ger Punkt ist. Wenn man auf der einen Seite sagt, die Stadtteilschulen sollten mit ihren pädagogischen Konzepten und mit der Profilierung werben, die sie haben, muss man auf der anderen Seite – und das gilt für Gymnasien übrigens auch – den Schulen die Möglichkeit geben, einen Teil ihrer Schüler nach den Kriterien auszusuchen, die ihre Profilierung nahelegt. Wenn man das nicht macht, sondern wenn man grundsätzlich Schülerinnen und Schüler nur nach dem Wohnortprinzip verteilt, dann ergibt Profilierung gar keinen Sinn und dann kann dieser Wettbewerb nicht funktionieren.
An dieser Stelle müssen wir unbedingt noch reden. Das sagen auch viele Eltern. Viele Eltern würden sich für Stadtteilschulen entscheiden, wenn jene diese Möglichkeiten hätten. Die haben sie im Augenblick nicht. Dort ist wirklich eine Schwachstelle im System, auch wenn das System insgesamt natürlich nicht in der Krise ist.
Alles im allem gibt es eine ganze Menge sachlicher Baustellen, an denen man arbeiten kann und an denen wir gemeinsam arbeiten können. Das geht natürlich nur, wenn man grundsätzlich bereit ist einzuräumen, dass es Probleme gibt, die man angehen muss. Ich hoffe, dass ich Sie richtig verstanden habe, Herr Senator Rabe, dass Sie dazu bereit sind, natürlich gemeinsam mit den Schulleiterinnen und Schulleitern der Stadtteilschulen und der Gymnasien, denn gerade die Gymnasien brauchen Hilfe im Umgang mit der wachsenden Heterogenität. Wir jedenfalls sind dazu bereit, wir reichen Ihnen dazu die Hand, aber wir erwarten, dass etwas passiert, damit wir jedem einzelnen Schüler in dieser Stadt besser gerecht werden können. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte etwas sagen zu diesem Thema Schlechtreden, denn das ist Teil der Debattenanmeldung. Ich möchte Ihnen, der Opposition, den Spiegel vorhalten, was bei den Eltern in dieser Stadt tatsächlich verfängt. Die Eltern sagen: Jedes Mal, wenn die Abiturquoten und die Abschlüsse veröffentlicht werden, ist es so, dass die Qualität unserer Abiturabschlüsse angezweifelt wird. Bei den Eltern verfängt, dass die Stadtteilschulen nicht die Qualität der Abschlüsse leisten. Dann verfängt auch, gerade aktuell, die geringe Zahl der Gymnasialempfehlungen an Stadtteilschulen, was heißt, die Schule sei in der Krise. Die Eltern denken: Was ist denn da los? Sie sind total verwirrt. Heute habe ich in der "Bild"-Zeitung
"Nehmen Sie aktuell die Schulpolitik. Es ist doch sonnenklar, dass die Stadtteilschule gescheitert ist."
Glauben Sie nicht, dass das bei den Eltern nach und nach wie bei einem Mantra in den Köpfen und Herzen ankommt, sodass diese sagen: Nein, dann melde ich mein Kind lieber auf dem Gymnasium an?
Wenn ich höre, dass 42 Prozent eines Jahrgangs als Rest bezeichnet werden, frage ich mich, was in dieser Stadt los ist.
Die Stadtteilschule ist eine erfolgreiche Schulform, eine Schulform, die unglaublich viel Potenzial hat, die immer noch entsteht, die fünf Jahre alt ist. Das Gymnasium hatte über 150 Jahre Zeit. Ich möchte, weil die Pressetribüne heute voll ist, einen Appell an Sie dort oben richten. Ich habe den Wunsch, dass Sie nicht nur über die Probleme der Stadtteilschulen berichten, die ohne zweifellos da sind, sondern dass Sie in die Schulen gehen,
sich bitte die erfolgreich arbeitenden Stadtteilschulen anschauen und auch darüber berichten. Das ist mein Wunsch und mein Appell an Sie. – Vielen Dank.
aber in diesem Punkt bleiben wir bei unserer Position, dass wir weiterarbeiten für eine Schule, die, egal in welchem Stadtteil sie ist, egal welches Schild sie über der Tür hängen hat, sich verantwortlich fühlt für alle Schülerinnen und Schüler, die zu ihr kommen. Wir haben das Elternwahlrecht, ich erinnere Sie daran. Von daher erwarten wir, dass jede Schule, egal wo sie ist, die Kinder bestmöglich fördert, die zu ihr kommen.
Herr Schwieger, die Ideologiekeule können Sie das nächste Mal bitte zu Hause lassen, da es zu nichts führt und es nur peinlich ist, weil ich genauso sagen könnte, Sie verfolgten Ideologie, weil Sie am Zweisäulenmodell festhalten und die Gymnasien nicht weiterentwickeln wollen. Von daher ist es ein Totschlagargument, das uns nicht beeindruckt.
