Ich möchte noch einmal auf die Beratungsstelle für die freizügigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sprechen kommen. Wenn Sie die Presse verfolgen, wissen Sie, dass das die Beratungsstelle ist, die immer wieder Skandale aufdeckt, auch bei großen Firmen. Ich finde das richtig und ich finde das gut. Es zeigt, dass wir in Hamburg nicht akzeptieren, wie einige Arbeitgeberinnen und Arbeit
geber die Menschen ausbeuten. Deshalb ist es gut, dass wir diese Beratungsstelle haben und dass wir sie weiter unterstützen.
Die Beratungsstelle arbeitet gut mit weiteren Beratungsstellen rund um das Thema Menschenhandel zusammen. Auch dieses Themas müssen wir uns annehmen; auch das nimmt zu. Machen wir uns daran.
Dann rufe ich das zweite und das fünfte Thema der Aktuellen Stunde auf, für die uns noch 40 Minuten bleiben, angemeldet von der FDP-Fraktion
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg ist in mancher Hinsicht noch besser als Berlin, bei diesem Thema gerade eben so: Kundenzentren und die Möglichkeit der Bürger, schnell und kundenfreundlich bedient zu werden.
Leider ist dieses Thema nicht neu, sondern schon etwas älter. Seit mehreren Jahren werden immer wieder Schriftliche Kleine Anfragen aus diesem Haus gestellt, auf die sehr schöne Antworten gegeben werden. Und jedes Mal denkt man, so langsam könnten Senat und Bezirke das in den Griff bekommen. Dem ist aber nicht so. Wenn Sie Ihren Pass verlängern müssen, gibt es das schöne Problem: Sie gehen ins Kundenzentrum – es gibt neben der Möglichkeit, einen Termin zu beantragen, den Sie dann vielleicht in zwei Monaten bekommen, auch noch die Möglichkeit, spontan im Bezirksamt aufzutauchen –, und Sie sind im Glücksspiel. Wenn Sie gewonnen haben, haben Sie den Terminjackpot geknackt, und wenn Sie nach acht Stunden immer noch keine Bedienung hatten, dann haben Sie eben ein Freilos erwischt. Das ist ein Skandal. Das muss dringend geändert werden.
Das ist auch deshalb wichtig, weil viele Bürger sich immer noch als Bittsteller in den Kundenzentren fühlen. Das sollte eigentlich anders sein.
Ich sehe einige gelangweilte Gesichter bei der SPD-Fraktion. Ja, dieses Thema ist alt, aber wenn Sie dieses Problem endlich gelöst hätten, bräuchten wir es auch nicht zur Aktuellen Stunde anmelden.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU und bei Dr. Joachim Körner und Dr. Jörn Kruse, beide AfD)
Es ist einiges getan worden; es wurden jetzt 40 weitere Stellen genehmigt. Das hat einige Zeit gedauert und wird leider auch noch einige Zeit dauern, weil man dachte, man könne alles behördenintern ausschreiben. Ich denke, man sollte diese Stellen nicht restriktiv ausschreiben – dazu ist man jetzt auch endlich gekommen –, sondern auch versuchen, Leute zu gewinnen, die außerhalb des öffentlichen Diensts stehen. Es ist nicht immer so, dass Behördenleute die besten Leute sind, um kundenfreundlich am Schalter mit den Bürgern umzugehen; ich sage das einmal so.
Ja, das eine steile These. Aber ich war auch schon einmal im öffentlichen Dienst, deshalb kann ich aus eigener Erfahrung sprechen. Es gibt eben solche und solche. Und Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt hat noch nie geschadet.
Ein wichtiger Punkt ist nicht nur mehr Personal, sondern die Abstimmung der Arbeitszeiten, nämlich darauf zu schauen, welche Vorgänge von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in welcher Zeit erledigt werden können, und das dann vernünftig zu planen. Da sehe ich immer noch ein großes Manko in dieser Stadt. Wir haben seit fast zwei Jahren dieses Problem. Es wird in den Bezirksämtern versucht, das hinzubekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind natürlich auch genervt, dass das alles nicht so läuft, wie es eigentlich sein sollte.
