Fangen wir einmal beim ersten Punkt an, dem S-Bahnhof Ottensen. Die wenigsten werden es wissen, aber es ist wichtig zu erwähnen. Da gab es die Drucksache 17/4214 von Anfang 2004. Das ist der Verkehrsentwicklungsplan des damaligen Senats. Darin steht schon, wir wollen eine S-BahnStation in Ottensen. Es war also vor zwölf Jahren, bei Fertigstellung dann nach 16 Jahren. Und ich werde nicht müde zu erwähnen, wer hat damals regiert? Wer hat schon 2004 festgestellt, wir brauchen diese S-Bahn-Station? Genau, die FDP.
Zum Ende unserer letzten Regierungsbeteiligung haben wir schon 2004 gefordert, in Ottensen eine S-Bahn-Station zu bauen. CDU, SPD und GRÜNE haben es 14 Jahre danach immer noch nicht geschafft, das umzusetzen. Hören Sie mehr auf unsere Vorschläge und dann geht es ein bisschen voran. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt: Durch diese endlose Verzögerung wird es zusätzliche Kosten geben. Sie mussten zugeben in Ihrer Drucksache, Ende 2019 läuft LuFV, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund, aus. Und Sie geben zu, es könne sein, weil wir so lange gebraucht haben, bekommen wir keinen vollständigen Bundeszuschuss mehr. Ihre Schlamperei ärgert nicht nur die Bahnfahrgäste, sondern kostet auch noch Geld. Das ist doch nichts anderes als jämmerlich.
Der dritte Punkt: Es wurde schon mehrfach erwähnt, nur ein Fünftel des Bahnsteigs soll überdacht werden. Das habe ich mir erlaubt zu kritisieren mit der, wie ich finde, zutreffenden Bemerkung:
Senator Horch lässt die Fahrgäste im Regen stehen. Da kam eine wüste Antwort der Behörde: Ja, das geht doch gar nicht, ist doch alles viel zu teuer und so weiter und so fort. Nun kommt Rot-Grün dankenswerterweise damit, unserer Forderung zu folgen, und will ein längeres Dach. Auch in diesem Fall, sehr gut. Die FDP hat vorgearbeitet, Rot-Grün stolpert hinterher. Aber immerhin, besser stolpern als gar nichts zu machen.
Der vierte Punkt: Da habe ich noch keine abschließenden Erkenntnisse gewonnen, aber es spricht sehr viel dafür, dass es überflüssig ist, ein Gleis zu verlagern. Sie wollen ein Gleis verlagern und dazwischen einen Bahnsteig einbauen. Es spricht einiges dafür, dass Sie da unnötiges Geld ausgeben; es wäre wahrscheinlich mit einem etwas schmaleren Mittelbahnsteig auch getan, und dann hätten Sie nicht verlagern müssen. Diese Frage klären wir noch.
Fünfter Punkt: Die S-Bahn-Waggons, die Sie bestellen, sind, man höre und staune, Einsystemfahrzeuge. Das heißt, die können dann nicht auf allen S-Bahn-Linien verwendet werden, sondern nur auf einigen. Zum Beispiel nach Stade können sie schon einmal nicht kommen. Wie kann man so etwas nur machen? Wie kann man sich nur wieder so die Arbeit erschweren? Es wäre durchaus sinnvoll gewesen, Zweisystemfahrzeuge zu bestellen.
Sechster Punkt: Sie bestellen zwölf neue Fahrzeuge, gut so. Ein bisschen wenig, aber immerhin. Und dafür wollen Sie für teures Geld 28 Abstellplätze einrichten. Das kann mir auch keiner erklären, wieso man für zwölf Fahrzeuge 28 Abstellplätze braucht.
Siebter Punkt: Und nun wird es langsam ärgerlich. Ein paar Mal ist schon der Verkehrsvertrag mit der S-Bahn erwähnt worden, der 2013 für die Zeit ab 2018 geschlossen wurde. Wir haben dem als FDP damals nicht zugestimmt, weil er in vieler Hinsicht schlampig abgeschlossen wurde. Eine der Schlampigkeiten sehen wir hier, Sie haben eben damals mit der S-Bahn noch nicht vereinbart, was sie alles an Leistung erbringen muss. Und es wurde vorhin, glaube ich, von Herrn Buschhüter völlig zu Recht gesagt, nun sind Sie davon abhängig, Sie müssen jetzt bitte, bitte bei der S-Bahn betteln und irgendwie um Mitarbeit bitten. Dieser Verkehrsvertrag wurde, von der SPD damals noch allein, schlampig ausgehandelt, und die Folgen tragen wir jetzt.
