Das ist auch in Ordnung. Aber es zeigt, dass Sie und auch der Justizsenator nicht das Problembewusstsein dafür haben, wo der Schuh drückt. Das genau ist das Problem.
Gestern, lieber Urs Tabbert, hast du richtigerweise gesagt, man könne sich die Beamten nicht schnitzen. Sehen Sie sich die Personalberichte der letzten Jahre an; darin steht es doch. Sie können anhand der eigenen Personalberichte ablesen, dass Leute pensioniert werden, dass neue Stellen besetzt werden müssen. Das ist doch alles nichts Kurzfristiges, das jetzt wie Kai aus der Kiste springt und wo man sagt: Oh Gott, oh Gott, woher kommt das alles?
Vielen Dank, Herr Seelmaecker. Ihnen ist schon bewusst, dass Herr Dr. Steffen in den letzten Jahren nicht Justizsenator war?
Wenn insofern der Ball an die SPD-Senatorin, die wir vorher hatten, weitergespielt wird, dann mag das so sein. Ich weiß auch, dass es da Friktionen gab.
Aber es geht doch vor allem darum, dass wir mit den Problemen, so wie sie sich heute darstellen, umgehen und die Sachen heute abstellen müssen. Da ist er in der Verantwortung. Er ist zwar nicht für alles, was in der Vergangenheit passiert ist, verantwortlich, aber er ist dafür verantwortlich, mit der heutigen Situation richtig umzugehen.
Ich hatte letztes Mal aus einem Brief des Amtsgerichts Altona zitiert. Heute kann ich nahtlos mit einem Brief des Amtsgerichts Wandsbek weitermachen. Dort ist es bei den Gerichtsvollziehern inzwischen so schlimm, dass die Aufträge nicht einmal mehr an einen Gerichtsvollzieher im eigenen Bezirk übergeben werden können. Und weshalb? Weil der Gerichtsvollzieher im März 2016 in Pension gegangen ist. Da kann mir doch kein Mensch erzählen, dass das nicht absehbar ist. Das ist doch stümperhaft. Das geht nicht.
Als Nächstes haben wir jetzt den Strafvollzug, bei dem wir eine ganz besonders schlimme Situation haben. Weshalb? Ich will Ihnen die Fakten nennen. Hamburgs Strafvollzug steht nämlich unmittelbar vor dem Kollaps. An allen Ecken und Enden fehlt Personal. Das sieht nur nicht jeder draußen, weil nicht jeder Bürger gleich unmittelbar betroffen ist. Ich habe die 25. Kalenderwoche in Bezug auf die Besetzung der Schichten exemplarisch abgefragt und zitiere aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage beziehungsweise aus der Antwort aus Drucksache 21/5011:
"Das Ergebnis war erschütternd. In der JVA Hahnöfersand sowie in der UHA waren im Abfragezeitraum in allen Schichten Dienstposten nicht besetzt."
Überall fehlen dort Leute. Das führt zu einem Teufelskreis, nämlich 13 Prozent Krankheitsquote beim allgemeinen Vollzugsdienst und 54 200 Mehrarbeitsstunden, die bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgelaufen sind. Das bedeute, sagt der Senat in seiner Antwort, Leistungsein
schränkungen in dem so wichtigen Bereich Sicherheit in den JVAs. Diese Sicherheit wirkt sich unmittelbar bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Die letzten drei Angriffe, jeweils mit schwer verletzten Mitarbeitern der JVAs, waren am 2. Mai und am 26. und 27. Juni 2016. Dass der Knast kein Erholungsurlaub ist, ist auch klar. Aber es ist Konsens in diesem Hause, dass Resozialisierung der beste Opferschutz ist und wie wichtig das ist. Das ist ja auch eines der großen Themen, die sich der Senator auf die Fahne geschrieben hat. Wenn man die Leute allerdings nicht einmal sicher unterbringen kann und es heute heißt, man könne mit ihnen keinen Sport mehr treiben und keine Sozialtrainings mehr machen, weil man kein Personal habe, wie bitte soll dann die Resozialisierung funktionieren?
Stattdessen muss ich leider sagen: Es wird getäuscht, getrickst und getarnt, und zwar gegenüber den Senatskollegen, gegenüber dem Parlament, gegenüber den Mitarbeitern und gegenüber der Öffentlichkeit.
Tarnen gegenüber dem Senat. Der Bürgermeister hat ja schon versucht, dem Justizsenator seine Hasch-Allüren auszutreiben – offenbar nicht wirkungsvoll genug. Denn er ist sich nicht zu schade, im Untergrund dagegen anzuarbeiten
und letzte Woche zum Cannabis Social Club in der Großen Freiheit zu gehen und dort dafür zu sorgen, dass er seinen komischen Wahnvorstellungen weiter Vorschub leistet.
Damit tut er doch nichts anderes, als Frau PrüferStorcks in den Rücken zu fallen, die sich redlich darum bemüht, gegen Drogenabhängigkeit in dieser Stadt zu kämpfen. Das ist es.
Ich möchte mit folgendem Appell schließen: Setzen Sie sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugsdienstes ein.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat ganz offensichtlich ein Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet, in dem es nur um eines geht, nämlich darum, den Justizsenator zu diskreditieren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Michael Westenberger CDU – André Trepoll CDU: Das schafft er schon allein!)
Ich finde es peinlich, dass Sie den Justizsenator in Ihrer Debattenüberschrift quasi als kleinen Schuljungen darstellen: Till allein zu Haus. Was soll so ein Unfug? Man sagt mir bestimmt nicht nach, dass ich frei von Humor bin. Ich habe als kleiner Junge auch gern amerikanische Spielfilme gesehen. Aber dem Senator sollte man, egal wie man zu ihm steht, zumindest in der Anrede den nötigen Respekt entgegenbringen. Denn ich glaube, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass die Justiz wie keine andere Gewalt davon lebt, dass sie von allen Bürgern – damit meine ich insbesondere auch Sie von der CDU – respektiert wird.
Aber, lieber Herr Kollege Seelmaecker, lieber Richard, ich kenne dich eigentlich gar nicht so und bin vielleicht deswegen ein bisschen zu streng. Vielleicht war deine Anspielung tatsächlich gar nicht so gemeint. Kevin allein zu Haus, das ist doch der Film, wo der achtjährige Schuljunge allein gegen zwei Einbrecher gekämpft hat, und zwar erfolgreich. Solche Fähigkeiten kann man sich von einem hamburgischen Justizsenator nur wünschen, finde ich.
Nun aber ernsthaft zur Sache. Ich denke auch, dass dieser Anmeldung durch die gestrige Debatte zur Stärkung von Polizei und Justiz, in der sich die CDU weitgehend auf Justizschelte beschränkt hat und nur ihre Innenpolitiker zu Wort hat kommen lassen, der meiste Wind aus den Segeln genommen worden ist. Ich beabsichtige heute nicht, Ihnen die Freude zu bereiten, über Cannabislegalisierung zu philosophieren, zumal wir, wie Sie wissen, das Thema bereits im Gesundheitsausschuss behandelt haben. Dazu gibt es einen Bericht, den die Bürgerschaft zur Kenntnis genommen hat; mehr gibt es dazu von mir heute nicht zu sagen.
Zum angeblichen Stiefkind Strafvollzug: Ich hatte bereits gestern deutlich dargestellt, dass wir praktisch auf Volllast probieren, die uns bekannten Pro