Es gibt Aufstellungsbeschlüsse, es gibt jetzt ein ganz normales bebauungsplanungsmäßiges Verfahren. Das hat auch einen konkreten Sinn: Wir wollen nämlich, und diese Auffassung teilen wir, überall eine bestmögliche Durchmischung, weil wir wissen, dass das die integrationsfreundlichste Struktur ist. Genau deshalb wollen wir überall so schnell wie möglich Bebauungspläne, damit wir zu gemischten Strukturen, gemischten Belegungen kommen. Da sind wir überall auf einem guten Weg.
Wir haben kurz die Entscheidung Klein Borstel erwähnt, Karin Prien hat es eben auch getan. Ich finde, da lohnt sich einfach der Blick in die Entscheidung und was zu Paragraf 246 Absatz 14 darin steht. In der Tat kam es in der Sache abschließend nicht darauf an, ob die Abweichungsentscheidung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen das vollständig abdeckt, aber man muss einfach einmal lesen, was dort im Übrigen dazu steht, nämlich:
"Die mit der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Gründe erschüttern die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei § 246 Abs. 14 handele es sich um eine strikt subsidiäre Vorschrift und die Antragsgegnerin"
"habe nicht nachweisen können, dass nicht auf andere Weise im gesamten Gemeindegebiet der dringende Unterbringungsbedarf für Flüchtlinge und Asylbegehrende gedeckt werden könnte."
"Erschüttern die Auffassung des Verwaltungsgerichts" – ich habe schon viele Urteile in meinem Leben gelesen, und ich glaube, deutlicher kann ein Oberverwaltungsgericht einem Verwaltungsgericht nicht ins Stammbuch schreiben, dass es anderer Auffassung ist. Und da sticht nun einmal Ober Unter.
Und dann kommen die nächsten Zeilen, in denen noch einmal dargelegt wird, dass die Stadt schlüssig dargelegt habe, wie diese Vorschrift auszulegen sei. Lesen Sie sich das einfach durch. Auf den Seiten 6 und 7 werden Sie genau das finden.
Ich sage noch einmal: Genau dazu haben wir in Berlin gemeinsam, wir zusammen, diesen Paragrafen 246 geschaffen, damit er gerade auch in Metropolen hilft, die Unterbringungsnot zu lindern und Perspektiven zu schaffen. Insofern sollten wir gemeinsam zu einem Bundesgesetz, das wir zusammen in Berlin gemacht haben, auch stehen.
Zum Thema FindingPlaces. Zu der Möglichkeit, dass auch Privatflächen betrachtet werden können, ist schon etwas gesagt worden. Auch das können Sie sich noch einmal anschauen; es steht in den Unterlagen zu der Veranstaltung, in dem Q&A-Teil, den es dazu gibt. Das kann ich dem Kollegen Trepoll gern gleich mitgeben. Alle sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.
Zu guter Letzt vielleicht noch einmal das Thema Kapazitätsplanung und Zahlen. Erst einmal ist richtig, Herr de Maizière hat keine Prognose gemacht. Aber der Bund hat die ganze Zeit den Ländern gesagt: Bitte reduziert nicht voreilig eure Kapazitäten, weil wir nicht sicher sein können, wie sich das in
Zu den Zahlen, die Sie eben angesprochen haben: Es gibt in diesem Jahr eine Prognose, die hat der Erste Bürgermeister abgegeben. Im Januar dieses Jahres hat er davon gesprochen, dass seiner Einschätzung nach 1,5 bis 1,6 Millionen Menschen nach Deutschland kommen werden, noch einmal deutlich mehr als im vergangenen Jahr. Können Sie mir sagen, woher er diese Erkenntnis hatte, auf welche Grundlage sich diese Prognose bezogen hat und warum er sie jetzt nicht korrigiert?
Zur Herleitung dieser Prognose. Erst einmal geht es darum, dass man darlegt, woher die Zahl kommt. Das ist im Monitoringbericht sehr dezidiert nachzulesen.
