Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vertretung für Herrn Horch spreche ich heute als Stadtentwicklungssenatorin sehr gern zu den Verbesserungen bei den S-Bahnen. In der Senatssitzung am 8. November 2016 haben wir gleich zwei wichtige Entscheidungen für die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen. Zum einen beschaffen wir zwölf neue S-Bahn-Züge, und zum anderen baut die DB in Ottensen eine neue S-Bahn-Station. Beide Entscheidungen sorgen dafür, dass der öffentliche Personennahverkehr in Hamburg in Zukunft noch leistungsfähiger, komfortabler und mehr auf die Bedürfnisse der Fahrgäste zugeschnitten sein wird.
Hamburg wächst. Hamburg wächst in seiner Bevölkerung, und wir konnten heute berichten, dass schon in diesem Jahr der Bau von über 11 200 Wohnungen genehmigt worden ist. Und damit steigen natürlich auch die Anforderungen an gute Mobilität in der Stadt. Urbanes Leben bedeutet für die Menschen fast immer auch den Wunsch nach kurzen Wegen, und dem Bedürfnis wollen wir mit ausgeweiteten Kapazitäten im Nahverkehr nachkommen.
Die Stadtteile Ottensen und Bahrenfeld wachsen. Um sie zu erschließen und auch attraktiver zu gestalten, wird zwischen den Stationen Altona und Bahrenfeld ein S-Bahn-Haltepunkt Ottensen errichtet; sehr zur Freude derjenigen, die dort wohnen und ihn dann später nutzen können. Die Deutsche Bahn AG hat die erforderlichen Planungen für den Bau vorgelegt. Die zentrale Lage im nördlichen Ottensen und die gute fußläufige Erschließung der umliegenden Quartiere führten zu dieser Standortwahl.
Die erste Mehrleistung, die Hamburg bezahlt: Auf Wunsch des Senats wird die Erschließung durch einen zweiten, westlichen Zugang zur Station weiter verbessert. Und weiterhin nehmen wir den Vor
schlag der Bürgerschaft auf und prüfen, ob die von der Bahn vorgegebene Überdachung noch angepasst werden soll. Eine Verlängerung wird zusätzliche Mittel aus Hamburg binden, obwohl es sich eigentlich um eine Aufgabe der DB handelt, aber es sind Mittel, die im Zweifel und in diesem Einzelfall gut angelegt sind. Hierzu werden wir noch einmal in Verhandlungen mit der DB gehen. Und auch im Hinblick auf diese Überlegung begrüße ich deswegen den heute eingebrachten Zusatzantrag.
Vielleicht einige Worte an Sie, Herr Thering, da Sie sich doch kritisch damit auseinandergesetzt haben. Sie wissen so gut wie andere Verkehrspolitiker, dass erstens die DB die Station selbst plant, und das eindrucksvoll zu oft mit zu kurzen Überdachungen.
Zur zweiten Drucksache. Wir wollen auch dafür sorgen, dass die Fahrt der S-Bahn im Betrieb zuverlässiger und komfortabler wird. Aus diesem Grund werden im S-Bahn-Verkehr ab Dezember 2019 insgesamt zwölf neue Züge à drei Wagen verkehren und den Fahrzeugbestand damit von heute 164 zusammen mit den bereits bestellten, also acht, Herr Bill und Herr Buschhüter haben schon darauf hingewiesen, auf dann insgesamt 184 S-Bahn-Züge noch weiter aufstocken. Also haben wir insgesamt 20 zusätzliche Züge. Wenn wir wollen, dass die Menschen auf den ÖPNV umsteigen, muss das Angebot stimmen. Busse und Bahnen müssen komfortabel, zuverlässig und selbstverständlich sicher sein.
