Unser Antrag wollte doch etwas ganz anderes. Unser Antrag, das will ich jetzt noch einmal wiederholen, wollte und will Integration und nichts anderes. Und dass Sie noch nicht einmal bereit sind, so etwas zu überweisen, heißt nicht, dass es das Problem in Hamburg nicht gibt, nur, weil Sie keine Verbotsanträge sammeln. Ganz ehrlich, so missverstehen können Sie uns doch nicht; das kann doch keine Argumentation sein. Das ist nur eine Argumentation, die man sich jetzt fröhlich anhören kann, aber in Wirklichkeit, Herr Rabe, ist es doch so: Natürlich haben wir das Problem an den Schulen; jedenfalls hören wir öfter, dass es das Problem gibt. Vielleicht hören Sie es nicht, aber wir hören das. Deswegen kann man dabei doch präventiv vorgehen.
Wenn Schleswig-Holstein einen solchen Leitfaden macht und Frau Duden fragt, ob in Schleswig-Holstein immer alles besser sei, dann sage ich nur, dass dies Frau Ernst veranlasst hat. Immerhin ist es Ihre Genossin; so schlimm kann es wohl nicht sein, was sie da gemacht hat.
Wir finden das gut und richtig und finden, dass der Leitfaden, den es jetzt schon gibt und den wir zu Ihrem Erstaunen kennen, nicht ausreicht. Ich weiß nicht, wie man das, was Frau Prien und ich wollen, falsch verstehen kann. Wir haben doch nicht gesagt, dass wir nicht wissen, dass es schon Burkinis gibt. Das können Sie nicht ernsthaft gemeint haben. Frau Duden, wir wissen auch, dass Burkinis nicht verboten sind. Das haben Sie gerade gesagt. Darum geht es doch überhaupt nicht. Es geht nur darum, immer wieder klarzumachen, dass das ein probates Mittel ist, um eben doch am Schwimmunterricht teilhaben zu können.
Noch einmal zu Ihnen: Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund. Genau das ist Integration, diesen Mädchen zu sagen, nein, sie müssen da nicht mitmachen. Vielleicht können Sie das mehr verstehen als wir, das will ich noch einmal nachvollziehen, und deswegen kann ich auch verstehen, warum Sie das vielleicht versuchen zu erklären. Mir erschließt sich das überhaupt nicht. Es darf gar nicht so einen Grund geben. Ganz im Gegenteil, diese Menschen leben doch hier, wollen mit uns leben und genau das sollen sie auch. Das fängt in der Schule an und nicht später, wenn es darum geht, 25 Prozent mehr oder weniger zu verdienen. Dann sind sie alle doch schon viel zu alt. Sie sollen noch in der Schule, da, wo Integration anfängt oder wo das Bild geprägt wird, genau lernen, wie wir das handhaben. Dafür haben wir doch alle gekämpft, und das ist doch das, worauf es eigentlich ankommt.
Und darum verstehe ich Sie nicht. Ich habe es schon gesagt: Die Überschrift ist etwas misslich formuliert, und in der Begründung mischt sich viel
leicht manchmal etwas durcheinander in dem Antrag von Frau Prien, aber in der Sache hat sie recht. Sie müssen doch nicht jedes Mal auf eine falsche Formulierung zustürmen – ja, es stimmt, sie ist nicht differenziert – oder sagen, so ein Problem gäbe es nicht. Können Sie nicht einmal solche Anträge an den Schulausschuss überweisen, statt zu sagen, nein, das hören wir nicht, wollen wir nicht, machen wir nicht? Das finde ich ein bisschen wenig, ehrlich gesagt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Özdemir, haben Sie uns wirklich gerade erzählen wollen, solange es kein Equal Pay gibt, bräuchten Mädchen nicht in den Schwimmunterricht zu gehen?
So hat sich das angehört, und ich glaube nicht, dass Sie das ernst meinen können. Solche Dinge in einen Zusammenhang zu stellen, ist selbst Ihrer politischen Richtung nicht würdig.
Schulbefreiungen gibt es nach dem Hamburger Schulgesetz. Dort gibt es wenige Ausnahmegründe, die das rechtfertigen, und sonst gibt es eben keine – auch dann nicht, wenn es kein Equal Pay gibt, und es ist gut, dass es so ist.
Aber noch einmal zu dem etwas ernsthafteren Teil der Debatte. Ich fand es gut, Herr Senator, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir uns mit dem Thema Islamismus und Salafismus an den Hamburger Schulen mehr beschäftigen müssen als bisher. Ich glaube das auch. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Hamburger Schulen eine lange Tradition und Erfahrung haben im Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und dass wir deshalb auch vieles sicherlich sehr gut hinbekommen, wenn es um interreligiöses und interkulturelles Zusammenleben geht. Das ist gut so. Das sehen wir genauso.
