Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde nicht, dass es eine ausreichende Begründung ist zu sagen, 2011 habe es noch gar keine Wohnungen für Auszubildende gegeben, weil der Bedarf an Auszubildenden nicht in dem Maße wie heute vorhanden war, während es für Studierende Wohnungen gegeben habe. Man kann doch sagen, dass hier eine gewisse Gleichberechtigung erforderlich ist. Es geht doch nicht nur darum, nach dem Bedarf zu fragen, sondern auch darum, Angebote zu schaffen, die dazu führen, dass Jugendliche, die sonst nicht die Möglichkeit haben, sich irgendetwas auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu suchen, unterkommen. Und es geht auch darum, qualitative Möglichkeiten zu schaffen, um ihre Ausbildung durchzusetzen. Darum geht es doch.
Ab 2011 gehörten wir leider zu den zwei Bundesländern, die keine Wohnungen für Auszubildende angeboten haben. Zusammen mit der SPD habe ich das Thema in dieser Zeit sehr schnell aufgegriffen, um diese Situation zu verbessern. Ich finde, wir können heute sagen, dass wir richtig vorangekommen sind. Es gibt inzwischen einige Hunderte Wohnungen für Auszubildende, die sonst einen sehr schweren Zugang zu diesem Wohnungsmarkt haben, und ich finde, das ist ein richtig guter Erfolg.
Wir sind auch noch nicht am Ende. Wir hatten schon einige Anträge dazu. Ich habe gesagt, wir machen Bausteine und bauen weiterhin diese Wohnungen für die Auszubildenden. Hier ist der nächste Schritt, zu dem ich gleich noch kommen werde, schon angekündigt.
Insbesondere freut mich, dass wir Angebote haben für Auszubildende, die noch minderjährig sind und es deswegen besonders schwer haben, einen Mietvertrag abschließen zu können. Hier findet noch eine Betreuung im College-Quartier in der Hammer Straße in Wandsbek statt. Insbesondere freut mich, dass dorthin auch Auszubildende aus anderen, südeuropäischen Staaten kommen. Ich sage einmal nach ganz rechts gerichtet, dass hier europäischer Geist gelebt wird. Wir bieten gerade auch jungen Menschen aus Staaten mit einer schwierigen Arbeitsmarktlage eine Ausbildungssituation. Ich finde, das ist eine riesige Chance, die wir weiterhin fortsetzen müssen, auch im europäischen Gedanken.
Natürlich können wir das noch weiterdenken. Meine Vorrednerin, Frau Martin, hat das schon angesprochen. Gerade Ausbildung und Arbeit sind ganz entscheidende Integrationsfaktoren, die dazu beitragen, dass junge Flüchtlinge hier eine neue Heimat finden, ein Zuhause und eine Lebensperspektive haben. Deswegen ist es sehr gut, wenn wir untersuchen, wie hoch dort der Bedarf ist, um dann im Weiteren die Angebote darauf auszurichten.
Speziell möchte ich noch sagen, dass wir auch Belegungsoptionen mit aufnehmen müssen und beispielsweise mit Genossenschaften, aber auch mit anderen Wohnungsanbietern darüber sprechen müssen, wie wir junge Menschen in Ausbildung in preiswerten Wohnraum aufnehmen können.
Dazu müssen wir Starthilfen, beispielsweise Kautionen oder Bürgschaften, geben, um damit Genossenschaftsanteile zu finanzieren, sodass junge Auszubildende in den Wohnungsmarkt hineinkommen können. Auch das, finde ich, ist ein wichtiger Schritt, der es erleichtern kann, eine Ausbildungsstelle anzunehmen. Viele Jugendliche kommen schon gar nicht mehr hierher, nicht weil sie hier keine Ausbildung machen möchten, sondern weil sie nichts auf dem Wohnungsmarkt finden. Ich kenne Jugendliche, die vom Harz oder Unterelbebereich täglich hierher fahren. Das können sich schon aufgrund der Fahrtkosten und der Zeit viele gar nicht mehr erlauben. Es ist unglaublich, was einige auf sich nehmen.
Insofern bin ich froh, dass wir im Weiteren diesen Weg gehen. Ich sage auch ganz klar, dass dieses ein Prinzip der Nachhaltigkeit ist, an dem wir arbeiten. Es ist etwas, was zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt, was sozial fördert, gerade auch die etwas Schwächeren unterstützt, es ist ökonomisch sinnvoll, weil es natürlich den Fachkräftebedarf fördert, und es ist ökologisch sinnvoll, weil wir die langen Fahrstrecken damit vermeiden und den Verkehr entlasten. Deswegen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Danke schön. Es kommt selten vor, dass wir in der Bürgerschaft so viel Unstrittiges diskutieren. Es ist unstrittig, dass wir in Hamburg einen akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum haben, und es ist unstrittig, dass bestimmte Gruppen davon besonders hart betroffen sind, wobei ein Punkt bisher noch gar nicht erwähnt wurde: Es ist nicht so, dass alle Auszubildenden mit Begeisterung in ein Wohnheim ziehen.
