Man könnte noch weiter zurückblicken auf das, was in Ihrer Regierungszeit ausgebildet worden ist, aber das mache ich jetzt nicht.
Wir machen wie gesagt schon so viele Ausbildungslehrgänge wie noch nie – ein fünfter ist, soweit ich weiß, in Planung.
Sie wissen auch, dass die Ausbildungsbemühungen allein sicher noch nicht ausreichend sind, denn man muss entsprechende Bewerber finden. Sie wissen auch – daran haben wir alle ein Interesse –, dass es im Justizvollzug strenge Bewerbungsvoraussetzungen gibt, denen wir gerecht werden müssen. Das ist nicht immer einfach. Ausbildung allein, auch das wissen wir, genügt nicht, sondern wir müssen auch zusehen, dass wir andere Wege finden, um das Problem des Personalmangels in den Justizvollzugsanstalten effektiv zu bekämpfen. Dazu gehört auch der von uns verfolgte Ansatz, die Vollzugslandschaft zu verdichten. Wie Sie wissen, führen wir diese Debatte im Justizausschuss und auch in der Bürgerschaft. Das wird nicht leicht werden, aber letzten Endes sind das hausgemachte Probleme aus Ihrer Regierungszeit.
Tut mir leid, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Kusch, Billwerder, die Mega-Anstalt. Ja, damit müssen wir leider weiterhin umgehen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine effektive Vollzugsanstalt. Wir wollen eine gute Lösung für das dort tätige Personal. Sie wissen auch, dass wir in der letzten Legislaturperiode 70 Stellenhebungen vorgenommen haben. Ich glaube, das war mehr, als sich selbst die Vertreter der Justizvollzugsbediensteten vorstellen konnten. Dass wir die, wie Sie es angedeutet haben, im Stich lassen würden, ist mir bislang noch nicht so richtig bewusst gewesen. Wir haben tatsächlich das Problem des Personalmangels zu bekämpfen. Dafür werden wir hoffentlich auch weiterhin gemeinsam am selben Strang ziehen.
Noch kurz einige Worte zur Sicherungsverwahrung, über die wir bereits diskutiert hatten. Aus meiner Sicht ist das Notwendige dazu geschehen, nämlich die Aufarbeitung der Geschehnisse, die Analyse der Erkenntnisse und das Ziehen von
Konsequenzen daraus. Der Liebrecht-Bericht liegt uns inzwischen vor. Vielleicht enttäuscht es Sie, Herr Seelmaecker und Frau von Treuenfels, dass darin keine persönlichen Schuldvorwürfe gemacht werden. Das kann ich, wenn ich mich in Ihre Lage versetze, sogar verstehen.
Jetzt ist meine Redezeit zu Ende. Vielleicht habe ich nachher noch eine Minute Zeit, um auf Ihre Rede zu erwidern. – Zunächst vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mich Herrn Tabbert nur anschließen, muss aber auch sagen, dass allein schon Ihre Anmeldung zur Aktuellen Stunde bemerkenswert ist. Wie Sie es schaffen, Sicherungsverwahrte und Cannabis in einen Topf zu werfen, ist schon ein Kunststück.
Ja, Herr Seelmaecker, Sie haben versucht, das zu erklären. Aber Ihr Geschimpfe auf den Justizsenator ist obsolet.
Die gestrige Debatte über die Stärkung von Polizei und Justiz hat gezeigt, dass es kaum möglich ist, mehr konkrete Ergebnisse in so kurzer Zeit zu erzielen.
Offensichtlich ist schnell in Vergessenheit geraten, dass aktuell fünf zusätzliche Juristenstellen, fünf zusätzliche Servicekräfte für die Staatsanwaltschaft, ein zusätzlicher Strafsenat beim Oberlandesgericht für den Staatsschutz, drei zusätzliche Kammern beim Verwaltungsgericht, drei zusätzliche Richterstellen beim Sozialgericht, ein Verstärkungspool mit fünf Richterstellen und dazu noch eine ganze Reihe von Servicekräften geschaffen wurden, ohne die gar nichts geht. Also wenn das nichts ist.
Auch beim Strafvollzug haben wir, wie Herr Tabbert gerade intensiv ausgeführt hat, gerade in der Ausbildung Verstärkungen vorgenommen, um dem Personalmangel durch gezielte Umstrukturierungsmaßnahmen zu begegnen.
Jetzt aber zu Ihrem Stiefkind Strafvollzug, das Sie im Zusammenhang mit der Entlassung des Sicherungsverwahrten Ende April 2016 angemeldet haben. Wenn Sie das schon nicht zum Thema Ihrer eigenen Debatte machen, werde ich jetzt darauf eingehen. Auch diesbezüglich hat Justizsenator Steffen schnell und entschlossen reagiert.
