Allein schon der Titel zeigt, dass der wohnungspolitische Kompass der LINKEN einen Schaden hat. Angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage ist es richtig, die Wohnungsbauzahlen weiter nach oben zu treiben.
Wer uns vorwirft, dass nicht gleich 10 000 Wohnungen genannt worden sind, Herr Hamann, hat seine eigenen Worte vergessen, dass es eine Weile dauert, bis die Wohnungswirtschaft in Gang kommt und die Kapazitäten geschaffen werden, um das umzusetzen. Wenn sich jetzt beide Seiten auf diesen Vertrag einigen, macht der Vorwurf, ein Versprechen würde gebrochen, keinen Sinn. Beide Seiten sind mit diesem Vertrag einverstanden und das ist dann auch richtig so.
An die LINKE gerichtet: Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die Wohnungsbautätigkeit belebt haben und gleichzeitig auch die sozialen Aspekte dabei berücksichtigen. Ich erinnere beispielsweise an die Sozialen Erhaltungsverordnungen. Das ist sicherlich nicht die falsche, sondern die richtige Richtung, um voranzugehen. Es ist auch richtig, Kooperationen einzugehen, was Ihnen als LINKE ja so schwerfällt, um den Wohnungsbau und die Wohnungsengpässe zu beseitigen. Dazu haben wir einiges getan, beispielsweise um Wohnungen für Auszubildende und Studenten zu schaffen. Da ist etwas passiert, was Sie offenbar nicht wahrnehmen. Auch das passiert in Kooperation, zu der Sie offenbar nicht in der Lage sind. Stattdessen zerschlagen Sie die Möglichkeiten einer gemeinsamen Herangehensweise. Sie haben zum Schluss das Stichwort Wohnungsgemeinnützigkeit angesprochen. Wir wollen dieses Thema auch mit der Bundesebene zusammen angehen. Und was machen Sie? Sie bringen diesen Antrag von sich aus ein und zertrampeln das, was an Gemeinsamkeiten möglich ist. Dagegen ist ein Elefant im Porzellanladen noch eine Primaballerina.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Platt, platter, am plattesten!)
Wenn ich jetzt zur rechten Seite schaue, wo Wohnungspolitik auf Bundesebene gefördert wird, dann kommt wieder die alte Leier, Sonderabschreibungen zu schaffen, regional möglicherweise begrenzt. Aber das verkennt völlig das Problem, dass genau die Wohnungen gefördert werden müssen, die im preiswerteren Bereich liegen. Stattdessen schieben Sie die Abschreibungssubventionen auf börsennotierte und renditeorientierte Unternehmen noch hinterher. Das ist nicht der richtige Weg, und ich bin froh, wenn wir gemeinsam mit der SPD einen anderen Weg finden können.
Eine auf längere Zeit gerichtete Wohnungspolitik muss nachhaltig sein. Dafür brauchen wir einen festen Sockel von geförderten und mietpreisreduzierten Wohnungen für untere und auch für mittlere Einkommen. Beides ist wichtig. Und das muss nicht nur im Neubau sein, man kann auch an die Bestände denken. Es ist sicherlich nicht zufriedenstellend, dass so viele Wohnungen aus den sozialen Bindungen fallen; deswegen sind sie nicht gleich teuer, das wird sich im Laufe der Zeit entwickeln.
Wir haben noch etwas Zeit, um dem entsprechend etwas entgegenzusetzen. Deswegen brauchen wir die Zusammenarbeit mit Genossenschaften, mit Stiftungen, Vereinen, Baugruppen, Wohnprojekten, die den Wohnungsbau mit voranbringen und langfristige Bestandssicherung machen. Auch das noch an DIE LINKE gerichtet: Wenn man ernsthaft Politik betreibt, dann schlägt man keine rhetorischen Kapriolen, sondern nimmt handfeste Sachen in Zusammenarbeit in Angriff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Anders als die vor mir sprechenden Oppositionsparteien möchte ich mit einem Lob beginnen. Festzuhalten ist: 6 000 Wohnungen waren das Ziel, 6 000 Wohnungen haben Sie geschafft. Erwähnenswert und lobenswert ist auch, dass Sie überhaupt mit Wohnungsbau angefangen haben, nachdem die CDU in ihrer Regentschaft eine Nullnummer abgeliefert hatte.
Es wurden 8 000 Wohnungen geboten, dann 10 000. Ich mache das Spielchen nicht mit und biete jetzt keine 12 000 Wohnungen, denn genau so ein Verhalten sorgt in der Öffentlichkeit dafür, dass die Politik schlecht abschneidet:
Dieses Versprechen haben Sie ja auch gehalten. 6 000 Wohnungen wollten Sie bauen und 6 000 Wohnungen haben Sie gebaut. So weit, so gut.