Ich habe überhaupt kein Gymnasial-Bashing betrieben. Ich weiß nämlich genau, wie heterogen mittlerweile die Schülerschaft in den Gymnasien ist. Ich weiß aus den Gymnasien selbst, die zum Teil früher bei "Schule für Alle" unterschrieben hatten, dass sie sich selbst weiterentwickeln wollen, dass sie selbst Verantwortung übernehmen wollen für Inklusion, dass sie selbst sagen: Es gibt keine Exklusion in der Inklusion. Wie geht denn das? Wollen wir Inklusion umsetzen? Dann brauchen wir ein inklusives Schulsystem. Dann geht es nicht, dass die eine Säule inklusiv arbeitet und die andere nicht. Das sagen Gymnasien selbst auch. Deswegen sind wir sogar an der Seite dieser Gymnasien, wenn wir sagen, auch Gymnasien müssten sich weiterentwickeln und Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler übernehmen. Frau Prien, die Gymnasien schulen ab wie verrückt: nach Klasse 6 15 Prozent und in Wahrheit in der ganzen Sekundarstufe I um die 5, 6 Prozent, unter dem Schirm der BSB. Von daher sind auch die Gymnasien noch auf der Seite der Lernenden.
Herr Senator Rabe, Ihre Rede war eine Beschwörungsrede, um uns alle für Stadtteilschulen zu begeistern. Sie müssen mich nicht davon überzeugen, meine Kinder waren alle auf Gesamtschulen beziehungsweise Stadtteilschulen. Aber Sie müssen doch Patentrezepte, die man nicht hat, mit den Eltern vor Ort versuchen zu entwickeln, wie man wirklich Akzeptanz schafft. Ich frage mich, warum Sie unseren Antrag zur Überplanung des Schulentwicklungsplans abgelehnt haben? Das wäre eine Chance gewesen, vor Ort in den Stadtteilen mit den Eltern zusammen, mit den Schulen und den schulischen Gremien zu schauen, was die Bedarfe sind, was wir dort für eine Schülerschaft haben und so weiter, und mit ihnen zusammen Schulentwicklung zu betreiben. Das wollen wir. Wir wollen kein Schul-Bashing, wir wollen auch keinen Schulkampf, das ist alles dummes Zeug, wir wollen, dass es eine Beteiligung gibt vor Ort. Dann haben alle eine Chance. Wenn wir am Ende eine Schule haben, bei der es heißt, Gymnasium für alle, so what? Es ist doch egal. Wir wollen, dass Schulen Verantwortung übernehmen für alle Kinder.
Herr Senator Rabe, Sie müssen immer betonen, dass die Stadtteilschulen 40 Prozent mehr Lehrerinnen und Lehrer haben. Ich bitte Sie, es wäre ja
noch schöner, wenn es nicht so wäre. Was haben die denn für Aufgaben zu leisten? Ich habe es hier schon gezeichnet. Von daher ist es selbstverständlich, dass sie mehr Personal brauchen. Aber Sie haben kein Wort dazu gesagt, wie ungleich die sozialen Disparitäten sind. Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass viele Stadtteilschulen am Rand ihrer Kräfte sind, sich an Sie wenden und von Ihnen nicht die Unterstützung bekommen, die Sie hier großartig in der Sonntagsrede verkünden. Zeigen Sie in der Realität Ihrer Schulpolitik, dass Sie wirklich auf der Seite der Stadtteilschulen stehen, dann wird die Debatte das nächste Mal viel versöhnlicher. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Presse dort oben, willkommen im Tal der Schuldigen.
Wir sind schuld an den Problemen dieser Stadt. Ich hoffe, Sie sind bei uns. Ich finde es ehrlich gesagt unerträglich. Ich kann es auch nicht verstehen. Das haben Sie in der Opposition doch ganz anders gesehen, Frau von Berg. Wohin wollen Sie eigentlich? Wollen Sie wirklich, dass die Opposition die Probleme nicht mehr benennen darf, und wenn sie sie benennt, ist sie schuld an den Problemen? Was ist denn das für eine Rhetorik? Das ist unverständlich.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau von Treuenfels, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau von Berg?
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP (fortfahrend) :* Wir reden oft genug. Ich weiß, was sie mich fragen will.
be, Sie stellen sich hier vorn hin und sagen: Vielen Dank an alle, Sie machen tollen Unterricht, vielen Dank, liebe Stadtteilschüler, liebe Lehrer, liebe Stadtteilleiter. Viele von diesen würde ich sehr gern genau hier und heute haben, die zu Ihnen kommen und Ihnen genau sagen, was Sie verkehrt machen. Zu uns kommen die veröffentlichten Briefe, aber Sie stellen sich hier hin und sagen: Alles ist gut, liebe Opposition, ganz ruhig,
und an unserer Seite haben wir auch noch Frau Prien. Na, Gott sei Dank, dann steht sie an der Seite der Sozialdemokraten und verabschiedet sich auch vom Leistungsprinzip? Wunderbar, machen Sie das doch. Die Schule hat nicht nur die Aufgabe, die sozialen Unterschiede dieser Stadt auszugleichen. Sie hat diese Aufgabe auch und immer mehr, aber doch nicht einzig. Es kann doch wohl nicht sein, dass man als Ideologe beschimpft wird, wenn man klar seine Meinung hat. Da bin ich klar bei der LINKEN. Bei denen wissen wir nämlich, was für eine Meinung sie hat, und die vertreten sie auch. Sie sind für eine Schule für alle. Okay, dann sind sie das, das ist doch gut. Das ist ihre Meinung.
Ein Teil von Ihnen hier schleicht sich jedoch immer daran vorbei. Sie sagen zwar, Sie wollten den Schulfrieden nicht aufkündigen, aber durch einige Maßnahmen in der Schulpolitik tun Sie das, nämlich schleichend. Sie wollen nur nicht darauf angesprochen werden, da soll lieber des Sängers Höflichkeit schweigen. Nicht mit uns, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.