Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staatsvertrag mit der DITIB war gut gemeint, Herr Bürgermeister.
Aber ich glaube, heute sind wir klüger. Und ich glaube, Sie auch. Ob Sie den Staatsvertrag kündigen oder aussetzen oder modifizieren, wie es in der Bürgerschaftssitzung vor 14 Tagen von drei verschiedenen Fraktionen unterschiedlich prononciert wurde, ist eigentlich nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass man der DITIB klarmacht, dass das, was sie in der Vergangenheit in Deutschland gemacht hat, so nicht geht.
Herr Wysocki, ich war auch bei dem Gespräch, von dem Sie berichtet haben, dabei und habe von dem DITIB-Vertreter einen durchaus guten Eindruck gehabt. Aber er hat auch klar gesagt, dass es einen Machtkampf in der DITIB gibt. Er hat klargemacht, dass sie quasi politisch bedroht werden aus der Türkei, dass der Bundesverband in Köln eine sehr problematische Rolle spielt, und er hat auch deutlich gemacht, er brauche hier die Unterstützung der Politik. Das genau machen wir hier, und ich würde mir wünschen, dass Sie das deutlicher zum Ausdruck bringen würden.
Herr Dr. Flocken, ich habe mich noch einmal über Ihre Wortwahl in Ihrem Redebeitrag vorhin vergewissert. Wegen Ihrer Äußerungen über die Bundeskanzlerin, die GRÜNE Partei, über Mitglieder dieses Hauses und insbesondere den Abgeordneten Trepoll schließe ich Sie wegen einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses gemäß Paragraf 48 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung von der heutigen Sitzung aus. Bitte verlassen Sie den Sitzungssaal. Sie können gegen diese Entscheidung schriftlich Einspruch bis zur nächsten Sitzung bei mir einlegen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Punkten 4, 5 sowie 5a und 5b unserer Tagesordnung, den Drucksachen 21/2316, 21/7823, 21/8049 und 21/8087, das sind die Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von drei Mitgliedern für den Hamburger Vergaberat der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung – Drs 21/7823 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung – Drs 21/8049 und –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde – Drs 21/8087 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die vier Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die vier Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten wie immer bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem der Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die Ihren Willen nicht eindeutig erkennen lassen, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel sind ungültig.
Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidungen vor. Die Schriftführer werden die Stimmzettel sogleich einsammeln.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt. Ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekanntgeben.
Wir kommen zu unseren Debatten. Wenn Sie ihnen folgen möchten, nehmen Sie Ihre Plätze ein. Unterhaltungen können außerhalb des Sitzungssaals geführt werden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 21/7986 in der Neufassung, Antrag der FDPFraktion: WLAN und Bildungscloud für alle Hamburger Schulen!
Hierzu liegt Ihnen vonseiten der FDP-Fraktion das Überweisungsbegehren an den Schulausschuss vor. Der Tagesordnungspunkt ist als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass, wie Sie wissen, jeder Rednerin, jedem Redner pro Debattenbeitrag zwei Minuten zur Verfügung stehen. – Frau Treuenfels bekommt gleich das Wort. Wir warten noch einen Augenblick, bis es etwas ruhiger geworden ist.
So, es gilt das eben Gesagte, was das Einnehmen der Plätze angeht, und Frau von Treuenfels von der FDP-Fraktion bekommt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt geht es in die Zukunft mit einer Bildungsdebatte. Die digitalisierte Welt ist bislang in Hamburgs Schulen leider nicht angekommen. Nur 6 von 310 staatlich-allgemeinbildenden Schulen in Hamburg haben aktuell WLAN. Während die Digitalisierung längst überall mit Höchstgeschwindigkeit läuft, trotten Hamburgs Schulen im Schneckentempo hinterher. So kann und darf es nicht weitergehen.
Für die Umsetzung von Medienkompetenz fehlen demzufolge immer noch die strukturellen Grundlagen. Auf die Zukunft kann man sich aber nicht mit den Methoden der Vergangenheit vorbereiten. Das hat endlich auch der Schulsenator eingesehen, denn heute, welch Zufall, lesen wir in der Zeitung, dass die Stadtteilschulen und Gymnasien ab 2018 eine WLAN-Grundausstattung erhalten sollen. Offen bleibt dabei aber, mit welcher Bandbreite, und ausgerechnet für die Grundschulen fehlt noch ein Zeitplan. Das halte ich übrigens für sehr undurchdacht.
Aber immerhin, ein erster Schritt ist getan. Opposition wirkt. Das kann aber nur der Anfang sein. Wir wollen mit unserem Antrag im Rahmen von eduPort eine sogenannte Bildungscloud etablieren. Darin können Schüler und Lehrer in einem geschützten virtuellen Raum kommunizieren und Lehrmittel austauschen. Technisch ist das laut Senat schon jetzt möglich. Für Lehrer wird eduPort gerade eingeführt; immerhin.