Viele Auszubildende würden sich sehr freuen, wenn sie in der Lage wären, zu zweit, zu dritt, auch allein eine kleine günstige Wohnung zu beziehen. Das gibt dieser Wohnungsmarkt zurzeit nicht her. Deswegen dürfen wir nie aufhören, günstige Wohnungen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger und die, die hierher ziehen und Hamburgerinnen und Hamburger werden, günstigen Wohnraum bekommen.
Es sei Ihnen auch gegönnt, sich gelobt zu haben, Herr Duge, als Initiator in der letzten Legislaturperiode, und die SPD für alles, was jetzt passiert ist; das ist alles gut. Ich war etwas erstaunt, denn wir haben vor einem Jahr, im Juni 2015, darüber debattiert, wir haben im Oktober 2015 darüber debattiert, und es herrschte immer eine große Einigkeit darüber, dass etwas getan werden müsse. Es wird auch einiges getan. Ich war davon ausgegangen, dass der Senat jetzt auch weitermacht, dass der Senat jetzt keine Erinnerung braucht, dass er den aktuellen Bedarf feststellen soll und dann, wie Sie so schön sagen, geeignete Maßnahmen erarbeiten soll. Ich dachte, so ein Senat tut das von selbst. Aber auch wenn er das nicht tut, sind wir bereit, Ihrem Antrag zuzustimmen, und warten ab, was dann passiert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor nicht einmal einem Jahr hat die Bürgerschaft zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende eine Nachbewilligung abgesegnet – eine Nachbewilligung, die den Startschuss für einen Azubi-Fonds gegeben hat. Damals wurde uns von der SPD diese Nachbewilligungsdrucksache noch als großer Meilenstein zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in unserer Stadt verkauft. Nun kommt die Regierungskoalition mit diesem Antrag um die Ecke, einem Antrag, der das altbekannte Problem des Wohnraummangels für Auszubildende aufnimmt, ein wenig Flüchtlingspolitik dazumischt und keinerlei Lösungen präsentiert.
Wir sind schon einmal weiter gewesen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode, die Kollegen haben darauf verwiesen, ist das Thema im Wirtschaftsausschuss intensiv diskutiert worden, und man hat dort Lösungen entwickelt, und das sogar überparteilich und mit Zustimmung aller zu der Zeit in diesem Haus vertretenen Fraktionen. Auch im Koalitionsvertrag ist diesem wichtigen Thema ein Abschnitt gewidmet, in dem SPD und GRÜNE vereinbart haben, neue Wohnmöglichkeiten für Aus
zubildende zu schaffen. Leider ist in diesem nun zur Debatte angemeldeten Antrag davon nichts mehr zu sehen. Hier wird geprüft statt gebaut. Keinem Auszubildenden wird jedoch weitergeholfen, wenn Sie alle paar Jahre einen Antrag einbringen und eine Bedarfserhebung fordern. Die Bedarfe werden sich erst verringern, wenn endlich gehandelt wird, wenn endlich günstiger Wohnraum für Auszubildende bereitgestellt werden kann.
Uns allen ist klar, dass sich die Herausforderung bei der Unterbringung von Auszubildenden durch die Flüchtlingskrise verstärkt hat. Ja, es ist sicherlich auch richtig, dass man die Veränderungen in der Nachfrage regelmäßig ermittelt und dies in die Planungen für studentisches Wohnen und Wohnen für Auszubildende einbindet. Aber es ist nicht ausreichend, dass Sie in Punkt 2 Ihres Petitums den Senat lediglich auffordern, auf Basis des ermittelten Bedarfs geeignete Maßnahmen zu erarbeiten. Wollen Sie uns damit sagen, dass die bisherigen Maßnahmen ungeeignet sind? Sicherlich nicht. Die in der Vergangenheit entwickelten Maßnahmen sind durchaus geeignet, mehr für Studenten und Auszubildende zu tun und mehr Wohnraum zu schaffen. Man muss sie nur endlich mit Nachdruck vorantreiben.
Auch eine Lösung für das Problem mit der Kaution beziehungsweise den Genossenschaftsanteilen wurde im Grunde bereits in der Nachbewilligungsdrucksache vorgestellt. Demnach gewährt die IFB in einigen Quartieren eine Ausfallbürgschaft als Mietsicherheit. Mit einer einfachen Ausweitung dieses Programms wäre das Problem, das Sie beschreiben, erledigt. Aber nein, die Regierungskoalition lässt lieber wieder einmal prüfen und will dann in knapp einem Jahr einen Bericht haben.
