Protocol of the Session on March 1, 2017

Wir haben das in der Haushaltberatung gehabt, da wurde es deutlich gemacht. Wir hatten es im Schulausschuss, dort wurde klar gesagt, es gebe noch keine validen Zahlen, es gebe noch keine Evaluation. Das Einzige, was jetzt in der Drucksache steht: erste Erfahrungen aus der Praxis. Wunderbar. Märchenstunde, Schulpolitik Rabe. Ich finde es echt nervig, denn es bringt Sie doch auch nicht weiter. Wir haben gerade heute wieder einen Anruf bekommen, dass aus diesen Schulen mitgeteilt wird, der Deutschunterricht sei viel zu knapp. Es muss viel mehr getan werden für die Allgemeinheit.

(Kazim Abaci SPD: Man kann immer noch mehr machen!)

Nein, es geht nicht darum, dass man noch ein bisschen mehr machen kann, sondern man muss den jungen Menschen jetzt und hier gerecht werden.

Dazu gehört, dass sie eine breite Perspektive bekommen, dass sie ein breites Bildungsangebot bekommen und dass Deutschunterricht das Wichtigste ist. Und der ist viel zu knapp in diesem Projekt. Von daher möchte ich Sie doch herzlich bitten, auch einmal ein bisschen mehr in die Realität zu schauen, ein bisschen mehr in Kontakt zu treten – das fällt Ihnen schwer, das weiß ich – mit den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort. Ich wünschte mir auch einmal ein bisschen beherztere Debattenanmeldungen und nicht immer einfach solch ein Herunterreden, Sie würden doch alles so toll machen.

Wir haben eine Dienstvereinbarung, die in der Stadt gerade hohe Wellen schlägt. Wir haben eine Anmelderunde gehabt, die deutlich macht, dass die Senatspolitik nicht vermocht hat, die Stadtteilschulen in die Herzen der Eltern zu bringen.

(Kazim Abaci SPD: Können Sie zum Antrag reden?)

Jetzt melden Sie hier so etwas Langweiliges an ohne valide Fakten. Ich warte einmal darauf, dass dann im Bildungsreport 2016 die Fakten kommen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau von Treuenfels-Frowein von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns schon viel über Schulpolitik gestritten und wir sind auch oft verschiedener Meinungen, aber hier muss ich einmal sagen, ich finde dieses Modell sehr gut.

(Kazim Abaci SPD: Endlich!)

Ich finde, AvM Dual ist ein Erfolgsmodell. Wir finden das gut. Wir haben schon im Schulausschuss gesagt, wir sind sehr froh, dass das hier flächendeckend implementiert ist. Ich weiß auch nicht, warum ich da jetzt keinen großen Fehler finde. Es kann und muss immer mehr drin sein nach Meinung der LINKEN, das wissen wir, wir sehen das hier im Moment nicht so. Wir finden, das ist gut.

(Vereinzelter Beifall bei der FDP und der SPD)

Wir finden vor allen Dingen gut, dass der Deutschunterricht und der Spracherwerb da so hochgehalten werden, denn das ist wirklich Integration vom Feinsten. Besonders danken möchte ich auch, jetzt können übrigens auch einmal alle klatschen, das ist hier wie Entertainment …

(Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜ- NEN)

Vorneweg, Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will. Das hätte ich jetzt echt ausnutzen können, aber ich tue es nicht – dass Sie meinen Antrag an den Schulausschuss überweisen, hätte ich jetzt sagen können –, das mache ich nicht.

Was ich sagen möchte, ist, dass wir natürlich auch dem Engagement der Hamburger Unternehmen wirklich danken müssen, denn ohne sie und ihr Engagement, so viele Praktikumsplätze anzubieten, hätte AvM Dual gar nicht funktionieren können. Und ich finde, dahin gehört wirklich einmal ein großer Dank. Wir sind hier zwar nicht in einer Talkshow, aber ich finde, das sollten wir jetzt wirklich auch einmal tun.

(Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜ- NEN)

So kann man eigentlich nur sagen, alle in der Stadt haben zusammen angepackt, an einem Strang gezogen. Und wenn das in der Schulpolitik funktioniert, dann klappt es auch. So kann Integration gelingen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Kazim Abaci SPD: Gute Rede!)

(Sabine Boeddinghaus)

Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Dr. Wolf von der AfDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem vom Senat vorgelegten Programm sollen jugendliche Migranten zu einem erfolgreichen Schulabschluss geführt und ihnen die Teilnahme an Programmen zur Ausbildungsvorbereitung ermöglicht werden. Das ist zunächst sinnvoll und begrüßenswert. Auch wir unterstützen grundsätzlich die duale Ausbildung. Lobenswert ist auch die Unterstützung des Programms durch die Kammern, Gewerkschaften, durch die Wirtschaft und die Betriebe. Insbesondere sei hier der Hamburger Wirtschaft für die Zurverfügungstellung von 2 000 Praktikumsplätzen gedankt.

Gleichwohl ist die politische Zielsetzung des Programms zu hinterfragen, denn einmal mehr wird hier in der Drucksache durchgängig der Begriff von Geflüchteten genutzt und jugendlichen Flüchtlingen, und an der gleichen Stelle dann auch noch explizit erklärt, dass diese Angebote – Zitat –:

"[…] unabhängig vom Aufenthaltsstatus allen jugendlichen Flüchtlingen zu ermöglichen"

(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Wo liegt das Problem?)

Zitatende.

Hier frage ich: Steht das im Einklang mit Recht und Gesetz, mit Asyl und Ausländerrecht,

(Zurufe von der SPD: Ja!)

allen Migranten ohne nötige Differenzierung das Gleiche zu ermöglichen?

(Kazim Abaci SPD: Bildung ist ein Men- schenrecht!)

Aus unserer Sicht sollte eine Ausbildung jugendlicher Migranten, die wir sehr befürworten, auch dazu dienen, ich sage, auch dazu dienen, den Jugendlichen eine bessere Perspektive für die Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen und die Basis für eine erfolgreiche Lebensführung dort zu legen. So kann die Ausbildung einerseits ein wertvolles Element der Entwicklungshilfe werden oder, im Falle tatsächlich längerfristiger Bleibeperspektive, ein erster Schritt für eine erfolgreiche Integration in die deutsche Leitkultur darstellen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Herr Senator Rabe, bitte schön.

Es freut mich, dass so viele aus allen Fraktionen dieses Angebot der beruflichen Schulen gut finden. Deswegen will ich gar nicht viele Worte machen. Ich verweise noch einmal darauf, dass wir keine Halbtagsschule für ältere, geflüchtete, schulpflichtige Jugendliche anbieten. Denn wir wissen, dass hier sehr viel zu lernen ist, und eine Halbtagsschule, die um 13 Uhr endet, verpasst viele Chancen. Das ist das eine, deswegen gehen wir in den Ganztag mit diesem Angebot.

Und das andere: Wir alle haben erlebt, das Lernen findet nicht nur in der Schule statt, sondern vor allem in sozialen Zusammenhängen, beispielsweise in der Berufswelt; auch das sprachliche Lernen. Deswegen ging es uns zweitens darum, die Berufswelt in dieses Schulangebot einzubinden, um damit dann drittens noch etwas zu erreichen, nämlich dass diese jungen Menschen nicht nur die Sprache und das deutsche Leben, wie auch immer man das jetzt bezeichnen will, kennenlernen, sondern auch die Berufswelt gleich von Anfang an. Daher also zwei bis drei Tage in der Woche ganztags in der Schule, zwei bis drei Tage in der Woche in echten Hamburger Betrieben im Praktikum. Und der Dank, den die vielen hier aus dem Hause der Hamburger Wirtschaft und den Berufsschulen gezollt haben, ist berechtigt. Auch die Hamburger Wirtschaft hat durch enorm viele Praktikumsplätze dazu beigetragen, dass geflüchtete Menschen aus aller Herren Länder jetzt in Hamburg Praktikumsplätze bekommen, ob es in Kitas ist oder in einer Konditorei oder bei einem großen Werkzeugmaschinenhersteller, und so weiter. Auf diese Art und Weise ist die Integration wirklich auf einem guten Weg.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE)