Als Sofortmaßnahme hat er den Informationsfluss unter allen Beteiligten verbessert. Jetzt gibt es nämlich monatliche Jours fixes, bei denen alle Einzelfälle der Sicherungsverwahrten systematisch durchgesprochen werden und schriftlich über den Vollzugs- und Behandlungsverlauf berichtet wird. Darüber hinaus werden sämtliche Gerichtsbeschlüsse, die Sicherungsverwahrte betreffen – es heißt übrigens Sicherungsverwahrte, nicht Sicherheitsverwahrte, das will ich bezogen auf Ihre Anmeldung kurz erwähnen –, an die Behörde übersandt.
(Dennis Thering CDU: Sie sind völlig ah- nungslos, das wissen Sie doch! – Anna-Eli- sabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Toll, ganz toll!)
Vor allem aber hat unser Justizsenator eine umfassende Aufklärung des Falls sofort veranlasst. Dieser Untersuchungsbericht liegt jetzt vor. Die Ergebnisse sind sehr wertvoll und wichtig für die weitere Arbeit.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – André Trepoll CDU: Seine eigene Verant- wortung wurde nicht untersucht!)
Zunächst – das ist ein ganz wichtiger Punkt – geht aus dem Bericht eindeutig hervor, dass es nicht um Schuld im Sinne eines persönlichen Vorwurfs geht. Deshalb gibt es auch keine disziplinarischen Maßnahmen. Es geht nicht um das Fehlverhalten Einzelner, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen und immer noch von Bauernopfern sprechen. Stattdessen ist es durch ein in diesem Fall unglückliches Zusammenspiel der beteiligten Institutionen zur Entlassung gekommen.
So wurde eine seit 2013 geänderte Rechtslage, nämlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Einführung des therapiegerichteten Vollzugs, in ihren Auswirkungen unterschätzt.
Danach ist dem Sicherungsverwahrten eine Therapie mit dem Ziel der Entlassung zu ermöglichen. In der Rechtsanwendung war unklar, welche Rolle die Gefährlichkeit des Täters bei der Abwägung spielt. Es gab auch noch keinen Präzedenzfall. Das hat in diesem Fall dazu geführt, dass niemand
ernsthaft mit der Entlassung des Täters gerechnet hat. Hier hat der Bericht jetzt Klarheit geschaffen und alle wissen nun, wie ernst das Therapiegebot zu nehmen ist und dass Versäumnisse in diesem Bereich zu Entlassungen führen können. Unser Justizsenator hat dafür die Verantwortung übernommen und auf Grundlage des Berichts weitere Maßnahmen getroffen, um eine Wiederholung des Vorfalls auszuschließen und den Vollzug in der Sicherungsverwahrung insgesamt zu verbessern. Hierzu gibt es eine Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung. Im Herbst wird ein neues Konzept von der neuen Anstaltsleitung erstellt. Es wird eine eigene Vollzugsleitung für die Sicherungsverwahrung geben, die sich ganz auf diesen Bereich konzentrieren kann, und – auch ein ganz wesentlicher Punkt gerade mit Blick auf Therapie – es wird zukünftig mit gemeinsamen Fallbesprechungen eine Erweiterung des fachlichen Austauschs mit der Asklepios Klinik Nord geben; in diesem Sinne unterstützt die Klinik auch bei externen Therapien. Auch das sind Erfolg versprechende Maßnahmen. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg und das Vorgehen unseres Justizsenators war richtig.
Lieber Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Ich habe, als Herr Seelmaecker seine Rede begonnen hat, zuerst gedacht, schickes Hemd.
Das muss man ja einmal sagen. Sein Hemd sticht heraus. Die meisten tragen weiße Hemden, aber Lila ist eine richtig schöne Farbe. Obendrein hat er einen relativ differenzierten Ansatz in der Debatte gemacht.
Aber am Schluss sind Sie dann doch wieder in das verfallen, was ich befürchtet hatte, nämlich mit einem relativ auf Repressionen und Straflust orientierten Diskurs auf Senator Till Steffen einzudreschen.
Was wir teilen können, ist, dass die Justizvollzugsbeamten bessere Bedingungen brauchen, dass wir mehr Justizvollzugsbeamte brauchen, damit es keine krankheitsbedingten Fehlzeiten mehr gibt und eine bessere Resozialisierung gewährleistet ist. Ihr Ansatz in der Justizpolitik führt aber meines Erachtens in eine Sackgasse; das möchte ich schildern. Gestern wie auch heute betone ich, dass eine gute Sozialpolitik die beste Sicherheitspolitik und auch die beste Justizpolitik ist.