sondern sie werden erst einmal wieder neu aufgestellt. Wir machen den Haushalt und Sie müssen sich an dieser Diskussion auch irgendwann einmal beteiligen, auch mit der Schuldenbremse letztendlich. Das müssen Sie einmal akzeptieren. Für uns ist aber wichtig, dass wir diese Verlässlichkeit erreichen. Wir wissen, es gibt den Wunsch von Stadtteilbeiräten, die sagen, sie möchten selbst einen eigenen Titel haben. Sie möchten einen Titel von 1 Million Euro Umfang haben. Da haben wir einen Dissens, weil wir sagen, wir statten den bezirklichen Quartiersfonds entsprechend üppig aus. Die Bezirke können am besten entscheiden. Es gibt auch unterschiedlichste Lösungen für diese Stadtteil- und Quartiersbeiräte. Ihr Mitarbeiter weiß es selbst, liebe Kollegin Sudmann, weil er bei diesen Gesprächen immer dabeisitzt, was ich sehr schön finde. Jetzt hat er einen Antrag daraus gemacht, aber er weiß auch aus eigener Erfahrung, dass es sehr unterschiedliche Strukturen in den Bezirken gibt. Ich sitze auch in einem Quartiersbeirat. Wir haben das, glaube ich, im südlichen Hamburg sehr gut hinbekommen. Im Bereich Nord sieht es wieder ganz anders aus, und ich glaube, wir sollten alle die Chance nutzen, den Bezirken den Gestaltungsspielraum auch weiterhin zu gewährleisten. Sie können am besten entscheiden, wie sie die Stadtteilbeiräte unterstützen. Das Einzige, was wir ihnen vorgeben sollten, ist, dass sie diese ausreichend unterstützen müssen, aber das tun wir mit unserem Antrag.
Also deswegen gibt es da den Unterschied. Wir wollen die Erwähnung im Haushaltsplan. Ich glaube, es ist in der Tat auch im Bezirksverwaltungsgesetz richtig, darauf hinzuweisen, dass Bürgerbeteiligung und die Stadtteilbeiräte wichtig sind. Daher die Aufführung. Wir wollen auch, dass letztendlich geprüft wird, dass sie als Träger öffentlicher Belange oder wie auch andere im Rahmen von Planungsprozessen berücksichtigt werden. Auch das ist aus unserer Sicht wichtig.
Darüber hinaus wollen wir noch andere Instrumente der Bürgerbeteiligung stärken, nämlich dort, wo sich Bürgerinnen und Bürger nur temporär einbringen wollen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben den Wunsch, sich für ein bis zwei Jahre bei wichtigen Projekten einzuklinken, aber danach nicht mehr. Das machen wir über die Stadtwerkstatt, das wollen wir ausbauen und auch dazu haben wir Anträge vorgelegt. Die Themen Bürgerbeteiligung und Absicherung von Stadtteil- und Quartiersbeiräten sind bei uns, bei der Regierungsfraktion, in guten Händen, und wir werden dafür sorgen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An Bürgerbeteiligung mangelt es derzeit in dieser Stadt nicht. Wir sehen sehr viel Engagement der Menschen vor Ort. Ich nenne hier nur die Themen Busbeschleunigung, Parkplatzvernichtung und Flüchtlingsunterkünfte. All dies sind Themen, die die Menschen wirklich vor Ort dazu motivieren, sich zu engagieren, zu Versammlungen zu gehen, sich einzubringen. Allein die Flüchtlingshilfe in und um die Unterkünfte herum, die wir seit letztem Herbst in dieser Stadt gesehen haben, zeigt, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bereit sind, sich zu engagieren. Das ist allerdings ein kurzfristiges, ein Ad-hoc-Engagement. Es gibt auch längerfristiges Engagement und dieses Engagement zeigt sich in den verschiedenen Formen in den Stadtteilbeiräten, in Konferenzen vor Ort und Ähnlichem. Das verdient unsere Unterstützung, die wir auch geben wollen.
Wichtig ist auch, dass diese Einrichtungen eine zentrale Schlüsselfunktion haben, freiwilliges Engagement zu koordinieren. Denn es geht nicht nur darum, dass dort Menschen in Gremien zusammensitzen, sondern es geht darum, dass auch neue Menschen dazu gebracht werden, sich vor Ort sozial zu engagieren. Das ist Nachbarschaftshilfe, das ist freiwilliges bürgerschaftliches Engagement, was diese Stadt eben besonders prägt. Natürlich bedarf dies auch einer finanziellen Unterstützung. Daher brauchen die Quartiersund Stadtteilbeiräte Budgets, um beispielsweise einmal eine Honorarkraft zu finanzieren, die das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger organisiert: ein Straßenfest, ein Nachbarschaftsfrühstück, Tagesausflüge – all das, was diese Einrichtungen in verdienstvoller Weise erledigen. Mit geringem Aufwand kann hier ein sehr großer Effekt im Stadtteil erreicht werden. Es ist teilweise schwierig, Freiwillige zu finden. Diese Einrichtungen schaffen es und dafür gebührt ihnen der ausdrückliche Dank.
