Mir ist mitgeteilt worden, dass vor Eintritt in unsere Tagesordnung aus den Reihen der Koalitionsfraktionen gemäß Paragraf 44 in Verbindung mit Paragraf 26 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Kienscherf, Sie bekommen es für maximal zwei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gemäß Paragraf 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beantragen die Koalitionsfraktionen die Erweiterung der heutigen Tagesordnung um die Drucksache 21/5263. Mit dieser Drucksache wollen wir gemeinsam mit den Bezirken das Bündnis für das Wohnen und den Vertrag für Hamburg zum Erfolg führen. In diesem Sinne ersuchen wir den Senat, weitere gezieltere Ressourcenverstärkungen in den Bezirken für mehr Bürgerbeteiligung, für mehr Ressourcen, für fahrplanvorbereitende Arbeiten vorzunehmen.
Im Gegensatz dazu – ich möchte, Herr Trepoll, auf Ihre gestrige Rede zurückkommen – geht es derzeit nicht darum, weniger teure Wohnungen zu bauen, sondern darum, alles dafür zu tun, um viele Wohnungen zu bauen,
(Heike Sudmann DIE LINKE: Das können wir alles im Anschluss diskutieren! – André Trepoll CDU: Das ist doch keine Go-Debat- te!)
zügig Wohnungen zu bauen, die bezahlbar sein sollen. Dazu soll diese Drucksache dienen. Mit der gestrigen Nachtragsgrundlage haben wir die finanziellen Spielräume geschaffen. Wir wollen sie für mehr Wohnungsbau in dieser Stadt nutzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, Sie haben keinen einzigen Grund dafür genannt, warum dieser Antrag heute besonders eilbedürftig ist.
Deshalb werden wir Ihrem Geschäftsordnungsantrag widersprechen. Es geht doch einzig und allein darum, eine schnelle und umfangreiche Beschlussfassung in Ihrem Sinne durchzusetzen. Da Sie es versäumt haben, den Punkt rechtzeitig auf die heutige Tagesordnung zu setzen, muss das normale parlamentarische Mitwirkungs- und Beteiligungsverfahren jetzt darunter leiden. Da machen wir nicht mit, Herr Kienscherf.
Es war gut und richtig, das sage ich ausdrücklich, dass Sie gestern unseren Bedenken gefolgt sind, es nicht als Zusatzantrag zur Drucksache Haushalt zu werten, weil das weit über den Zusammenhang der Ursprungsdrucksache hinausging. Aber es heute hektisch auf die Tagesordnung zu setzen, das macht es nicht besser. Wenn man sich den Antrag durchliest, handelt es sich um drei Seiten Beschlussempfehlung durch sehr viele Politikbereiche. Es kann nicht sein, dass der Antrag kurzfristig vor der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch eingebracht wird und dann final abgestimmt werden soll. Dagegen sprechen wir uns aus. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kleibauer, wir waren eigentlich schon gestern der Meinung, dass sich dieser Zusatzantrag sehr wohl auf die Drucksache bezogen hat. Wir haben aber trotzdem Ihre Bedenken aufgenommen und in diesem Punkt gesagt, gut, dann nehmen wir ihn als normalen Antrag heute auf die Tagesordnung. Sie wollen heute davon nichts mehr wissen; das finde ich schade. Wir machen das nicht zum Spaß. Es geht um den Vertrag zum Wohnen, es geht um die Wohnungen und das Bündnis das Wohnen. Und Sie alle wissen, dass wir im Grunde genommen dahinterstehen; das muss finanziell hinterlegt werden. Die Bezirke brauchen die Sicherheit und diesbezüglich geht es um Eilbedürftigkeit. Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Sie, Herr Müller, haben gerade gesagt, Sie hätten es gestern vorgelegt. Sie haben vergessen zu erwähnen, dass Sie am Dienstag einen Antrag vorgelegt haben, wo die CDU zu Recht gesagt hat, er passe nicht zur Ausschuss-Drucksache. Sie haben gestern eine komplette Neufassung vorgelegt, die auch nicht viel besser ist, und heute sagen Sie: Leute, stimmt drüber ab. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir in der Opposition, dass Sie das Bündnis für das Wohnen schon im Mai 2016 verhandelt und am 7. Juni 2016 hier vorgestellt haben. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, dass dieser Vertrag für Hamburg im Mai 2016 verschickt wurde. Alle Inhalte sind bekannt. Heute sagen Sie, man habe eine riesengroße Eilbedürftigkeit. Das ist absolut schwach und missachtet uns komplett.
