Die HSH Nordbank ist drei Wochen, nachdem Schwarz-Grün an der Regierung war, fast pleitegegangen. Ihr habt die ganze Zeit irgendwelche Sachen gemacht, die man nicht macht,
zum Beispiel Herrn Kortüm 2 Milliarden Euro Kredit zu geben, was ein Klumpenrisiko par excellence ist. Herr Hamann, Sie hätten einfach einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass in diesem Punkt die Politik nicht besonders gut war.
Um das jetzt noch einmal zur anderen Seite zu sagen: Das ist ein schwieriger Prozess. Aber zu behaupten, wenn man einen Verkaufsprozess für die HSH Nordbank organisiert, der sicherlich das komplexeste Vorhaben ist, was dieser Senat momentan macht, man würde nicht aktiv Politik in Bezug auf die HSH Nordbank machen, halte ich in der Sache für total falsch. Es schadet der Vermögens
position der Stadt Hamburg weniger, als wenn man Ihren Vorschlägen, die HSH Nordbank so oder so abzuwickeln, aus prinzipiellen Gründen gefolgt wäre. Dann wären nämlich alle Arbeitsplätze weg und wir hätten noch 12,5 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung zu tragen. Das ist der wahrlich schlechtere Vorschlag gewesen.
Zum letzten Thema, dem Thema HHLA: Ich kann nur erkennen, dass dieser Senat dafür gesorgt hat, dass es einen Neuanfang an der Spitze dieses Unternehmens gibt. Gestern haben wir vereinbart, dass Frau Titzrath nächstes Mal in den Ausschuss Öffentliche Unternehmen kommt. Auch das ist eine gute Botschaft und ein Zeichen aktiver Politik. Dasselbe gilt für den Containervorstand. Das Projekt HPA next, das wir realisieren und das eine große Reorganisation bedeutet, haben und werden wir weiterhin im Ausschuss beraten.
Auch für Sie, Herr Niedmers: Wir haben die Selbstbefassung im Ausschuss offengelassen, damit wir das noch einmal beraten können. Immer, wenn Sie im Ausschuss das Gegenteil von dem erzählen, was Sie hier erzählen, habe ich weniger Lust, diese Ausschussberatung offenzulassen. Herr Niedmers, die Frauenbeteiligungspartei CDU sollte sich bei dem Thema Beteiligung an dieser Stelle einfach ein bisschen zurückhalten.
Wir werden das so lange beraten, bis auch Sie es verstanden haben. Aber das werden wir in Ruhe im Ausschuss tun und dann können Sie Ihren Senf dazugeben. – Danke schön.
Herr Niedmers von der CDU-Fraktion bekommt zunächst das Wort, dann Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Leichtmatrose Hackbusch hier im Hause bekundet, dass er kein Interesse an einer vertiefenden Ausschussberatung hat, dann ist das sein Problem. Wir hatten dieses Interesse und wir haben es auch weiterhin; deswegen ist das Thema in der Tat offengehalten worden. Wenn die GRÜNEN irgendwann die Neigung haben sollten, das nicht mehr offenzuhalten, dann gibt es jede Menge andere Wege, um diese Beratung fortzusetzen. Wir sind geübt im Schreiben Großer und Kleiner Anfragen und dann müssen Sie sich nicht anschließend wieder beschweren, Herr Dr. Dressel, dass die Opposition so viele Anfragen stellt und das den Parlamentsbetrieb und den öffentlichen Betrieb so sehr lahmlegen würde.
