Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie gut zu hören, dass es in diesem Hause zu diesem so bedeutenden Thema für das Thema Fachkräftegewinnung, für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Hamburg und nicht zuletzt, dazu hat Frau Sudmann etwas Wichtiges gesagt, auch für Wohnen allgemein in unserer Stadt einen so großen Konsens gibt.
Ich fühle mich durch einige Bemerkungen allerdings dazu aufgefordert, einige Dinge zu konkretisieren und vielleicht das eine oder andere in die richtige Richtung zu bringen. Es wurde schon gesagt, dass bereits vor einigen Jahren dieses Haus einen Impuls gesetzt und sich der Frage gewidmet hat, wie man Wohnraum für Auszubildende sicherstellen könne, die aufgrund der großen Strahlkraft unserer Stadt, der Metropolregion und der attraktiven Ausbildungsverhältnisse in einer großen Zahl nach Hamburg zuwandern. Jährlich ein Viertel aller Auszubildenden kommt nicht aus Hamburg, ist also konkret darauf angewiesen, hier Wohnraum zu finden. Zahlreiche Auszubildende wie auch Studierende beginnen mit dem Anfang ihrer Ausbildung eine neue Lebensphase und wünschen sich perspektivisch eigenen Wohnraum. Sie stehen also vor der Frage, wie es ihnen gelingen könne, in Hamburg eigenen Wohnraum zu finden. Dafür gab es eine Initiative aus diesem Hause, die zur Folge hatte, dass vieles passiert ist, unter anderem, dass wir am 1. August 2016 das erste Azubi-Wohnheim in Wandsbek eröffnen. Wir haben eine hohe Nachfrage und freuen uns sehr, dass wir mit diesem Modellprojekt an den Start gehen können.
Darüber hinaus haben wir im Hamburger Fachkräftenetzwerk, das schon aufgrund seiner Struktur – beteiligt sind Gewerkschafen, die Kammern, relevante Ausbildungsträger und die Stadt – seinesgleichen im Bundesgebiet sucht, inzwischen ein Azubi-Fonds-Modell konzeptioniert, das bestimmte Eckpunkte umfasst, an denen wir konkret weiterarbeiten. Diese nochmalige parlamentarische Initiative ist gut, weil man dann noch weitere Spezialaufgaben aufnehmen kann. Neben der Frage des Baus eines Wohnheims für Auszubildende, das bereits realisiert ist, geht es um die Frage, wie man einen Zuschuss für die pädagogische Begleitung von Auszubildenden leisten könne. Denn zahlreiche Auszubildende, die nach Hamburg kommen, sind tatsächlich noch minderjährig, wenn sie eine Ausbildung beginnen, sodass es nicht nur um das Thema Wohnen geht, sondern zumindest ein kleines bisschen auch noch Betreuung eine Rolle spielt, damit sie hier nicht ganz allein neu starten müssen.
Wohnungsmarkt in die Lage versetzen, auch eigenständig Wohnraum zu finden. In diesem Zusammenhang haben viele von Ihnen die Frage von Darlehen und so weiter bereits eindrücklich erläutert.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir vor einer großen Reform des SGB II stehen und dass es künftig möglich sein wird – und das ist wirklich ein guter Schritt in die richtige Richtung, und ich kann mir vorstellen, dass dies auch im Sinne der LINKEN ist –, dass Auszubildende inzwischen nicht mehr zum ausgeschlossenen Personenkreis gehören, die Leistungen bekommen können, zum Beispiel Darlehen für Kautionen, Mietzuschüsse und andere einmalige Leistungen aus dem SGB II, sondern künftig inkludiert sind. Das wird ihnen helfen, in dem schwierigen Hamburger Wohnungsmarkt Fuß zu fassen.
Auch wenn Hamburgerinnen und Hamburger, die hier eine Ausbildung machen, es etwas leichter haben als junge Menschen, die von außerhalb nach Hamburg kommen, müssen wir weiterhin zielgruppengerechte Angebote schaffen. Beim Berufsförderungswerk werden 60 weitere Plätze entstehen, und in Kooperation mit dem Anbieter Smart werden 50 weitere Plätze entstehen. Auch mit dem Studierendenwerk haben wir eine gute Kooperation. Dort werden wir 70 weitere Plätze schaffen können, und mit der Einrichtung von 75 Wohnplätzen im Bezirk Bergedorf – ebenfalls in Kooperation mit dem Studierendenwerk – noch einmal ein bisschen Erleichterung schaffen können.
Darüber hinaus gilt es, weiterhin beim Wohnungsbau nicht nachzulassen. Diesbezüglich bin ich mit Ihnen einer Meinung. Auch das wird helfen, um jungen Menschen, die am Anfang ihrer beruflichen Existenz stehen, zu ermöglichen, den Schritt in die Wohnselbstständigkeit leichter zu gehen. Das, gepaart mit der Möglichkeit, Darlehen für Kautionen und Ähnliches künftig auch über das SGB II rückzahlungsfrei zu bekommen, ist, glaube ich, ein richtiger Schritt nach vorn.
