen Sie den Antrag in den Schulausschuss. Das wäre im Sinne der Kinder ein kleiner Schritt nach vorn. – Vielen Dank.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/7986 in der Neufassung an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Wenn ich die Stehenden mitzähle, war das eine Ablehnung.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Punkt 46 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/7985, Antrag der FDP-Fraktion: Update für gute Integration – Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" prüfen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Update für gute Integration – Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" prüfen – Drs 21/7985 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Ein atmendes System: Umsetzung der Verständigung mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" – Drs 21/8171 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/8171 ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor. Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der CDU sowie der AfD an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist von der FDPFraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Wird hierzu nun das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Frau Dutschke von der FDP-Fraktion erhält es als Erste.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Konsens mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" liegt über ein halbes Jahr zurück. Dass bei den Akteuren Uneinigkeit darüber herrscht, wie die Umsetzung vollzogen werden soll, ist kein Geheimnis. Auch die aktuellen Flüchtlingszahlen sprechen eine deutlich andere Sprache, als das vor einem Jahr noch der Fall war. Vieles deutet darauf hin, dass eine Überprüfung der Einzelmaßnahmen erforderlich wird und der Konsens an verschiedenen Stellen ein Update braucht. Tatsächlich mussten im letzten Jahr nur die Hälfte der erwarteten Flüchtlinge untergebracht werden. Folglich hat der Senat seine Prognose von 1 300 Neuzugängen pro Monat auf 400 reduziert. In der Konsequenz müssen nun aber auch die Maßnahmen aus Konsens und Bürgerverträgen, von der Kapazitätsplanung angefangen bis hin zu den Infrastrukturprojekten, auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft werden. Anders als Rot-Grün fordern wir hierbei eine
enge Abstimmung mit der Initiative und den Bezirken. Wo Anpassungen erforderlich sind, müssen Initiative, Senat und Bezirke auf einen Nenner kommen. Die veränderte Situation bietet nun die Chance, die kleineren Wohneinheiten schneller als bisher geplant umzusetzen. So kann Integration wirklich gelingen und nur so werden soziale Brennpunkte tatsächlich vermieden.
Anders als bei Rot-Grün gehört zu der von uns geforderten Überprüfung des Konsenses nicht nur die Unterbringungsfrage. Im Rahmen des Updates muss der Senat endlich einen konkreten Zeitplan vorlegen und die einzelnen Maßnahmen außerdem mit einer transparenten Kostenkalkulation versehen. Wir wollen mit diesem Antrag vermeiden, dass eine Fehlallokation von Steuergeldern stattfindet. Ein Konsens – und so sieht es dieser auch vor – muss den aktuellen realpolitischen Entwicklungen Rechnung tragen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Machen wir es kurz. Wir haben in der Tat einen Konsens mit der Initiative geschlossen, die genau vor einem Jahr an den Start gegangen ist, und haben mit ihr – deswegen ist ein Update gar nicht erforderlich – ein atmendes System vereinbart. Das heißt, wenn es einen geringeren Zugang gibt, sind gewisse Belegungen reduziert vorzunehmen. Und wenn der Zugang, was theoretisch sein kann, einmal wieder hochgeht, dann gibt es eine Veränderung nach oben. Dann sind Reservekapazitäten vorzuhalten. Deswegen ist das Update in dem Konsens 1.0 schon enthalten. Wir brauchen jetzt kein 2.0 von der FDP.
Wir haben natürlich auch mit der Volksinitiative gesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie mit ihr vorher geredet haben. Wenn Sie sagen, der Konsens solle verändert werden, dann müsste man ja vorher mit der Volksinitiative sprechen, wenn man sich auf sie bezieht. Selbstverständlich sollten wir an dem Beschluss festhalten, weil er diese Veränderungsfähigkeit nach oben und unten hat. Wir sind gern bereit, diesen Prozess überall dort, wo jetzt diskutiert wird, entsprechend zu begleiten.
Schlussendlich – gut 30 Sekunden habe ich noch – möchte ich darauf hinweisen, dass wir nicht mit dem Bauen von Unterkünften fertig sein sollten. Denn um diesen Konsens vernünftig umzusetzen, werden wir auch noch kleinere Einrichtungen für weniger als 300 Flüchtlinge dezentral, und zwar
überall in der Stadt, brauchen. Da müssen wir auch an die Verteilungsgerechtigkeit in der Stadt denken. Hierzu müssen alle Stadtteile einen Beitrag leisten, auch die, in denen das Durchschnittseinkommen etwas höher ist. Da gibt es Sachen, an denen wir noch arbeiten, in Blankenese und anderswo. Wir werden nicht ruhen, bis diese Verteilungsgerechtigkeit hoffentlich mit Ihrer Unterstützung hergestellt wird. – Vielen Dank.