Das Ganze wird noch getoppt. Ich greife einen Punkt heraus. Es geht um mehr Personal. Vor zwei Tagen ist auf der Grundlage eines CDU-Antrags im Stadtentwicklungsausschuss über mehr Personal für die Bezirksämter diskutiert worden. Herr Kienscherf hat – arroganter ging es wirklich nicht – gesagt, die Opposition
fordere immer mehr, sie wolle noch mehr Personal haben. Herr Duge hat uns vorgerechnet, das sei doch unmöglich, man könne es nicht einfach so berechnen, weil es mehr Genehmigungen gebe. Und was lesen wir heute in Ihrem Antrag? Es solle mehr Geld für Personal geben. Es ist unterirdisch, wie Sie mit der Opposition umgehen. Es ist unter aller Würde.
Noch armseliger ist, wenn Sie sagen, man müsse zustimmen, da wir doch alle mehr Wohnungen haben wollen. Machen Sie vernünftige Verfahren mit uns, aber nicht so etwas. Wir werden es ablehnen und im Ältestenrat über dieses Verfahren generell reden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir können uns den Worten unseres Vorredners aus der Opposition und natürlich auch der Vorrednerin, liebe Frau Sudmann, nur anschließen. Wir haben gerade gestern über den
Ja. Jetzt stellen Sie sich hier hin und grinsen sich einen ab dafür, weil Sie sagen, Sie wollten es da behandeln. Es war ja Ihr Vorschlag. Hätten wir das denn zusätzlich zu den 140 Seiten, die wir vorgestern bekommen haben, um sie gestern zu beschließen, noch über Nacht durcharbeiten sollen? Wie stellen Sie sich das denn eigentlich vor? Können Sie uns das erklären?
Mit dieser Art von Verfahren nehmen Sie uns die Möglichkeit, zum Beispiel einen ausgearbeiteten qualitativ hochwertigen Zusatzantrag einzubringen. Das heißt, Sie sind offensichtlich an der Beratung hier im Hause überhaupt nicht interessiert. Wir finden das nicht in Ordnung. Wir werden die Aufnahme auf die Tagesordnung ablehnen und ich kann nur sagen, das A-Team ist für mich nur noch das Schweinsgalopp-Team. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache das selten, aber ich stimme der LINKEN absolut zu. Auch wir lehnen den Antrag ab.
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, können wir zur Abstimmung kommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN folgen und die Drucksache 21/5263 nachträglich auf die heutige Tagesordnung setzen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen und die Drucksache mehrheitlich auf die Tagesordnung gesetzt. Sie wird als Tagesordnungspunkt 21/5263 aufgenommen.
fort. Ich rufe das dritte Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandeln konnten. Es wurde von der CDU-Fraktion angemeldet und lautet:
Cannabis-Legalisierung, Stiefkind Strafvollzug und Bauernopfer für entlassenen Sicherheitsverwahrten – Till allein zu Haus?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal das Thema Justiz – leider nicht im positiven Sinne. Ich möchte gern daran anknüpfen, was wir gestern in der Debatte hatten. Da, meine ich, hat Herr Jarchow es im Grunde genommen genau auf den Punkt gebracht. Unsere gestrige Debatte hat uns doch in der Sache kein Stück weitergebracht.
Diese ewigen Schuldzuweisungen hin und her, vor zehn Jahren, vor 20 Jahren, vor 30 Jahren, helfen kein Stück weiter. Wenn Sie sich also selbst belobigen in Bezug auf die wenigen Stellen, die in der Justiz geschaffen wurden, dann ist das eine gute, lobenswerte Sache.
Aber man muss doch im Wege der Selbstreflexion auch einmal ehrlich sagen, wie es dazu gekommen ist. Das ist doch nicht aufgrund besserer Erkenntnis, sondern allein aufgrund des Drucks gekommen, des Drucks der Gerichte, des Drucks der Opposition.