Darüber hinaus ist auch schon vieles zu der Frage Bedarfsermittlung gesagt worden. Ich will nur darauf hinweisen, dass die letzte Untersuchung – das hat Frau Martin auch schon gesagt – vor drei Jahren stattfand, und es ist gut, jetzt wieder eine neue zu machen. Die meisten dualen Ausbildungen haben eine Laufzeit von exakt drei Jahren. Insofern haben wir es jetzt mit einem neuen Jahrgang zu tun, dessen Bedürfnisse wir abfragen müssen. Es ist, glaube ich, vernünftig, das alle drei Jahre zu machen. Da werden wir noch einmal wichtige Hinweise bekommen.
Gleichzeitig gilt, dass wir in Hamburg trotz der vielfältigen Bemühungen, die wir tätigen, nicht jede
Förderlücke, die an den einzelnen Prozessen entsteht, finanziell schließen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch weiterhin nach kreativen Modellen suchen. Das betrifft junge Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen und einen Wohnplatz benötigen, aber auch Hamburger Auszubildende und Zuwanderer aus anderen Bundesländern. Hier sind wir sehr froh über die etablierte Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk. Ich kann mir in Zukunft diesbezüglich noch einiges vorstellen. Wir werden kreativ bleiben müssen. Allein über finanzielle Hilfen helfen wir diesen jungen Menschen nicht beim Start ins Berufsleben. Ein Maßnahmenmix ist aber sinnvoll, und deswegen ist diese parlamentarische Initiative zu diesem Zeitpunkt richtig und wird uns helfen, uns noch weiter zu verbessern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Senatorin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte die Drucksache 21/4441 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Wir stimmen dann über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/4441 in der Sache ab.
Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 21/4393, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. September 2015: "Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. September 2015: "Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen" (Drucksache 21/1596) – Drs 21/4393 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte gestrichen wird. Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer möchte die Senatsmitteilung aus Drucksache 21/4393 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung erfolgt.
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache zusätzlich mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/4429, Antrag der CDU-Fraktion: Deutsches Maritimes Forschungszentrum – Ein Gewinn für Hamburg.
[Antrag der CDU-Fraktion: Deutsches Maritimes Forschungszentrum – Ein Gewinn für Hamburg – Drs 21/4429 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Horch, eigentlich hätte ich bei einem wissenschaftspolitischen Thema gern Frau Fegebank begrüßt, aber sie sagte mir gerade, sie sei dafür gar nicht zuständig, sondern die Wirtschaftsbehörde.
Hamburg soll ein deutsches maritimes Forschungszentrum erhalten. So haben wir es letztes Jahr im September 2015 eigentlich diskutieren wollen, als SPD und GRÜNE einen Antrag dazu gestellt haben. Ein Koordinierungs- und Innovationsförderungszentrum, hieß es mit großen Worten in dem Antrag, der damals zur Abstimmung stand, um dem Anspruch als Welthafenstadt gerecht zu werden und die maritime Wirtschaft weiterzuentwickeln. Herr Dr. Seeler, so haben Sie es damals als führender Antragsteller geschrieben. Jetzt könnte man in diesem Kontext wunderbar diskutieren, wie es denn mit Ihren selbst formulierten Ansprüchen bestellt ist, wenn Sie den Standort Hamburg, die Welthafenstadt, weiterentwickeln wollen. Man müsste dann auch leider über die Verschlickung des Hafens reden. Man müsste dann über den Schrumpfkurs des Hafens reden. Man müsste dann auch über die in Leipzig anhängige Elbvertiefung oder über den veralteten Hafenentwicklungsplan reden. Aber nun sind wir kurz vor Monatsende, und ich will diesen für Sie ohnehin schon schweren Monat nicht noch ärgerlicher gestalten, als er es ohnehin schon ist. Deswegen las
se ich die rhetorische Frage sein, ob Sie den Hafen eigentlich weiterentwickeln oder abwickeln wollen, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN.
Konzentrieren wir uns daher lieber auf das Forschungszentrum und, der Bitte von Frau Fegebank nachkommend, auf die Idee, das Thema Forschungszentrum tatsächlich irgendwann von der Wirtschaftsbehörde dorthin zu bringen, wo es hingehört, nämlich in die Wissenschaftsbehörde.
Wenn wir uns diesen alten Antrag aus dem letzten Spätsommer ansehen, so war er ein kleines Wunschkonzert der Wirtschaftsund Wissenschaftspolitik. Auch heute, neun Monate nach diesem Antrag, stellen sich durchaus einige zentrale Fragen. Vier Punkte will ich herausgreifen.
