Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den Vorgängerlegislaturperioden haben wir in diesem Haus viel erlebt und was wir damals unter Schill erleben mussten, hielt ich für den Höhepunkt des Verlusts an Debattenkultur. Aber, Herr Baumann, Sie schaffen es immer wieder, sich in negativer Hinsicht zu toppen. Es ist ein Armutszeugnis, unterirdisch und dieses Hauses nicht würdig, auf diese Art und Weise Debatten zu führen, in denen Sie nicht nur, wie Herr Hamann es genannt hat, mit wirren Begriffen hantieren, sondern bewusst falsche Infos streuen.
Ich versuche, auf Ihren Antrag zurückzukommen, und stelle fest, dass er mit falschen Annahmen beginnt, und zwar schon im ersten Satz, in dem Sie sagen, man habe das erste Mal eine so große Einwanderungswelle. Sie blenden aus, dass wir schon eine mit der Anwerbung der sogenannten Gastarbeiter hatten. Mit ihnen sind weit mehr Menschen als jetzt in unser Land gekommen. Das durchzieht Ihren ganzen Antrag. Und was machen Sie? Sie kulturalisieren, indem Sie Kulturen, wie Frau Schneider richtig gesagt hat, gegeneinander hierarchisieren. Dem immanent ist die Bewertung: Wir sind gut, die anderen sind minderwertig.
Das zeigt sich auch an der von Ihnen gewählten Sprache. Sie sprechen – wir sind ein interkulturelles Land – immer wieder von Kulturdifferenz, von Werten jenseits des Grundgesetzes. Sie sind von
Was bringt es, Kulturen zu vergleichen? Wissen Sie, was ich glaube? Ich glaube, Sie tun sich schwer zu sagen, was Sie als deutsch empfinden.
Ich fasse noch einmal zusammen: Ihr ganzer Antrag ist durchzogen von einer Hierarchisierung von Kulturen, die ich als Rassismus werte. Ich finde diesen Antrag durchgehend peinlich. Wir haben aktuell ganz viele Instrumente,
wie wir Integrationsprozesse messen können. Das Integrationskonzept der Stadt Hamburg ist ein wunderbares Beispiel. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob Sie sich das jemals zu Gemüte geführt haben; das sollten Sie machen. Wir haben dort Indikatoren, Maßnahmen, auch die Möglichkeit, zu vergleichen und Prozesse zu messen. Alles andere, was ein Kulturvergleich, bei dem Sie schon immer die Kulturdifferenz zugrunde legen, bringen soll, erschließt sich mir nicht. Ebenso nicht die von Ihnen zitierten Personen, ich kann Ihnen auch Zitate von anderen sehr renommierten Migrationsforschern nennen.
Ein Beispiel sind die klassischen Einwanderungsländer Kanada und USA – "The Rise of the Creative Class" dürfte einigen von Ihnen bekannt sein. Die sagen nämlich – das ist keine These, sondern lässt sich belegen –, dass es in den Ländern, in denen Integration am besten gelungen ist, weil die Integrationsbedingungen als flankierende Maßnahmen am besten gelegt worden sind, die größten wirtschaftlichen Zuwächse gibt. Viel mehr möchte ich gar nicht sagen. – Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass dieser Antrag abgelehnt werden würde, wusste Herr Baumann schon, als er ihn geschrieben hat.
Aber als ich den Vortrag in der Vorfassung gelesen, ihn hier gehört und den Antrag gesehen habe, habe ich bemerkt, dass darin ungeheuer viel inhaltliche Substanz steckt,
Dann habe ich gehört, wie die Antworten auf Herrn Baumann lauteten. Dabei hatte ich immer den Eindruck, dass Sie es gar nicht verstanden haben.
Ich glaube, das ist nicht der Grund. Der Grund ist viel schlimmer: Sie wollten Herrn Baumann gar nicht verstehen,
und zwar deshalb, weil Sie immer dann, wenn meine Partei über irgendetwas redet, was mit Zuwanderung, Integration, Flüchtlingen zu tun hat, uns sofort eine schlechte Intention unterstellen. Das ist total falsch.
Und dann sage ich noch etwas: Die erste Rednerin nach Herrn Baumann hat ihm quasi vorgeworfen, rassistisch zu sein.
Das ist eine üble Unterstellung. Das werde ich an dieser Stelle nicht nur als Fraktionskollege von Herrn Baumann zurückweisen, sondern ich finde es absolut unverschämt und unangängig, in dieser Bürgerschaft so ein Wort zu sagen, zumal es keinerlei inhaltliche Begründung dafür gibt. Einer von denen, die gar nichts verstanden haben, sind leider Sie, der CDU-Vertreter. Da habe ich mich gefragt, ob er überhaupt irgendetwas verstanden hat.
wenngleich sie auch von den gleichen falschen Unterstellungen ausgeht. Eine dieser Unterstellungen, die auch Frau Güçlü vorgenommen hat, ist, dass Herr Baumann von einer Hierarchisierung der Kulturen und Werte gesprochen habe. Er hat nur davon gesprochen
und das ist auch genau die Absicht gewesen –, dass die Kulturen sich gegenseitig verstehen müssen. Und dazu müssen sie erst einmal verstehen, wie anders oder wie gleich die anderen sind. Das ist alles andere als selbstverständlich.
Häufig ist es so, dass die Politiker die Macht haben, aber ihre Einsichtsfähigkeit überschätzen. Damit meine ich Folgendes: Wir alle in diesem Parlament und anderswo sollten froh sein über eine wissenschaftliche Forschung,