Der achte Punkt: Es gibt so – das klingt ein bisschen nach den GRÜNEN – wolkige Ausdrücke in dieser Drucksache. Darin steht zum Beispiel: Die Gesamtverantwortung für die ZBA, Zugbildungsanlagen, liege bei der AKN. Was ist denn eine Gesamtverantwortung? Verantwortung haben wir alle irgendwie.
Darin steht nicht, es sollten die Eigentümer sein, sie sollten die Finanzierung tätigen, sie sollten die Organisation machen. Gesamtverantwortung. Drücken Sie sich nicht so wolkig aus, das können Sie gern in der GRÜNEN-Selbsterfahrungsgruppe machen, aber bitte schön nicht in Drucksachen, die wir beschließen sollen.
Neunter Punkt: Darin steht dann, es könne sein, dass Enteignungen von Flächen notwendig seien. Aber überwiegend sind die Flächen, die man für die Zugbildungsanlagen braucht, im Eigentum der AKN. Das ist sehr wolkig. Wir wissen nicht, wie viele Flächen es sind und wie gut Ihre juristischen Chancen für diese Enteignung. Sie wissen ganz genau, Enteignungen sind zu Recht in einem Rechtsstaat schwierig durchzusetzen. Ich glaube, es sind auch erhebliche Risiken darin. Auch hier ist diese Drucksache eher schlampig gearbeitet.
Zehnter Punkt, die Frage, die wir dann im Ausschuss gern noch besprechen können: Die Deutsche Bahn in Form der S-Bahn kann diese Zugbildungsanlagen dann für ihren Betrieb nutzen. Ich habe keinen Hinweis gefunden, dass sie dafür bezahlen müssen. Die S-Bahn bekommt immer wieder und immer wieder Geld für alles Mögliche, nutzt das Geld relativ schlecht, aber Leistung, die sie selbst in Anspruch nehmen will, muss sie offenbar nicht bezahlen.
Elfter Punkt: Sie erwähnen zu Recht, das ist an sich auch gut so, dass Regionalisierungsmittel hierfür verwendet werden, das ist richtig so. Nur, Herr Buschhüter, Sie kommen mir ständig mit der U5 an. Sie verbrauchen für alles Mögliche, auch für diese und viele, viele andere Dinge, auch für den barrierefreien Ausbau, Regionalisierungsmittel, GVFG-Mittel. Über Jahre hinaus sind die schon verplant. Jede dieser Maßnahmen, die Sie daraus bezahlen, bedeutet nichts anderes, als dass die U5 in noch weitere Ferne rückt. Sie geben das Geld, das Sie dafür brauchen würden, aus, und es bleibt meine Prognose: Durch diese und viele andere Dinge verhindern Sie das von Ihnen groß propagierte Modell U5. Ich glaube, die U5 in dieser Gesamtform mit einer Länge von 38 Kilometern wird es nie geben. Vielleicht ist es auch gut so, die Behörde würde es sowieso nicht zustande bekommen.
Und schließlich zwölfter Punkt, fast schon gewohnt: Sie haben immerhin eine gewisse Kostenvarianz einberechnet in Ihren Planungen, aber gerade einmal 5 Prozent. 5 Prozent Kostenvarianz für alle möglichen überraschenden Entwicklungen. Ich hatte ein paar genannt, die noch kommen können, wie zum Beispiel Enteignung, und von Preissteigerungen ist gar nichts dabei. Höchstwahrscheinlich sind die Zahlen, die Sie uns hier vorlegen, nicht ausreichend und Sie werden wieder Nachforderungen stellen müssen. Auch diese Drucksache ist schlampig gemacht.
