Es geht hier nicht um Äpfel und Birnen, es geht darum, dass Sie Ihre Verantwortung seit Jahren nicht tragen und das weiterhin ignorieren.
Aber diese Regierung lässt lieber Zäune bauen und verdrängt die Menschen aus dem Stadtbild. Die Menschen sind schon so verzweifelt, dass sie versuchen, in den Büschen zu schlafen. Rothenburgsort ist ein Beispiel dafür. Sie verstecken sich natürlich, weil sie Angst haben, auch von dort verdrängt zu werden. Die Unterkünfte sind voll, es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum, und sichtbar auf der Straße dürfen sie auch nicht sein. Ja, wohin sollen die Menschen dann gehen? Sie müssen doch auch einmal eine Perspektive aufzeigen.
Wir unterscheiden nicht zwischen osteuropäischen Obdachlosen und deutschen Obdachlosen. Sie müssen nicht so tun, als würden Sie sich seit Jahren um die deutschen Obdachlosen kümmern und die osteuropäischen Obdachlosen außen vor lassen, weil diese keinen Anspruch auf eine öffentliche Unterbringung haben. Obdachlosigkeit ist ein europäisches Problem, und solange es Armut gibt, werden Menschen auch zu uns nach Hamburg kommen. Sie machen es sich ziemlich einfach, wenn Sie einfach dabei zuschauen, wie die Menschen auf der Straße verelenden. Ich finde es unglaublich, dass Sie gegen die osteuropäischen Obdachlosen vorgehen, aber nicht gegen diejenigen, die sie als billige Arbeitskräfte benutzen,
dass Sie die Schwächsten der Stadt ohne mit der Wimper zu zucken verdrängen, sie räumen, weil sie keine starke Lobby haben – und das wissen Sie genau –, aber sich nicht mit den Starken anlegen.
die Lösung muss heißen, langfristige Perspektiven schaffen. Die Lösung muss heißen, Unterkünfte schaffen, und zwar menschenwürdige Unterkünfte. Und die Lösung muss heißen, dass die Menschen eine Chance haben auf ein würdevolles Leben in dieser Stadt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen über ein schwieriges, aber nicht neues Thema; ein Thema, das wir uns alle nicht einfach machen und bei dem es keine einfachen Antworten gibt. Die Menschen, über die wir sprechen, aber mit denen wir auch immer wieder sprechen, haben ihr Dach über dem Kopf verloren. Es ist ein steter Aushandlungsprozess um gute Lösungen. Die Effekthascherei, die Sie betrieben haben, liebe LINKE, hilft niemandem.
Der öffentliche Raum gehört allen. Das bedeutet aber auch, dass alle Rücksicht nehmen müssen. Hamburg ist eine tolerante Stadt, und das soll auch so bleiben. Ein dauerhaftes Aufstellen von Zelten in Parks und eine Verfestigung kann aber nicht geduldet werden.
Den Räumungen gehen Aufforderungen voraus. Eine Räumung findet immer begleitet durch Beratung und den Verweis an Beratung statt. Das ist keine einfache Situation, da will und da kann ich auch gar nichts beschönigen.
Wir sprechen immer wieder über das Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit, zum Beispiel auch in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses, in der wir das Winternotprogramm auswerten werden. Dazu möchte ich Ihnen einige Punkte nennen. Allen obdachlosen Menschen ist im vergangenen Winter unabhängig von ihrem Rechtsstatus ein Erfrierungsschutz angeboten worden. Wir sind dabei mit 890 Plätzen gestartet. Die Plätze wurden dann noch einmal aufgestockt auf 1 040. Das war eine Leistung, die wir da erbracht haben.
Frauen wurden Übernachtungsstandorte räumlich getrennt von Männern angeboten, und auch Transgender haben ein Angebot beim Jakob-JunkerHaus gefunden. Erkrankte Wohnungslose sind im Pik As untergekommen und wurden dort rund um die Uhr betreut. Und wir haben es geschafft, 135 Menschen eine Unterkunft zu vermitteln, aus dem Winternotprogramm und aus der Obdachlosigkeit heraus.
All das können Sie nachlesen in der Drucksache 21/4641, die heute auf der Tagesordnung steht. Genauso können Sie darin lesen, dass die von der rot-grünen Koalition beantragten zusätzlichen Notübernachtungsplätze geschaffen wurden. Diese Notübernachtungsplätze stehen allen für sieben Tage offen. In diesem Zeitraum müssen die Sozialversicherungsansprüche geklärt werden, aber dieses Angebot gilt – auch nach dem Winternotprogramm – für alle.
Insgesamt wurde die Unterbringungskapazität im letzten Jahr von 2 513 auf 3 095 Plätze für Wohnungslose ausgeweitet. f & w fördern und wohnen behält die Zielgruppe der Wohnungs- und Obdachlosen neben den Flüchtlingen im Blick. Das ist gut so und dabei hat f & w fördern und wohnen sicher die Unterstützung von allen aus dem Haus.
