Das ist auch der Grund, warum übrigens aus berufenem Munde, nämlich vom Sprecher der Hafenwirtschaft, die ja nicht gerade dafür bekannt ist, der Hort von rot-grüner Aufklärung zu sein, gesagt wurde, dass alle Anstrengungen in diesem Jahr dazu geführt haben, dass wir bei diesem Thema endlich vorn mit dabei sind und trotz geografisch und wettertechnisch sehr schwieriger Verhältnisse überwiegend die richtigen Schifffahrtstiefen in der Elbe hatten.
Zu einem weiteren Thema möchte ich etwas sagen, denn darüber habe ich mich aus Sicht der Arbeitssenatorin gerade sehr geärgert, und ich halte es für wichtig, das noch einmal richtigzustellen. Ja, wir haben eine ganze Menge Geld in die Sicherung des Standortes von Hapag-Lloyd in Hamburg investiert. Man ist wirklich sehr eindimensional unterwegs, wenn man sagt, das sei alles Verschwendung gewesen und habe nichts gebracht. Tatsächlich aber ist es so, dass wir gerade wegen dieser Investitionen noch da stehen, wo wir heute stehen. Ohne diese Investitionen hätte es uns wahrscheinlich viele Milliarden mehr gekostet. Über das Thema Arbeitsplatzsicherung will ich gar nicht sprechen. Die Thematik der 50 Ersatzarbeitsplätze für BUSS mutet geradezu übersichtlich an im Vergleich zu dem, was passiert wäre, wenn wir das Geld nicht in die Hand genommen hätten.
Viele Dinge hängen miteinander zusammen. Also muss man erstens nicht beklagen, dass wir ein Schlickthema im Hamburger Hafen haben – liebe CDU, das ist hinlänglich bekannt –, sondern man muss sich dessen annehmen und zu überregionalen Vereinbarungen kommen. Das haben wir gemacht. Man muss zweitens zusehen, dass man die Hafenhinterlandverkehre und die Infrastruktur im Griff behält – das tun wir, manchmal mit dem Bund, manchmal trotz des Bundes, aber immerhin einigermaßen erfolgreich. Daran muss man aber weiterhin arbeiten. Und das Dritte ist, dass wir als Hafen nicht für uns allein da sind und nicht alles allein regeln können, sondern dass wir auch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen im Blick behalten müssen. Dazu zählt das Engagement bei Hapag-Lloyd, dazu zählt aber auch, wieder auf Tuchfühlung mit Osteuropa und Russland zu gehen, und dazu zählt der intensive Kontakt zu China. In all diesen Punkten ist der Senat aktiv. Das alles hat auch etwas mit der Sicherung des Erfolgs des Hamburger Hafens zu tun. Und nur diesen Tatsachen haben wir es zu verdanken, dass wir weiterhin auf Platz 3 sind. Die Lage ist konsolidiert, bleibt aber weiterhin anstrengend. Um dem entgegenzutreten, braucht es mehr, als den Mangel nur zu beklagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich gern festhalten, dass das, was wir eingefordert haben, nämlich ein klares Commitment des rot-grünen Senats zur Fahrrinnenanpassung, nicht ausgesprochen worden ist. Das ad 1. Wir hätten übrigens Ihre Kompetenz, Frau Leonhard, in Sachen Hafenfragen niemals infrage gestellt. Wie kämen wir denn dazu? Wir haben ja darüber noch nie gesprochen. Insofern gibt es dazu von uns auch kein böses Wort. Aber für die Fahrrinnenanpassung ist der Wirtschaftssenator gar nicht zuständig. Das haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das wissen Sie ja sicherlich. Zuständig für das Thema Fahrrinnenanpassung ist die Senatskanzlei und der Leiter der Senatskanzlei sitzt da oben und sagt nichts dazu.
Herr Tjarks, Ihr einfacher Versuch als grüner Fraktionsvorsitzender, uns Ihre Probleme in der Regierung zuzuschieben, wird nicht funktionieren.
In jeder Aktuellen Stunde erzählen Sie, wir sollten jetzt Ihre Probleme lösen. Wenn Sie tatsächlich dieser Meinung sind, dann treten Sie aus diesem Senat einfach aus.
Interessant ist auch, dass selbst links von Ihnen mittlerweile erkannt wurde, dass Ihre Herangehensweise an Hapag-Lloyd, wie viel Geld das gekostet hat, wie die Aktien damals bewertet wurden und wie viel man dafür ausgegeben hat, offensichtlich nicht ganz so vernünftig gelaufen ist; dem möchte ich gar nichts hinzufügen.
Aber es ist schon interessant, dass Sie uns in Schriftlichen Kleinen Anfragen antworten, Sie schöpften die Jahresmenge von 1,5 Millionen Euro für die Verbringung von Baggergut bei Tonne E3 aus, nur um dann zu sagen, Sie hätten 3,5 Millionen Euro. Kommen Sie mir jetzt nicht mit Trockensubstanz und dem anderen, das ist zu einfach. Sie antworten alle zwei Wochen anders auf die Fragen nach der Lösung dieser Probleme, Sie antworten alle zwei Wochen anders auf die Fragen nach dem, was Sie tun. Als Sie die Vereinbarung getroffen haben, haben Sie gesagt, es gebe keine Jahresobergrenzen – nachzulesen in der Senatspressemitteilung von Ende April 2016 zu diesem The
ma. Wie kann es dann sein, dass Sie von diesen Jahresgrenzen jetzt auf einmal doch etwas zu erzählen wissen? Das ist alles mehr als merkwürdig und vor allem nicht konsistent und eine Lösung für die Probleme haben Sie bisher auch nicht genannt.
Herr Seeler, wenn es im Hafen so gut läuft, dann wundere ich mich, dass den Unternehmen auf die Frage, was geschehe, wenn sie denn einmal einen Schiffsanlauf haben und die Solltiefe gerade nicht hergestellt ist, erklärt wird, man garantiere ihnen vertraglich die Solltiefe in ihrer Liegewanne, aber nicht die Zufahrt dahin. Reden Sie mit den Unternehmen im Hafen, dann werden Sie wissen, wie viele Schiffe den Hamburger Hafen nicht anlaufen konnten, weil die HPA die Tiefen nicht hergestellt hat. Das ist ein Problem. Und wenn Sie das einfach wegwischen können, machen Sie nur weiter so, den Unternehmen in Hamburg fällt das auf.
Dann möchte ich gern noch einmal auf das Thema Infrastrukturausbau zu sprechen kommen, denn wir haben uns im Ausschuss gefragt, was Sie dafür tun. Ich zitiere aus dem Protokoll des Ausschusses, in dem wir genau diese Fragestellung beraten haben:
"Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter betonen zunächst noch einmal, dass die Mittel für den Hafen nicht abgesenkt worden seien. Dann bestätigen sie, dass tatsächlich investive Mittel für konsumtive Maßnahmen vorgesehen seien."
Wir können uns die Haushaltsberatungen schenken, wenn Sie sich dafür abfeiern, dass Sie so viele tolle Sachen im Bereich der Infrastrukturentwicklung machen, und planen, die dafür vorgesehenen Mittel an ganz anderer Stelle zu verwenden. Das ist nämlich der eigentliche Punkt. Sie tun nicht genug im Bereich Infrastrukturausbau. Ich erinnere nur an die Diskussion zum Thema Kostensteigerung, ich erinnere nur an die Diskussion dazu, dass es nicht einmal ein ordentliches Projektmanagement bei den Infrastrukturprojekten gibt. All das sind Ihre Baustellen, und zwar ungelöste Baustellen.
Und wenn Sie dann schon den Chef des Unternehmensverbands Hafen Hamburg zitieren, dann möchte ich gern jemanden aus dem Präsidium des UVHH zitieren, der gestern dazu auch etwas gesagt hat. Was hat Herr Brandt, der Vorstand des städtischen Unternehmens HHLA, gesagt? Er hat die HPA kritisiert. Er hat gesagt, die HPA solle nicht unabgestimmt Gespräche mit den Reedereien führen. Der Chef eines städtischen Unternehmens kritisiert die städtische HPA. Hier sitzt Herr Horch im Aufsichtsrat, hier sitzt Herr Bösinger im Aufsichtsrat, beide arbeiten in der Wirtschaftsbehörde. Es sind Ihre Leute, die sich gegenseitig kriti
sieren. Wenn das bei Ihnen gute Hafenpolitik ist, kann ich nur sagen, schönen Dank, weiter so. So geht es nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Michael Kruse, das ist ja heute wirklich eine emotionale Debatte vonseiten der FDP, aber nach wie vor immer noch nicht an der Sachlage orientiert auf den Punkt gebracht. Das Thema Infrastruktur ist, wie wir alle wissen, eines der Schlüsselelemente, um den Hamburger Hafen wettbewerbsfähig zu halten und die Wachstumspotenziale zu nutzen. Kollege Hackbusch, wir haben das Thema Mittlerer Freihafen schon mehrfach diskutiert. Erstens werden die geplante Ausschreibung und die Neustrukturierung dazu führen, dass wir am Ende deutlich mehr gesicherte Arbeitsplätze im Mittleren Freihafen haben werden, als das zu Zeiten von BUSS der Fall war. Sogar BUSS selbst hat sich öffentlich darüber beklagt, dass die Struktur des Mittleren Freihafens aus den Fünfzigerjahren stammt. Da ist es doch die Pflicht und eine gute Politik zu sagen, dass diese Fläche aufgewertet werden muss. Das ist auf den Weg gebracht, nächstes Jahr im Sommer wird die Ausschreibung dazu beginnen und dann haben wir ein zukunftsfähiges Stück Hafen mit der Zuschüttung eines Hafenbeckens wiederhergestellt. Zukunftsfähige Flächen für den Hamburger Hafen gezielt fortzuentwickeln ist genau die richtige Politik und nicht etwa, an alten Flächen festzuhalten.
