Ich möchte an dieser Stelle keinen Unmut erzeugen, aber die Äußerungen des Senators geben natürlich Anlass genug, ihm an dieser Stelle ein wenig zu widersprechen. Zufriedenheit beim Abschluss des Sportfördervertrags sieht anders aus, denn die Mitgliederversammlung des HSB hat, sage und schreibe, mit
63 Prozent zugestimmt. Das ist ein Top-Ergebnis, sagen Sie. Bei einem sauber ausverhandelten, alle zufriedenstellenden Sportfördervertrag erwarte ich eine höhere Zustimmung als 63 Prozent, Herr Senator.
Dann zur Haushaltssystematik dieses Antrags: Es werden aus dem Einzelplan 9.2, aus den Ansätzen für die Zuwanderung, 400 000 Euro jährlich, sprich 800 000 Euro für zwei Jahre, nicht dem HSB zugeschrieben, sondern meines Erachtens in die Zuständigkeit des Einzelplans 8.1 für Sport und Inneres dem Landessportamt gegeben. Das Landessportamt wird ein Kriterienpaket entwickeln, wie die Mittel zu verteilen sind.
Punkt 2: Diese Mittel sind übertragbar. Übertragbar heißt in der Haushaltssystematik aber auch, dass die Reste in die Folgejahre übertragbar sind. Übertragbar heißt auch, dass die Reste in den Einzelplan 9.2 zurückübertragbar sind. Diese Haushaltssystematik heißt auch,
dass man Dinge dann wieder streichen und aus dem Einzelplan herausnehmen und gänzlich wegnehmen kann.
Wir stimmen zuerst über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/5073 ab.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist angenommen worden.
Zu Ziffer 1 des Antrags bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
te ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 11 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/4565, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Atomtransporte durch Hamburg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Glaubwürdigkeit erlangt man nicht mit Versprechungen. Glaubwürdigkeit bekommt man dadurch, dass das Ziel und das Handeln miteinander übereinstimmen.
Das vermissen wir in Hamburg nicht nur bei dieser Regierungskoalition, sondern auch bei den Atomtransporten durch den Hafen. Gerade wurde der Abschlussbericht der Endlagerkommission von der Presse vorgestellt. Auf dem Weg hin zu diesem Abschlussbericht ist der letzte Umweltverband in der Beteiligung verloren gegangen, ist ein Zeitplan verabschiedet worden, der so unrealistisch ist, wie es der Zeitplan für die Erstellung eines Hauptstadtflughafens oder einer elbnahen Philharmonie war.
Wir werden noch viel länger mit dem Problem des Atommülls in diesem Land leben müssen. Das ist der Makel deutscher Energiepolitik, deutscher Atompolitik. Man ist losmarschiert, bevor man die Konsequenzen komplett durchdacht hatte. Mit diesen Folgen, mit dieser Bürde müssen Hamburg und die Hamburgerinnen und Hamburger leben.
Was macht Hamburg jetzt für den Atomausstieg und für die Energiewende? Unser Erster Bürgermeister hat 2011 – ich zitiere – gesagt:
"Wenn die sieben alten AKWs und der Reaktor Krümmel nicht wieder ans Netz gehen und binnen zehn Jahren die Nutzung der Atomenergie endet, ist eine Verständigung über Parteigrenzen möglich und geboten. Hamburg wird dabei mithelfen. […] Es ist jetzt nicht die Stunde für parteipolitisches Taktieren, es ist die Stunde für eine Entscheidung."
Hamburg hat sich entschieden. Hamburg hat sich dafür entschieden, die Vorgärten naturnäher zu machen und die Dächer grüner strahlen zu lassen.
Zehntausende Hamburgerinnen und Hamburger radeln ihren mit regenerativen Energien beheizten und stromversorgten Wohnungen entgegen. An dieser Stelle endet die Schönwettermeldung des Senats, wie Sie regelmäßig in der Presse als Meldung verbreitet wird. Das ist nicht die Wahrheit, die in Hamburg tatsächlich so auf dem Tisch liegt.
Diese Schönwettermeldungen, die der Senat, die Regierungskoalition, immer wieder verbreitet, lässt aus, dass der Senat auf ordnungspolitische Maßnahmen verzichtet, dass es augenscheinlich Untätigkeit als Hauptbeschäftigung im Senat gibt, dass es ein Versagen
bei der Sicherheit der Menschen rund um die Atomtransporte gibt und dass die Maxime Hamburger Wirtschaftspolitik immer noch "Profit vor Moral" ist. Diese Bürde hat Hamburg auszuhalten. Das wollen wir ändern.
Durchschnittlich 100 genehmigungspflichtige Kernbrennstofftransporte werden jedes Jahr über den Hamburger Hafen abgewickelt; daran hat sich in den letzten Jahren praktisch nichts geändert. Der Senat ist mit den Hafenbetrieben der Stadt dabei. Er hat hier keine weiße Weste mehr. Wie wir aus den Anfragen erfahren mussten, hat die HHLA Container Terminal Altenwerder GmbH nach Paragraf 7 der Strahlenschutzverordnung bereits eine neue Umschlagsgenehmigung beantragt und erhalten.
Im Koalitionsvertrag steht, dass der Senat mit relevanten Betrieben im Hafen über Selbstbeschränkungen beim Umschlag auf seeseitige Transporte reden und dort einen Verzicht erreichen möchte. Stattdessen lautete die Antwort auf unsere erste Anfrage, es seien noch keine Gespräche begonnen worden. Auf die zweite Anfrage wurde nun gesagt, es würden mittelfristig Gespräche geführt. Die Frage bei dieser Senatspolitik ist doch letztendlich nur, wie weit hinter der nächsten Bürgerschaftswahl mittelfristig liegt.
Um es noch einmal deutlich und aktuell zu sagen: Heute habe ich die Meldung bekommen, dass heute die Red Cedar im Hafen eingelaufen ist, die regelhaft Uranerzkonzentrat aus Namibia nach Hamburg bringt, und dass am 28. Juni 2016 24 Container mit der Quebec Express ankamen und durch Buchholz mit dem Lkw weiter verbreitet werden. Sicherheit für Hamburg sieht anders aus.
Sicherheit für das Umland sieht ebenfalls anders aus, und vor allen Dingen sieht der Atomausstieg anders aus. Atomausstieg geht nicht halb. Atom
ausstieg muss richtig angegangen werden. Ein bisschen Atomausstieg wird es nicht geben. Hamburg leistet Beihilfe dazu, dass das Atomgeschäft in Deutschland, europaweit und weltweit weiter stattfindet. Dieses Geld, das Hamburg damit einnimmt, das, kann man sagen, stinkt.
Die Atomtransporte durch den Hafen sind keine Daseinsvorsorge. Sie zerstören die Umwelt, wo Uran gefördert wird. Sie gefährden die Menschen durch den Einsatz der Produkte, die daraus hergestellt werden. Sie gefährden Menschen an den Transportwegen, und sie gefährden Menschen und die Umwelt dort, wo diese Stoffe gelagert werden sollen. Hamburg muss zur Änderung dieser Situation beitragen. Das Einzige, was ich hier sehe, ist Untätigkeit.
Aber nicht umsonst hat der Erste Bürgermeister in seinem Zitat von 2011 nicht von Handeln geredet, sondern nur von Entscheidungen. Das ist senatstypisch.
Ich kenne die Bedenken der Regierungskoalition, dass es erhebliche rechtliche Probleme gibt, den Hafen für Atomtransporte zu sperren.