Die Auslieferung dieser neuen Triebfahrzeuge, auch das ist schon angesprochen worden, wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Und wie Sie wissen, besteht auf einigen Linienabschnitten der SBahn eine sehr große Nachfrage. Die Strecke zwischen Harburg und dem Hauptbahnhof ist schon angesprochen worden. Deswegen werden wir in Abstimmung mit der Deutschen Bahn ergänzend prüfen lassen, ob alte Triebfahrzeuge länger in Betrieb bleiben können, wenngleich wir auch wissen, dass auch das solche sind, die schon rund 40 Jahre im Betrieb sind. Gleichwohl vertreten wir übereinstimmend die Auffassung, dass wir Angebotsverbesserungen brauchen.
Wir werden in enger Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Verkehrsunternehmen weiter intensiv daran arbeiten, dass der öffentliche Nahverkehr so
Vielen Dank, Frau Senatorin. – Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, so kommen wir zu den Abstimmungen. Ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit.
Wir beginnen mit der Senatsmitteilung aus Drucksache 21/6615. Hierzu stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN möchten diese Drucksache nun nachträglich an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache einstimmig überwiesen.
Wir fahren fort mit der Senatsmitteilung aus Drucksache 21/6616 und dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/6912.
Wer möchte diese beiden Drucksachen federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen dann in der Sache ab und beginnen mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/6912. Die CDUFraktion möchte die Ziffer 3 separat abstimmen lassen.
Wer also möchte zunächst den Ziffern 1 und 2 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind Ziffer 1 und 2 angenommen.
Wer möchte dann noch Ziffer 3 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 angenommen.
Ich stelle dann fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 21/6616 Kenntnis genommen hat.
Abschließend möchten die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN die Drucksachen 21/6616 und 21/6912 ebenfalls nachträglich an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind beide Drucksachen nachträglich überwiesen.
Ich rufe den Punkt 52 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/6746, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen – Hamburg zeigt internationales Engage
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen – Hamburg zeigt internationales Engagement im Rahmen der und für die Vereinten Nationen. Gipfel der 7 Milliarden statt G20 – Drs 21/6746 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf hamburg.de, der offiziellen Internetpräsenz für die Freie und Hansestadt Hamburg, wird mit folgendem Text zum G20-Gipfeltreffen in Hamburg eingeladen. Überschrift:
"Hamburg will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein."
Da frage ich mich, ob Sie überhaupt wissen, wer alles in die Stadt kommen wird. Die Gäste sind uns nicht ganz unbekannt, sondern bekannt und berüchtigt: Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, die saudische Königsfamilie, Wladimir Putin. Und ich möchte Sie auch fragen: Was hat eigentlich Donald Trump im Geiste des Friedens den Erdteilen zu erzählen? Dass er die USA durch eine Mauer von Lateinamerika abschotten will, dass er Frauen verächtlich macht, Behinderte herabwürdigt, allen Menschen mit Hass begegnet, die nicht ins Herrschaftsbild des weißen Amerikas passen?
Und ich frage auch: Was will Hamburg im Geiste des Friedens vermitteln zwischen Trump und dem nicht weniger narzisstischen Recep Tayyip Erdogan, der Hunderttausende ins Gefängnis werfen lässt, an seinem Osmanischen Reich herumbastelt, die Türkei in eine klerikale Diktatur verwandelt und Kurdinnen und Kurden über die eigenen Landesgrenzen hinweg verfolgt? Was sollen diese beiden Männer eigentlich zum Geiste des Friedens hier in Hamburg beitragen? Oder Wladimir Putin, der Geopolitik wie vor 150 Jahren betreibt und des
(Heike Sudmann DIE LINKE: Hören Sie doch mal zu, das ist ja furchtbar! – Gegenruf von André Trepoll CDU: Sie brüllen doch am meisten da hinten, du meine Güte!)
Ich frage Sie auch: Was will die chinesische Führung, die den Nachbarstaaten Gewässer und Inseln und den eigenen Arbeitskräften die Luft zum Atmen raubt, im Geiste des Friedens mit Deutschland verhandeln?