Letzter Punkt: Ich finde Ihren Zusatzantrag sehr gut. Auch an dem Punkt, bei dem Sie sagen, Sie wollen die bisher fahrenden S-Bahnen noch, sagen wir einmal, ertüchtigen, um sie länger zu betreiben. Ein wichtiger Punkt, dem stimmen wir auch zu. Nur da müssten Sie mir noch einmal erklären, warum in dem Moment, in dem die zwölf neuen Waggons da sind, die alten Waggons abgewrackt werden sollen. Die muss man natürlich irgendwann abwracken, aber ich finde, sie sollten erst dann abgewrackt werden, wenn die Zahl der S-Bahn-Wagen insgesamt erhöht ist, denn sonst haben wir dasselbe Problem wieder. Wir haben zwar die alten Waggons durch neue ersetzt, aber die Zahl der Waggons nur minimal erhöht. Deshalb wäre mein Vorschlag: Machen Sie es anders. Erst wenn wirklich ausreichend neue S-Bahn-Waggons da sind, werden die alten verschrottet. Bis dahin, bitte schön, auch wenn es wirtschaftlich nicht einfach ist, das gestehe ich Ihnen zu, sollte man die alten S-Bahn-Wagen weiterverwenden.
Sie merken, diese Drucksachen sind gefüllt mit Fehlern und Unzulänglichkeiten und offenbaren die Fehlerhaftigkeit der Verkehrsbehörde. Dennoch, im Sinne der Stadt, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, werden wir beiden Drucksachen und auch dem Zusatzantrag zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Schinnenburg. – Bitte, Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund des prognostizierten Nachfragezuwachses im Bereich des ÖPNV, insbesondere aus der Metropolregion, wurden jetzt zwölf neue S-Bahn-Züge bestellt. Mit der Einführung dieser Züge soll nebenbei auch noch der Kurzzug endgültig das Zeitliche gesegnet haben, das ist gut so. Der daraus entstehende Abstellbedarf für diese Züge und darüber hinaus liegt laut dem Leistungsvertrag in der Pflicht der Stadt, unabhängig vom Betreiber. Wer also A sagt und neue Züge beschafft, muss auch B sagen und neue Abstellplätze errichten. Soweit ist alles klar.
Dann soll eine neue S-Bahn-Station in Ottensen entstehen. Das ist auch gut, denn zwischen den Stationen Bahrenfeld, Diebsteich und Altona ist in der Tat eine deutliche Deckungslücke zu verzeichnen. Und in Anbetracht der dort anstehenden Nachverdichtung im Wohngebiet in Form von Neubauwohnungen wird diese noch gravierender ausfallen. Im Grundsatz also alles gut, aber auch irgendwo selbstverständlich, denn das sind eher notwendige Anpassungen an die fortwährende Optimierung des schienengebundenen ÖPNV, um
dem zu fördernden und zu erwartenden, hoffentlich zu erwartenden und auch eintretenden Fahrgastzuwachs gerecht zu werden. Das sind also eher alles Maßnahmen und Bestandteile, die zum Bereich Pflichtprogramm gehören, nicht zur Kür. Das heißt, wir reden jetzt hier über Dinge, die selbstverständlich sind nach meinem Dafürhalten. Das ist ein Antrag, der von Eigenlob nur so – was tut Eigenlob noch einmal? – strotzt. Genau.
Denn gehen wir einmal ins Detail, dann fällt das Eigenlob vielleicht bei kritischer Betrachtung schon gar nicht mehr so intensiv aus. Leider wird zum Beispiel, wir haben es eben schon gehört, über diesen Bahnhof seit geschlagenen 13 Jahren geredet und geplant. In anderen Ländern werden in der Zeit ganze U-Bahn-Linien geplant und errichtet. Da fällt es schwer zu glauben, dass die Station 2020 nutzbar sein soll, denn 2011 wurde das schon einmal versprochen, mit einer vierjährigen Realisierungszeit. Demnach müssten wir, wenn ich das einmal so zusammenrechne, diese Station jetzt schon nutzen dürfen, tun wir aber nicht. Das ist im Übrigen ein wunder Punkt, der viele Projekte und Bereiche des ÖPNV kennzeichnet: die endlos lange Planungs- und Realisierungsdauer von Projekten.
