"Hamburg als Standort für das Deutsche Maritime Forschungszentrum". Die CDU betitelt jetzt ihren Antrag: "Deutsches Maritimes Forschungszentrum – Ein Gewinn für Hamburg". Der Neuigkeitsgrad ist nicht so richtig erkennbar bei dem Antrag. Im Petitum, liebe Kollegen der CDU, haben wir im September Folgendes beschlossen – es lohnt sich, einmal die alten Anträge zu lesen –:
"Der Senat wird ersucht, sich auf Bundesund Landesebene für die Errichtung eines deutschen Maritimen Forschungszentrums in Hamburg zur Stärkung der Innovationskraft von Schiffbau und Meerestechnik einzusetzen."
"Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund um die Ansiedlung eines deutschen Maritimen Forschungszentrums Hamburg zu bemühen."
Wenn wir Oppositionsarbeit so verstehen, dass man Anträge, die von der Regierungsfraktion mit den Stimmen der CDU beschlossen worden sind, ein gutes halbes Jahr später noch einmal stellt, indem man sie schlichtweg abschreibt, dann ist das möglicherweise zu dünn.
Ihr Bundestagsabgeordneter Herr Kruse hat am 8. Februar 2016 in einer Pressemitteilung kundgetan, er habe eine richtig gute Idee für den Standort Hamburg. Sie werden ahnen, was kommt. Herr Kruse fordert am 8. Februar 2016 ein deutsches Maritimes Forschungszentrum für Hamburg, das Beschlusslage dieses Hauses seit dem 5. September 2015 ist.
Vielleicht sollten Sie einmal Ihren Bundestagsabgeordneten darüber informieren, was in diesem Haus Beschlusslage ist.
Dritter Punkt: Wir haben damals mit den Stimmen der CDU beschlossen, dass der Senat zum 30. Juni 2016 Bericht erstattet. Das heißt, der Senat und die Wirtschaftsbehörde sind mitten in der Erarbeitungsphase.
Wir hätten ein gewisses Verständnis dafür, dass solche Anträge gestellt werden, wenn dieser Bericht nach dem 30. Juni 2016 vorliegt und möglicherweise nicht unsere Zustimmung findet. Aber in dem Moment, wo der Senat und die Wirtschaftsbehörde gemeinsam mit der Wissenschaftsbehörde mitten in der Erarbeitung sind, noch einmal den gleichen Antrag aus dem September 2015 zu stellen, erscheint doch zumindest etwas dünn.
Aber die gute Nachricht bei Ihrem Antrag ist, dass wir anscheinend grundsätzlich einen Konsens haben, dass ein solches Forschungszentrum nach Hamburg gehört. Sehen wir uns einmal an, was der Senat in den letzten Monaten gemacht hat.
Erstens: Ich hatte schon erwähnt, dass natürlich in der Behörde mit Hochdruck an der Umsetzung dieses Konzepts gearbeitet wird, sodass ich persönlich mit vielen anderen im Haus sehr zuversichtlich bin, dass wir tatsächlich binnen Jahresfrist ein Deutsches Maritimes Forschungszentrum in Hamburg haben werden – wo denn sonst, wenn nicht in Hamburg?
Zweitens: Die Wirtschaftsbehörde hat im Februar 2016 eine Untersuchung veröffentlicht, in der der maritime Standort Hamburg von Ernst & Young sehr ausführlich untersucht worden ist. Gerade der Punkt Innovation und Forschungsentwicklung mit übrigens sehr guten Ergebnissen im internationalen Wettbewerb für den Standort Hamburg wurde in dieser Studie herausgehoben. Auch daran wird gearbeitet.
Drittens: Im April 2016 ist die Gründung des Centers für Maritime Logistik, das 20 Millionen Euro kosten wird, auf den Weg gebracht worden – darüber wird noch im Wissenschaftsausschuss debattiert. Beschlusslage des Senats sind folgende drei Tätigkeitsschwerpunkte für die maritime Forschung: Schiffs- und Flottenmanagement, Nautik und Seeverkehr, Hafen- und Terminalentwicklung. Das ist im April auf den Weg gebracht worden. Diese drei Dinge sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres auf den Weg gebracht worden. Insofern kann man schon den Schluss ziehen, dass der Senat mit Hochdruck an der Stärkung des maritimen Standortes Hamburg im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation arbeitet.
Wenn man das zusammenzählt, fürchte ich, müssen wir Ihren Antrag ablehnen, liebe Kollegen von der CDU, weil der Neuigkeitsgrad an dieser Stelle noch nicht einmal die Nulllinie tangiert. Deswegen lassen Sie uns im Herbst, nachdem der Senator und die Behörde den Bericht vorgelegt haben, dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung setzen.