Warum aber eigentlich nicht gleich für Schüler? Sollen die weiter in der digitalen Diaspora bleiben?
Das kann nicht unser Ziel sein. Unser Ziel muss sein, dass die Schüler mit Tablets überall vernetzt in jeder Schule arbeiten können. Dahin müssen wir kommen. Es braucht also weitaus mehr Anstrengung, um international die letzten Plätze beim Einsatz digitaler Medien im Unterricht zu verlassen. Packen wir es an und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburgs allgemeinbildende Schulen sind bundesweit mit am besten ausgestattet, wie eine aktuelle Studie der Robert Bosch Stiftung bestätigt hat. Wir reden allein im allgemeinbildenden Bereich von insgesamt weit über 30 000 Endgeräten, wir reden von einem Sonderinvestitionsprogramm, mit dem alle Schulen mit einem leistungsfähigen LAN ausgestattet wurden, wir reden über mehr als 4 000 interaktive Boards an den Schulen, wir reden von einem Anschluss an das Glasfasernetz für sämtliche Schulen in Hamburg. Damit gibt es bereits ein schulübergreifendes pädagogisches Netz, das verlässlich nutzbar und sicher ist.
Ich weiß nicht, woher Sie die Zahl 6 haben, Frau von Treuenfels-Frowein. Bis Ende des Schuljahres wird an allen allgemeinbildenden Schulen ein WLAN-Zugang vorhanden sein. 172 sind es allein bis Ende Januar diesen Jahres gewesen. Also ich weiß nicht, woher Sie die Zahl 6 haben.
Bis 2019 sollen alle weiterführenden staatlichen Schulen eine Grundausstattung mit zehn Access Points bekommen. Mit dem Start von eduPort gibt es bereits einen grundlegenden Bestandteil einer Bildungscloud. Dieses Portal wird bis zum Ende des laufenden Schuljahres allen allgemeinbildenden Schulen zur Verfügung stehen, und über 20 000 Lehrkräfte werden dort angeschlossen sein. Die BSB hat sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz maßgeblich für die Erarbeitung der Strategiebildung in der digitalen Welt eingesetzt. Forderungen wie die der FDP, die lediglich einen Schwerpunkt auf eine technische Ausstattung setzen, sind jedoch nicht zielführend. Es sind schulische Konzepte, digitale Bildungsinhalte verbunden mit finanziellen Ressourcen notwendig, um WLAN und eine Bildungscloud erfolgreich in den Schulen zu nutzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schwieger, Sie haben wieder einmal den Nagel auf den Kopf getroffen. Es fehlt an einem Gesamtkonzept der Digitalisierung für die Hamburger Schulen. Das stimmt und liegt leider in der politischen Verantwortung Ihres Schulsenators. Dazu gehört unter anderem die technische Ausstattung wie in dem FDP-Antrag gefordert. Diese technische Ausstattung ist die minimale technische Voraussetzung dafür, dass die Digitalisierung an unseren Schulen endlich in Gang kommen kann. Sie reicht natürlich nicht aus. Auch die FDP hat das nie behauptet. Es fehlt darüber hinaus an pädagogischen Konzepten. Allerdings frage ich Sie: Ist das etwas, das die Notwendigkeit der technischen Ausstattung in einem anderen Licht erscheinen lassen würde? Nein, natürlich nicht. Das muss auf jeden Fall möglichst schnell geschaffen werden. Entscheidend ist der Zugang für die Schülerinnen und Schüler und nicht, dass irgendeine WLAN-Anbindung an den Schulen vorhanden ist.
Deshalb werden wir den Antrag der FDP selbstverständlich unterstützen, sowohl das Überweisungsbegehren als auch den Antrag in der Sache, auch wenn wir der Auffassung sind, dass das nur ein kleiner Baustein dessen ist, was wirklich geschehen muss. Wir haben in den Haushaltsanträgen dazu schon einen umfassenden Vorschlag unterbreitet und werden das auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter vorantreiben. Sie jedenfalls, Herr Schwieger, die SPD, die GRÜNEN und dieser Senat haben dazu leider bisher zu wenig, um nicht zu sagen, gar nichts beigetragen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! WLAN an allen Schulen, richtig, das ist die Strategie, die wir in Hamburg verfolgen. Es wurde bereits gesagt, dass sie schon erfolgt ist, und damit ist das Petitum 1, der Zeitplan, bereits erledigt. Alle weiterführenden Schulen werden jetzt ausgestattet. Danach sind die Grundschulen dran. Prima, abgehakt.