Verknüpft werden die Angebote immer mit Beratungsangeboten. Besonders im Winternotprogramm sind plata und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter unterwegs. Sie klären die Sozialversicherungsansprüche, sie klären die Perspektive bei uns, und ja, der Rat kann sein, ins Heimatland zurückzukehren, wovon viele Menschen auch freiwillig Gebrauch machen. Es wird von einem großen Vertrauen der Wohnungslosen zu den Beraterinnen und Beratern berichtet. Das ist gut für die Menschen, derer Probleme sich hier angenommen wird.
Das sind niedrigschwellige Beratungsangebote. Den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern von plata, von f & w fördern und wohnen, den Kirchengemeinden und all denen, die hier eine wichtige Arbeit leisten, gilt unser Dank für über 1 000 Beratungsgespräche in den letzten Monaten.
Auch über die Tagesaufenthaltsmöglichkeiten im Winternotprogramm und deren Öffnungszeiten und Kapazitäten wurde gesprochen. Dort wurde nachgesteuert, und die Beratungen dazu gehen weiter, denn wir sprechen natürlich schon über dieses Jahr und den kommenden Winter. Lassen Sie uns auch da gemeinsam zu konstruktiven Lösungen kommen.
Ich sagte es bereits, Hamburg muss sich für das Engagement für die obdachlosen Menschen nicht verstecken. Die Stadt und die Hamburgerinnen und Hamburger leisten hier sehr viel. Das liegt auch daran, dass wir einen breiten solidarischen Konsens darüber haben, dass es richtig ist, sich für die Menschen zu engagieren und sie nicht ihrem Schicksal zu überlassen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Hier wurde einiges vermengt von der LINKEN. Diese ganze Problematik ist nicht einfach. Einig sind wir uns natürlich alle, dass wir den obdachlosen Menschen in unserer Stadt verpflichtet sind. Aber so
Wir haben gegenüber den obdachlosen Menschen, die in unserer Stadt leben, unstreitig eine besondere soziale Verantwortung. Aber die haben wir auch gegenüber den normalen Bewohnern in unserer Stadt. Diese haben ein Recht auf ein sauberes und sicheres Lebensumfeld. Grünanlagen sind nun einmal nicht zum Campen gedacht. Das Campen im Stadtgebiet ist nach der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen schlichtweg verboten, und diese Verbote gelten nun einmal für jeden. Deshalb war die Räumung konsequent.
Und deshalb muss es gerade in den zentral gelegenen Parks, die sehr beliebt sind, natürlich auch regelmäßige Kontrollen geben. Es geht doch darum, dass ein solches Camp gar nicht erst entsteht. Und so ein Camp entsteht nicht über Nacht, sondern das geht in Altona schon seit mehreren Wochen. Hier fehlt uns wieder einmal der Bezirkliche Ordnungsdienst, denn genau der ist dafür da, solche Parks abzugehen – Problemstellen abzugehen, seine ureigene Aufgabe – und dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst so weit kommt, bevor es zu Bürgerbeschwerden kommt.
Natürlich haben wir auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den aus Osteuropa stammenden Obdachlosen, die einen großen Teil der Camper ausmachen. Das Beratungsangebot für diese Menschen muss daher dringend ausgeweitet werden, zum Beispiel durch Streetworker, die jetzt schon eine hervorragende Arbeit machen, aber es sind eben noch zu wenige. Diesbezüglich wird es im Rahmen des Winternotprogramms morgen einen Antrag vonseiten der CDU-Fraktion geben.
Zum Schluss noch einmal das riesige Problem: Woran liegt es? Es ist eben nicht so toll in den öffentlichen Unterbringungen, davor dürfen wir und auch die liebe SPD-Fraktion nicht die Augen verschließen. Warum platzen die denn aus allen Nähten? Warum werden, gerade im Pik As, immer noch Menschen in den Notunterkünften abgewiesen? Ganz einfach, weil es mit der Vermittlung in den regulären Wohnraum überhaupt nicht klappt. Hier muss der Senat weiter aktiv ansetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren erleben wir die Entwicklung, dass immer mehr Menschen aus osteuropäischen EU-Ländern nach Hamburg kommen und hier ihr Glück auf dem Arbeitsmarkt versuchen. Viele schaffen dies auch. Andere werden aber durch falsche Versprechen nach Hamburg gelockt, ausgebeutet und landen in der Obdachlosigkeit. Sie sind es, die vor allem von den Räumungen betroffen sind. Es ist dabei mitnichten so, dass die Stadt ihnen gar keine Angebote macht. Es gibt mehrere Beratungsstellen für osteuropäische Obdachlose. Zur gesundheitlichen Versorgung gibt es die Clearingstelle, die Schwerpunktpraxen und die Krankenstube. Es gibt außerdem die Möglichkeit, für kurze Zeit im Pik As unterzukommen. Danach werden Betroffene mit Hotelgutscheinen versorgt für den Fall, dass sie in die Beratung gehen. Der Senat übernimmt hier also durchaus Verantwortung.
Auch die Ausweitung des Winternotprogramms ist eine Reaktion auf die zunehmenden Obdachlosenzahlen. Ich will noch einmal festhalten, dass die Koalition sich bei der Weiterführung des Winternotprogramms einig ist. Auch in Zukunft sollen allen Menschen unabhängig vom Rechtsstatus Plätze in ausreichender Anzahl bereitgestellt werden. Hinter diesen Standard werden und wollen wir nicht zurückfallen.