Aber es geht hier nicht um eine immerwährende, fortdauernde Grundausstattung. Der Staat muss hier eine Anschubfinanzierung geben. Das tut er jeweils, wenn ein solcher Beirat eingerichtet wird. Er hilft quasi beim Laufenlernen, aber er hält nicht die Hand bis in alle Ewigkeit. Diese Einrichtungen müssen irgendwann auf eigenen Füßen stehen
und kreativ werden, wie man eben freiwilliges Engagement weiter fortführen kann. Das tun auch sehr viele, die sind sehr kreativ. Ich habe das über lange Jahre als Bezirksabgeordneter erlebt. Die sind sehr aktiv darin und sehr kreativ, diese Freiwilligen einzubinden und diese eigene Arbeit auch finanziell zu fördern, soweit sie es können.
Es geht aber nicht darum, hier Gelder dauerhaft an den Bezirken vorbei diesen Einrichtungen zukommen zu lassen. Entscheiden müssen weiterhin die Bezirke, denn die Bezirke wissen am besten, wo und wofür das Geld benötigt wird. Auch geht es nicht darum, diese außerparlamentarischen Gremien gesetzlich zu verankern. Die politische und die planerische Initiative und Gestaltung vor Ort ist weiterhin Sache der Bezirksversammlungen und der Regionalausschüsse, denn die sind demokratisch legitimiert und die müssen mit den Akteuren in den Stadtteilbeiräten zusammenarbeiten, aber es soll keine Parallelstrukturen geben.
Wenn Menschen sich einbringen wollen in Bebauungsplanverfahren, dann können sie dies über die bezirklichen Ausschüsse wunderbar tun, und das tun sie auch. Es stimmt nicht, dass das alles in der heutigen Struktur nicht möglich ist. Die Menschen vor Ort, die aktiv sind, sind dort auch vor Ort und bringen sich auch ein und das ist auch richtig so. Wir befürchten aber, wenn wir jetzt ein eigenes Recht in den Bebauungsplanverfahren implementieren, dass wir dann diese Verfahren noch weiter verlängern, und das kann bei der derzeitigen Situation am Wohnungsmarkt in Hamburg niemand wollen.
Wir lehnen den Antrag der LINKEN damit ab und stimmen den Ziffern 1 bis 3 des Zusatzantrags von SPD und GRÜNEN zu. Den Ziffern 4 bis 7 werden wir allerdings nicht zustimmen. Nicht weil wir gegen eine Erwähnung der Stadtteilbeiräte im Haushaltsplan sind – das ist nett, das ist ein bisschen pittoresk, das kann man machen –, aber dies bedarf keines weiteren Antrags. Das ist eine Sache, die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen ohne Weiteres machen können. Was wir aber auf keinen Fall wollen, ist das Recht zur Stellungnahme der Stadtteilbeiräte in Bebauungsplanverfahren aus den genannten Gründen. Daher werden wir den Punkten 4 bis 7 nicht zustimmen, 1 bis 3 schon. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte, wie wir sie seit vielen Jahren kennen, sind Ein
richtungen, die häufig im Zusammenhang mit Sanierungsprogrammen und Stadtentwicklungsprojekten im Rahmen der integrierten Stadtteilentwicklung entstanden sind. Nach Beendigung dieser Projekte liefen die Einrichtungen aus und es zeigte sich, dass es wichtig ist, diese Einrichtungen weiterzuführen, weil sie gewachsene Strukturen waren, in denen sich Bürger für ihre Stadtteile engagiert haben. Ich bin sehr froh, dass es möglich gewesen ist, dort, wo es solche Quartiers- und Stadtteilbeiräte gab, diese weiterzuführen und auch mit finanziellen Mitteln auszustatten, sodass die Fortsetzung der Arbeit möglich gewesen ist.