Wir sehen aber auch – und das hat das Landesinstitut uns nahegebracht, nicht nur in dem Vermerk, sondern auch in der Anhörung im Schulausschuss –, dass es heute neue Herausforderungen gibt und dass Lehrerinnen und Lehrer diesen Herausforderungen eben heute oftmals nicht gewachsen sind. Das ist doch das Problem, dem wir uns stellen müssen, aber das tun Sie aus unserer Sicht nicht hinreichend, und deshalb müssen wir darüber tatsächlich intensiv diskutieren.
Wenn Sie, Frau Duden und Frau von Berg, wirklich das Wohl und Wehe dieser Kinder im Blick haben, dann müssten Sie unsere Position unterstützen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie sich der Realitätswahrnehmung in diesem Fall in diesem Ausmaß verweigern.
Das ist ein Riesenfehler. Und so etwas wie verbotene Anträge, Herr Senator Rabe, gibt es schon rein denklogisch nicht. Es gibt keine verbotenen Anträge. Beantragen darf man in Deutschland, was man will. Die Frage ist, welche Antwort, welchen Bescheid man darauf bekommt. Natürlich könnten Sie das dokumentieren. Sie müssten es tun, wenn Sie es ernst meinen. Sie tun es nicht – das ist auch eine politische Aussage. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es noch einmal zusammenfassen. In Ihren Anträgen beantragen Sie Selbstverständlichkeiten, und deswegen lehnen wir sie ab. Sie beantragen Selbstverständlichkeiten, und auf der anderen Seite wollen Sie die Schule total überbürokratisieren,
Und ein zweiter Punkt: Frau Prien, Sie haben eben in Ihrer Rede schon wieder Integration und eventuelle Schulpflichtverstöße vermischt mit Salafismus. Ich sage es Ihnen noch einmal: Bitte, bitte hören Sie damit auf. Es ist nicht gut für unsere Stadt. Es hilft uns überhaupt nicht weiter in der Debatte. Sie tun so, als ob jede eventuelle Schulpflichtverletzung sofort in den Kontext von Islamismus und Salafismus zu stellen sei, und das geht nicht. Das ist brandgefährlich. Lassen Sie es. – Vielen Dank.
das möchte ich noch einmal erklären. Sie gehen hier auf das Verhältnis von Mann und Frau in der muslimischen Gesellschaft ein, das ist sozusagen Ihr Schwerpunkt in diesem Antrag. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass es auch in unserer Gesellschaft Missstände gibt, nämlich immer noch Probleme bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sie können doch nicht darauf hinweisen, dass es nur Probleme in der muslimischen Gesellschaft gäbe.
Es gibt gesellschaftliche Missstände, die habe ich Ihnen zu erklären versucht, und Sie haben gesagt, dass Sie das nicht verstehen könnten.
Noch einmal zu den Zahlen. Frau Prien, Sie verdrehen hier auch einiges, was gesagt wurde. Was Sie machen, ist, sich die Welt so zu gestalten, wie sie Ihnen passt.
Sie schauen sich nicht einmal die Zahlen an. Wären Sie auf der Fachtagung gewesen, hätten Sie den Expertinnen und Experten zugehört, dann hätten Sie sehr deutlich sehen können, was die Zahlen aussagen, nämlich dass es nicht ein muslimisches Problem ist. Aber Sie verdrehen es immer wieder und kommen zum gleichen Problem.
Nein, ist es nicht. Sprechen Sie doch einmal mit den Imamen, sprechen Sie doch mit der muslimischen Gesellschaft. Das tun Sie doch noch nicht einmal. Sie sagen einfach nur das, was Sie denken, was in Ihr Weltbild passt.
Wer möchte nun die Drucksachen 21/3896 und 21/4204 an den Schulausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Überweisungen abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDUFraktion aus Drucksache 21/4204.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 35 kommen, teile ich Ihnen die Ergebnisse der Wahlen mit.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde sind 102 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind also 101 Stimmen gültig. Herr Justus Burgdorf erhielt 35 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen. Damit ist Herr Burgdorf nicht gewählt worden, und wir werden diese Wahl in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sind 102 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind also auch hier 101 Stimmen gültig. Herr Krzysztof Walczak erhielt 33 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen. Damit ist Herr Walczak nicht gewählt worden, und wir werden auch diese Wahl in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.