Ich möchte Ihnen deutlich sagen, wir haben nicht zu Gewaltaktionen aufgerufen. Wir sagen, wir gehen auf die Straße, und zwar friedlich.
Ich habe Ihnen doch gesagt, dass wir gewaltfrei demonstrieren werden. Ich weiß nicht, was das Problem ist.
Was ist an dem blauen Wunder denn ein Problem? In anderen Zusammenhängen wird es genauso erwähnt, aber wenn
Frau Özdemir, ich habe geklingelt und ich bitte Sie, dann zu unterbrechen. – Frau Özdemir hat das Wort, nur Frau Özdemir, und ich glaube, es hat keinen Sinn, in Dialoge zu verfallen. – Fahren Sie fort, Frau Özdemir, und ich bitte darum, die Zwischenrufe jetzt wirklich ein bisschen herunterzufahren.
Sie kennen mich, Sie kennen meine Fraktion und wissen genau, dass Sie das selbst in diese Richtung geführt haben. Sie wissen genau, dass wir mit blauem Wunder nicht meinen, dass wir auf die Straße gehen, mit Steinen werfen und andere Abgeordnete verletzen wollen. Das wissen Sie genau.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Ich möchte erstens darum bitten, die Rednerin im Großen und Ganzen reden zu lassen – ich habe Sie gesehen und werde danach fragen –, und ich möchte an den parlamentarischen Sprachgebrauch erinnern. – Und jetzt frage ich Sie, Frau Özdemir: Lassen Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenrede des Abgeordneten Rose zu?
Okay, ich werde mich bemühen. Aber Sie haben meine Frage nicht wirklich beantwortet. Ich habe Ihnen nicht unterstellt, dass Sie mit dem blauen Wunder Gewalt meinen, sondern ich habe Sie gefragt, was Sie damit meinen.
Vielleicht sagen Sie einfach noch einmal, was Sie damit meinen, wenn Sie Abgeordneten dieses Hauses gegenüber sagen: Sie werden Ihr blaues Wunder erleben. Damit unterstelle ich nicht, dass Sie Gewalt anwenden wollen. Aber was ist denn das blaue Wunder?
Dass Tausende Menschen auf die Straße gehen und gegen das Diktat der G20 demonstrieren werden. Was gibt es daran nicht zu verstehen?
Wenn wir schon bei Kritik sind: Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde über die Aktionskonferenz an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften diskutiert, und wir haben deutlich gesagt, dass wir die Entscheidung der HAW-Führung nicht nachvollziehen können. Wir fragen uns natürlich, wenn kritische Diskussionen an der Universität nicht gern gesehen sind, wo sie dann geführt werden sollen.
Die Aktionskonferenz des Bündnisses, zu dem unter anderen auch der AStA der HAW gehört, soll nicht in den Räumlichkeiten der Universität stattfinden. Frau Fegebank bezeichnete diese Entscheidung als nachvollziehbar.
Der AStA hat aber Widerspruch eingelegt und angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen, und wir glauben fest daran, dass Kräfte in dieser Stadt die Grundrechte schützen werden.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Özdemir, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ovens zu?
In diesem Zusammenhang können die GRÜNEN manchmal ziemlich verwirrend sein. Die Parteispitze arbeitet fleißig im großen Aktionsbündnis zum Gegengipfel mit und ist gleichzeitig Teil des Senats, unterstützt trotzdem die massive Aufrüstung in der Innenpolitik und zeigt Verständnis für eine nicht nachvollziehbare Entscheidung, die die kritische Auseinandersetzung mit G20 verhindert.
Was mich verwundert: Es gibt einen Antrag der GRÜNEN an die außerordentliche 40. Bundesdelegiertenkonferenz, in dem es heißt – ich zitiere –:
"Auch während des Gipfels muss die Möglichkeit bestehen bleiben, sich kritisch zu dem Gipfel und dessen Themen äußern zu können."
"Im Jahr seiner Präsidentschaft trägt Deutschland die Verantwortung, den Gipfel in der Bundesrepublik auszurichten. Zu keinem Zeitpunkt haben wir als GRÜNE jedoch die Idee verfolgt, ihn nach Hamburg zu holen."