Meine Damen und Herren von Rot-Grün – jetzt hören Sie einmal gut zu, Herr Kienscherf –, entschlacken und beschleunigen Sie endlich die Genehmigungsverfahren; darum geht es. Motivieren Sie die Bauprüfer, die Stadtplaner, die Naturschützer in den Bezirksämtern. Bringen Sie auch den Denkmalschutz und die Feuerwehr an den Tisch, und gestalten Sie serviceorientierte Strukturen, um Wohnungsbau zu erleichtern.
Frau Senatorin Stapelfeldt, schaffen Sie diese unsägliche Mietpreisbremse wieder ab, die Gutverdienende subventioniert und Menschen mit schwachen Einkommen keine Verbesserung bringt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir in Hamburg mehr Wohnungen wollen und auch günstige Wohnungen wollen, ist, glaube ich, ein fraktionsübergreifendes Ziel.
Das ist letztlich nichts Neues. Zum wiederholten Male müssen Sie sich, liebe Sozialdemokraten und GRÜNE, nun von der LINKEN vorhalten lassen,
Die Kollegin Sudmann hat tatsächlich schon vor Jahren gefordert, dass nicht nur 6 000, sondern 8 000 Wohnungen jährlich gebaut werden müssten. Sie haben dazu gesagt, das gehe nicht. Jetzt aber erklärt Ihre Senatorin, es würden sogar 10 000 Wohnungen werden. So richtig passt das alles nicht zusammen.
Wenn Sie, wie es häufig Ihre Art ist, erst einmal anfangen zu gackern, bevor Sie das Ei gelegt haben,
passt das in jeder Hinsicht zu Ihrer Regierungspolitik und zu dem, was wir auch schon gestern im Zusammenhang mit dem Justizsenator erlebt haben. Alles, was Ihnen im Wesentlichen dazu einfällt, ist, die Senatorin mit viel Gackern hierherzuschicken.
Aber zurück zum Thema. Sie haben es also geschafft, die Senatorin hier auftreten zu lassen. Sie hat den Ball aufgenommen, doch alles, was sie als Begründung angeführt hat, ist der Hinweis auf das Bündnis für das Wohnen. Es gehört in den Bereich der Peinlichkeiten,
wenn Sie es nicht schaffen, binnen eines Jahres nach Regierungsübernahme dieses Bündnis für das Wohnen in diesem Hause vorzustellen.
Herr Kienscherf, das letzte Mal konnten Sie es nicht, heute können Sie es nicht. Was war denn jetzt das Problem? Etwa dieses schreckliche Gutachten, das Sie nicht haben wollten? Sie sagen doch, es gehe Ihnen um preisgünstiges Wohnen. Dann hätten Sie das doch schon ein Jahr früher initiieren können. Nun, man staune und höre, sagt
die Senatorin doch tatsächlich, die Wohnungswirtschaft habe auf das Gutachten verzichtet. Dann hoffe ich nur, dass die Wohnungswirtschaft auch weiß, dass es so gewesen ist.
Aber wir werden sicherlich in den nächsten Tagen hören, dass es die Wohnungswirtschaft war, die das Gutachten nicht mehr wollte.
Ein Vertrag zulasten Dritter ist ganz klar wieder so eine typische SPD-GRÜNEN-Geschichte. Jetzt fehlt also dieses Gutachten,
und wir haben nach wie vor Unklarheit und fehlende Rechtssicherheit in der Frage, ob die Mietpreisbremse so, wie sie eingeführt wurde, überhaupt rechtmäßig ist. Das bedeutet Unsicherheit für Zehntausende Mieter und Vermieter. Aber das schert Sie nicht,
denn Sie sind nicht Bestandteil des Bündnisses für das Wohnen, sondern die Grundeigentümer, die längst ausgeschieden sind. Es spielte also keine Rolle. Ihre Vertragspartner haben dabei nichts zu sagen und nichts zu verlieren. Diese Verträge einmal abgeschlossen, haben Sie sich über Ihre Versprechen einfach hinweggesetzt. Sie haben das Gutachten doch versprochen, sogar noch in der letzten Sitzung, Herr Kienscherf.
Ich hatte Ihnen noch diese 5 Euro geboten. Da haben Sie noch gesagt, das Gutachten komme, ich solle mir keine Sorgen machen. Nein, es kommt nicht. Ein Versprechen wieder einmal gebrochen. Versprochen und gebrochen.
Bei all dem, was Sie jetzt meinen, mit dem Mietwohnungsbau auf den Weg zu bringen: Was ist denn mit der Förderung des Eigentums? Das ist essenziell für diese Stadt, ein Bereich, den Sie immer wieder aufs Neue sträflich vernachlässigen.
Insofern bleibt nur festzuhalten, dass SPD und GRÜNE ein ganzes Jahr verpennt haben, da ist überhaupt nichts gelaufen, und jetzt bringen Sie in jeder Hinsicht flaue und billige Erklärungen dafür.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem ich eben die Oppositionsparteien, auch DIE LINKE, gehört habe, war das Oppositionsrhetorik und kein Voranbringen des inhaltlich Richtigen und Wichtigen.