Punkt 1: Sie haben damals beantragt – und das haben wir grundsätzlich unterstützt –, eine Machbarkeitsstudie auf den Weg zu bringen. Ich habe mich immer gefragt, warum Sie die Debatte zum eigenen Antrag zurückgezogen haben. Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt und einmal in Berlin vorstellig wird, weiß man, dass diese Machbarkeitsstudie, die im Ergebnis zeigen sollte, dass Hamburg der richtige Standort ist, und die vom Bund bezahlt werden sollte, zu dem Zeitpunkt Ihrer Antragstellung bereits längst von dem von Ihnen geführten Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht worden war. Aber man kann das natürlich noch einmal wunderbar als Schaufensterantrag beschließen, dann braucht man es auch gar nicht mehr zu debattieren, um der Kritik auszuweichen.
Punkt 2: Wenn Sie tatsächlich ein solches maritimes Zentrum, einen Leuchtturm, wie Sie sagen, für Wissenschaft und Forschung in Hamburg ansiedeln wollen, warum ist dann neun Monate nach Ihrer Antragstellung – und wir können noch ein paar Wochen dazurechnen, die Sie sich vorher schon damit beschäftigt haben – immer noch nichts passiert? Die Wissenschaftsbehörde weiß überhaupt nichts von dem Themengebiet. Ich bin gespannt, was Senator Horch gleich zu dem Thema sagt und ob seine Behörde weiter ist. Denn wir wissen auf eine Anfrage der FDP aus dem letzten Jahr hin, dass es bereits viele Universitäten und Hochschulen in dieser Stadt gibt, die sich mit dem Thema maritime Forschung, maritime Wirtschaft beschäftigen. Nicht zuletzt hat gerade die Universität Hamburg dafür eine neue Professur an der Fakultät für Betriebswirtschaft berufen. Nur frage ich mich, warum Sie nicht die Gelegenheit nutzen und diese Kompetenzen bündeln, die wir am Standort bereits haben, so wie es doch auch in verschiedenen Stellungnahmen und Gutachten empfohlen wird.
ben, an dieser Ansiedlung des Forschungszentrums interessiert sind, warum haben Sie dann in Ihrem damaligen Antrag und bis heute in keinem einzigen Impuls einmal etwas dazu geäußert, wie Sie dieses Zentrum beispielsweise durch die benötigte Infrastruktur unterstützen wollen? Es bleibt doch die Frage, was Ihnen eigentlich die maritime Forschung wirklich wert ist.
Letzter Punkt: Finanzierung. In Ihrem ersten Antrag bleiben Sie, ebenso wie heute, der Frage, wie Sie dieses Konzept überhaupt finanzieren wollen, eine Antwort schuldig. Man kennt das an vielen anderen Stellen. Sie rufen sehr gern nach Geldern aus Berlin, nutzen diese fleißig, aber wo bleibt der Hamburger Ehrgeiz, wenn man ein solches Zentrum tatsächlich am Standort ansiedeln will, dann auch etwas dafür zu tun? Ich bin mir sicher, Bremen, Bremerhaven und viele andere deutsche Hafenstädte würden alle Kräfte parteiübergreifend in Bewegung setzen, wenn es darum ginge und die Möglichkeit bestünde, dass der Bund ein solches Forschungszentrum irgendwo an einem anderen Standort außer Hamburg ansiedeln würde. Von Ihnen höre ich an der Stelle bislang nicht viel. Ich bin gespannt, was Sie gleich dazu sagen werden.
Für uns macht es den Eindruck, als wenn der rotgrüne Senat mit Unterstützung der beiden Regierungsfraktionen einmal mehr zum bundesdeutschen Bittsteller werden will, wenn es darum geht, zusätzliche Mittel aus Berlin abzugreifen, aber selbst nicht bereit ist, die Schatulle zu öffnen, um ein solches Kompetenzzentrum hier anzusiedeln. Wir haben vor einigen Monaten in einem Doppelinterview von Frau Fegebank und dem Finanzsenator gelesen, dass er nicht bereit ist, mehr Geld in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Wer aber ernsthaft Wissenschaft und Forschung fördern will, der muss auch selbst Geld in die Hand nehmen. Von allein entsteht keine Exzellenz. Das klappt nur am Standort, wenn Sie tatsächlich bereit sind zu investieren.
Andere Hafenstädte warten nicht. Die Berichtsphase bis Ende des zweiten Quartals ist so gut wie abgelaufen. Es gibt keine Erkenntnisse aus der Wirtschaftsbehörde. Es gibt keine Erkenntnisse aus der Wissenschaftsbehörde, ob irgendetwas seit Ihrer Antragstellung passiert ist. Einmal mehr ist es die Bundesregierung beziehungsweise die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, die das Thema vorantreibt. Geben wir der Fraktion dort Unterstützung, senden wir ein klares Signal, dass dieses Maritime Forschungszentrum nach Hamburg gehört, und tun wir jetzt dafür alles, was wir können, indem wir diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es fällt mir jetzt ein bisschen schwer, auf diesen Antrag zu antworten, denn der Titel unseres Antrags vom September letzten Jahres, den die Regierungsfraktionen eingebracht haben und den alle, auch die CDU, beschlossen haben, lautete: