Ein Teil von Ihnen hier schleicht sich jedoch immer daran vorbei. Sie sagen zwar, Sie wollten den Schulfrieden nicht aufkündigen, aber durch einige Maßnahmen in der Schulpolitik tun Sie das, nämlich schleichend. Sie wollen nur nicht darauf angesprochen werden, da soll lieber des Sängers Höflichkeit schweigen. Nicht mit uns, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich habe drei Punkte. Zuerst ist richtigzustellen: Natürlich ist es falsch zu behaupten, nach Auffassung der AfD hätten die Flüchtlinge an allem Schuld.
Die Politiker der Altparteien, der SPD und der CDU vor allem, sind insofern schuld, als dass sie eine Flüchtlingskrise heraufbeschworen haben, die jetzt über ihnen zusammenschlägt und derer sie nicht Herr werden.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Wolf, darf ich Sie bitten, zum Thema der Aktuellen Stunde zurückzukommen. Sie haben die Ansage, dass Sie erst nach zwei Minuten auf das Thema kommen, dramatisch unterboten.
Zweitens: Mehrere der Redner der linken Seite des Hauses haben zwar Probleme richtig analysiert, nämlich die zu große Heterogenität, die durch die Inklusion mit der Brechstange und die Flüchtlingskinderbeschulung noch verstärkt wird. Sie ziehen aber gerade die verkehrte Konsequenz daraus, nämlich die Probleme, die sich bei den Stadtteilschulen so massiv stellen, noch auf die Gymnasien übertragen zu wollen. Differenzierung tut not und nicht eine Absenkung des Niveaus auch noch bei den Gymnasien.
Drittens – da kann ich mich Frau von Treuenfels nur anschließen –: Hier live mitzubekommen, wie aufseiten der Regierungsfraktionen die Presse aufgefordert wird, positiv über die Regierungsarbeit zu berichten,
Ich sehe zu diesem Thema keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zum nächsten, von der CDUFraktion angemeldeten Thema:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 150 000 Wohnungen für Hamburg sind uns versprochen worden. Aber das ist heute leider nicht unser Thema. Wir werden wohl Gelegenheit finden,
Kümmern wir uns zunächst um das, was viel offensichtlicher ist und offenbar auch nur ein Senatsversprechen ist, denn es hinkt seit fast einem Jahr: das Gutachten zur Mietpreisbremse. Das ist wiederholt verkündet und zugesagt worden. Wenn ich ins Internet schaue, steht dort noch die Pressemitteilung des Senats vom 23. Juni 2015.
Ja, was interessiert Sie Ihr Gerede von gestern, Herr Kienscherf? Das ist schon lange weg, ich weiß.
Im Zweifel wissen Sie auch gar nicht mehr, ob Sie noch Ihrer Meinung sind. Das ist mir alles bewusst. Aber es bleibt dabei, es steht immer noch im Internet. Sie haben es damals verkündet und Ihre Senatorin hat versprochen und Ihr Bürgermeister hat versprochen und der Senat hat versprochen und Sie alle haben versprochen, es komme dieses Gutachten.
Es ist nicht da. Es ist noch nicht einmal in Auftrag gegeben. Jetzt könnte man sagen: Na ja, so sind die Sozis, schnell wie immer. Aber es ist doch schon erklärungsbedürftig, weshalb Sie es nicht einmal schaffen, dieses Gutachten zumindest in Auftrag zu geben. Wo liegen denn dort die Schwierigkeiten? Sonst geben Sie doch ständig Gutachten in Auftrag. Mein Kollege Niedmers und mein Kollege Thering haben das gerade abgefragt. Was war das? 700 000 Euro für irgendwelche Fahrradwege. Dann gibt es jede Menge Gutachten für Froschfamilien, für Käfer, für Genossen. Sie geben doch für alles Mögliche Gutachten in Auftrag und bezahlen sie. Damit haben Sie doch gar keine Probleme.
Nur dieses Gutachten scheint Ihnen irgendwie ganz besonders Unbehagen und Ungemach zu verschaffen. Wenn Sie das nicht schaffen, Herr Kienscherf, wir helfen Ihnen dabei gern.
Das ist überhaupt nicht das Problem. Sie brauchen offensichtlich Hilfe in diesem Punkt, und diese Hilfe können Sie bekommen.
Keine Arroganz, lieber Herr Kollege. Ich weiß, Sie kommen immer gern damit, Sie schafften alles und Sie machten es gern mit uns gemeinsam.
Wenn wir es Ihnen dann anbieten, so wie in diesem konkreten Punkt, sagen Sie, Sie bräuchten es doch nicht, Sie machten es doch. Und dann schaffen Sie es nicht, schaffen es allenfalls – da wären wir fast wieder am Anfang –, die Stadt gegen sich aufzubringen, wenn Sie nur 5 000 Wohnungen bauen wollen. Das kriegen Sie hin. Aber das Gutachten bekommen Sie nicht auf den Tisch, die Einigung fehlt. Ich möchte einfach gern wissen, warum. Deshalb zur Tagesordnung, zum Thema, kein Gelaber, kein Gerede, kommen Sie einfach her, lieber Herr Kollege.
Kommen Sie einfach her, liebe Frau Senatorin oder lieber Herr Bürgermeister, und erklären uns in zwei, drei knappen Sätzen, woran es liegen soll, dass dieses Gutachten a) nicht kommt und b) wann wir es zu erwarten haben. Also, zwei Fragen sind im Raum. Wer von Ihnen schafft es, diese Fragen zu beantworten? Es gibt 5 Euro, die lobe ich jetzt aus, 5 Euro, wenn Sie sie konkret beantworten, ohne Herumgerede. Wenn Sie herumreden, gibt es keine 5 Euro. – Vielen Dank.
Lieber Kollege Hamann, wenn man von der CDU ein Hilfsangebot erhält zum Thema Wohnungspolitik, dann ist das so etwas wie eine Drohung für die Stadt. Ich glaube, kein Hamburger nimmt beim Thema Wohnungspolitik Hilfe von der CDU entgegen.
Das Zweite ist, lieber Herr Hamann: Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit ist gerade beim Thema Wohnungspolitik angebracht. Die Aufgaben sind immens, und wenn Sie sagen, dass wir ein Versprechen gebrochen hätten, will ich Ihnen sehr deutlich antworten: Wir haben kein Versprechen gebrochen und wir werden auch kein Versprechen brechen. Wie dieses Gutachten formuliert wird, diskutiert man gerade im Bündnis für das Wohnen vertrauensvoll und offen.
denn man will ernsthaft die Probleme in Hamburg lösen. Man will ernsthaft mehr Wohnungsbau realisieren, und das ist der Unterschied.
Ich finde es wirklich rührig, dass Sie sich um das Bündnis für das Wohnen kümmern. In der Amtszeit der CDU-geführten Senate ist kein Mensch auf die Idee gekommen. Warum war das so? Das war einfach deswegen so, weil die CDU im Thema Privatisierung das Ziel hat, der Markt allein solle es rich