Ich muss aber auf der anderen Seite sagen, dass ich nicht glücklich darüber bin, im Augenblick von der LINKEN diesen Antrag vorgelegt zu bekommen, wo wir mitten in Gesprächen mit dem Netzwerk der Stadtteilbeiräte sind – das weiß Frau Sudmann auch. Wir haben dort noch verschiedene Fragen zu klären, beispielsweise wie es mit der Beteiligung bei Bauprojekten sein soll, und finanzielle Fragen, die offen sind. Und wir hatten vereinbart, dass wir das im Gespräch mit dem Netzwerk der Quartiers- und Stadtteilbeiräte weiter fortführen. Insofern ist es nicht besonders glücklich, wenn jetzt DIE LINKE vorprescht und versucht, hier etwas vorwegzunehmen, was eigentlich Sache von Verhandlungen und Gesprächen ist. Das ist leider etwas schade.
Dennoch: Wir haben die Arbeit von Stadtteilbeiräten in vielerlei Hinsicht immer unterstützt, personell mitgearbeitet, aber auch die Fortsetzung dieser Stadtteilbeiräte nach Beendigung der Projekte unterstützt. Die Stadtteilbeiräte haben – es ist mehrfach schon gesagt worden, ich will das jetzt nicht vertiefen – eine wichtige Funktion, weil sie dauerhafte Einrichtungen sind und damit Brückenbauer. Sie sind Brückenbauer in den örtlichen Angelegenheiten, sie sind aber auch Brückenbauer bei der Verbindung zwischen der Landesebene und den jeweiligen Stadtteilen. Ihre Legitimation erwächst aus Fachkompetenz, Ortskenntnissen und aus der Beständigkeit. Sie sind sowohl Mittler, Mitgestalter, aber auch kritische Reflektoren vor Ort, die für Politik und gemeinschaftliche Gestaltung unverzichtbar sind. Die Stabilisierung dieser Stadtteil- und Quartiersbeiräte liegt deshalb insgesamt in unserem gesellschaftlichen Interesse und es ist wichtig, dass wir hier diese Brücken weiter fest stabilisieren. Es ist auch richtig, dass die Bezirke als diejenigen, die die Mittel dann zur Verfügung stellen, vor Ort mit den Kenntnissen die Entscheidungen dazu treffen.
Ich freue mich, dass wir in den Gesprächen sind, und ich hoffe, dass wir dort mit dem Netzwerk noch ein Stück weiterkommen. Im Übrigen freue ich mich auf die Ausstellung des Netzwerks der Stadtteil- und Quartiersbeiräte, die ab 22. Juni in der Diele des Rathauses stattfindet und bei der die Ar
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ewig grüßt das Murmeltier: ein neues Jahr, die Fraktion DIE LINKE, Stadtteil- und Quartiersbeiräte und wir wollen mehr Geld. Das ist im Prinzip der Inhalt Ihres Antrags und ich kann im Grunde genommen nur das wiederholen, was ich vor einem Jahr zu einem fast gleichlautenden Antrag gesagt habe. Wir befürworten die gute Arbeit der Quartiers- und Stadtteilbeiräte, wir sind aber nicht für eine unendliche Finanzierung durch den Staat, auch zeitlich nicht. Wir möchten gern, dass für die Quartiers- oder auch die Stadtteilbeiräte, wenn sie keine Gelder mehr bekommen, weil sie nicht mehr in einem Gebiet sind, das öffentlich gefördert ist, dann diese Förderung langsam auslaufen sollte, und dass sie sich ein Beispiel an Stadtteilbeiräten nehmen, die sich aktiv um Mitarbeit und auch um finanzielle Unterstützung bemühen, wie zum Beispiel der Stadtteilbeirat Heimfeld. Und dass sie dann auch Raum geben für andere Stadtteilbeiräte, die irgendwann in irgendeinem Stadtteil notwendig und dann auch gebraucht werden. Wir können es uns nicht leisten, in jedem Stadtteil solche Einrichtungen zu finanzieren. Das wäre auch nicht sinnvoll.
Diese Stadtteilbeiräte sind allerdings Beratungsorgane, sie sind Bürgerbeteiligungsorgane, aber sie sind keine Entscheidungsorgane. Das muss man klar und deutlich sagen. Sie sind sehr wünschenswert, sie geben sehr gute Tipps und sie können sehr viele Anregungen geben, aber die Verantwortung für Entscheidungen in Stadtteilen können sie nicht übernehmen. Das müssen eben diejenigen tun, die die Verantwortung irgendwann auch tragen müssen, und wenn es zu Entscheidungen kommt, müssen sie dieser Verantwortung auch gerecht werden.
Das Dritte, was sich jetzt auch wiederholen soll: Aus den Anträgen der LINKEN schimmert immer die alte Romantik der Räterepublik hervor.
Wir hätten dann so viele Räte, die nicht demokratisch legitimiert sind, nach dem Motto: Wir LINKEN finden das alles gut und irgendwann haben wir die Räterepublik aus irgendwelchen Beiräten, die von LINKEN unterwandert ist. Ich sage es einmal so: Ich möchte nicht wissen, wie viel von dieser 1 Milli
on Euro an Förderung indirekt oder direkt dann an Mitarbeiter, Freunde und Bekannte aus diesem Raum weitergeleitet werden muss. Sie sind eine der wenigen Parteien, die noch ideologisch denken.
Das ist nicht einmal ein Vorwurf, da kann man Sie wenigstens ausrechnen. Bei anderen weiß man nie so genau, wo sie gerade stehen. Aber diese Ideologie steht im direkten Gegensatz zur Demokratie und zur Freiheit. Deshalb würden wir diesen Antrag auch ablehnen, wenn er von anderen Parteien gestellt werden würde. Dies ist einfach nur sinnlos. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen. Stadtteilgremien:
"Die Laufzeit dieser Gremien ist in der Regel an die Realisierung eines bestimmten Projekts, die Lösung bestimmter Probleme oder die Durchführung eines bestimmten Verfahrens gekoppelt",
so die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der LINKEN. Diesen Standpunkt unterstreichen wir, den teilen wir, dem stimmen wir vollständig zu. Den Stadtteilbeiräten wurde überwiegend attestiert, in der jeweiligen projektbezogenen Arbeit einen in der Vergangenheit sehr konstruktiven Beitrag geleistet zu haben. Wir unterstützen daher auch öffentlich finanzierte Maßnahmen der Bürgerbeteiligung in dieser Form, wenn diese zweckgebundenen Mittel der Erreichung eines festgelegten, klar definierten Zieles dienen und auch tatsächlich dann ein Ergebnis abliefern. Es ist nicht nur legitim, sondern sogar die Pflicht, dies einzufordern, wenn wir öffentliche Mittel einsetzen.
Dem Ruf nach dem Füllhorn folgend dann eine Verteilung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip vorzunehmen, lehnen wir ab, und wie ich gehört habe, sind wir auch nicht die Einzigen, die das ablehnen. Ziel muss es sein, in Teilen Förderstrukturen zu schaffen, die aber letztendlich von sich aus funktionieren aufgrund des notwendigen Engagements und nicht immer nur, wenn ordentlich Finanzmittel bereitgestellt werden und das am besten natürlich auch noch regelmäßig. Darüber hinaus sei die Frage erlaubt, ob Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement unbedingt immer über finanzielle Zuwendung erfolgen muss. Es gibt
auch die Möglichkeit, dass man über Sachleistungen, kostenlose Räumlichkeiten und Know-how solche Beteiligungen auch unterstützen kann. Bürgerbeteiligung durch öffentliche Mittel zu fördern, ist grundsätzlich unbestritten eine richtige und wichtige Maßnahme, solange sie nicht zum reinen Selbstzweck, zur bloßen Beschäftigungstherapie für Leute, die zu wenig Termine haben, zur Pseudo-Beteiligungsveranstaltung verkommt oder lediglich der politischen Instrumentalisierung dienen soll. In dem Antrag der LINKEN zeigt sich auch eine bekannte Vorgehensweise, die Herr Duwe eben schon angesprochen hat: Wir rufen einfach einmal Gremien, Kreise, Runde Tische oder was auch immer ins Leben, denen wir dann einen möglichst sozialen Anstrich geben, verstetigen diese durch ein geringes Budget und steigern dieses im Laufe der Jahre, ohne zu hinterfragen, ob diese Gremien gewinnbringende Beiträge abliefern oder ob diese Mittel auch tatsächlich benötigt werden. Im Idealfall besetzen wir diese auch mit unseren eigenen Leuten. Wer dagegen ist, ist unsozial, reaktionär, Rechtspopulist oder Ähnliches. Auch diese Argumentationslinie ist uns allen bekannt und nutzt sich stetig mehr ab. Die Aussage aus dem Spektrum der LINKEN, die da lautet – ein Zitat –:
zeigt genau das alles auf. Bloß nicht Ziele und Sinnhaftigkeit hinterfragen, sich womöglich sogar noch auf die Finger schauen lassen, um zu prüfen, wie Mittel eingesetzt werden. Das alles ist nicht gewünscht und so auch in diesem Fall. Wir halten die Mittelzuwendung im jetzigen Rahmen daher für völlig ausreichend. Wir unterstützen den Zusatzantrag der SPD und lehnen den Antrag der LINKEN daher auch ab. – Danke.