Um das schlaglichtartig für die, die heute anwesend sind und zuhören, zu verdeutlichen, was die Nebelkerzensenatorin Leonhard gerade gesagt hat, nämlich das seien alles Dinge, die wir zwischen den Ländern regeln müssten: Das stimmt nicht. Es gibt wesentliche Kernthemen, für die der Stadtstaat Hamburg ganz allein verantwortlich ist. Beispielhaft dafür möchte ich das große, 240 Millionen Euro teure Infrastrukturprojekt Hafenwesterweiterung und Erweiterung des Drehkreises nennen. Da bekommt der Senat bis heute nichts auf die Kette, da werden wir weiter den Finger in die Wunde legen. Ein anderes Thema, das ich intergalaktisch zum Fremdschämen finde, ist, dass es in großen Teilen des Hamburger Hafens kein HighSpeed-Internet gibt. In vielen öffentlich geförderten Wohnungen, die heute in Hamburg gebaut werden, haben Sie 200 MBit/s Downstream und Upload und im Hafen müssen die Mitarbeiter ihre Disketten beziehungsweise ihre Sticks mit nach Hause nehmen, weil die Firmen ihre Daten nicht richtig übertragen können. Diesbezüglich müssen Sie sich einmal an den Kopf fassen und fragen, was hier falsch läuft. Das zeigt schlaglichtartig noch einmal deutlich, dass die SPD mit ihrem grünen Anhängsel bei vielen Themen, die reine hamburgische Infrastruktur betreffend, nichts auf die Kette bekommt. Da werden wir wachsam bleiben und weiterhin sehr zu Ihrem Ärger den Finger in die Wunde legen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Thema sehe ich nicht. Dann rufe ich das zweite Thema auf, angemeldet von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Sonnabend gegen 23 Uhr versammelte sich im Bereich der Messehallen eine Horde von 30 bis 50 vermummten Linkschaoten und sie zelebrierten das, was sie am besten können: Sie steckten Müllcontainer und Autoreifen in Brand und zerschlugen auf einer Länge von 100 Metern die Fensterfront in der Messehalle. Mit gelassener Professionalität verteilten die Täter daraufhin nach Ende ihrer Tat Nägel und Krähenfüße auf der Straße, um Polizeibeamte an der Verfolgung zu hindern.
Dieser Vorfall weckt in mir spontan Erinnerungen an die Rede von Herrn Münster, dem innenpolitischen Experten der SPD. Herr Münster, Sie sagten vor einigen Wochen, die innere Sicherheit sei bei Ihnen, der SPD, in guten Händen. Herr Münster – ich sehe gerade, Sie werden rot –, Hamburgs Sicherheit ist bei der SPD nicht in guten Händen, auch wenn Sie solche markigen Sprüche zelebrieren.
Die Linkskriminellen vom Wochenende jedenfalls, Herr Münster, sind ganz anderer Auffassung als Sie. In dieser Stadt machen seit über 30 Jahren, seit den Zeiten von Herrn von Dohnanyi und den Hafenstraßen-Auseinandersetzungen,
Der allgegenwärtige Linksextremismus ist kein durch die AfD aufgebauschtes Phänomen in dieser Stadt, sondern eine reale Gefahr für das Zusammenleben der Menschen in der Stadt. Es besteht die reale Gefahr, dass dies erst der Auftakt weiterer Gewaltorgien war. Die Attacke auf den Tagungsort ist eine Attacke auf unsere Demokratie und auf die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Rechtsstaat darf keinen Jota zurückweichen. Staatsschutz und Verfassungsschutz müssen jedes in dieser Situation gebotene Instrumentarium an die Hand bekommen, das sie zur Bekämpfung dieser politextremistischen Subkulturen benötigen. Insbesondere brauchen wir zum Leidwesen der Links-Fraktion mehr verdeckte Ermittler. Und wenn ich dann einmal wieder im Innenausschuss von Ihnen, Frau Schneider, höre, diese verdeckten Ermittler würden auf harmlose Jugendliche gehetzt, dann kann ich nur sagen, hier muss sich eigentlich jeder deutlich davon distanzieren. Die Menschen in dieser Stadt erwarten neben polizeilichen Fahndungserfolgen aber auch, dass sich alle Politiker entschieden von derartigen Aktionen distanzieren. Ich bin einmal gespannt, wie das DIE LINKE nachher macht. Während es bei der Ächtung rechtsextremistischer Gewalt zu Recht einen überzeugenden parteiübergreifenden Konsens gibt, erfreuen sich Linksextremisten in bestimmten politischen Kreisen immer noch gewisser Sympathien. In einer verquasten Form von Politrhetorik wird davon gesprochen, dass linksextreme Gewalt im Namen und im Interesse internationaler Solidarität unter Umständen gerechtfertigt sein kann. Mit diesem Denken muss endgültig Schluss sein, und zwar ohne Wenn und Aber.