Deswegen lehnen wir diesen Antrag jetzt ab. Lassen Sie uns im Herbst ernsthaft darüber diskutieren. Das Abschreiben von längst beschlossenen Anträgen und deren Wiedervorlage machen wenig Sinn. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Herr Seeler gerade ausgeführt hat, hat der Antrag der CDU keinen Neuigkeitswert. Hinzu kommt, dass wir als Regierungsfraktion das Thema schon sehr viel frühzeitiger bewegt haben,
nämlich im letzten Sommer. Wir haben unseren Antrag am 3. August 2015 eingebracht, den die Bürgerschaft beschlossen hat, und zwar auch mit den Stimmen der CDU. Insofern besteht – auch das hat Herr Seeler schon ausgeführt – überhaupt kein inhaltlicher Dissens. Das ist auch kein Wunder, denn der Antrag der Regierungsfraktionen deckt das Thema vollständig ab.
Wir wollen mit dem Forschungszentrum die maritime Wirtschaft weiterentwickeln und vor allem die Zukunftsthemen Schiffbau und Meerestechnik voranbringen. Hamburg bietet als zentral gelegene Hafenmetropole optimale Voraussetzungen und wird als Innovations- und Forschungsstandort gestärkt. Das ist sehr wichtig für Hamburg als Stadt.
Wie das aber im Einzelnen umzusetzen ist, kann man eben nicht einfach so über einen Kamm scheren; das muss ausgearbeitet werden. Deshalb ist
der Senat dabei, das zu tun. Deshalb gibt es auch einen Bericht, denn man muss unter anderem klären, welche Trägerstrukturen dazu benötigt werden. Das muss zwischen dem Bund, der FHH und weiteren Partnern erst einmal verhandelt werden.
Dazu skizziert der Antrag der Regierungsfraktionen ein klares strukturiertes Vorgehen, das dem Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern gerecht wird und unter anderem eine Machbarkeitsstudie voraussetzt. Das ist eine Grundvoraussetzung, um überhaupt konkret aktiv zu werden.
Vor allem aber ist eben, wie Herr Seeler schon ausgeführt hat, der Bürgerschaft bis Ende des zweiten Quartals zu berichten. Wir haben jetzt Mitte Mai und somit das zweite Quartal naturgemäß noch nicht erreicht. Deshalb gibt es jetzt für die Bürgerschaft keine inhaltliche Grundlage, aufgrund derer das Thema zu vertiefen wäre. Wenn der Bericht vorliegt, werden alle Fragen, die Herr Ovens aufgeworfen hat, geklärt sein. Dann kann man das im Herbst in Ruhe debattieren. Es macht keinen Sinn, jetzt in blinden Aktionismus zu verfallen.
Im Gegenteil, das kann auch kontraproduktiv sein, denn Verhandlungen zu Finanzierungsthemen mit dem Bund sind immer sensibel und sollten nicht durch irgendwelche unausgegorenen Ideen, wie beispielsweise dem Projektrat aus dem CDU-Antrag, belastet werden. Vor allem liegt die Machbarkeitsstudie, die als sehr aussagekräftig zu erwarten ist, noch gar nicht vor.
In der Sache freuen wir uns natürlich, dass sich auch die CDU für das Maritime Forschungszentrum einsetzt und auch versucht, Bundesmittel dafür zu gewinnen. Wie gesagt sind wir uns alle darin einig, dass wir das Maritime Forschungszentrum wollen. Insofern kann man von allen Beteiligten erwarten, dass sie sich im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten dafür einsetzen. Allerdings muss man deshalb nicht aus jedem einzelnen Handlungsschritt einen Antrag machen und ihn dann in der Bürgerschaft debattieren, denn das ist das Problem an dem CDU-Antrag. Darin steht im Wesentlichen nur, was Herr Kruse macht. Das ist aber nicht interessant, zumal in dem Antrag nur steht, wofür er sich einsetzt, aber nicht, worin die konkreten Ergebnisse bestehen.
Vor allem aber besteht der nächste Handlungsschritt darin, den Bericht des Senats abzuwarten und diesen dann gegebenenfalls zu debattieren.
Ja, das Petitum habe ich auch gelesen und bereits kommentiert, indem ich gesagt habe, dass erst einmal der Bericht abzuwarten ist.
Deshalb lehnen wir den CDU-Antrag als inhaltsleer ab und wollen ihn auch nicht an den Ausschuss überweisen. – Vielen Dank.