Ein engagierter Angang dieses Problems sieht anders aus. Wir können deshalb nur an Sie appellieren, gemeinsam mit den in Ihrem Antrag genannten Akteuren die bereits vorhandenen Instrumente engagiert zu nutzen. Dass die existierenden Projekte zeitgleich evaluiert und weiterentwickelt werden und, sofern erforderlich, Ergänzungen vorgenommen werden, sollte eine Selbstverständlichkeit darstellen. Dies alles muss deutlich schneller erfolgen, als es in Ihrem Antrag vermuten lässt. Sie müssen jetzt handeln und nicht erst in einem Jahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in einer ähnlichen Situation wie vorhin beim Radverkehr. Im Grunde genommen sind wir alle dafür. Jetzt unterhält man sich noch ein bisschen darüber, wie die Ausführung aussieht und welche
Eine Umfrage in 2015 sollte die Zielgruppe innerhalb der Auszubildenden ermitteln, die am Anfang ihrer Ausbildung einen Wohnraumbedarf haben. Diese Umfrage wurde durch ein unabhängiges Unternehmen durchgeführt. Dabei kam für das Ausbildungsjahr mit Beginn 2014/2015 heraus, dass von den 13 000 Auszubildenden rund 21 Prozent, in Summe genau 2 619 Auszubildende, einen entsprechenden Bedarf haben. Das wurde dann noch einmal unterteilt, denn davon waren 2 043 Auszubildende akut und 576 Auszubildende mit einem sekundären Bedarf gekennzeichnet, da diese bereits in erreichbarer Entfernung im Umland wohnten oder aus anderen Gründen keinen Bedarf angemeldet hatten. Diese Zahlen dürften sich im anstehenden Ausbildungsjahr durch die gestiegene Zahl an Flüchtlingen wohl leicht erhöhen.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Nein, ich wollte Ihnen dazu verhelfen, dass es ein bisschen ruhiger wird, denn es haben sich jetzt zahllose Gruppen hier gebildet. Wenn Sie sprechen wollen, gehen Sie doch bitte hinaus oder hören ansonsten dem Redner zu.
Also, jetzt geht es los. Für diese Gruppe wollen Sie nun einen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum schaffen und den aktuellen Bedarf neu ermitteln, obwohl 2014/2015 der Bedarf festgestellt worden ist. Das ist nicht so weit weg. Aber gut, ich will nicht meckern, denn vorhin habe ich in meiner Rede bemängelt, dass Sie keine Ist-Analysen erheben und keine aktuellen Zahlen haben. Sei's drum, Sie wollen jährlich aktuell bleiben, das kann ich Ihnen jetzt schlecht zum Vorwurf machen, alles gut.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Ehlebracht, lassen Sie eine Frage oder eine Zwischenbemerkung der Abgeordneten Martin zu?
Die Befragung, von der Sie sprechen, wurde zu Beginn des Ausbildungsjahrs 2013/2014 durchgeführt. Ich war gerade etwas irritiert, weil Sie von 2015 sprachen. Und da ich auch eine Bemerkung machen darf: Ich finde es aufgrund der geänderten Situation und des Bevölkerungszuzugs nach Hamburg durchaus nachvollziehbar, dass man nach drei Jahren zu Beginn des Ausbildungsjahrs 2016/2017 eine weitere Befragung durchführt.
Danke für den Hinweis. Ich hatte es so gelesen, dass das für das Ausbildungsjahr 2014/2015 war, also die Zeitdifferenz von drei Jahren so nicht gesehen habe. Gut, noch ein Grund mehr, dass Sie die Analyse jetzt noch einmal machen, alles klar.
Worauf ich noch hinauswollte, das war der Zwischensatz. Wir hatten nämlich einen Antrag zur empirischen Erhebung der Situation der Obdachlosen gestellt, die schon sechs Jahre zurücklag. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Anscheinend war der Abstand noch nicht groß genug.
Weiter im Text. Unterstützt werden Sie bei diesem Projekt außer vom Unternehmerverband Nord von der Handels- und Handwerkskammer, was zu begrüßen ist. Ich hoffe, dass diese Unterstützung nicht nur in Form von Mitarbeit besteht, sondern dass, wenn es dann um die Hardware, nämlich das Finanzielle geht, diese Gruppen auch noch mitmachen, wie es lobenswerterweise die Handelskammer schon in der Vergangenheit bei dem AzubiFonds getan hat.
Dann steht im Petitum, dass Sie die in dieser Gemeinschaft geeigneten Fördermaßnahmen erarbeiten wollen. Sie schlagen auch gleich eine neue vor, nämlich die rückzahlbare Finanzierungshilfe für Kautionen beziehungsweise Genossenschaftsanteile. Dagegen ist nichts zu sagen. Es fehlt dann eigentlich nur noch das Darlehen zu günstigeren Konditionen, als sie die Bank anbieten würde, ausgezahlt in monatlichen Raten für maximal den Zeitraum der Lehrzeit, gedeckt durch eine Ausfallbürgschaft durch die IFB zum Beispiel. Aber genau das wollen Sie ausarbeiten; darauf warten wir.
Alles in allem ist es eine Initiative, die den noch bis 2030 geltenden Azubi-Fonds gut unterstützen kann. Dass das so ist, ist allerdings auch von den eben erwähnten Maßnahmen, die Sie noch im Detail auszuarbeiten haben, abhängig. Darauf warten wir. Aber dennoch werden wir mit diesem Hinweis diesem Antrag natürlich zustimmen. – Danke.