Und in diesem Zusammenhang, Herr Professor Kruse, finde ich schon auch, dass man sich beschäftigen muss mit dem, was in den letzten zehn Jahren geschehen ist, damit, wie sich der internationale Terrorismus entwickelt hat, und dass man das in einen historischen Gesamtbezug stellen muss. Nur habe ich mir überlegt: Wie kommen Sie dann in Gottes Namen zu diesem Antrag? Wieso machen Sie sich eigentlich keine Gedanken darüber, wie man ein solches Thema in einen historischen Gesamtbezug stellen kann? Darüber lohnt es sich nämlich, tatsächlich nachzudenken. Da, finde ich, müssen wir einmal in die Lehrpläne schauen, in unsere Bildungspläne, was dort eigentlich vorgesehen ist. Es ist, wie wir wissen – das haben wir schon recht häufig diskutiert an dieser Stelle –, recht dünn, was man da an Fachlichkeit finden kann, auch in Bezug auf solche Themen. Aber so
gar in dem Hamburger Lehrplan findet sich zum Beispiel auf Seite 32 des Bildungsplans für den PGW-Unterricht in den Jahrgangstufen 7 und 10 der Stadtteilschule der Hinweis auf den internationalen Terrorismus als Thema für den Unterricht. Den Rahmen gibt es also selbstverständlich, sogar in Hamburg.
Ich habe mir dann noch einmal die Mühe gemacht zu schauen, wie es andere Bundesländer machen. In Bayern zum Beispiel ist das Thema Aufeinandertreffen von Kulturen in einer globalisierten Welt, Beispiele für Konflikte – unter anderem 11. September – und Chancen ausdrücklich vorgesehen. So etwas könnte ich mir für Hamburg auch gut vorstellen. Die Überarbeitung der Lehrpläne in dieser Hinsicht wäre tatsächlich etwas, über das man ernsthaft diskutieren könnte. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen schlagen Sie völlig willkürlich einen Schülerwettbewerb vor und heben dieses Thema in einer Art und Weise hervor, die aus meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Warum denn zu diesem Thema einen Schülerwettbewerb und nicht zu den Hunderten anderen wirklich wichtigen Themen, die uns in dieser Welt bewegen?
Dafür können Sie keine Begründungen liefern. Und jetzt wird es interessant – und da kommen wir wieder auf den Kernpunkt –: Die einzige Begründung, die Sie liefern, ist, dass sich die Stadt Hamburg und die Schulen in Hamburg mit dem NSU-Komplex beschäftigt hätten. Diese Art, immer quasi eine Aufrechnungslage herstellen zu wollen
zwischen islamistischem Terror und rechtsextremistischem Terror … Das ist das, was Sie uns heute eigentlich sagen wollen.
Und das geht eben leider völlig an dem an sich richtigen Ansatz vorbei, dass wir uns mit dem Islamismus, dass wir uns mit dem Salafismus und dem internationalen Terrorismus beschäftigen müssen.
Im Übrigen frage ich mich, wo Sie eigentlich in den letzten Monaten waren. Wir haben im Sozialausschuss, wir haben im Schulausschuss Stunden über Stunden über Konzepte zum Thema Salafismus, Islamismus, Prävention, Intervention beraten, auch für Schulen. Nun kann man sagen, das, was gemacht wird, reiche nicht aus. Da teile ich an der einen oder anderen Stelle Ihre Auffassung.
Da gibt es gar nichts zu überweisen. Das ist einfach total neben der Sache. In Wahrheit, Herr Dr. Baumann, geht es Ihnen an dieser Stelle wieder darum aufzurechnen, Ressentiments zu schüren, und das auch noch auf dem Rücken der Schüler.
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der LINKEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann AfD: Das ist weit hergeholt!)
Und deshalb, lieber Herr Professor Kruse, lieber Herr Dr. Baumann, werden wir Ihren Antrag nicht überweisen. Und unterstützen werden wir ihn auch nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich tatsächlich auch sehr ernsthaft mit diesem Antrag auseinandergesetzt und auch viel gelesen über Schülerwettbewerbe an sich, wie Schülerwettbewerbe zustande kommen, was eigentlich die Grundlagen von Schülerwettbewerben sind, was sie kosten, welchen Aufwand sie verursachen, was es schon alles gibt, und ich muss sagen: Dieser Schülerwettbewerb, der nur einmal stattfinden soll, der ein Erhebliches an Aufwand nach sich zieht, ist in keiner Weise zu rechtfertigen jetzt durchzuführen, so wie er von Ihnen geplant ist, auch politisch nicht vor dem Hintergrund, den meine Kollegin Frau Prien gerade völlig richtig ausgeführt hat, dass man jetzt aufrechnen möchte.
Schülerwettbewerbe sind von der Sache her auf Dauer angelegt, sie sind aber auch vor allen Dingen im Rahmen der Begabtenförderung zu interpretieren. Das, was Sie machen wollen, ist, ein paar Schülerinnen und Schüler abzugreifen, die sagen, sie beschäftigten sich damit. Was aber die Schullandschaft tatsächlich heute schon lange macht, ist etwas viel, viel Sinnvolleres. In den Bildungsplänen ist der Umgang mit Radikalität verankert. Es ist verankert der Umgang mit politischem Extremismus, mit religiösem Fundamentalismus. All das ist in den Bildungsplänen in Politik und Geschichte bereits hinterlegt. Und es ist sehr viel wirksamer, wenn das in den normalen Unterricht integriert wird, für alle Schülerinnen und Schüler,
als Querschnittsaufgabe, die immer wieder und bewusst auf den Plan gerufen wird, damit wir präventiv handeln und alle Formen des Extremismus aufarbeiten können. Das ist die richtige Antwort auf das, was wir politisch gerade erleben, und nicht ein Schülerwettbewerb, wie er von Ihnen angelegt wird, damit die Aufrechnung mit dem NSU erfolgen kann. – Vielen Dank.