Man bildet aus den zugangsstärksten Monaten des letzten Herbsts ein Mittel und fragt dann, was das für das Jahr 2016 bedeutet.
Jetzt haben wir in der Tat eine andere Situation – Gott sei Dank. Da sind wir mit der LINKEN vielleicht unterschiedlicher Auffassung ob das jetzt gut ist,
dass sich Reduzierungen im Zugang ergeben, und ob die Wege, die dahin führen, richtig oder falsch sind; Fakt ist jedenfalls, dass weniger kommen. Aber die Frage ist: Wie lange bleibt das so? Halten die Vereinbarungen, die dazu führen? Deswegen ist es richtig gewesen, zu dem damaligen Zeitpunkt eine Betrachtung zu machen, die auch ein gewisses Worst-Case-Szenario erfasst. Denn, seien wir doch einmal ehrlich, wer wäre denn der Erste gewesen, der gesagt hätte, das reiche nicht?
Das wärst doch du gewesen, lieber André Trepoll, mit Karin Prien zusammen. Ihr hättet dann nämlich gesagt, das reiche alles nicht, so wie es im letzten Herbst gewesen ist. Deshalb muss doch ein kluger
Jetzt geht es in der Tat darum, noch einmal zu betrachten, wie sich diese Zahlen weiter entwickeln. Genau das läuft. Kollege Tjarks hat eben gesagt, dass man den Monitoringbericht fortschreibe, dass man auch Szenarien entwickele, wie sich das in den nächsten Monaten entwickeln könnte unter bestimmten Voraussetzungen, die wir alle miteinander betrachten müssen. Und natürlich haben wir die Erwartung, dass wir dies noch in die Verhandlungen mit der Volksinitiative einbeziehen können. Es gab eine Pressemitteilung des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge – ich weiß nicht, ob sie Ihnen entgangen ist –, da haben sich die Vertreter der Volksinitiative beim ZKF hingesetzt
Herr Holstein ist Staatsrat in der Behörde für Inneres und Sport. Insofern ist es, glaube ich, vernünftig, dass er mit dabei sitzt.
Es gab diesen Arbeitskreis Zahlen der Volksinitiative, der sich mit den Vertretern der Stadt über die Zahlenentwicklung ausgetauscht hat. Sie haben vereinbart, darüber im Gespräch zu bleiben. Wir wollen da auch Transparenz, weil wir ein vernünftiges Szenario haben wollen, wo wir mit den Zahlen hinkommen, wo wir der Unterbringungsverpflichtung Genüge tun, aber natürlich auch vernünftig mit den Kapazitätsplanungen umgehen.
Und wenn sich Spielräume ergeben, dann wollen wir natürlich einen Weg finden, dieses auch in solche Kompromisse einfließen zu lassen.
Übrigens – ich habe die Karte vorhin gezeigt –: Wir tun das doch die ganze Zeit schon. Dazu haben Sie gar nichts gesagt, dass wir an vielen Stellen auf Bürgerkritik eingegangen sind.
Insofern wäre es ein kluger Weg, dass Sie sich an vielen Stellen – Sie haben es an einigen Stellen schon getan, in Neugraben-Fischbek mit dem gemeinsamen Beschluss in der Bezirksversammlung zum Beispiel – in diesen Prozess produktiv einbringen. Wir haben das feste Ziel, zu einem Kompromiss zu kommen. Wir sind auch zu Entgegenkommen bereit.
ren, sondern in einer vernünftigen, vertrauensvollen, ordentlichen Atmosphäre, gehört zu ordentlichen Verhandlungen dazu. Das machen wir.
Wir haben, glaube ich, heute eine ordentliche Debatte dazu geführt. Bringen Sie sich konstruktiv und produktiv ein, dann tun wir alle etwas für den sozialen Frieden in der Stadt. – Vielen Dank.