Ich stimme Ihnen zu, Frau Boeddinghaus, das ist ein langer Weg, und er ist dornig und nicht einfach. Da müssen wir noch vieles machen, denn dieser Bildungsgang ist noch nicht die Ausbildung selbst, dieser Übergang muss erst noch kommen. Und da wünschen wir uns, dass nicht nur der Senat sich anstrengt, wir werden es tun, sondern dass auch die Wirtschaft Ausbildungsplätze bereitstellt.

Umgekehrt möchte ich aber in Richtung AfD sagen, diese seltsame Unterscheidung zwischen jenen, die einen Aufenthaltsstatus haben, und jenen, die dies nicht haben, kann man möglicherweise bei Erwachsenen zu Recht machen. Bei Jugendlichen, die in einer Entwicklungsphase sind, ist das ein gefährliches Spiel, wenn wir 16-Jährigen oder 15Jährigen – Sie hatten es schon in der vorangegangenen Debatte als Ihr großes Ziel vor sich hergetragen – oder Grundschülern dann sagen, du gehst nicht zur Schule, weil noch nicht klar ist, ob du hierbleibst. Und wenn sie dann irgendwann mit 15 Jahren vielleicht, sechs Jahre später, wissen,

der Aufenthaltsstatus ist da, dann haben sie sechs Lebensjahre Lernmöglichkeiten verschenkt. Ich finde das unverantwortlich, und das machen wir eindeutig nicht.

(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei den GRÜNEN und bei Martin Dolzer DIE LINKE und Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP)

Und auch noch einmal in Richtung AfD möchte ich mit zwei Hinweisen schließen, die Sie mir als passioniertem Geschichtslehrer nachsehen.

Erstens: Ich habe gestern den Hamburger Auszubildenden des Jahres in der Handelskammer geehrt. Die Hamburger Handelskammer ist die älteste Handelskammer Deutschlands, und Hamburg hat 1665 den ersten Präsidenten dafür gesucht. Man hätte jetzt sagen können, jede andere Stadt würde sich vermutlich die uralt eingesessene Kaufmannsfamilie nehmen mit dem meisten Geld, und die wird den Präsidenten stellen. Die Hamburger Handelskammer, Herr Wolf, hat damals jemanden gewählt, dessen Familie erst eine Generation vorher als Flüchtlinge – Klammer auf: Aufenthaltsstatus ungeklärt, Klammer zu – aus Holland vor den Glaubenskriegen geflüchtet ist. Das war der erste Präsident der Hamburger Handelskammer.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE und Deniz Celik DIE LINKE)

Und noch etwas sei mir aus der Geschichte gestattet, dann höre ich jetzt auch auf.

(Zuruf von Michael Kruse FDP)

Ja, es ist schön, dass Sie gestern zugehört haben, aber es waren nicht alle da.

Zweitens, und das habe ich gestern nicht erwähnt, deswegen dürfen Sie jetzt auch zuhören: Wir haben eine große Reederei in Hamburg, HapagLloyd, gegründet als Hapag. Und ich darf einmal sagen, dass sie groß geworden ist. 1886 trat dort ein junger Mann ein, wurde Manager und machte aus einem Gurkenbetrieb – das darf man hier offen sagen – erst einmal die größte Hamburger, dann die größte norddeutsche, die größte europäische und dann die größte Reederei der Welt, das war Albert Ballin. Er war ein Kind von Flüchtlingen jüdischen Glaubens aus Dänemark. Und deswegen haben wir in Hamburg die Tradition erkannt, welche enormen Chancen es bietet, wenn wir die Hand reichen, und das hat Hamburg groß gemacht und das machen wir auch in Zukunft, und das finde ich auch richtig. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE)

Vielen Dank, meine Damen und Herren. Mir liegen jetzt