Man wird langsam ratlos, wenn die Opposition das Thema Fahrrinne zu einem angeblichen Dissens im operativen Handeln zwischen Rot und Grün erklärt.
Da müssen Sie sich doch nur einmal den Zeitstrahl anschauen. Seit 2012 wird dieses Projekt beklagt. Man kann zu Recht bedauern, dass das am Ende das Projekt voraussichtlich um fünf Jahre verzögert. Damals hat ein rein SPD-geführter Senat alles dafür getan, den rechtlichen Anforderungen im Rahmen des Klageverfahrens zu entsprechen. Seit 2015 hat ein rot-grüner Senat alles dafür getan, um den rechtlichen Anforderungen, die zum Thema EuGH und zum Thema Bundesverwaltungsgericht in Leipzig neu aufgestellt worden sind, zu entsprechen. Deswegen können wir, glaube ich, mit einem gewissen Grundoptimismus auf den 19. Dezember 2016 blicken. Vor allen Dingen haben wir alles dafür getan, dass die Unterlagen so aufberei
tet worden sind, dass die Wahrscheinlichkeit eines positiven Ergebnisses zumindest nicht gering ist.
Eine letzte Bemerkung zu Herrn Baumann: Ich fand es ein starkes Stück, dass faktisch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswasserstraßenverwaltung, der HPA, der Wirtschaftsbehörde, allen beteiligten Behörden schlechtes Handeln vorgeworfen wird, sie als linke oder rechte Spinner verschrien werden, inklusive der Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, inklusive des EuGH, die das alles angeblich verhindert hätten. Das ist schon ein starkes Stück. Ich hoffe, Sie werden niemals operative Verantwortung in dieser Stadt für den Hamburger Hafen haben, denn dann können wir gleich alle Schleusen dichtmachen. Das kann nichts werden.
Noch auf einen letzten Punkt will ich hinweisen. Neben dem Thema Infrastruktur ist das Thema Außenwirtschaftsbeziehungen von herausragender Bedeutung für den Hamburger Hafen; darauf hat auch Senatorin Leonhard hingewiesen. Die oder der eine oder andere von Ihnen war letzte Woche in der Handelskammer beim Treffen Europe meets China. Sehr interessant, sehr spannend, mit welcher positiven Grundstimmung der Standort Hamburg und der Hamburger Hafen hier eine Rolle gespielt haben. Das ist eben aktive Standortpolitik, auch solche Veranstaltungen in Hamburg stattfinden zu lassen, an der Vernetzung weiterzuarbeiten. Wir haben gestern im Ausschuss mit der HWF diskutiert, das Netzwerk weiterhin international mit anderen Institutionen zu schärfen und so für den Hamburger Hafen werbend auf der Welt unterwegs zu sein. So werden wir erfolgreich sein, da bin ich sehr zuversichtlich. Der Senat macht diesbezüglich einen guten Job. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich nach dem Wortbeitrag des Kollegen Hackbusch noch einmal gemeldet, denn DIE LINKE macht zum Schluss immer dasselbe Spielchen: Zuerst bewertet sie, was die Vorredner gesagt haben, dann kommt der Redebeitrag, wo alles sehr kritisch ist, kein Lösungsvorschlag dargelegt wird und die zentrale These vertreten wird, es gebe keine aktive Politik.
Ich möchte etwas zum Thema "keine aktive Politik" sagen – ich blicke mich einmal nach rechts um, dann, denke ich, können wir das vielleicht so stehen lassen. In den letzten vier Jahren wurde das Unternehmen Hapag-Lloyd, über das Sie, Herr Hackbusch, gesprochen haben, mit dem Unternehmen CSAV fusioniert; aktuell befinden wir uns in einem Fusionsprozess mit UASC. Ich kann nicht erkennen, wie zwei Großfusionen innerhalb von vier Jahren dazu führen sollen, dass Sie behaupten, es gebe keine aktive Politik in Bezug auf Hapag-Lloyd. Das ist doch ehrlicherweise schlicht und ergreifend dumm Tüch.
Auch die Behauptung, 1 Milliarde Euro sei einfach verloren – ich habe schon viel zu der Frage Hapag-Lloyd und Geld gesagt –, ist doch in der Sache nicht richtig. In der Sache richtig ist, dass die Aktien gerade nicht da stehen, wo wir sie gern hätten. In der Sache richtig ist, dass wir uns im neunten Jahr der Schifffahrtskrise befinden und deswegen klar ist, dass dieses Unternehmen auch im Börsenwert momentan nicht so ist, wie wir das haben wollen. Aber verloren ist dieses Geld erst dann, wenn man die Aktien verkauft; das muss man der Ehrlichkeit halber sagen. Die Arbeitsplätze wollen wir und auch Sie, glaube ich, erhalten.
Dann kommen wir zum Thema HSH Nordbank. Sie regen sich häufig zu Recht darüber auf, was diesbezüglich, insbesondere von dieser Seite des Hauses, schiefgelaufen ist. Das ist ein großes Problem für unsere Stadt.