Ich bin auch nicht dafür, all das, was schon gesagt worden ist, noch einmal zu wiederholen, nach dem Motto, es ist ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.
Deswegen kürze ich einen großen Teil ab, indem ich mich Herrn Meyer anschließe, der sehr dezidiert dargelegt hat, wo noch Probleme sind, um nach dem Lob auf das Aber zu kommen. Jedem dieser Punkte stimme ich zu 100 Prozent zu.
Sie hören nicht zu, Herr Hamann. Weil Sie so oft dazwischenreden, haben Sie keine Zeit mehr zum Zuhören. Also ein bisschen mehr zuhören.
Es gibt aber doch noch einen Aspekt, den ich vorbringen möchte, und zwar den Drittelmix. Er war eine gute Idee, ist aber mittlerweile überholt. Darin stimme ich Frau Sudmann zu, dass mindestens 50 Prozent der Wohnungen dieses Programms in den Bereich der geförderten Wohnungen fallen sollten. Wenn Sie jetzt daraus noch mehr Wohnungen machen … – Wollen Sie mir jetzt einmal zuhören? Sonst gehen Sie doch so lange raus.
Diese 50 Prozent sozial geförderter Wohnungsbau sind jetzt notwendig. Warum? Wir müssen uns auch einmal die Struktur der Wohnungen angucken. Früher hat man zusammen gelebt, ist gemeinsam alt geworden, und wenn man dann alt war, hat man zwei Renten bekommen und konnte von diesen Renten bequem die Wohnung bezahlen, in der man gewohnt hat. Heutzutage, im Zeitalter von Minijobbern, wachsender Zeitarbeit, permanenter Planungsunsicherheit und Geringverdienern,
in einem Zeitalter, in dem Lebensmodelle wie Single-Haushalte zunehmen – Hamburg ist SingleHochburg, 50 Prozent der Haushalte sind SingleHaushalte –, wird es demzufolge viel mehr allein lebende Menschen geben und keine zwei Renten mehr, mit denen man eine Wohnung bezahlt, sondern Menschen werden mit ihrer Rente eine Wohnung zahlen müssen. Und das ist dann auch nicht mehr die Rente, die meine und Ihre Eltern vielleicht noch bekommen haben, bei der man wirklich von einer Rente sprechen konnte, sondern das wird ein Alterszuschuss sein, denn wie wir wissen, müssen wir alle für unsere eigene Rente Vorsorge treffen. Viele können dies aufgrund dieser Minijobber- und Zeitarbeitsverhältnisse aber gar nicht. Da kommt ein Problem in ferner Zukunft auf uns zu. Deswegen müssen diese 50 Prozent an gefördertem Wohnraum, auf die jetzt dringend umgeschaltet werden muss, auch in ihrer Struktur viel kleinteiliger werden. Wir brauchen mehr Einzimmerwohnungen, Eineinhalbzimmerwohnungen. In die Richtung muss auch einmal nachgedacht werden. Sonst unterhalten wir uns später, wenn die Lage prekär ist, in einer ganz anderen Situation genau darüber, und Wohnungen, das wissen Sie, kann man nicht aus dem Boden stampfen. Das schreibe ich Ihnen meinerseits ins Stammbuch. Auch wenn Sie nur sehr wenig zugehört haben, danke ich trotzdem.
was von dem einen oder anderen Redner vorgetragen wurde, inklusive Herrn Trepoll. Ich will es von daher relativ ruhig machen.
Als wir 2011 mit dem Bündnis für das Wohnen gestartet sind, hat außer uns eigentlich niemand geglaubt, dass es so ein Erfolgsmodell werden würde.
Es ist ein Erfolgsmodell geworden, das bundesweit Beachtung findet. Jetzt setzen wir dieses Erfolgsmodell fort. Das ist ein guter Tag für Hamburg. Vielen Dank, Frau Senatorin.
bei diesem so wichtigen Thema verstehe ich die CDU nicht. Es geht darum, dass Hamburg die Stadt der Hoffnung und der Zukunft ist. Menschen kommen bewusst hierher, weil Hamburg eine attraktive Metropole ist. Wir haben diese großen Bevölkerungszuwächse, unabhängig von der Flüchtlingskrise. Die Menschen wollen in unsere Stadt, weil sie das vorfinden, was sie höchst attraktiv finden, weil sie hier arbeiten wollen, weil sie aber auch hier leben wollen. Ich finde es bestürzend, dass einige Abgeordnete es nicht schaffen, sachlich über dieses so wichtige Thema zu sprechen, wie man diesen Menschen eine Arbeit, von der sie leben können, aber auch bezahlbaren Wohnraum ermöglichen kann.