Ich kann nur appellieren, dass der Senat und die Bezirksämter endlich Nägel mit Köpfen machen und das Problem anpacken. Wir können hier viel und über wichtige Themen reden, aber wenn wir es nicht schaffen, dass die Bürger, wenn sie schon einmal ein Problem haben und zu ihrer Verwaltung gehen, dort nicht nur freundlich, sondern auch zügig behandelt werden, dann haben wir ein sehr großes Problem. Ich hoffe, dass wir das endlich gelöst bekommen, und ich hoffe, dass es in den nächsten Wochen gelöst werden kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Keine freien Termine oder lange Wartezeiten auf einen Termin im Kundenzentrum, beim Versuch, ohne Termin als Spontankunde bedient zu werden, abgewiesen zu werden oder erst nach langer Wartezeit sein Anliegen bearbeitet zu bekommen – bedauerlicherweise kennt fast jeder jemanden in dieser Stadt, der davon einen Leidensbericht abgeben kann, entweder in seinem Umfeld oder er musste gar selbst diese Erfahrung in den zurückliegenden Monaten machen. Das ist sehr bedauerlich und da gibt es auch überhaupt nichts schönzureden. Das muss verbessert werden und das wollen wir verbessern.
Die Finanzbehörde und die Bezirke haben bereits konkrete Schritte eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen. Und es sei auch gesagt: Wer einen Termin hat – und das sind nach wie vor nicht wenige –, muss nicht warten.
Wer seinen Pass oder Personalausweis nur abholen will, muss nicht warten. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der CDU – Michael Kruse FDP: Sie müssen ihn vor- her beantragen!)
hören Sie doch zu – bei gleichzeitig einer großen Zahl zu besetzender Stellen. Und es sind nicht etwa Stellen abgebaut worden in den Kundenzentren, sondern sie sind im Wesentlichen durch Personalfluktuation vakant geworden.
Dieses Problem der vakanten Stellen werden wir lösen durch Personalverstärkung. Hier sind bereits richtige und wichtige Schritte eingeleitet worden. Zwei davon möchte ich hervorheben.
Es sind rund 50 Vollzeitstellen öffentlich ausgeschrieben worden. Es gibt knapp 800 Bewerbungen. Die Auswahl- und Einstellungsverfahren laufen und die freien Stellen sollen sobald wie möglich nachbesetzt werden, soweit sie nicht bereits besetzt sind. Im März hatten wir eine Stellevakanz von 43 Stellen in den Kundenzentren, jetzt sind es noch 28.
Zweitens sollen temporär 110 Prozent der freien Stellen besetzt werden, damit die Rückstände abgebaut werden können. Auch das Angebot der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf freiwilliger Basis ihre Arbeitszeit aufzustocken, wird zu einer Entlastung der angespannten Situation führen.
Hier gilt unser Dank den motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kundenzentren, deren Einsatz ich an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben möchte.
Diese Maßnahmen werden zu einer Verbesserung der Personalsituation in den Kundenzentren führen. Allerdings, auch das sei gesagt, wird es einige Wochen brauchen, bis die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig eingestellt, eingelernt und in ihre neuen Arbeitsplätze eingewiesen sind, bevor es dann zu einer deutlichen, spürbaren Entlastung kommen wird. Durch die Ausweitung des Terminangebots können zeitnahe Termine vergeben werden. Das heißt, es muss niemand acht Stunden warten, wie Herr Duwe gesagt hat, sondern dann kann der Kunde auch eingeladen werden, am nächsten Tag mit geringerer Wartezeit noch einmal zu kommen.
Außerdem werden zusätzliche Termine kurzfristig und fortwährend in das Online-Reservierungssystem eingepflegt. Dies ist möglich durch eine größere Effizienz bei den An- und Ummeldungen. Zudem werden mehr Dienstleistungen angeboten, die ohne Termin in jedem Kundenzentrum für sogenannte Schnellkunden möglich sind.
Eine weitere Maßnahme, die zur Verbesserung der Situation in den Kundenzentren dient, ist die Unterstützung der Kundenzentren zum Beispiel durch den Einsatz von Hilfskräften und die Entlastung des angestammten Personals von Backoffice-Aufgaben. So übernehmen zurzeit 20 freiwillig teilabgeordnete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter die Postverteilung einschließlich der Sortierung der an die Meldebehörde gerichteten Post- und Meldeauskünfte und entlasten so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kundenzentren.
Wir werden uns nach einer angemessenen Zeit die Maßnahmen, die getroffen wurden, ansehen und auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Außerdem müssen wir überlegen, wie wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kundenzentren halten, und gegebenenfalls auch, wie wir die Fluktuation aufhalten können.
Liebe Bürgerinnen und Bürger! In diesem Zusammenhang möchte ich eine persönliche Bitte an Sie richten: Bitte lassen Sie Ihren Ärger und Frust nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kundenzentren aus.