Das letzte Bündnis für das Wohnen war erfolgreich, und natürlich ist auch in diesem Jahr, in dem man weiter verhandelt hat, weitergebaut worden. Es gab keinen Stillstand, sondern die SAGA GWG hat weiter Wohnungen gebaut. Ich weiß, Herr Trepoll, das ist für Sie etwas Unbekanntes, denn bei Ihnen fand so etwas nicht statt.
Sie und Herr Meyer wollten sie sogar verkaufen. Wir Sozialdemokraten sagen ganz klar, das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA GWG ist ein wichtiger Player bei der sozialen Wohnraumversorgung. Wir werden sie stärken und nicht schwächen. Und das ist eine wichtige Botschaft.
Auch Sie, Frau Sudmann, müssen das erkennen. Das kann doch nicht jedes Mal so sein: Wenn wir mit 6 000 Wohnungen anfangen und alle schon fragen, wie wir das überhaupt hinbekämen, bieten Sie 10 000 Wohnungen.
Wenn wir sagen, wir gehen bei der Kappungsgrenze um 15 Prozent runter, dann sagen Sie, Sie gehen um 30 Prozent runter. Und wenn irgendetwas geschieht, dann war es eigentlich schon DIE LINKE. Eigentlich war alles irgendwie DIE LINKE. Nein, das ist natürlich nicht so.
Ihre Politik ist Populismus und bringt die Menschen in dieser Stadt nicht voran. Wir handeln, wir bauen Sozialwohnungen, und wir schaffen mehr Mieter
Herr Meyer, die Wohnungswirtschaft gibt uns recht. Die Zahlen sind deutlich hochgegangen. Überall in dieser Stadt wird gebaut. Daher verstehe ich gar nicht, dass Sie hier herummosern und sagen, das alles solle noch viel besser werden. Natürlich kann alles besser werden, aber klar ist, dass die Zahlen in die Höhe gehen. Wichtig ist, dass wir uns nicht darauf ausruhen, sondern angesichts des Bedarfs noch einen draufsetzen wollen. Wir werden den sozialen Wohnungsbau um 50 Prozent steigern. Das ist eine riesige Kraftanstrengung. Gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern werden wir das hinbekommen.
Es wird uns auch gelingen, liebe Kollegin Sudmann, nicht nur 130 000 Wohnungen im SAGAGWG-Bestand zu belassen, sondern auch, dass wir diesen Bestand ausweiten, dass wir den Bestand von über 130 000 Wohnungen an Genossenschaftswohnungen ausweiten, dass wir den Mieterschutz ausweiten. Wir hatten Anfang 2011 2 500 Wohnungen im Rahmen der Sozialen Erhaltungsverordnung besonders geschützt. Wir werden 2019 fast 200 000 Menschen in dieser Stadt im Rahmen Sozialer Erhaltungsverordnungen geschützt haben. Man stelle sich einmal vor, welch ein Zuwachs an Schutz das ist. Das haben wir Sozialdemokraten letztendlich gemeinsam mit den GRÜNEN hinbekommen.
Die Menschen in dieser Stadt wissen, dass wir alles daran setzen, um mehr Wohnungen in der Stadt, aber auch an neuen Orten zu bauen,
gleichzeitig aber auch für mehr Mieterschutz sorgen werden. Deswegen sind Wohnungsbau und Stadtentwicklung bei uns in guten Händen. – Vielen Dank.
Ich versuche auch einmal die Übung, die Herr Kienscherf gemacht hat, eine sachliche und ruhige Rede zu halten.
Ich kann die Unruhe der SPD sehr gut verstehen, denn das ureigenste Thema der SPD war über Jahrzehnte hinweg der Schutz der kleinen Leute.
Dann sind bei Ihnen aber die Leute nur von der Größe her klein und nicht mehr vom Einkommen her oder in ihrem sozialen Stand. Sie haben mittlerweile gerade in der Wohnungspolitik nicht mehr die Menschen mit wenig Einkommen im Vordergrund.
Sie wissen sehr genau, dass der Anteil an Miete bei armen Haushalten mittlerweile bei über 50 Prozent liegt. Sie wissen sehr genau, dass ein DrittelAnteil Miete kaum noch von normalen Haushalten zu bezahlen ist. Über 50 Prozent arme Haushalte – und trotzdem sind Sie nicht bereit zu sagen, es müssten mehr geförderte Wohnungen gebaut werden.
Die Realität sieht so aus, dass im Jahr 2015 7 715 Wohnungen aus der Bindung gefallen sind. Im Jahr 2016 sind es 5 400 Wohnungen. Diese Wohnungen werden nach und nach wesentlich teurer werden, als sie es im Status der gebundenen Wohnungen waren.
Liebe Kollegin Sudmann, ist Ihnen bekannt, dass die Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung herausfallen, erstens nicht weg sind und zweitens einen dämpfenden Effekt auf den Mietenspiegel in dieser Stadt haben?
Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass diese Wohnungen nach und nach teurer werden, da sie dann nicht mehr den normalen Sprüngen wie als Sozialwohnungen unterliegen, sondern in vier Jahren eine Mietpreiserhöhung um 30 Prozent möglich ist. Deswegen wird es teurer. Einen echten mietpreisdämpfenden Effekt, Herr Dressel, hätten wir, wenn wir die Bundesgesetzgebung ändern und alle Sozialwohnungen in den Mietenspiegel einbeziehen. Aber davon sind Sie weit entfernt.
Weit mehr Wohnungen, als Sie jemals neu bauen, fallen aus der Bindung. Frau Senatorin hat von einer Entlastung des Wohnungsmarkts und von Sickereffekten gesprochen. Wer kann sich die frei finanzierten Wohnungen leisten, die teilweise 10 Euro, 11 Euro, 12 Euro pro Quadratmeter kosten? Das können nur die wenigsten Haushalte. Deswegen kam in Ihrer Untersuchung, auf die Sie sich bezogen haben, heraus, dass dieser Sickereffekt beim vierten oder fünften Umzug eintritt, aber viel zu viele günstige Wohnungen überhaupt frei werden. Insofern lügen Sie sich da selbst in die Tasche.