Es ist auch schade, dass man einmal eben von 15 Millionen Euro, wie ursprünglich angedacht, jetzt schon auf 22 Millionen Euro gekommen ist. Dafür bekommt man nach jetzigem Planungsstand einen Bahnhof, der jeden Minimalisten in Jubelschreie ausbrechen ließe, denn alles, was über den Mindeststandard hinausgeht, gilt als überflüssiger Luxus und wird gestrichen. Schmale Treppen, keine Rolltreppen und ein Dach, das haben wir schon mehrfach gehört, das gerade einmal ein Fünftel der Fläche abdecken sollte. Wobei Sie bei Letzterem jetzt wohl gemerkt haben, das ist wirklich niemandem mehr zu verkaufen, und da sind Sie jetzt mit einem Zusatzantrag dabei, das zu kaschieren. Das ist richtig, das unterstützen wir auch, denn das erste Dach war einfach eine Fehlplanung. Immerhin haben Sie dem Bahnsteig dieser neuen Station zwei Ausgänge gegönnt, an beiden Enden, wobei nur an der einen Seite auch ein Fahrstuhl hinkommen wird, in einer Mindestbreite von 1,10 Meter. Wenn man so einen Bahnhof baut, wenn man sich das alles jetzt einmal so ansieht, was da entstehen wird, muss man sich doch darüber klar sein, das sind Bahnhöfe, die haben vielleicht eine Nutzungsdauer von 100 Jahren und mehr. Da muss man doch ein bisschen mehr auch mit diesem Verständnis herangehen und die Grundstruktur gleich entsprechend auslegen. Und da habe ich wirklich Zweifel, ob man mit diesem Bewusstsein an solche wirklich langfristigen Dinge, die lange wirken werden, herangeht.
Dann kommen wir einmal zum Generellen. Da wird es noch ein bisschen dunkler. Gestern hat Herr Buschhüter – und gerade eben wieder – einen
Überblick über die aktuellen ÖPNV-Projekte gegeben. Es ist doch viel dabei gewesen, was auch tatsächlich gebraucht wird, genutzt wird, was angegangen wird und was umgesetzt werden muss. Der barrierefreie Ausbau, ganz klar, richtig. Die Ausfädelung der U4 Richtung Horner Geest unterstützen wir, finden es eine gute Maßnahme, oder die Verlängerung der S4 nach Bad Oldesloe. Alles gut und wichtig. Und jetzt werden Sie schon auf das Aber warten, und das kommt jetzt auch.
Das Aber ist: Wenn es in dem Tempo weitergeht, wie zum Beispiel die Verlängerung der S-Bahn nach Bargteheide, nach Bad Oldesloe, dann wird das keiner mehr erleben, der heute älter als fünf Jahre ist. Das ist dieser wunde Punkt, den ich einmal ansprechen möchte. Dass Sie zwar zwölf Züge bestellt haben, aber letztlich zu spät und unserer Ansicht nach auch zu wenige, ist ein Problem. Und Sie geben es im Grunde genommen selbst zu, indem Sie den Zusatzantrag stellen, den Sie von der AfD abgekupfert haben, in welchem Sie sich die Option offenhalten, diese alten Triebwagen weiterhin einzusetzen. Da geben Sie doch zu, dass es eben falsch war, so spät zu bestellen, und, unserer Meinung nach, auch nur zwölf Züge zu bestellen.
Die Ausfädelung der U4 Richtung Horner Geest ist ein richtiger Anfang, aber es fehlt, das zu Ende zu denken. Hier müssten jetzt schon Pläne vorliegen und behandelt werden, die diese Verlängerung gleichzeitig über Barsbüttel, gegebenenfalls bis nach Glinde, aufzeigen. Dass das nicht geschieht, ist ein Problem. Letztlich sind aber auch alle Uund S-Bahn-Linien
hinsichtlich ihrer sinnvollen Verlängerung in die Metropolregion, in das Umfeld zu überdenken. Wie sieht es mit einer Verlängerung der S-Bahn vom Flughafen aus? Oder mit einer neuen Linie Richtung Lüneburg oder Richtung Buchholz? Und das gerade vor dem Hintergrund des überlasteten Bahnhofs. Das sind alles Dinge, die wir vermissen, und alles Dinge, die fehlen. Und auch das ist für uns ein Problem.
Stattdessen kommen Sie mit einer automatischen U5, Ihrer neuen Elbphilharmonie auf Schienen. Es geht auch schon gleich gut los, indem Sie behaupten, dass die Anwohner in Steilshoop gar nicht nach Barmbek in das Einkaufszentrum und den Verkehrsknotenpunkt wollen, sondern sie wollen alle zur City Nord über die Sengelmannstraße. Da müssen einige nachsehen, wo die Sengelmannstraße überhaupt liegt. Dorthin geleitet, lassen Sie die Menschen dann in einer Sackgasse City Nord stehen, wo sie 15 Jahre lang darauf warten dürfen, bis dann die restliche Linie in die Innenstadt errichtet ist, vorausgesetzt, in den kommenden Jahr
zehnten passiert nichts, was unsere wirtschaftliche und finanzielle Situation maßgeblich beeinträchtigt.