Dazu passt es nicht, wenn der AStA der HAW am kommenden Wochenende beispielsweise eine Konferenz zur Planung von Aktionen gegen den G20-Gipfel durchführt, denn zu den Organisationen gehören auch linksextreme Gruppen, die vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert bezeichnet werden. Herr Jarchow von der FDP hat gesagt, solange jemand nichts Verbotenes durchführe, könne er diese Räumlichkeiten anmieten oder in Nutzung nehmen; so habe ich Sie verstanden. Was ist aber, wenn morgen die NPD kommt, die auch nicht verboten ist? Darf sie dann auch hinein? Für meine Fraktion darf ich erklären, nein, natürlich nicht. Die AfD erwartet von allen Parteien, auch von der Links-Fraktion, eine entschiedene Distanzierung von diesen Ereignissen.
Zum Bereich des Linksextremismus empfehle ich Ihnen allen im Übrigen die Lektüre des Verfassungsschutzberichts 2015. Besonders verheerend ist im Zusammenhang mit dem Anschlag auch, dass DIE LINKE den Gipfel als das eigentliche Übel ansieht und nicht diese Gewalttat. Die AfDFraktion fordert den Senat auf, das Thema Linksextremismus endlich überzeugend und erfolgreich anzugehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Brandanschlag auf das Messegelände verurteilen alle demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, verein- zelt bei der CDU und der FDP und bei Ste- phan Jersch DIE LINKE)
Falls diese Gewalttäter den Zweck verfolgen sollten, die Polizei zu provozieren, werden sie scheitern. Diese Menschen wollen in unserer Stadt verängstigen, die Polizeiarbeit skandalieren, sie wollen die Atmosphäre für friedliche Proteste und Versammlungen beeinträchtigen, deren Inhalte sie leider nicht verstehen. Sie verschrecken die Anwohner, die sich bei solchen Anschlägen natürlich unwohl fühlen. Der Anspruch der Polizei ist und bleibt, die Menschen vor Ort vor solchen Krawallmachern zu schützen.
Wir wiederholen das gern: Friedliche Proteste und kritische Diskurse sind in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft legitim und werden von den Versammlungsbehörden so weit wie möglich zugelassen. Das Versammlungsrecht gilt für alle, auch für Politiker. Klar ist auch, dass diese gewalttätigen Extremisten die absolute Minderheit unter
den kritischen Protestzügen stellen. Das wissen wir und natürlich auch die Polizei. Auch wenn unsere Argumente die Täter vermutlich nicht erreichen werden: Die OSZE, gegen die sich der Anschlag wahrscheinlich richtet, ist in Zeiten des Kalten Kriegs als Ort des gegenseitigen Austausches in Europa entstanden und dieser bleibt wichtig, wie der politisch-militärische Konflikt in der Ukraine aktuell zeigt.
Kritische Nichtregierungsorganisationen werden Veranstaltungen wie das OSZE-Treffen oder den G20-Gipfel in Hamburg nutzen, um einige Treffen abzuhalten und kritische und wichtige Fragen zu stellen. Diese oft ehrenamtliche Arbeit der Initiativen wird durch diese Wirrköpfe beschädigt, welche mit ihren Gewalttaten das Klima prägen wollen, denen das Thema leider komplett egal ist und die ihren Nutzen aus dieser Gewalt ausleben wollen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal haben Linksextremisten ihr Unwesen getrieben und unseren Rechtsstaat angegriffen. Nachdem bereits vor wenigen Wochen das Privathaus eines Polizeibeamten angegriffen wurde, haben nun 50 Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Messe verübt. Das war nicht nur ein Anschlag auf die Messe – das auch, was aus dem Bekennerschreiben erkennbar ist –, sondern ein Anschlag, der sich darüber hinaus gegen den bevorstehenden OSZE- und G20-Gipfel richtete. In ihrem Bekennerschreiben haben die linksextremistischen Gruppierungen klar erklärt, dass sie gegen beide Gipfel mit Gewalt und Zerstörung vorgehen wollen. Ihre Gewalt richtet sich also auch gegen die OSZE, somit gegen die Organisation, deren Hauptaufgabe die Friedenssicherung und der Wiederaufbau nach Konflikten ist. Das ist einfach nur armselig, das ist zynisch und auch schizophren.