Gemeinsame Beflaggung des Rathauses mit der Landes- und Bundesflagge zu den Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/4691 – 2422,
Bevor wir in die heutige Tagesordnung einsteigen, möchte ich in unser aller Namen herzliche Geburtstagsglückwünsche an unsere Kollegin Barbara Duden richten. Liebe Frau Duden, alles, alles Gute.
Rot-Grün versagt sozial total: Obdachlose werden verdrängt und geräumt statt menschenwürdig untergebracht!
Zuwanderung aus Maghrebstaaten endlich stoppen – Rot-grüner Senat muss Freitag im Bundesrat der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten zustimmen
Horner Geest und Friedhof Ohlsdorf: Hamburgs Bürgerinnen und Bürger gestalten die grüne Metropole mit
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren der rot-grünen Koalition! Mit der Räumung einer Gruppe von obdachlosen Menschen am Nobistor am 9. Juni haben Sie einmal wieder gezeigt, für was für eine beschämende Sozialpolitik Sie eigentlich stehen.
Während Frau Fegebank 2014 die erste Räumung am Nobistor noch hart kritisierte und eine nachhaltige Lösung forderte, tragen heute die GRÜNEN diese menschenunwürdige Verdrängungspolitik stillschweigend mit. Frau Fegebank, damals noch engagierte Sozialpolitikerin, die regelmäßig mit dem Mitternachtsbus mitfuhr und die Senatspolitik skandalisierte, hat heute für dieses Thema nichts weiter als Ignoranz übrig.
Natürlich war die Situation am Nobistor nicht ganz unproblematisch, sie war auch nicht ganz einfach, und selbstverständlich kann es auch zu Problemen zwischen den Obdachlosen und anderen Teilen der Bevölkerung kommen. Aber hier sind eben nicht die Obdachlosen das Problem, sondern die Sozialpolitik des Senats.
Sie haben bis heute kein nachhaltiges Konzept vorgelegt. Sie werkeln seit Jahren an irgendwelchen Papieren, die entweder nicht umgesetzt werden oder überhaupt nicht zustande kommen. Das ist mal wieder die Taktik, die Sie so oft versuchen, anzuwenden: die Betroffenen und die Organisationen hinzuhalten und das Problem auszusitzen. Dabei ignorieren Sie seit Jahren, wie sich die gesundheitliche Situation der Obdachlosen verschlechtert, wie überlastet die Tagesaufenthaltsstätten sind, wie wenig Plätze es in den Notunterkünften gibt, wie die Reintegration nur schwächelnd läuft. Die Verelendung auf der Straße hat sich in den letzten Jahren verschlimmert. Menschen verelenden, sie sterben, sogar vor ihrem 40. Lebensjahr, auf den Straßen Hamburgs. Und Sie machen einfach die Augen zu und träumen weiter. Keine Meldeadresse, deshalb können die Menschen auch nicht arbeiten – das ist auch ein Problem, das seit Jahren nicht gelöst ist –; ein Teufelskreis.
Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter hängen sich richtig rein, geben sich unglaublich viel Mühe, aber trotzdem hören Sie ihre Hilferufe nicht, und auch ihre Kritik ignorieren Sie einfach und lassen sie weiter im Regen stehen. Das ist nicht nur Ignoranz, das ist auch unverantwortlich.
Schauen Sie sich andere Städte an, es gibt genug Beispiele. Eines dieser Beispiele ist Düsseldorf. Die Stadt mietet Wohnungen extra für Obdachlose an und lässt sie als Untermieter einziehen, bis sie sogar in die Mietverträge mit einsteigen können. In Salt Lake City – übrigens mit einer konservativen Regierung – konnte die Zahl der Obdachlosen binnen zehn Jahren um 78 Prozent gesenkt werden. Sie haben dort nämlich errechnet, dass Polizei und Noteinsätze sowie die Gesundheitskosten der
Es geht hier nicht um Äpfel und Birnen, es geht darum, dass Sie Ihre Verantwortung seit Jahren nicht tragen und das weiterhin ignorieren.