Ich glaube, dass im Wesentlichen gesagt worden ist, was gesagt werden muss, und will nicht viele Worte machen. Schönen Dank, Frau Prien, ich kann Ihren Beitrag voll und ganz unterstützen, muss ich sagen.
Ich habe den Antrag gelesen, ich habe die Schriftlichen Kleinen Anfragen gelesen, und mein Eindruck ist, dass tatsächlich ein schreckliches Verbrechen instrumentalisiert wird für völlig andere Ziele. Sie relativieren. Sie suggerieren, dass die politische Klasse, wie Sie es nennen, viel Aufhebens um den NSU mache, während sie sich wenig interessiere für den Anschlag des 11. September, und das finde ich schäbig. Allein aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Diese Art von Aufrechnung, diese Art des Schürens von Ressentiments darf die Bürgerschaft einfach nicht mitmachen. Und deshalb: Vielen Dank an meine Vorrednerinnen.
er habe sich wirklich, wirklich mit diesem Antrag beschäftigt, mit allem Drum und Dran, kann ich nur hinzufügen: Ja, das habe ich auch gemacht. Ich habe mich allerdings nicht so tief in Geschichtswettbewerbe oder überhaupt Wettbewerbe eingelesen.
Ich finde, dieser der Antrag liefert schon ein wichtiges Stichwort, nur – das sagen wir stereotyp, aber hier trifft es auf besonders perfide Art und Weise wirklich zu – instrumentalisieren Sie unsere Schüler eigentlich. Als ob Sie auf eine Ideensammlung aus sind, gegen nur Islam will ich jetzt mal nicht
sagen, Sie nennen es Islamismus, aber was dabei herauskommt, ist so einseitig und verengt sich so sehr, das ist schon eine ziemliche Idee, die Sie da haben. Ich finde es sogar fast ein bisschen verwerflich. Ich stelle mir vor, Sie kommen in die Schulen und denken, kein Lehrer sei bisher auf die Idee gekommen, über dieses Thema zu sprechen – im PGW-Unterricht, wo es übrigens hingehört. Es gehört nicht in den Geschichtsunterricht, es gehört in den PGW-Unterricht. Geschichtswettbewerbe sind auch gar nicht dazu da, dass man diese Dinge so aufarbeitet, sondern es gehört in den PGW-Unterricht, und da ist es auch schon. Wir haben Kinder in der Schule, und ich finde, es wird dort sehr viel und sehr, sehr gut aufgearbeitet; ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass das nicht der Fall ist.
Ich will auch gar nicht weiter auf die schon gebrachten Beispiele eingehen, dass Sie nicht mit den NSU-Sachen aufrechnen sollten. Ich finde, das steht Ihnen gar nicht zu.
Ganz ehrlich: Wenn Sie es wirklich ernst meinen damit, dann frage ich mich, warum Sie – und das können wir Ihnen öfters sagen –, in den Ausschüssen nicht mitmachen, wenn wir das Thema Salafismus ähnliche Themen behandeln.
Dann sind Sie entweder nicht da oder Sie gehen raus. Aber wenn es dann hier zur Sache geht und Sie sich vor die Presse stellen und sagen können, Sie wollten etwas aufarbeiten und Hamburg habe eine besondere Verantwortung, dann kommen Sie groß raus. Aber in der Sache mitarbeiten, wenn es richtig um Basisarbeit geht … Wir fordern Sie auf, da einmal mitzumachen. Dann könnten wir Ihnen auch abnehmen, dass Ihnen die Sache wirklich ernst ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört zu den Ritualen in diesem Haus, dass man AfD-Anträge ablehnt.
Manchmal sind die Begründungen dann völlig abstrus, manchmal auch kurz und nichtssagend; all das haben wir schon erlebt. Aber ich will doch wenigstens zwei Dinge sagen, die mich geärgert haben.
Erstens: Es wurde unterstellt, ich wolle NSU gegen 9/11 aufrechnen. Frau Kollegin Prien, nichts dergleichen habe ich gesagt oder gemeint, ich habe
nur anknüpfen wollen. Wir machen sehr viel bei einem vergleichsweise kleinen Ding, von der Zahl der Opfer her.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Wie bit- te? Das ist nicht Aufrechnen, wenn Sie sa- gen … ? – Glocke)
Nein. Ich wollte gerade nicht sagen, dass das nicht richtig war. Es war richtig. Es war ein Beispiel dafür, dass man in dieser Hinsicht viel tun kann, um die Erinnerung zu erhalten und Lerneffekte zu erzielen, gerade bei jungen Menschen. Das war die Absicht, weshalb ich darauf Bezug genommen habe. Es war ein positives Anknüpfen an eine Tradition, die es in Hamburg gibt.
Zweitens: Frau von Treuenfels, ich habe mit keinem Wort gesagt, dass das Thema Islamismus, Salafismus, oder wie immer die Ismen sonst noch alle lauten, in der Schule gar nicht vorkäme. Das habe ich mit keinem Wort gesagt und auch nicht gemeint. Im Gegenteil: Einen Schülerwettbewerb kann man sinnvoll nur machen, wenn es bereits in den Lehrplänen bestimmter Klassenstufen vorkommt, denn nur dann kann man es zum Gegenstand des Unterrichts machen. Man würde dann denen, die sich dort besonders interessieren, profilieren, einen Anreiz geben. Das genau steht in unserem Antrag und das habe ich auch hier gesagt.
Das Einzige, wogegen ich mich wehre, ist die offenbar bewusste Missinterpretation dessen, was wir wollen und was ich gesagt habe, und das finde ich einfach traurig.