Und wer glaubt daran, dass in den nächsten 15, 20 Jahren in der Hinsicht nicht tatsächlich etwas eintreten wird? Das glaubt nur die SPD in ihrer eigenen schönen Welt.
Aber dann warten halt die Leute in Steilshoop noch einmal zehn Jahre länger vielleicht, das macht doch auch nichts. Die sind das Warten gewohnt, die warten schon 46 Jahre auf die Anbindung an die Schiene.
Bevor Sie jetzt das Wort der AfD oder mein Wort wieder im Munde herumdrehen: Ganz klar sind wir für die Anbindung von Steilshoop und von Osdorf an das schienengebundene ÖPNV-Netz, wir erachten das sogar als prioritär, aber womit wir nicht einverstanden sind, ist die daran anschließende Linienführung der U5.
Und beim Stichwort Prioritätensetzung möchte ich hier auf etwas eingehen, das Herr Bill gestern in seiner …
Ich möchte auf etwas eingehen, das Herr Bill zu unserem AfD-Antrag sagte. Sie sagten, dass es auch in den Behörden Planungskapazitäten gebe, die endlich seien, und daher nicht alles umgesetzt werden könne, was vielleicht doch notwendig und sinnvoll wäre. Das leuchtet ein, das stimmt, kann ich nachvollziehen. Dann lassen Sie uns doch einmal über Prioritätensetzung oder über die Aufstockung von Kapazitäten reden und darüber, ob sie notwendig sind und welche Notwendigkeiten gegeben sind.
Damit sind wir beim nächsten Problem, denn miteinander zu reden ist so gar nicht gängige Praxis bei Ihnen. Sie regieren lieber durch. Dann könnten wir auch darüber reden, warum Sie jetzt eine U5 planen, wenn die Bereitschaft zu Gesprächen vorhanden wäre, wo Sie jetzt zum Beispiel die U5 planen und zum Beispiel das östliche Alsterufer auch erschlossen werden soll. Und da haben Sie in der Schriftlichen Kleinen Anfrage, Herr Buschhüter, bezüglich der Thematik der Alsterdampfer die Antwort bekommen, das Gebiet um die Binnenalster verfüge aufgrund der Lage in der Hamburger Innenstadt ohnehin über eine optimale Anbindung durch Busse und Bahnen. Aber Sie wollen genau dort jetzt eine U5 bauen. Optimale Anbindung, so, so. Ich kann über diese offenen Widersprüchlichkeiten nur schmunzeln.
Also noch einmal: Lassen Sie uns über Notwendigkeiten, Mitteleinsatz und Prioritätensetzung reden. Stattdessen beweihräuchern Sie sich hier für Dinge, die eher in den Bereich Selbstverständliches gehören, versäumen dabei jedoch, von einzelnen
Projekten abgesehen, langfristige und nachhaltige Visionen und Ideen zu entwickeln und diese Projekte zügig zu entwickeln und zu realisieren, sich auf breiter Front unter Einbeziehung aller Fraktionen und über Parteigrenzen hinweg zu verständigen, um langfristig durch attraktive Angebote viele Pendlerinnen und Pendler, Bürgerinnen und Bürger zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn zu bewegen. Denn das ist es doch, was wir letztendlich hier alle wollen, die Bürgerinnen und Bürger vom Auto auf die Bahn bringen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vertretung für Herrn Horch spreche ich heute als Stadtentwicklungssenatorin sehr gern zu den Verbesserungen bei den S-Bahnen. In der Senatssitzung am 8. November 2016 haben wir gleich zwei wichtige Entscheidungen für die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen. Zum einen beschaffen wir zwölf neue S-Bahn-Züge, und zum anderen baut die DB in Ottensen eine neue S-Bahn-Station. Beide Entscheidungen sorgen dafür, dass der öffentliche Personennahverkehr in Hamburg in Zukunft noch leistungsfähiger, komfortabler und mehr auf die Bedürfnisse der Fahrgäste zugeschnitten sein wird.